Rasmus Andresen

Vielen Dank. - Das Wort für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Claus Schaffer.

Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat Herr Kollege Lars Harms.

Vielen Dank. - Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Raudies von der SPD-Fraktion.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Lukas Kilian aus der CDU-Fraktion.

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Habersaat aus der SPD-Fraktion.

Herr Kollege Habersaat, ich entnehme Ihrer Pause, dass Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Kilian zulassen.

Zu einem Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner aus der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Kollege Dr. Dolgner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung Ihrer Fraktionskollegin Pauls?

Herr Kollege Dr. Dolgner, schauen Sie einmal auf die Uhr!

Dann würde ich Sie gerne darauf hinweisen, dass Sie mit Blick auf die Uhr feststellen müssen, dass ihre Redezeit schon überschritten ist.

Gut. Vielen Dank. - Ich erteile dem Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote, für die Landesregierung das Wort.

Der Minister kommt jetzt erst einmal zu seinen Dingen, und dann können Sie Ihre Frage stellen.

Herr Minister, ich frage Sie -

Das können wir dann nicht ändern, Herr Dolgner, dann müssen Sie sich weiter gedulden.

Dann hat Herr Dr. Dolgner jetzt das Wort, trotzdem der Hinweis, dass wir vielleicht später wieder zu ei

nem Verfahren zurückkehren, wo die Fragesteller entscheiden, wann sie die Fragen stellen wollen. Aber das nur nebenbei. Jetzt hat erst einmal Herr Dr. Dolgner das Wort.

Einmal die Frage, wenn es tatsächlich ein Problem mit europäischem Recht gibt, warum es das Problem in Thüringen und Sachsen-Anhalt nicht gibt. In Thüringen ist das im Brandschutzgesetz geregelt. Das wäre meine erste Frage.

Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?

Vielen Dank, Herr Minister. Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um dreieinhalb Minuten überschritten.

- Es wäre nett, wenn Sie uns hier vorn weiterhin die Aufmerksamkeit schenken. Von dieser zusätzlichen Redezeit können die Fraktionen Gebrauch machen, ich sehe aber nicht, dass Fraktionen das tun möchten. Dann schließe ich die Beratung. Es ist bean

tragt worden, den Gesetzentwurf mit der Drucksachennummer 19/1533 in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.

Wir kommen dazu, neue Gäste auf der Besuchertribüne zu begrüßen. Das sind ehemalige Schülerinnen und Schüler der Theodor-Storm-Schule aus Wellingdorf. - Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf:

Lebensmittelverschwendung wirksam begrenzen - Lebensmittelrettung unterstützen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/1537

Lebensmittelverschwendung wirksam entgegentreten Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/1553

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber.

Frau Kollegin!

Vielen Dank. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion die Kollegin Anette Röttger.

Frau Kollegin?

Frau Kollegin Röttger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Eickhoff-Weber?

Frau Kollegin!

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Bernd Voß.

Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dennys Bornhöft.

Vielen Dank, Herr Kollege, auch für Ihren Einsatz. - Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Schnurrbusch.

Für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Flemming Meyer das Wort.

Herr Meyer, kommen Sie bitte zum Schluss.

Vielen Dank, auch für die Disziplin nach Aufforderung. - Jetzt hat zu einem Kurzbeitrag die Abgeordnete Marlies Fritzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Vielen Dank. - Ich erteile das Wort für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht.

Vielen Dank. - Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Eickhoff-Weber.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist von der Kollegin Eickhoff-Weber um Ausschussüberweisung der beiden Anträge, Drucksache 19/1537 und Drucksache 19/1553, an den Agrar- und Umweltausschuss gebeten worden. Wer dem folgen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Abgeordneten des SSW, der AfD-Fraktion und der Abgeordneten von SaynWittgenstein abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1537, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Abgeordneten des SSW und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1553. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Stimm

enthaltung der Abgeordneten des SSW so beschlossen.

Gehen Sie bitte noch nicht. Bevor wir eine kurze Mittagspause machen, haben wir noch einen Beschluss zu fassen. Ich rufe auf:

Das einige Europa bleibt das Ziel! Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1567

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir müssen vor der Mittagspause noch über die Dringlichkeit abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Dringlichkeit. Wer diese Dringlichkeit bejaht und damit den Antrag zulassen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dies ist so gegen die Stimmen der AfDFraktion und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein beschlossen.

Auch jetzt bin ich noch nicht fertig, vielen Dank. Die Dringlichkeit ist mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln bejaht. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 40 a in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer mögen sich über die Redezeiten verständigen und mir einen Vorschlag über den Zeitpunkt des Aufrufs machen.

Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Wir sehen uns gleich wieder.

Wir setzen die Sitzung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Für eine erfolgreiche Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/1442

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Andreas Tietze für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Kollege -

Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Vogel.

Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort.

Vielen Dank. - Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Kai Richert das Wort.

Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Volker Schnurrbusch das Wort.

Für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Flemming Meyer das Wort.

Ich erteile das Wort für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz.

Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen.

Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag mit der Drucksachennummer 19/1442 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf:

Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. März 2019 Bericht des Petitionsausschusses Drucksache 19/1482

Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem Abgeordneten Hauke Göttsch.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zu dem Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf:

Mehr Hilfen für wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 19/1531

Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Abgeordneten Werner Kalinka.

Vielen Dank. - Wortmeldungen zu dem Bericht? Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Werner Kalinka.

Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Wolfgang Baasch.

Herr Kollege!

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Lasse Petersdotter das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich werde beobachten, ob Sie Ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und in Ihren Redebeiträgen bestimmte Wörter nicht mehr verwenden. - Jetzt hat aber zunächst der Kollege Dennys Bornhöft für die FDP-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Herr Minister. - Der Herr Minister hat selbst schon mitgeteilt, dass er dafür gesorgt hat, dass die nun kommenden Fraktionsrednerinnen und

-redner mehr Redezeit zur Verfügung haben, nämlich ungefähr anderthalb Minuten mehr.

Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Andrea Tschacher.

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Wolfgang Baasch.

Vielen Dank. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Aminata Touré das Wort.

Vielen Dank. - Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dennys Bornhöft das Wort.

Vielen Dank. - Das Wort für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Claus Schaffer.

Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Kollege Flemming Meyer.

Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf, Drucksache 19/1498, dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall.

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, begrüßen Sie mit mir neue Gäste auf der Besuchertribüne, und zwar Schülerinnen und Schüler

des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums aus Halstenbek. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 30 auf:

Gemeinsame Beratung a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG- SH) Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/1436

Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 19/1525

b) Volksbegehren der Volksinitiative zum Schutz des Wassers Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers Drucksache 19/1520

Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 19/1522

Ich erteile das Wort der stellvertretenden Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses, der Berichterstatterin, der Abgeordneten Kathrin WagnerBockey.

Vielen Dank. - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Zunächst schlage ich vor, über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1436, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Ich lasse nun über die Zulässigkeit des Antrags der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, Drucksache 19/1520, abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt die Zulassung. Wer der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, Drucksache

19/1522, zustimmen will, den bitte um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 18, 21 und 47 auf:

Gemeinsame Beratung a) Begabte Schülerinnen und Schüler an allen Schularten fördern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/1422

b) Spaß an Mathematik schaffen - Stärkung von mathematischen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/1453

Mathematische Kompetenzen unserer Schüler durch frühzeitige und durch differenzierte Beschulung stärken Alternativantrag der Fraktion der AfD Drucksache 19/1551

c) Weiterentwicklung des Mathematikunterrichts an den schleswig-holsteinischen Schulen Bericht der Landesregierung Drucksache 19/1438

d) Bericht zur schulischen und außerschulischen MINT-Förderung in Schleswig-Holstein Bericht der Landesregierung Drucksache 19/1496

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Ich erteile zunächst zur Berichterstattung für die Punkte c) und d) der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Vielen Dank. Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten überschritten; diese steht den Fraktionen jetzt jeweils zur Verfügung. Der Erste, der davon Gebrauch machen kann, ist Herr Kollege Habersaat aus der SPD-Fraktion.

Das Wort für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Anette Röttger.

Das Wort hat nun die Abgeordnete Ines Strehlau für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung des Abgeordneten Habersaat?

Vielen Dank. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Anita Klahn.

Das Wort für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Frank Brodehl.

Mit Freude und auch viel Spaß kündige ich jetzt die nächste Rednerin an. Das ist die Kollegin Jette Waldinger-Thiering für die Abgeordneten des SSW.

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Hier bitte ich einmal um Ihre Konzentration und Mithilfe.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1422. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Ausschussüberweisung beantragt worden ist.

- Dann stimmen wir darüber jetzt ab. Wer den Antrag, Drucksache 19/1422, dem Bildungsausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig. Dann geschieht das so.

Dann kommen wir zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1453, sowie zum Alternativantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/1551.

Wenn ich richtig aufgepasst habe, hat der Kollege Dr. Brodehl für beide Anträge Ausschussüberweisung beantragt. Wer dem so folgen will, den bitte ich um das -

- Einzeln. Dann stimmen wir es einzeln ab. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, wer den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/1551, an den Bildungsausschuss überweisen will. - Gegenprobe! Das ist mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Abgeordneten von SaynWittgenstein abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Überweisung des Antrages Drucksache 19/1453. Wer diesen Antrag an den Bildungsausschuss überweisen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.

Gegenprobe!- Dann ist die Überweisung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1551, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Somit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, Drucksache 19/1453. Wer diesem Antrag zustim

men möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Somit ist der Antrag einstimmig so angenommen worden.

Wir kommen dann zu c), Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/1438. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer diesen Bericht in den Bildungsausschuss überweisen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.

Wir kommen schließlich zur Abstimmung zu d), Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/1496. Auch hier ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer diesen Bericht dem Bildungsausschuss überweisen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig so beschlossen worden.

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, begrüßen Sie mit mir neue Gäste auf der Besuchertribüne, zum einen Gäste von der Volks- und Raiffeisenbank Itzehoe und zum anderen Neumitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herzlich willkommen Ihnen und euch hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag!

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 13 und 42 auf:

Gemeinsame Beratung a) Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum Gesetzentwurf der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum Drucksache 19/1521

b) Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 19/1523

Zunächst erteile ich der stellvertretenden Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses das Wort zur Berichterstattung.

Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat der Abgeordnete Peter Lehnert.

Die Kollegin Ünsal hat die Chance, darauf zu reagieren. Ich erteile ihr jetzt für die SPD-Fraktion das Wort.

Denken Sie an Ihre Redezeit.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Dr. Andreas Tietze das Wort.

Schauen Sie einmal auf die Uhr!

Das war ernst gemeint, Herr Kollege!

Vielen Dank. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Jan Marcus Rossa.

Das Wort für die AfD hat der Abgeordnete Jörg Nobis.

Das Wort hat für die Abgeordneten des SSW der Abgeordnete Lars Harms.

Vielen Dank, Herr Harms. - Bevor ich dem Minister das Wort erteile, möchte ich noch einmal die Gäste von der Volks- und Raiffeisenbank Itzehoe begrüßen. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!

- Genau, da darf man gern ein zweites Mal klatschen.

Wir kommen nun zur Landesregierung. Ich erteile das Wort dem Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote.

Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung zu Punkt b), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, Drucksache 19/1523. Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 19/1523 abstimmen. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen. Die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum ist damit zulässig.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Punkt a), Gesetzentwurf der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum, Drucksache 19/1521. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf, Drucksache 19/1521, federführend dem Innen- und Rechtsausschuss sowie mitberatend dem Sozialausschuss und dem Petitionsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Dann ist einstimmig so beschlossen. Der Gesetzentwurf ist überwiesen.

Ich unterbreche die Tagung bis morgen früh um 10 Uhr. Allen einen angenehmen Abend!

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 18:06 Uhr

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst

Ich begrüße Sie ganz herzlich zum heutigen Sitzungstag und eröffne die Sitzung. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, teile ich Ihnen mit, dass die Kollegin Regina Poersch aus der SPD-Fraktion weiterhin erkrankt ist. Außerdem ist von der Landesregierung Herr Minister Dr. Buchholz erkrankt. Wir wünschen beiden gute Besserung!

Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind beurlaubt von der Landesregierung Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Monika Heinold. Die Abgeordnete Fürstin von Sayn-Wittgenstein hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert ist. Der Abgeordnete Thomas Rother aus der SPD-Fraktion hat nach demselben Paragrafen mitgeteilt, dass er an der Teilnahme der heutigen Sitzung ab 10:30 Uhr verhindert ist. Der Abgeordnete Fehrs hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert ist. Schließlich hat die Kollegin Aminata Touré nach demselben Paragrafen mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung ab 14:40 Uhr verhindert ist. Ich freue mich, dass trotzdem so viele von Ihnen heute Morgen hier sind.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 21:

Cybercrime effektiv bekämpfen - Vernetzte Sicherheitsarchitektur Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/1437

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Hansen für die FDP-Fraktion.

Bevor der Kollege Hansen beginnt, wäre es trotz der Uhrzeit -

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es wäre wirklich sehr nett von Ihnen, wenn Sie dem Abgeordneten Hansen Ihre Aufmerksamkeit schenkten, denn der hat jetzt das Wort.

Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit?

Vielen Dank. - Bevor wir zur nächsten Rednerin kommen, habe ich noch einen Nachtrag zu machen. Auch die Kollegin von Kalben ist weiterhin erkrankt. Auch ihr wünschen wir natürlich gute Besserung.

Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Wagner-Bockey.

Vielen Dank. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Tim Brockmann.

Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Burkhard Peters.

Vielen Dank, Herr Kollege. - Ein kleiner Hinweis meinerseits: Es wäre wirklich schön, wenn Sie den Rednerinnen oder Rednern hier vorn wieder größere Aufmerksamkeit schenken könnten. Es ist wieder ein bisschen unruhiger geworden.

Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Claus Schaffer.

Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Lars Harms.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote.

Vielen Dank, Herr Minister. - Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten überschritten. Ich sehe nicht, dass Fraktionen davon Gebrauch machen möchten.

Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf:

Klare Regeln für Rüstungsexporte Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/1458

Für eine transparente europäische Rüstungsexportpolitik

Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/1480

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner.

Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Hartmut Hamerich.

Vielen Dank. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Bernd Voß das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort.

Vielen Dank. - Das Wort für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Jörg Nobis.

Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Lars Harms.

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Stegner.

Herr Kollege Dr. Stegner, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt?

Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Petersdotter?

Jetzt sortieren wir uns gerade einmal. Der Kollege Petersdotter scheint fertig zu sein. Jetzt hat sich der Kollege Dr. Tietze gemeldet. Auch da frage ich, ob Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Tietze gestatten.

Herr Kollege Stegner, der Kollege Dr. Tietze hat sich zu einer weiteren Frage oder Zwischenbemerkung gemeldet.

Während der Kollege Tietze darüber sicherlich intensiv nachdenkt, hat sich jetzt der Kollege Vogt zu einer weiteren Bemerkung oder Frage gemeldet. Herr Kollege Stegner, gestatten Sie die?

Herr Vogt.

Ich versuche es noch einmal - ich bin ja gnadenloser Optimist -, damit Sie vielleicht verstehen, dass Ihre Formulierung in Ihrem Antrag nicht schärfer, sondern allgemeiner ist. Ich will das auf den Gemeinsamen Standpunkt der Partnerländer der EU von 2008 beziehen: „… bekräftigt und fordert die Einhaltung …“. Sie sagen, daran solle sich orientiert werde. Ihr Antrag - es tut mir leid, wenn ich Sie damit quälen muss - ist leider auch mit Blick auf Krisen- und Kriegsgebiete unklarer, und er ist allgemeiner und offener gehalten. Der Antrag der Koalition ist schärfer. Ich verstehe, dass Ihnen das wehtut, möchte

Ihnen das aber trotzdem mit auf den Weg geben.

Noch ein Punkt mit Blick auf Minister Buchholz, von dem Sie jetzt hoffen, dass er sozusagen Ihre Rüstungsexportpolitik gegenüber der eigenen Partei in Berlin durchsetzt: Er hat sich darauf bezogen, dass die Kriterien unklar sind und das ein Problem für Unternehmen ist. Wenn man dann sagt: „Okay, ihr dürft die Schiffe nicht ausliefern, bei denen ihr wirtschaftlich in Vorleistung gegangen seid und bei denen Arbeitsplätze dranhängen“, dann muss man die Boote - ich glaube, da sind wir uns am Ende sogar einig - auch abnehmen. Wenn man vorher nicht klargestellt hat, dass es nicht möglich ist, sie zu exportieren, und man das irgendwann im Verfahren sagt, weil einem auffällt: „Mensch, Saudi-Arabien ist ja ein ganz furchtbares Land, wie kann das sein? - eine Diktatur, die die Menschen enthauptet und so weiter, die die Menschenrechte nicht einhält“, und das für die SPD-Bundesregierung überraschend kommt, muss man die Unternehmen mit klaren Kriterien oder entsprechenden Maßnahmen entsprechend schützen. Ich glaube, da sind wir uns am Ende sogar einig. Man muss die Konflikte nicht künstlich größer machen, als sie sind.

Jetzt hat sich der Abgeordnete Petersdotter zu einer Zwischenfrage oder -bemerkung gemeldet.

Ich entnehme Ihrem bisherigen Verhalten, dass Sie auch das bejahen und der Kollege Petersdotter das Wort hat.

Jetzt haben nicht die Kollegin Fritzen oder andere grüne Kollegen das Wort, sondern, wenn Sie das gestatten, Herr Kollege Dr. Stegner, der Kollege Harms.

Herr Kollege Stegner, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenbemerkung des Kollegen Harms?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist durchaus in Ordnung, wenn man sich ein bisschen aufregt; denn das bringt Schwung in die Debatte. Das ist jedenfalls besser, als wenn immer nur Nebengespräche

stattfinden. Nichtsdestotrotz hat jetzt der Kollege Stegner das Wort.

Jetzt hat das Wort für den erkrankten Wirtschaftsminister der Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg.

Vielen Dank, Herr Minister. - Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um 3 Minuten und 50 Sekunden überschritten. Gibt es Fraktionen, die davon Gebrauchen machen möchten? - Das ist nicht der

Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen.