Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 19. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Der Abgeordnete Rossa hat nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Vormittagssitzung des Landtages verhindert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abgeordnete Marlies Fritzen hat heute Geburtstag. Ganz herzlichen Glückwunsch, Frau Fritzen! Alles Gute für das neue Lebensjahr und weiterhin viel Freude bei der Arbeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 2, 5, 6, 8, 9,15, 17, 18, 19, 23, 35 und 38 ist eine Aussprache nicht geplant.
Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 14, 21, 28, 32, 33, 40, 41 und 46.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 8, 17 und 18, Änderung des Gesetzes über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter für die Justiz, die Tagesordnungspunkte 11 und 24, Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung und Antrag zu FridaysForFuture als gelebte politische Bildung, die Tagesordnungspunkte 22, 30, 43 und 44, Anträge zur Kooperation mit Polen und zu dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und den Hanse-Offices, und die Tagesordnungspunkte 26 und 48, Antrag zu Kindern und Jugendlichen in der Heimerziehung und Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 19. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr, am Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis circa 16 Uhr tagen. - Da ich keinen Widerspruch höre, werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Mitglieder des Ausbildungsverbundes Neumünster, Schülerinnen und Schüler der Käthe-Lassen-Gemeinschaftsschule Flensburg sowie das Hausärzte-Team von der Insel Föhr. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über das Thema Glücksspiel in diesem Haus oft kontrovers und leidenschaftlich debattiert. Mir geht es heute gar nicht um die Unterschiede in unseren Einschätzungen. Die sind ja bekannt. Ich messe Sie von der Regierungskoalition einmal ausschließlich an Ihren eigenen Ankündigungen und Versprechungen. Einige in Schleswig-Holstein träumten 2011 von einem Las Vegas des Nordens: Sprudelnde Steuerquellen, Unternehmensansiedlungen, Arbeitsplätze, alles möglich dank Glücksspiel und Online-Casinos in Schleswig-Holstein, die dieses Geschäft erlauben. Steuern, Ansiedlungen, Spielerschutz, damit argumentierte damals die Regierung Carstensen, die das Gesetz trotz aller Kritik durchbrachte und den Konsens aller anderen Bundesländer aufgekündigt hat.
Dieser Alleingang war damals kein Unfall, sondern wohlkalkuliert. Man war der Meinung, man könnte einen Wettbewerbsvorteil durch ziemlich lasche Reglementierungen schaffen und sich an Nevada orientieren - auch wenn dort eher eine Wüstenumgebung ist. Wir waren damals schon der Meinung,
dass es nicht klug ist, sich gegen alle anderen Bundesländer zu stellen und hier eine goldene Zukunft zu versprechen.
Jährliche Steuereinnahmen des Landes in Höhe von 50 Millionen bis 60 Millionen € versprachen die Abgeordneten Kubicki und Arp sowie Arbeitsplätze und Ansiedlungen in ausgewählten Wahlkreisen und nicht zuletzt für einige der Beteiligten auch hochattraktive Tagungen im Nobelmilieu der deutschen Zockerbranche. - Das war das, was wir gehört hatten.
2011 öffneten Sie dann dem Online-Glücksspiel Tür und Tor. Es war überall in Deutschland verboten, nur nicht in Schleswig-Holstein. Die Küstenkoalition hat dem 2013 zwar einen Riegel vorgeschoben, aber die Folgen Ihrer Politik beschäftigen uns bis heute.
Schauen wir uns die Bilanz jetzt einmal an: 50 Millionen bis 60 Millionen € sollte es pro Jahr an Steuereinnahmen für Schleswig-Holstein geben. 10 Millionen € waren es - wohlgemerkt in acht Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren. 10 Millionen € in acht Jahren, das ist übrig geblieben von Ihren Versprechungen.
Zweitens sprachen Sie von Maßnahmen für einen vorbildlichen Spielerschutz. Schaut man sich die Anbieterseiten an, dann sieht man: Spielerschutzbestimmungen können Sie mit der Lupe suchen. Was haben Sie eigentlich für Erfahrungen mit dem Spielerschutz gemacht? Der hat doch gar nicht stattgefunden in Schleswig-Holstein.
Schließlich sagten Sie, die anderen Bundesländer würden uns alle folgen, weil es ein Irrweg gewesen sei, den die Küstenkoalition hier verfolgt habe. Was ist davon geblieben? 13 von 16 Ländern sind immer noch strikt gegen Ihren Kurs. Sie merken: Diese Bundesländer sind Ihnen nicht nur nicht gefolgt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wo sind eigentlich der Job-Boom und die Ansiedlungswunder? Die sind zerplatzt wie Seifenblasen, wie alle Versprechungen, die Sie machen.
Nun hätte man dieses unglückliche Kapitel eigentlich schließen können, weil die Lizenzen für das Online-Casino jetzt ausgelaufen sind. - Doch weit gefehlt, wenn man die Presseberichterstattung anschaut, dann geht das Spiel munter weiter, nach wie vor mit Verweis auf die schleswig-holsteinischen Lizenzen. Auch die neue Regierung mit den Grünen ist der Meinung, man müsse den Irrweg fortsetzen. Wie sonst ist zu erklären, dass der Chef der Staatskanzlei am 27. Dezember 2018, mitten in der Weihnachtspause, einen Brief an seine 15 Länderkolle
Wir wünschen uns, dass Sie einmal so viel Einsatz für die Windkraftforschung zeigen, in der wirklich Wertschöpfung für Schleswig-Holstein stattfindet, und nicht für die Zockerbranche.
Statt also auf Wertschöpfung zu setzen, rollen Sie den zwielichtigen Leuten aus der Glücksspielbranche sozusagen den roten Teppich aus. Wir hören: Wenn der Staat Verbote nicht durchsetzen könnte, dann soll das Verbotene eben legalisiert werden. Ich frage Sie ganz ehrlich: Was ist daran konservativ?
- Ja, Cannabis ist ein gutes Beispiel. Hier wollen wir eine Entkriminalisierung, aber wir werben nicht dafür,
und Heroin und Morphium bleiben verboten, und Kokain übrigens auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn die Einbruchszahlen zunehmen, ist unsere Reaktion übrigens auch nicht, die Legalisierung von Einbrüchen zu fordern. Dann tut man etwas dagegen. Das ist der Unterschied zu Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Online-Casinospiele sind mit Blick auf das Suchtpotenzial besonders gefährlich. - Das sage nicht ich, sondern das sagt die Drogenbeauftragte - Klammer auf: CDU; Klammer zu - der Bundesregierung zu diesem Thema.
Dieses Suchtpotenzial ist etwas, was man durchaus feststellen kann. Dass es besonders hoch ist, hat übrigens auch die Landesstelle für Suchtfragen in ihrer Stellungnahme zu dieser Aktuellen Stunde mitgeteilt. Auch diese Stellungnahme sollten wir beachten. Das Online-Glücksspiel zerstört Existenzen, hat gravierende Auswirkungen auf das Umfeld der Spieler und ist bedauerlicherweise ein wachsender Markt.
Was müsste passieren? Die Regeln müssten konsequent umgesetzt beziehungsweise durchgesetzt werden. Das passiert aber gar nicht. Denn dass die Regierung hier einen anderen Kurs fährt, hat sich beim Glücksspieländerungsstaatsvertrag gezeigt.
Dieser konnte zum 1. Januar dieses Jahres nicht in Kraft treten, aber nicht, weil die Gerichte das Gesetz verworfen hätten, wie Sie es prognostiziert hatten. Ganz im Gegenteil! Der Grund ist, dass drei Länder - Schwarz-Grün in Hessen, Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen und Schwarz-Gelb-Grün in Schleswig-Holstein - es nicht wollen. Das ist noch diplomatisch ausgedrückt. Ich frage mich, wie Sie eigentlich auf die Idee kommen konnten, diesen Änderungsstaatsvertrag dem Landtag nicht einmal vorzulegen. Das ist wirklich ein einmaliger Vorgang, eine Missachtung des Parlaments in höchstem Ausmaß.
Stattdessen werben Sie weiterhin dafür. Man merkt ja, dass es manchen von Ihnen gar nicht so unrecht wäre, wenn das einfach alles ausliefe und es dann „anything goes“ hieße.
Ich habe mir übrigens sagen lassen, dass die anderen Länder bereit wären, Schleswig-Holstein entgegenzukommen und den Zustand hier eine Weile weiter zu dulden, wenn Sie denn bei den Sportwetten zu einer vernünftigen Regelung bereit wären. Aber auch dazu sind Sie nicht bereit, sondern Sie wollen, dass Ihre Zockerfreunde machen können, was sie wollen, und blockieren deshalb den Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Deutschland.