Ralf Stegner
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronalage in Deutschland ist dramatisch. Wir beobachten eine unheilvolle Kombination aus bereits jetzt viel zu hohen Zahlen und ein gleichzeitig sich beschleunigendes Wachstum der Infektionswerte.
Die Todesfälle haben eine erschütternde Größenordnung erreicht, die wir nicht akzeptieren können. Sie ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes. Hinter jeder dieser Zahlen stecken ein Schicksal und eine trauernde Familie. Das sollten wir immer bedenken.
Die Expertinnen und Experten haben uns eindrücklich vorgerechnet, wie viele Menschen in den kommenden Monaten zusätzlich sterben werden, wenn wir nicht unverzüglich handeln. Schleswig-Holstein hat nach wie vor niedrigere Zahlen als andere Bundesländer. Aber die drastische Steigerung der Infektionszahlen ist auch bei uns zutiefst beunruhigend.
Wir wissen, was in anderen Bundesländern passiert ist, die sich in Anbetracht ihrer zwischenzeitlich vergleichsweise guten Werte in falscher Sicherheit wähnten.
Seit gestern ist klar, dass unser Land auf Basis der Empfehlungen aus der Wissenschaft auf einen Lockdown zusteuert. Das ist folgerichtig, weil wir in Anbetracht der Dramatik der Situation nicht zuschauen können und dürfen. Das ist die Verantwortung, die wir alle in diesem Hause in SchleswigHolstein haben. Hinter diese gemeinsame Verantwortung müssen parteipolitischer Streit und Rituale von Regierung und Opposition zurücktreten. Wir unterstützen ausdrücklich die Generallinie dieses Vorgehens der Landesregierung.
Dennoch müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass die Ankündigungen des Lockdowns von vielen Menschen als überraschend und vielleicht auch überhastet wahrgenommen wurden, gerade dann, wenn man nicht 24/7 den politischen Livetickern folgt, die ja auch nicht nur von Weisheit geprägt sind.
Es bestätigt darum auch meine Fraktion in der Auffassung, dass wir wegkommen müssen von dieser Art kurzfristiger Abfolge von Jojo-Verfahren der Verschärfungen und Lockerungen, deren Grundlage für viele Menschen nur noch schwer nachvollziehbar ist, zumal vor uns noch lange Monate mit dem Coronavirus liegen, bevor im Frühsommer die Impfstoffe hoffentlich eine breitere Wirkung entfalten werden. Das bleibt übrigens die beste Botschaft in dieser eigenartigen Vorweihnachtszeit.
Aus unserer Sicht braucht es daher unabhängig vom Lockdown zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine bundesweite Vereinbarung über eine verbindliche Inzidenzampel, die klar vorgibt, ab welchen Infektionszahlen eine bestimmte Maßnahme greift und auch wieder gelockert wird. Das ist kein Allheilmittel, aber es gibt den Menschen im Land eine Perspektive, bietet Raum für regionale Unterschiede und schafft Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Effektivität.
Herr Ministerpräsident, das ist aus Sicht meiner Fraktion ein entscheidender Punkt für die anstehenden Beratungen von Bund und Ländern, weil wir nur so die wichtige und bisher ausgeprägte Akzeptanz der Bevölkerung erhalten werden.
Es ist im Übrigen auch der richtige Umgang mit den Eingriffen in die Freiheitsrechte der Menschen,
die immer begründet und immer zeitlich begrenzt sein müssen. Das schreibt unsere Verfassung vor. Deswegen sind auch wir gegen Ausgangssperren, die im Grunde genommen nur Kraftmeierei sind, in der Sache aber gar nichts bewirken.
Wenn wir im Zusammenspiel der norddeutschen Länder oder im bundesweiten Schulterschluss einen „harten“ Lockdown vereinbaren, wie das so heißt, wird die SPD-Fraktion diesen unterstützen; denn der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung, also die Vermeidung von Infektionen und Todesfällen, muss allererste Priorität haben und behalten. Anders geht es nicht.
Aber wir wären schlecht beraten, wenn wir nicht die Erfahrungen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr berücksichtigten. Daraus ergeben sich aus Sicht meiner Fraktion sechs Schlussfolgerungen:
Erstens. Wir müssen die Bedürfnisse der Familien stärker im Blick behalten. Darum wird es in den Kitas bedingungslose Betreuungsangebote brauchen. Bei den Schulen gilt für uns nach wie vor, dass sie so lange wie möglich offenbleiben sollten. Aber wir sind zugleich der Überzeugung, dass Niedersachsen mit der Aussetzung der Präsenzpflicht ab Montag eine pragmatische Lösung gefunden hat.
Wir wissen im Übrigen, dass in den letzten Tagen vor Weihnachten der Höhepunkt nicht bei der Vermittlung von Bildungsinhalten liegt. Die Schulen bleiben also offen für diejenigen, die darauf angewiesen sind, aber wir ermöglichen allen Schülerinnen und Schülern, die nicht darauf angewiesen sind, zu Hause zu bleiben. Diese Lösung wünschen wir uns auch für Schleswig-Holstein; das passiert ja jetzt auch so.
Herr Ministerpräsident, ich begrüße es sehr, dass die Landesregierung sich dem angeschlossen hat. Wir haben ja auch gestern für die Sozialdemokratie dargestellt, dass das die beste Lösung für die Kitas und Schulen ist. Vielen herzlichen Dank. Wir unterstützen das ausdrücklich.
Zweitens. Im Frühjahr haben wir in den Heimen Situationen erlebt, die sich nicht wiederholen dürfen. Isolation und Besuchsverbote hatten für die Generation unserer Eltern und Großeltern, aber auch für Menschen mit Behinderung dramatische Folgen.
Vieles davon entspricht in keiner Weise unseren humanitären Werten. Aber nicht zuletzt der Ausbruch in einem Kieler Altenheim hat uns an die Bedeutung des konsequenten Gesundheitsschutzes gerade in diesen Einrichtungen erinnert. Das ist eine schwierige Abwägung. Deswegen brauchen wir nach unserer Überzeugung eine massive Ausweitung von Schnelltests und die ausreichende Bereitstellung von Schutzmaterialien.
Beides gilt im Übrigen auch für die Krankenhäuser, aus denen uns viele Nachrichten erreichen, dass Personal da oder dort nach wie vor nicht ausreichend getestet wird. Auch das scheint mir wichtig zu sein. Beides gehört ins Verhältnis gebracht. Daran sieht man übrigens auch, dass Politik schwierig ist und nicht etwas mit lockeren Worten getan werden kann, sondern dass es eine harte und schwierige Abwägungsarbeit ist. Ich bin übrigens denjenigen, die das in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern vor Ort tun, ausdrücklich dankbar für ihre Arbeit.
Drittens. Der Lockdown wird zum Ende eines bereits schwierigen Jahres in einer umsatzstarken Zeit in vielen Bereichen zu drastischen Einnahmeausfällen führen. Wir brauchen weiterhin praktikable Wirtschafts- und Überbrückungshilfen, um Einnahmeausfälle abzupuffern und dadurch Beschäftigung zu sichern.
Wir wissen, dass der Bund insbesondere in den vergangenen zwei Monaten viel geleistet hat - dafür sind wir dankbar -; aber er wird sich auch in dieser Frage noch einmal engagieren müssen. Damit können die Länder nicht alleinbleiben. Und, lieber Herr Minister Altmaier, wir müssen auch dafür sorgen, dass die Hilfen bezahlt werden und dass etwas passiert, und zwar unbürokratisch und schnell. Computersysteme müssen zum Laufen gebracht werden. Auch die Alten- und Pflegeheime müssen Übermenschliches leisten. Das gilt auch für die ITDienstleister und andere. Wir müssen solche Hilfen jetzt auch gängig machen, damit die Bevölkerung Vertrauen hat.
Viertens. Es gab im Frühjahr Verstimmungen, weil die Absprachen mit Hamburg nicht immer so funktioniert haben, wie sich das in einer Metropolregion alle wünschen. Das darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen den engen Schulterschluss mit dem
norddeutschen Nachbarn, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Fünftens. Nach wie vor gilt: Bei allen Beschlüssen ist umfangreiche Transparenz unerlässlich. Das gilt für die intensive Beteiligung der Öffentlichkeit, aber auch für die Einbindung des Parlaments. Ich weiß, dass wir mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag einige Abläufe durcheinanderbringen.
Aber aus der Zuspitzung der Lage ergibt sich der dringende Bedarf, heute hier zu reden.
Es ist die richtige Reihenfolge, die Regierung jetzt berichten zu lassen und ihr unsere Position mitzugeben, sie dann im Bund verhandeln zu lassen und im Anschluss im Parlament über das konkrete Umsetzungsgeschehen zu sprechen. Das wird der Rolle des Parlaments gerecht. Herr Landtagspräsident ich will das hier gerne wiederholen -, wir sind ihr, glaube ich, auch in den vergangenen Monaten gerecht geworden. Aber es ist auch wichtig, dass das so bleibt.
Dabei geht es übrigens nicht um unsere Eitelkeiten als Abgeordnete, sondern es geht um die nötige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürger. Sie zeigt eben, dass Beschlüsse nicht in Hinterzimmern getroffen werden, wie das immer behauptet wird. Ich will hinzufügen: Die Debatte im Parlament ist der sehr viel bessere Weg als im Akkord versandte Pressemitteilungen, Hintergrundgespräche oder die Social-Media-Soundbites, bei der die eine Überschrift versucht, die andere zu übertrumpfen. Inszenierungen mögen in Normalzeiten zur Politik dazugehören. In dieser Krise wirken sie schal angesichts der Herausforderungen, die wir gemeinsam zu stemmen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sechstens. Der Lockdown braucht ein klar benanntes Ende, damit er breite Akzeptanz finden kann, aber auch wegen der Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes. Darum ist es wichtig, dass der 9. Januar 2021 als Begrenzung jetzt festgehalten wird. Das gibt Planungssicherheit für alle betroffenen Bereiche, und es schafft Akzeptanz für einen Schritt, der für viele Menschen eine große Zumutung ist.
Wir verbinden damit auch einen klaren Appell, Herr Ministerpräsident.
Wir gehen davon aus, dass die Vereinbarungen von diesem Wochenende länger Bestand haben als nach der letzten Runde. Das war nicht hilfreich. Wir brauchen in den nächsten Tagen keine Wortmeldungen, was im Februar oder Mitte April geschieht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wäre schön, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger auf unser Wort verlassen könnten und die Halbwertzeit länger dauert als der Jahreswechsel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Familien in Schleswig-Holstein haben sich zwei Wochen vor Weihnachten auf die Festtage eingestellt. Meine Fraktion ist der Überzeugung, dass unsere bisherigen Regeln für die Weihnachtsfeiertage bei strikter Beachtung und vernünftiger Auslegung beibehalten werden können, und das haben Sie ja auch vor. Die Veränderung betreffend die Hotels meine ich nicht, sondern ich meine die Familienbesuche zu Hause. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben in diesem Jahr unter Beweis gestellt, wie verantwortungsbewusst die überwältigende Mehrheit ist.
Aber wir sollten als Politik auch einen klaren Appell formulieren: Bitte beschränken Sie Ihre Kontakte auch an den Festtagen auf das absolut notwendige Minimum! Silvester 2020 kann nicht so sein wie die Jahreswechsel zuvor, jedenfalls dann nicht, wenn wir alle ein gutes neues Jahr 2021 haben wollen. Bitte führen Sie die Beschränkungen nicht ad absurdum, indem Sie sie in der Weise ausreizen, dass Sie vormittags die eine Gruppe, nachmittags die andere und abends noch eine weitere treffen! Es geht immer auch um den Schutz der eigenen Freunde und Verwandten.
So schwer es an den Festtagen fällt: Verzichten Sie, soweit es irgend möglich ist, auf Reiseverkehr! Das hilft unserer ganzen Gesellschaft, damit im neuen Jahr möglichst bald wieder Treffen im Familienkreis ohne schlechtes Gewissen möglich sind. Das ist doch unser aller Neujahrswunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hinter uns liegt ein Jahr, in dem viele Menschen in Schleswig-Holstein über sich hinausgewachsen sind. Viele Beispiele des Engagements für andere sind berührend und inspirierend zugleich. Das ist ein entscheidender Grund, warum wir nach wie vor
verhältnismäßig gut durch die Krise kommen. Diesen Menschen gilt unser aller Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zugleich ist das vorbildliche Verhalten so vieler beschämend für die, die mit Egoismus und Rücksichtslosigkeit dazu beitragen, die Risiken für andere Menschen ohne Not zu erhöhen. Davon brauchen wir weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir alle wussten, dass die Weihnachtszeit 2020 nicht so werden würde wie in den letzten Jahren. Doch hätten wir alle einen anderen Ausklang, ein bisschen mehr Normalität verdient gehabt. Die kommenden Wochen werden uns als Gesellschaft noch einmal enorm fordern. Das wird eine Zeit, in der unsere Solidarität gefragt ist - in der Familie, in der Nachbarschaft, mit den kleinen Läden in der Innenstadt und dem Gasthof im Nachbarort, vor allem aber mit denen, die in dieser ohnehin dunklen Zeit alleine und einsam sind. Lassen Sie uns an all diese Menschen denken oder - noch besser - überall mit gutem Beispiel vorangehen, wo wir etwas für sie tun können. Wenn wir heute richtig, konsequent, besonnen und vor allen Dingen gemeinsam handeln, werden wir diese Krise erfolgreich bestehen. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich glaube, Sie sind im Haus ganz richtig verstanden worden, übrigens von den Regierungsfraktionen und von den Oppositionsfraktionen. Aber man stellt halt immer wieder fest: Wir verwenden die gleiche Sprache, wir meinen jedoch nicht dasselbe. Dazu gehört eben, dass Grundwerte, die bei uns grundsätzlich gelten, hier von Leuten im Munde geführt werden, die etwas ganz anderes damit meinen. In deren System gäbe es nämlich keine unabhängige Justiz, die frei von Einfluss durch Politik handeln würde.
Deswegen muss ich sagen, war ich Herrn Nobis eigentlich ganz dankbar für seine Rede beim ersten Tagesordnungspunkt; denn beides sind Dokumentationen dafür, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder deutlich machen müssen, dass das Leute sind, die niemals Einfluss auf Politik gewinnen dürfen, nicht in diesem Haus und auch nicht in anderen Ländern, übrigens auch nicht mittelbar, wenn es irgendwie geht; denn das sind Leute, die ein grundsätzlich anderes Verständnis von unseren Grundwerten haben als wir selbst. Demokratie heißt, zu ertragen, dass Menschen auch abwegige Meinungen äußern dürfen. Aber wir sollten uns einig darüber sein, was wir mit unseren Grundwerten meinen, und die Unabhängigkeit der Justiz ist eben frei von Einfluss durch die Exekutive. Das ist eine der großen Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie in Deutschland.
Es ist auch eine Bekundung davon, dass Europa nicht nur eine Wirtschafts-, Währungs- und Bankenunion, sondern auch eine Werteunion ist. Das ist
übrigens möglicherweise einer der großen Wettbewerbsvorteile der Europäischen Union gegenüber anderen Regionen der Welt. Deswegen müssen wir das unbedingt verteidigen und dürfen nicht zulassen, dass es erodiert. Ich finde, das haben Sie mit großer Klarheit hier dargestellt. Insofern sind Sie sehr gut verstanden worden, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag zeigt, dass sich konsequente Oppositionsarbeit lohnt und zu Erfolgen führt. Das kann man ja gar nicht bestreiten. Wir haben aus der ersten Coronawelle im Frühjahr unsere Lehren gezogen. Für meine Fraktion war eine der wichtigsten: Schulen müssen so lange aufbleiben, wie es irgendwie geht, nicht nur, weil Familien in dieser schweren Zeit ohnehin besonders belastet sind, sondern auch, weil selbst beim besten digitalen Unterricht Bildungschancen verloren gehen, die nicht nachge
holt werden können. Das geht zulasten der Kinder, von denen Sie genau wissen, welche das sind.
Unsere Schulen im Land haben große Anstrengungen für möglichst sicheren Unterricht unternommen - mit mehr oder weniger hilfreicher Unterstützung des Bildungsministeriums. Es gibt die Trennung nach Kohorten, es gibt Lüftungskonzepte, es gibt konsequente Maskenpflicht. All das ist eine große Belastung für die Schulen - für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Schülerinnen und Schüler. Das wird allerdings konterkariert, wenn die Busse voll sind, manchmal gilt das auch für die Bahnen. Manchmal haben wir die Situation, dass es dort Infektionsrisiken gibt, die völlig überflüssig sind.
Meine Fraktion hatte dazu bereits im September 2020 einen Antrag gestellt und die Landesregierung aufgefordert, eine landesweite Busbörse einzurichten und dort, wo es nötig ist, Busse auf die Straße zu schicken. Jamaika hat das abgelehnt. Es lohnt ein Blick in den damaligen Alternativantrag der Jamaika-Koalition. Dort hieß es:
„Der Einsatz von Mund-Nasen-Bedeckungen … bietet dort, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann, einen zusätzlichen Schutz. … Die Maßnahmen sind für das aktuelle Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein angemessen.“
Damals, als wir diesen Antrag gestellt haben, hatten wir 212 Neuinfektionen in Schleswig-Holstein in sieben Tagen. Jetzt haben wir die zweite Welle mit 1.600 Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen. Das ist das Achtfache des Werts. Man sieht also, dass das Infektionsgeschehen etwas anderes verlangt.
Eines der Argumente damals lautete, es gebe nicht genug Busse. Das mag sein, aber dann fragt man sich, warum Busse leer stehen. Die Busbranche sagt: Wir hätten gern Beschäftigung und haben sie nicht. Ich kann nur sagen: Jeder Bus, der zusätzlich eingesetzt wird, sorgt für Entzerrung im Schülerbusverkehr.
Im Schulgesetz des Landes steht, dass die Schülerbeförderung Aufgabe des Schulträgers ist. Das war uns übrigens nicht neu. Ich glaube allerdings, dass Zuständigkeitsfragen in der Coronapandemie nicht besonders sinnvoll sind. Ich bin froh, dass viele im Land nicht fragen, wer zuständig ist, sondern die Dinge anpacken, wenn sie angepackt werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schleswig-Holsteinischer Landtag (19. WP) - 103. Sitzung - Donnerstag, 10. Dezember 2020 7853
Nebenbei bemerkt: Wenn Sie an die Wirtschaftshilfen denken, die wir miteinander beschlossen haben, dann haben wir auch nicht nach Zuständigkeiten gefragt, sondern das geregelt, was geregelt werden kann. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass es auch bei der Schülerbeförderung schön ist, wenn einzelne Kreise - wie mein eigener zum Beispiel vorangehen und Gutes tun. Manche machen das, andere tun das weniger. Ich sage aber: Das Virus kümmert sich nicht um Zuständigkeiten und auch nicht um die Frage, ob man Monate braucht, um zu klären, wie das abgewickelt werden soll.
Unser Antrag, den wir gestellt haben, war weitergehender als das, was Sie heute machen. Aber uns geht es eben nicht um Rechthaberei, uns geht es um die Sache. Wir haben unser Ziel heute erreicht, nämlich, dass endlich Mittel eingesetzt werden, um den Kreisen und kreisfreien Städten dabei zu helfen.
Weil das so ist, verhalten wir uns so, wie man das im Advent tut. Wir ziehen unseren Antrag zurück und stimmen Ihrem zu. Wir freuen uns darüber, dass sich die Koalition den Ruck gegeben hat, den wir erwartet haben. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Es ist gut, dass Mittel für die Schülerbeförderung kommen. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum machen wir diese Aktuelle Stunde? Auf der einen Seite machen wir sie deswegen, weil wir in der vorletzten Woche eine Sondersitzung hatten. Damals ist das Parlament gut beteiligt worden. Wir haben über Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Effektivität der Maßnahmen gesprochen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Schulen und Kitas möglichst offenbleiben und dass die Novemberhilfen großzügig als Dezemberhilfen verlängert werden. Wir haben über einen bundesweit einheitlichen Maßstab gesprochen, der zu unterschiedlichen Maßnahmen führen soll. - So weit, so gut.
Dann trat am 1. Dezember 2020 die bis zum 20. Dezember 2020 gültige Verordnung der Landesregierung in Kraft. Am 2. Dezember 2020 trafen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Sie redeten über andere Themen, unter „Verschiedenes“ auch über Corona, und sagten dann mir nichts, dir nichts: Jetzt verlängern wir die Maßnahmen bis Mitte Januar 2021.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: So nachvollziehbar und verständlich das in der Sache sein mag - ich komme zur eigentlichen Aktualität, die ja diese Woche noch stärker gegeben ist, gleich zurück -, so ist es in der Form nicht in Ordnung. Das ist eine Überrumpelung von Parlament und Öffentlichkeit, das ist verkorkste Kommunikation, und das hilft eben gerade nicht, wenn man die Bevölkerung bei dem mitnehmen will, was man eigentlich möchte.
Herr Ministerpräsident Günther, das hat die Kollegin Schwesig besser gemacht. Sie hat nämlich an dem Tag öffentlich klipp und klar gesagt: „Wir werden am 20. Dezember 2020 entscheiden, wie es bei uns in Mecklenburg-Vorpommern weitergeht.“ Das haben Sie nachher auch getan, nachdem sich der Kollege Vogt und auch andere zu Wort gemeldet
Schleswig-Holsteinischer Landtag (19. WP) - 102. Sitzung - Mittwoch, 9. Dezember 2020 7765
haben - der Fraktionsvorsitzende der FDP hat ja doch viel Einfluss in der Fraktion der FDP; das finde ich gut -,
Sie haben das korrigiert. Aber in der Sache war das nicht gut, denn es ist ein kostbares Gut, die Bevölkerung mitzunehmen.
Was wir inzwischen allerdings haben - und da sind wir bei der Aktualität -, ist kommunikatives Chaos bundesweit. Es gibt einen Profilierungswettbewerb einzelner Ministerpräsidenten, PR-Maßnahmen wie in Bayern, die man vor 14 Tagen längst hätte machen können, wenn man das gewollt hätte, statt die Bevölkerung hier zu beeindrucken mit diesen Alone- und Cowboy-Attitüden: Ausgangssperren, Lockdown, Silvester so rum oder anders rum, Ferien so oder anders rum, Weihnachten und Silvester. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Bevölkerung weiß gar nicht mehr, was wann und wo passieren soll, und das ist schlecht. Wir müssen nämlich die Menschen mitnehmen, wenn wir wollen, dass wir gut durch die Krise kommen. Es muss nachvollziehbar, transparent und effektiv sein.
Und ja, in der Sache haben wir die Maßnahmen mitgetragen, Herr Ministerpräsident; denn die Entwicklung ist besorgniserregend. Bundesweit steigen die Zahlen, auch die schleswig-holsteinischen Zahlen liegen inzwischen bei einer Inzidenz von über 50. Man sollte daran denken: Wir haben Beherbergungsverbote für diejenigen ausgesprochen, die inzwischen einen Inzidenzwert haben, den wir selber erreichen.
590 Tote pro Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind unsere Eltern und Großeltern. Das kann man nicht einfach als statistische Größe behandeln; denn sonst können wir uns die Sprüche über Weihnachten wirklich sparen.
Das ist besorgniserregend, das kann man nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen, sondern da muss man etwas tun.
Ich muss Ihnen auch ehrlich sagen: Es ist am Ende das Ergebnis von Rücksichtslosigkeit und Leichtsinn, dass wir diese Situation haben. Wir haben uns zu viel auf unsere deutschen Schultern geklopft auch wenn wir vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind, das muss man durchaus sagen. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, wenn jetzt viele zu üblichen Zeiten parteipolitische Manöver veran
staltet, wie zum Beispiel mit dem Streit in der Union. Herr Brinkhaus erwartet - das gilt auch für Herrn Rehberg -, die Länder müssten jetzt viel mehr zahlen.
Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Der Bund ist wirklich großzügig darin, uns dafür zu danken, dass wir es ordentlich machen. Aber die Länder gehen auch bis an den Rand dessen, was sie können. Wir brauchen in dieser Lage solche Kompetenzstreitigkeiten nicht. Das verunsichert die Bevölkerung, und das hat überhaupt keinen Sinn.
Es geht hier nicht um Fingerhakeln, sondern das ist eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, die wir gemeinsam auf uns nehmen müssen.
Nun gibt die Leopoldina Empfehlungen zu einem Lockdown ab. Ich finde einen Lockdown mit Ankündigung schon ein bisschen merkwürdig, wenn ich ganz ehrlich bin. Das wirkt geradezu so wie: Lasst uns mal feiern, und danach machen wir dann einen Lockdown.
Aber man muss das, was die Wissenschaft sagt, durchaus ernst nehmen. Wenn am Ende das Ergebnis wäre, einen bundesweiten Lockdown zu machen, würden auch wir das mittragen. SchleswigHolstein ist da nicht klüger als andere. Aber das wäre die zweitbeste Maßnahme; denn wir haben komplett unterschiedliche Inzidenzzahlen in Deutschland, komplett unterschiedliche. Wir haben Kreise mit einer Inzidenz von 300 oder noch mehr, mit 400 sogar; wir haben aber auch Kreise mit einstelligen Inzidenzzahlen. Ein Lockdown ist für Hotspots nachvollziehbar, ist aber eigentlich keine gute Strategie. Es wäre auch ein Versagen der Politik, wenn das am Ende dabei herauskommt.
Dann lese ich solche Äußerungen von Ministerpräsidenten, die diesen Lockdown jetzt verklären, als wenn das eine gelungene Entschleunigung nach Weihnachten wäre nach dem Motto: Wir gehen in den Winterschlaf! - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden hier über den Eingriff in Bürgerrechte, und zwar über massive Eingriffe. Die sind vielleicht gerechtfertigt. Aber diese so zu verklären, dass man sagt, das sei eine gute Sache, und das könnten wir nach Weihnachten mal eben so machen, das kann man doch nicht ernsthaft wollen. Wir sind doch nicht Volkspädagogen, die die Bevölkerung darüber belehren, was schlau wäre. Das hat doch auch für viele materielle Folgen, die wir dann wieder ausgleichen müssten. Vielmehr müssen wir die Menschen davon überzeugen, dass sie Kontakte
reduzieren. Dafür muss die Kommunikation aber auch so sein, dass man sie nachvollziehen kann. Es darf keine Zickzackkommunikation geben, wie wir sie teilweise unter Verklärung solcher Maßnahmen erleben.
Besser wäre etwas ganz anderes, nämlich eine konsequente und verbindliche Coronainzidenzampel, die flächendeckend Informationen über die Fallzahlen gibt. Auf Deutsch gesagt: Wenn die Anzahl der Infektionen eine bestimmte Marke erreicht, wird das öffentliche Leben eingeschränkt, und wenn die Anzahl eine bestimmte Marke überschreitet, wird ein Lockdown gemacht. Wenn man das bundesweit machte, könnte man zeigen, dass Föderalismus funktioniert. Wir haben doch einen Maßstab und der heißt: nicht überall alles gleich, aber es wird nach den gleichen Prinzipien verfahren. Das verstehen die Menschen, denn sie wissen: Wenn es so weit ist, wird es gefährlich, und dann müssen bestimmte Einschränkungen vorgenommen werden. Das wäre eine gute Maßnahme.
Ich glaube, wir werden eine solche Maßnahme so oder so brauchen, ob wir nun den Lockdown haben oder nicht, bis die Impfung wirkt. Und das kann ja noch ein bisschen dauern, obwohl wir eine gute Impfstrategie - darüber wird heute ja auch noch zu reden sein - haben. Auch das Land ist darauf gut vorbereitet, und das ist alles in Ordnung.
Aber im Kern ist es so: Wenn nicht klar ist, warum was passiert, wenn die Menschen nicht wissen, warum dies da und jenes dort gilt - das ist in der Bundesrepublik ja komplett unterschiedlich - und wir stattdessen einen Profilierungswettbewerb einzelner Politiker beobachten, dann wird die Akzeptanz sinken. Ich sage Ihnen: Dann schaffen wir diese gemeinsame Kraftanstrengung nicht.
Ich sage das deswegen in dieser Eindringlichkeit, weil ich Ihnen ehrlicherweise sagen muss, dass ich den Satz mit den Toten ernst gemeint habe. Wir können nicht einfach so tun, als ob uns das nicht berührt. Das ist keine statistische Größe. Wir müssen etwas dagegen machen. Das heißt, wir müssen in der Politik Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Kommunikation so ist, dass die Menschen verstehen, was wir machen, damit das, was wir machen, wirkt und auch eine Logik hat.
Es bleiben nämlich noch genügend Probleme übrig. So müssen wir uns immer noch ein Konzept für die Heime überlegen, und zwar ein Konzept, das keinen Freiheitsentzug bedeutet und ermöglicht, dass Besuchsverbote und Isolation wie im Frühjahr nicht
erneut ausgesprochen werden müssen; denn diese sind in der grauen Jahreszeit noch schlimmer als im Frühjahr. Wir müssen eine Konzeption haben, die die Menschen trotzdem schützt.
Ich habe auch beim letzten Mal nicht von ungefähr auf andere Themen, zum Beispiel auf die Einsamkeit der Menschen hingewiesen, die es nicht so gut haben wie wir, die wir hier sitzen. Dieses Problem ist unabhängig von dem durch uns zu lösen, was wir an Management noch zu tun haben.
Deswegen könnte diese Aktuelle Stunde, wie ich finde, aktueller nicht sein, weil wir uns um diese Transparenz, um diese Nachvollziehbarkeit und diese Effektivität zu kümmern haben. Die Maßnahmen, die wir als Politiker ergreifen, schränken die Bürgerrechte ein; deshalb müssen diese Schritte auch gut und vernünftig begründet werden. Fehler macht übrigens jeder. Wir wissen auch manchmal nicht, wie sich die Dinge weiterentwickeln. Aber klar ist doch: Wir müssen die Kontakte reduzieren.
Herr Ministerpräsident, wir sollten auch nicht zurückfallen hinter dem, was wir an Einbindung des Parlaments vor 14 Tagen hatten. Das war eine gute Sache. Das heißt, wenn es neue Entscheidungen gibt, dann muss darüber auch hier wieder neu gesprochen werden. Wir müssen es gemeinsam vertreten, liebe Kollegen.
- Ich sage das doch gar nicht kritisierend, Frau Kollegin von Kalben, sondern ich sage dies als einen Punkt, von dem ich glaube, dass er in der gemeinsamen Überzeugung von Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen liegt.
Ich will auch ganz deutlich sagen: Hier muss sich niemand ärgern. Wir haben hier eine außerordentlich konstruktive Rolle eingenommen und bleiben übrigens auch dabei, weil es unser Job ist, dafür zu sorgen, dass der Staat funktioniert. Er wird aber nur dann funktionieren, wenn wir das, was wir wollen, auch gemeinschaftlich tun und wenn wir in unserer Kommunikation - das ist am Ende ja das, was Politiker machen können, nämlich kommunizieren glaubwürdig sind, damit die Menschen das verstehen. Sie verstehen schon nicht, wenn wir über Inzidenzampeln, über A und B oder über Y und Z reden. Aber sie müssen nachvollziehen können, warum es welche Einschränkungen gibt.
Sie wollen übrigens auch, dass unser Wort gilt. Wenn wir zum Beispiel sagen, Hilfen fließen unbürokratisch und schnell, dann müssen sie auch unbü
rokratisch und schnell fließen. Dann dürfen wir nicht später über Computersysteme reden, die noch nicht funktionieren oder sonst etwas. Und wenn wir sagen, wir vernetzen die Gesundheitsämter, dann dürfen die nicht per Fax miteinander kommunizieren, weil es der Datenschutz so will, sondern dann müssen wir dafür sorgen, dass dies elektronisch passiert.
Das sind alles Dinge, die wir können.
Mache sich niemand etwas vor: So gut es mit dem Impfen auch ist, es wird eine Weile dauern, bis alle geimpft sind, sodass unser öffentliches Leben wieder einigermaßen normal ist. Bis dahin müssen wir den Anspruch erfüllen, dass wir alles tun, was in unserer Kraft steht, damit auch am Ende noch gilt, dass Schleswig-Holstein und Deutschland besser durch die Krise gekommen sind als andere. Das schaffen wir nur gemeinsam und nur dann, wenn wir eine Argumentation wählen, die nicht heute so und morgen anders ist. Und ja, bitte, die Halbwertszeit von Vereinbarungen darf durchaus ein bisschen länger sein als bis zum Sprung ins Auto, wenn man gerade in der Ministerpräsidentenkonferenz gesessen hat. Das ist keine gute Sache. Es sollte eine Mahnung für uns sein, dass wir die Chancen nutzen, die wir haben.
Ich will zum Schluss noch einmal sagen: Wir sind in einer außerordentlich privilegierten Situation. Kein Land in Europa gibt so viele Mittel aus wie wir, um die Folgen zu bekämpfen - was Arbeitsplätze und Menschen angeht -, kein anderes Land. Dass wir das können, ist großartig. Aber wir dürfen es nicht verspielen, indem wir leichtsinnig werden, indem wir falsch kommunizieren, indem wir widersprüchlich handeln oder indem wir glauben, es wäre ein Profilierungswettbewerb von Politikern und Parteien. Das ist es nicht. Es ist eine gemeinsame Anstrengung für uns alle, übrigens auch gegen diejenigen, die als Coronaleugner oder sonst was Systemgegner sind. Denen dürfen wir es nicht zu leicht machen, indem wir selber falsch kommunizieren. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Koch, dass es absehbar so sein könnte, dass die Hotels und Gaststätten sich darauf einrichten, ist das eine. Das haben wir einvernehmlich so diskutiert. Aber finden Sie es nicht problematisch, ein Parlament in eine Verordnung einzubeziehen, die man am Wochenende erlässt, am 1. Dezember 2020 in Kraft setzt - sie soll bis zum 20. Dezember 2020 gelten -, und am 2. Dezember 2020 sagt: Das wird fortgesetzt bis zum 15. Januar
Liebe Frau Kollegin von Kalben, angesichts dessen, dass wir hier gemeinsam mit Zweidrittelmehrheit beschließen, finde ich Ihre Darstellung - ehrlich gesagt - ziemlich unwürdig. Ich habe mich in 80 % meiner Rede mit dem beschäftigt, was
Ich mache das normalerweise nicht, aber ich will als eine Antwort geben: Lesen Sie einmal die öffentliche Erklärung des Kollegen Vogt, Fraktionsvorsitzender der FDP, der der Regierungskoalition angehört. Er hat sich in der Wortwahl von mir unterschieden, in der Sache nicht - bezogen auf die Reaktion, was am 2. Dezember 2020 abends geschehen ist. Ich habe nachgelesen, was Herr Kollege Vogt erklärt hat. Ich habe weitgehend geteilt, was er gesagt hat. Er war in der Wortwahl anders, aber in der Sache hat er genau das Gleiche kritisiert wie ich; Kollege Harms übrigens auch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich schon großen Wert darauf lege, dass die Unterschiede so beschrieben werden, wie sie sind, und nicht so, wie sie nicht sind. Wir hatten Anlass, die Aktuelle Stunde hier zu beantragen, weil ich finde, dass die Kommunikation nicht so war, wie sie hätte sein können oder sollen.
Darauf haben der Kollege Harms und - mit anderen Worten - der Kollege Vogt genauso hingewiesen wie ich.
Herr Ministerpräsident, wo es ausdrücklich keinen Unterschied gibt und wo wir diesen auch nie hatten, ist, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung absoluten Vorrang hat. Wir haben immer gesagt: Gesundheitsschutz ist für uns das Argument Nummer eins. Ich habe auch immer darauf hingewiesen, dass man die erschreckend hohen Todeszahlen nicht einfach nur nüchtern zur Kenntnis nehmen darf, denn das sind unsere Eltern und Großeltern, und wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Menschen gefährdet werden oder sterben müssen. Da sind wir vollständig einer Meinung.
Ich begrüße auch ausdrücklich, wenn Sie sagen, in welche Richtung das generell gehen soll. Es ging da nicht sozusagen um kleinkarierte Kritik in der Frage, welche Verordnung das ist. Wir wollen Ihnen auch die Arbeit nicht abnehmen, denn Verordnungen sind Arbeit der Regierung.
Über das, was Sie über einen harten Lockdown gesagt haben, kann man reden. Ich glaube trotzdem, dass das die zweitbeste Lösung bundesweit ist. Man sollte das nicht verklären, und Lockdown-Ankündigungen sind eine schwierige Sache, wenn man sie nicht gleich umsetzt, denn das wirkt immer nach dem Motto: Ihr dürft jetzt noch einmal, dann schauen wir anschließend. Das ist schwierig.
Da es aber eine Weile dauern wird, bis die Wirkung der Impfung eintritt, glaube ich, Herr Ministerpräsident, dass wir - unabhängig davon, ob der Lockdown kommt oder nicht - ein konkretes, abgestuftes und verbindliches System zum Umgang mit der jeweiligen Infektionssituation brauchen. Dieser Umgang kann von nur wenigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis hin zu einem harten Lockdown reichen. Ein solches System werden wir brauchen.
Ich nehme doch wahr, dass die Ministerpräsidenten - ich füge hinzu: andere mehr als Sie - eine solche Weise der Kommunikation haben, dass die Bundesbürger nicht mehr wissen, woran sie sich eigentlich orientieren sollen. Das darf nicht sein. Das ist der Teil, den wir wirklich miteinander leisten müssen; denn wir schaffen den Kraftakt, von dem Sie gesprochen haben, nur, wenn die Menschen wissen, was wir tun, warum wir es tun und dass es auch Sinn hat.
Ich bin übrigens wirklich optimistisch, dass wir dann, wenn die kalte Jahreszeit vorüber ist und die Impfung wirkt, aus dieser Situation wieder herauskommen werden.
Aber bis dahin müssen wir aufpassen, dass nicht noch mehr Menschen krank werden oder gar sterben müssen. Wir haben Egoismus und Rücksichtslosigkeit - auf die es übrigens kein Grundrecht gibt; das füge ich hinzu - entgegenzutreten. Insofern haben wir eine ganze Menge Gemeinsamkeiten.
Sie werden registriert haben, Herr Ministerpräsident, dass sich 80 % meiner Rede vorhin damit befassten, was wir konkret vorschlagen, damit es diese Gemeinsamkeit hier im Parlament weiterhin gibt. Darum ging es mir. Insofern hatte die Aktuelle Stunde durchaus ihren Sinn. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann über die Zielgenauigkeit dieses Instruments streiten. Man kann auch darüber streiten, ob man nicht noch zusätzlich etwas tun müsste. Dann aber, wenn es um den Mieterschutz geht, hier mit einer Rede aufzuwarten wie der Kollege Kilian das ist der Grund, warum ich mich gemeldet habe -, ist an Dreistigkeit echt nicht zu überbieten. Millionen Mietern zu suggerieren, sie seien zu dumm zu wissen, dass man seine Miete bezahlen muss, und würden das Gesetz nicht kennen - das übrigens mit der CDU zusammen beschlossen worden ist -, ist eine arrogante Schnöseligkeit, Herr Kollege, die ich Ihnen hier nicht durchgehen lasse. Das muss ich Ihnen sagen.
Mit schneidiger Anwaltsrhetorik so zu tun, als ob die Menschen blöd seien, und dies mit ein paar fragwürdigen Beispielen belegen zu wollen, ist, wie ich finde, intellektuell unter dem Niveau, das ich hier gern hätte.
Zweitens muss ich Ihnen sagen: Sie kommen mit dem Beispiel eines Ehepaars, das keinen Cent Rente bekommt.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es gibt natürlich Fälle, dass etwas dazuverdient werden muss. Aber wenn man keinen Euro in die solidarischen sozialen Sicherungssysteme einbezahlt hat, dann liegt das Problem vielleicht woanders, aber nicht bei den Mietern dieses Objektes, Herr Kollege. Vielleicht haben Sie ja einmal etwas über Rentenversicherung gehört.
Dann muss ich auch sagen: Ich finde es ja richtig, dass wir Milliarden für Wirtschaftshilfen und ähnliche Dinge ausgeben - teilweise übrigens, ohne groß zu fragen, wie die jeweiligen Verhältnisse tatsächlich sind; das machen wir unbürokratisch. Aber immer dann, wenn es um den Mieterschutz geht, wird der Untergang des Abendlandes beschworen. Soziale Marktwirtschaft hat auch ein Adjektiv, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt viele Menschen, die hart arbeiten und ihre Miete gerade einmal so bezahlen können.
Und dann Ihre Krokodilstränen, dass sich Schulden aufhäuften - wunderbar! Wo sind denn Ihre Vorschläge, das zu verbessern? Mieterschutz ist doch kein Entweder-oder, sondern Mieterschutz plus Hilfe wäre die Antwort, die man eigentlich geben müsste, statt hier solche Reden zu halten.
Natürlich gibt es eine Menge anständiger Vermieter. Aber Sie beziehen nur die reine Vermieterposition. Wir müssen auch an die vielen Tausend Mieterinnen und Mieter denken, die hart arbeiten müssen, um sich das leisten zu können. Wir fordern übrigens nicht mehr, als dass ihnen in dieser Situation nicht die Wohnung gekündigt wird; über alles andere lässt sich reden. Die Mieterinnen und Mieter sind nicht schuld an der Coronakrise.
Abgesehen von dem Herrn von den Rechtsradikalen, auf dessen Argumente ich hier nicht eingehen möchte - dazu waren sie zu dumm -, sind wir uns in diesem Haus wahrscheinlich darin einig, dass diese Menschen die Krise nicht verursacht haben.
Ich fordere Sie noch einmal auf: Machen Sie Vorschläge, wie man es besser machen kann! Aber Sie stellen sich hier hin, polemisieren, verkaufen die
Leute für dumm und betrachten die soziale Marktwirtschaft rein aus der Vermieterperspektive. Das können Sie Ihren Klienten erzählen, die es nötig haben, zu Ihnen zu kommen, aber der Bevölkerung nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Rossa, mit Ihnen habe ich mich noch gar nicht beschäftigt; aber ich will das gern tun.
Herr Kollege Rossa, ich stelle fest, dass der Markt jedenfalls gut funktioniert, wenn es um den Bau von Luxuswohnungen geht. Er funktioniert aber weniger gut, wenn es um bezahlbares Wohnen geht.
An dem Pult kann man jetzt ausrutschen, das stimmt. Aber es ist gut, dass das jemand macht. Vielen herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im letzten Monat hier zusammengekommen sind, war die Lage überaus ernst. Es musste darum gehen, das exponentielle Wachstum der Coronainfektionen und damit die drohende Überlastung unseres Gesundheits
wesens schnellstmöglich zu stoppen. Das ist immerhin gelungen - mehr nicht. Deshalb ist es nicht Zeit für Leichtsinn oder Unvernunft. Die Infektionszahlen stagnieren, aber sie sind nach wie vor viel zu hoch. Corona wird uns so oder so noch über Monate begleiten.
Und der kommende Monat mit Weihnachten und dem Jahreswechsel wird eine ganz besondere Bewährungsprobe sein. Denn wir freuen uns doch alle nach den langen Monaten der Einschränkungen auf die Zeit mit Familie und Freunden. Gleichzeitig dürfen wir nicht riskieren, die Erfolge der vergangenen Wochen zu verspielen. Die unerwartet positiven Nachrichten über bald einsatzfähige Impfstoffe machen Hoffnung, aber sie dürfen eben nicht dazu verleiten, unvorsichtig zu werden, bevor hoffentlich Stück für Stück wieder mehr Normalität zurückkehrt.
Wir haben als Gesellschaft in den kommenden Wochen eine gemeinsame Verantwortung. Ich wiederhole es noch einmal: Umsicht, Einsicht, Vorsicht und Rücksicht - darum geht es nach wie vor. Solidarität bleibt das Gebot der Stunde. Lassen Sie mich bewusst einen Christdemokraten zitieren, den früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der gesagt hat:
„Solidarität ist die Erkenntnis, dass den eigenen Interessen am besten gedient ist, wenn auch die anderen zu ihrem Recht kommen.“
Genau darum geht es bei dieser Herausforderung für unsere Gesellschaft, die wir nur gemeinsam bewältigen können.
Das war und ist die Leitlinie für die SPD-Landtagsfraktion: Als konstruktive Opposition übernehmen wir Verantwortung dafür, dass unser SchleswigHolstein gut durch diese Krise kommt. Für meine Fraktion hat sich an den Prioritäten seit dem Frühjahr nichts geändert. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat vor allem anderen Vorrang, das bleibt auch so.
Auch wenn viele die Infektion kaum bemerken, so leiden doch andere unter monatelangen Nachwirkungen der Beatmung, und wieder andere ringen mit dem Tod. 410 Todesfälle in Deutschland an einem Tag - das war vorgestern der bisherige Negativrekord, der uns erschreckt hat. Insgesamt sind bisher bundesweit über 15.000 Menschen an und mit Corona gestorben, die von ihren Familien betrauert werden. Das ist eine Mahnung an uns, den Gesundheitsschutz nicht auf die leichte Schulter zu
nehmen. Wer im Vergleich die 260.000 Todesfälle in den USA sieht, weiß aber auch, wie leistungsfähig unser Gesundheitswesen ist und was unsere Ärztinnen und Ärzte sowie unsere Pflegekräfte täglich leisten. Dafür schulden wir ihnen Dank.
Darüber hinaus braucht es besondere Priorität für diejenigen, die es besonders schwer haben. Dazu zählen zum Beispiel Familien mit Kindern. Kitas und Schulen offen zu halten, ist nicht nur wegen der Bildungsgerechtigkeit wichtig, sondern auch wegen der Familien. Dazu gehören auch die Menschen in Heimen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für uns schuften, brauchen nicht nur Applaus, sondern handfeste Unterstützung. Außerdem wollen wir so viel norddeutsche Gemeinsamkeit wie möglich, insbesondere in der Metropolregion. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen braucht es möglichst unbürokratische und wirksame Unterstützung für Betriebe, die von den Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind.
Diese Prioritäten bleiben für uns Maßstab und Kompass für unsere Arbeit beim Coronamanagement von Bund, Ländern und Kommunen. Daran messen wir auch die Ergebnisse der Bund-LänderRunde aus dieser Woche. Wir können sie im Ergebnis bei kritischer Würdigung der einen oder anderen noch offenen Frage mittragen, auch wenn manches komplizierter geworden und nicht alles widerspruchsfrei ist. Das kommt übrigens auch in der gemeinsamen Resolution der demokratischen Fraktionen in diesem Haus zum Ausdruck.
Es ist eine gute Botschaft, dass die zentrale Rolle von Kitas und Schulen in aller Deutlichkeit festgehalten wurde. Es ist richtig, dass im November die Novemberhilfen für geschlossene Betriebe im Dezember verlängert werden, und dass als Vergleichsmaßstab die Umsätze aus dem Dezember 2019 gelten. Es geht bei der Frage um Existenzen, die sich Menschen über Jahre aufgebaut haben und die innerhalb weniger Monate ohne eigene Schuld in Gefahr geraten sind. Auch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021, worauf die Sozialdemokratie sehr gedrängt hat, ist eine sehr gute Nachricht für Betriebe und Arbeitnehmerfamilien in diesem Land.
Ich sage auch: Als Landespolitiker muss man das besondere Engagement des Bundes in diesen Punkten ohne Einschränkung anerkennen. Wir leisten
mehr als alle anderen europäischen Länder zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wichtig ist auch, dass wir endlich zu bundesweit einheitlichen Maßstäben für die notwendigen Einschränkungen kommen. Gleicher bundesweiter Maßstab bedeutet keineswegs überall die gleichen Maßnahmen. Es wäre doch geradezu absurd, wenn in Bayern mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 173 Fällen auf 100.000 Einwohner dieselben Maßnahmen greifen wie in Schleswig-Holstein mit einer Inzidenz von 47,9 auf 100.000 Einwohner. Das Prinzip, dass bei vergleichbarer Inzidenz überall die gleichen Maßnahmen ergriffen werden, ist vernünftig. Das zeigt, dass der föderale Staat durchaus funktioniert.
Die niedrige Infektionsrate in Schleswig-Holstein bedeutet aber nicht, dass wir auf einer Insel der Glückseligen leben, uns in falscher Sicherheit wiegen oder uns auch zu sehr auf die Schultern klopfen sollten. Manches ist auch Glück - auch das möchte ich einmal deutlich sagen. Es ist auch kein Aufruf zu falscher Überheblichkeit der weniger betroffenen Bundesländer.
Auch hier kann es Verbesserungen geben. Dass die Gesundheitsämter im Jahr 2020 ihre Daten noch per Fax austauschen - auch wenn das mit Datenschutz zu tun haben sollte -, ist eine groteske Ressourcenverschwendung in diesem Land.
Aber die inzidenzbasierte Vorgehensweise trägt dazu bei, die Akzeptanz für die Maßnahmen zu sichern. Es führt uns auch weg von einer Debatte, die - wenn ich an einige markige Äußerungen aus Süddeutschland denke - sehr viel mehr mit Schein als mit Sein zu tun hatte.
Aber ich möchte hier nicht über Herrn Söder reden, sondern lieber darüber, wie wir in den kommenden Wochen auch bei dem sensiblen Umgang mit Unterschieden im eigenen Land bleiben können. Denn den erfreulich niedrigen Inzidenzwerten in Flensburg und Plön stehen erschreckend hohe Werte im Hamburger Rand gegenüber. Im Kreis Pinneberg lag der Wert in dieser Woche bei über 100 und damit ein gutes Stück über dem Hamburger Wert. Damit werden wir einen Umgang finden müssen, wobei die Ursachen inzwischen lokalisiert zu sein scheinen, sodass wir zielgerichtet damit umgehen können. Das gilt auch mit Blick darauf, dass wir im
Hamburger Rand nicht wollen, dass die weniger scharfen schleswig-holsteinischen Beschränkungen im Einzelhandel zum Shoppingtourismus aus Hamburg führen. Das wäre der falsche Weg.
Es bleibt richtig, dass wir bei den Beschränkungen in privaten Bereichen in erster Linie auf den Appell an Bürgerinnen und Bürger setzen, zumal sich die meisten sehr vernünftig verhalten haben. Handlungsfähigkeit des Staates heißt keineswegs, dass wir immer alles kontrollieren müssen. Freiheit und Selbstverantwortung sind wichtige Bestandteile unserer demokratischen Kultur.
Wir wollen keine Bespitzelung unter Nachbarn. Die eigenen Wände genießen in Deutschland aus gutem Grund einen hohen Schutz.
Das ist weder der Aufruf zur Unvernunft noch kann es regelmäßigen Kontrollen im öffentlichen Bereich entgegenstehen. Die Regeln sind bekannt. Sie werden von der übergroßen Mehrheit akzeptiert und unterstützt, aber sie müssen gegebenenfalls auch konsequent und manchmal noch konsequenter als bisher umgesetzt werden.
Parteiübergreifend werden wir uns in den kommenden Wochen für eine gute Lösung zur Finanzierung unserer schleswig-holsteinischen Krankenhäuser einsetzen müssen. Es kann nicht sein, dass die niedrige Inzidenzrate zu einer ökonomischen Benachteiligung unserer Kliniken führt. Zudem haben wir in Norddeutschland vereinbart, uns wechselseitig zu helfen, wenn es Engpässe auf den Intensivstationen gibt.
Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz bringt bei dem Punkt nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht hätten, weil es keine Verbesserung für die angespannte Situation unserer Kliniken bringt. Dennoch, Herr Kollege Vogt, wäre es besser gewesen, wenn auch die FDP im Bundesrat aus staatspolitischer Verantwortung so wie CDU, SPD, Grüne und Linkspartei das Gesetz mitgetragen hätte, allzumal wegen der ausgesprochen schlechten Gesellschaft, in die Sie unfreiwilligerweise geraten sind.
Ich werfe Ihnen das nicht vor,
aber ich will Ihnen das sagen. - Sie kennen die öffentliche Debatte.
Ich biete der Landesregierung ausdrücklich unsere Unterstützung an, damit wir in Berlin im Sinne der
Patientinnen und Patienten zu einem guten Ergebnis kommen, aber auch im Sinne der Beschäftigten in unseren schleswig-holsteinischen Krankenhäusern.
Mehr Aufmerksamkeit braucht es auch beim Nahverkehr. In den letzten Tagen wurde viel über den Fernverkehr gesprochen, aber ein deutlich ausgeweitetes Platzangebot und Reservierungseinschränkungen dort helfen den vielen Pendlerinnen und Pendlern in den Regionalbahnen oder Bussen im Land wenig. Erst recht gilt dies leider nach wie vor mit Blick auf die Situation in den Schulbussen im Land. Es bleibt unverständlich, dass Schülerinnen und Schüler morgens und nachmittags in vollen Bussen zusammensitzen, um in der Schule fein säuberlich in Kohorten getrennt zu werden. Zu Recht weisen Eltern und Schüler auf die Widersinnigkeit hin.
Ich verstehe, dass wir vielleicht nicht genug Busse haben, um ihnen eine Beförderung unter Berücksichtigung der Abstände zu garantieren. Und ja, die Kreise sind zuständig. Ich verstehe aber nicht, dass im Land Busse ungenutzt herumstehen, weil die Verantwortung vom einem zum anderen geschoben wird.
Unabhängig davon, dass einige Kreise - wie bei uns in Rendsburg-Eckernförde - schon aktiv geworden sind, gibt es eine Gesamtverantwortung des Landes, weil das ein entscheidender Punkt dafür ist, dass wir unsere Schulen offenhalten können. Damit das gelingt, hat meine Fraktion einen Vorschlag vorgelegt. Wir kommen damit auf Sie zu. Ich werbe bei den Regierungsfraktionen dafür, sich einen Ruck zu geben und hier mitzumachen, damit wir bei diesem Thema weiterkommen. Wir wollen die Schulen offenhalten. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu. Es hilft, nebenbei bemerkt, auch dem Busgewerbe, das wir auch im Blick haben sollten.
Die letzten Wochen haben noch einmal verdeutlicht, dass bei aller Vorsicht eine grundsätzliche Verbesserung der Lage nur mit Impfungen eines großen Teils der Bevölkerung möglich sein wird. Das ist der Schlüssel zu einer weitergehenden Normalität. Es gibt vermutlich niemanden hier im Haus, der sich bei den überaus positiven Nachrichten über mittlerweile mehrere Impfstoffe nicht gefreut hätte. Das ist auch ein überragendes Ergebnis hervorragender Forschung und Wissenschaft in unserem Land. Auch das will ich gern einmal feststellen.
Entscheidend wird sein, nicht nur verlässliche Strukturen aufzubauen, sondern die Menschen dabei mitzunehmen. Nach allem, was ich in den letzten Tagen wahrgenommen habe, Herr Minister Garg, sind Landesregierung und Kommunen in dieser Frage auf einem guten Weg.
Die Impfungen werden nicht nur ein Mittel zum Selbstschutz sein, sondern sie sind vor allem dem Schutz unserer Mitmenschen dienlich. Es ist ein schönes Signal in dieser Woche, dass die Impfbereitschaft nirgendwo in Deutschland so hoch ist wie bei uns im Norden. Dafür sollten wir gemeinsam werben. Das ist wirklich ein Hoffnungsstreifen am politischen Horizont dieses so eigenartigen Coronajahres 2020.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon im vergangenen Monat betont: Wir Menschen in Schleswig-Holstein sind weder begriffsstutzig noch unmündig - im Gegenteil. Wir haben im letzten Dreivierteljahr ein hohes Maß an Eigenverantwortung bewiesen. Wir alle können miteinander für die hohe Zustimmung zur Coronapolitik dankbar sein.
Es ist nicht unsere Aufgabe als Politik, die Menschen zu belehren. Aber es ist unsere Aufgabe, für Regelungen zu sorgen, die nachvollziehbar, transparent und plausibel sind. Das ist der Schlüssel zur Akzeptanz. Wir brauchen weiter Regelungen mit Augenmaß.
Die Einigung zum Silvesterfeuerwerk ist ein gutes Beispiel. Wir hätten nicht kontrollieren können und wollen, was am 31. Dezember in Hintergärten passiert. Darum bleibt das private Feuerwerk erlaubt. Wir müssen aber dafür sorgen, dass es keine Menschenaufläufe gibt, keine Schlägereien unter Alkohol und dass in diesem Jahr Silvester aus Sicht der Einsatzkräfte ein ganzes Stück ruhiger wird. Darum verbieten wir das Böllern auf belebten Straßen und Plätzen, und wir appellieren an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten in der vergangenen Woche eine, wie ich fand, beeindruckende Anhörung hier im Plenarsaal. Damit haben wir deutschlandweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Zumindest mir haben die Beiträge der Expertinnen und Experten auch bei der Reflektion über unsere eigene Rolle geholfen. Wir tun gut daran, die Hinweise und die Kritik ernst zu nehmen, ohne damit die Rolle kleinzureden, die unser Parlament in den vergangenen Wochen hatte.
Es ist das richtige Signal, dass wir heute hier zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um vor dem Erlass der Landesregierung über die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zu sprechen. Es geht nämlich auch darum, den Bürgerinnen und Bürgern in öffentlicher Debatte darzulegen, was wir tun, denn wir greifen in das Leben von Millionen von Menschen ein.
Es ist auch richtig, wenn die Coronapandemie künftig eine noch prominentere Rolle in den Ausschüssen und im Plenum einnehmen wird. Wir als Landtag wollen nicht die Aufgabe der Landesregierung übernehmen - erst nach der Wahl. Die Gewaltenteilung ist unabdingbar. Wir werden der großen Verantwortung des Parlaments gerecht.
Die Pandemie hat im vergangenen Dreivierteljahr viele Probleme offengelegt, die es lange gab und die jetzt unübersehbar geworden sind. Das gilt für unser Gesundheitssystem, für die Belastbarkeit unserer öffentlichen Daseinsvorsorge, für die Wertschätzung gegenüber Menschen in unverzichtbaren Tätigkeiten, aber das gilt leider auch in Teilen für den gesellschaftlichen Egoismus.
Wir werden uns in den kommenden Wochen und Monaten auch nicht vor der Frage drücken können, wie wir in Zukunft leben wollen. Die diesbezügliche Themenwoche der ARD kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Was ist es eigentlich wert, in einer Gesellschaft zu leben, in der Solidarität und eben nicht Egoismus entscheidend sind? Damit wird die Frage eng zusammenhängen, wer eigentlich die Kosten der Pandemie trägt.
Die von den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten zur Bund-Länder-Runde angestoßene Debatte, ob der Großteil der Coronakosten im Gesundheitssystem den gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden soll oder ob wir zu einer fairen Beteiligung der Steuerzahler und damit der oftmals privat versicherten Besserverdienenden kommen, war dafür ein Vorgeschmack. Uns ist es ein wichtiges Zeichen, dass der Bund jetzt als Ergebnis der Einigung einspringt und für 2021 hohe Zusatzbeiträge für Gering- und Normalverdiener vermeidet.
Die Haushalte in den Kommunen, den Ländern und dem Bund stehen vor einer Belastungsprobe. Ein harter Sparkurs würde die pandemiegeplagte Wirtschaft und viele Arbeitsplätze treffen. Rasant steigende Verschuldung wiederum brächte verfassungsrechtliche Probleme und die Verschärfung der sozialen Spaltung. Es wird darum im kommenden Jahr auch um ein deutliches Zeichen der Solidarität
von denen mit sehr großem Vermögen oder weit überdurchschnittlichem Einkommen gehen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Armin Laschet sprach vor einigen Tagen mit Blick auf die kommenden Wochen vom härtesten Weihnachten, das die Nachkriegsgenerationen je erlebt habe. Diesen Satz würde ich mir nicht zu eigen machen, denn er passt so gar nicht, wenn man unsere Situation mit der in anderen Ländern und in weiten Teilen der Welt vergleicht, in denen die Coronafolgen und die Einschränkungen sehr viel härter sind und die Reaktionen des Staates - gerade auch die finanziellen Hilfen - sehr viel schwächer ausfallen als bei uns. Es passt auch nicht zu der Erlebniswelt der Elterngeneration, und es ist auch nicht die richtige Ansprache in einer Zeit, in der wir mit Blick auf die Impfstoffe und unsere Möglichkeiten der Disziplin und Rücksicht die gute Chance haben, mit einem blauen Auge davonzukommen.
Das geht anderen ganz anders, und ich bin dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass wir bei der Verteilung der Impfstoffe auch an die ärmeren Länder denken sollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Frage beginnt am Sonntag eine ganz besondere Adventszeit. Ich würde mich freuen, wenn wir politisch und menschlich insbesondere diejenigen in den Blick nehmen, die alleine und von Einsamkeit betroffen sind. Das ist ein Problem, dem wir in unserer Gesellschaft zu wenig Aufmerksamkeit widmen. Es wird auch eine der Lehren sein müssen, die wir aus dieser Zeit ziehen. Das gilt und galt für Menschen in Heimen, behinderte Menschen, aber auch viele Ältere, die es geradezu als Freiheitsentzug empfinden mussten, was ihnen widerfuhr.
Viele unserer Eltern und Großeltern waren verzweifelt, dass sie ihre Lieben monatelang nicht sehen durften. Allzu viele sind sogar allein gestorben. Ich wiederhole: So etwas darf sich niemals wiederholen.
Auch gilt der Dank den vielen Pflegekräften, die quasi als Familienersatz herhalten - neben dem Einsatz, den sie ansonsten geleistet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dennoch: Der erzwungene Verzicht auf Geselligkeit, auf menschlichen Kontakt berührt die Gesundheit der Seele.
„Mir ist manchmal so einzeln auf der Welt.“
So hat es Erich Kästner in dunkler Zeit einmal formuliert. Ob die AWO-Seniorengruppe, der Spielenachmittag, der Klönschnack beim Kaffee, der Gesundheitssport, der Spaziergang mit Kindern und Enkeln - wenn all das monatelang fehlt, zerbricht auch vieles an Lebensglück. Die höchste Vollkommenheit der Seele ist ihre Fähigkeit zur Freude, heißt es. Wir wissen doch selbst, die wir gar nicht im Heim leben, wie wir das gemeinsame Essen mit Freunden und manche Gewohnheit vermissen. Bei aller modernen digitalen Geschäftigkeit, beim ganzen routinierten technokratischen Coronamanagement, bei aller manchmal schrillen öffentlichen Debatte droht uns eine schwer erträgliche Verkarstung unserer emotionalen Beziehungen mit dem Mangel an menschlicher Nähe, der im November vielleicht besonders deutlich wird.
Auch der Verlust von Kunst und Kultur - gerade Musik ist ja Balsam für die Seele; ich empfinde das jedenfalls so - kommt noch dazu.
Vielleicht werden wir das hygienisch zweifelhafte deutsche Händeschütteln nicht so sehr vermissen, aber die Umarmungen fehlen schon und die gewohnte menschliche Nähe auch. Der Begriff „Social Distancing“ spricht für sich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Enquete-Kommission zum Umgang mit der zunehmenden Einsamkeit in unserer Gesellschaft. Man mag über das Instrument streiten, aber der Befund stimmt schon. Das gab es schon vor Corona, dass ein älterer Mensch ins Krankenhaus kam, nicht mehr zurück in die eigene Wohnung konnte und ein anderer, oft fremder Mensch entschieden hat, dass die nächste und letzte Station das Pflegeheim ist.
Wie wollen wir leben? Wie schaffen wir es, dass Menschen so lange wie möglich in ihrem eigenen Zuhause leben können, dass wir die Solidarität der Generationen stärken, dass wir das Miteinander im Dorf oder im Stadtteil beleben, dass wir die öffentlichen Räume unabhängig vom Alter oder der Herkunft und die Gesellschaft menschlicher machen und dem Egoismus entgegenwirken?
Vielleicht ist ja nach der Bewältigung der Coronapandemie Zeit dafür, dass wir diese Fragen mit besseren Antworten versehen als bisher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im etwas altertümlichen Deutsch, das der damaligen Zeit verhaftet war:
„Der Mensch verkrüppelt in der Einsamkeit. Der richtige, volle, gesunde Mensch ist nur der Mensch in der Gesellschaft.“
Ich sage dies einmal mit unseren Worten: Solidarität bleibt das Gebot der Stunde. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten ersten Advent!
Lieber Kollege Vogt: Die Freie Demokratische Partei hat eine großartige Tradition und mit solchen Parteien überhaupt nichts zu tun. Deswegen habe ich vorhin in meinem Satz gesagt: Natürlich gab es im Bundestag kritische Einwendungen von den Grünen, es gab sie übrigens auch von der Linkspartei und der FDP. Dann hat man Kompromisse gemacht, über die man diskutieren kann, es gab sie aber.
Nein, Frau Präsidentin. Ich habe keine Einwendung, aber ich möchte eine Erklärung zum Stimmverhalten der SPD-Fraktion abgeben. Wir haben vor der Debatte vereinbart, dass wir, auch wenn Sie unserem guten Antrag nicht zustimmen, Ihrem Antrag zustimmen werden, den wir zwar nicht so gut finden wie unseren, aber wir sind eben großmütiger als andere und halten nicht nur parteipolitische Reden. - Vielen herzlichen Dank.
- Vielen Dank auch an Sie.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier in Schleswig-Holstein wurde die Energiewende erfunden, weil kluge Menschen schon früh erkannt haben, dass wir von der gefährlichen Atomkraft und den fossilen Energien wegmüssen.
Gerade in dieser Woche habe ich einen „Spiegel“Artikel von 1991 in die Hände bekommen, in dem der damalige Energieminister des Landes, mein erster Chef, Günther Jansen, den Argumenten der lauter werdenden Windkraftskeptiker entgegentrat. Sein Kernargument war damals so aktuell wie heute: Die Nutzung der Windenergie trägt dazu bei, den Treibhauseffekt zu mildern und den bedrohlichen Anstieg des Meeresspiegels zu verhindern. Daran hat sich nichts geändert.
Wir konnten in Schleswig-Holstein viel erreichen. Der gewaltige Ausbau der erneuerbaren Energien, hunderte Millionen € für die Forschung, wesentliche Impulse für das im Jahr 2000 verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz bis hin zum Energie
wende- und Klimagesetz, das wir in der Küstenkoalition 2017 auf den Weg gebracht haben. Das war ein Meilenstein für verbindliche Ziele in der Energiewende und Klimaschutzpolitik, und die Evaluierung ist der Anlass für den heutigen Bericht.
Übrigens, Herr Kollege Koch, es ist ein schlechter Scherz zu sagen, unser Gesetz war nicht gut genug, um Sie am Handeln zu hindern. Ich muss ganz ehrlich sagen, Sie lesen zwar Paragrafen, aber Sie verstehen nicht deren Inhalt.
Wenn man heute noch einmal nachliest, wie weit der Erkenntnisgewinn von mittlerweile 30 Jahren gewesen ist, frage ich mich ganz persönlich, ob wir mit dem Erreichten angesichts der historischen Aufgabe, den Klimawandel zu bekämpfen, wirklich zufrieden sein können und ob manche Diskussion im Klein-Klein der Größe der Herausforderung wirklich gerecht wird.
Das Thema mag durch Corona in den Hintergrund getreten sein, an Dramatik hat es aber nichts verloren. Der Kampf gegen den Klimawandel wird historisch wohl die wichtigste Herausforderung sein, vor der meine Generation steht.
Der Druck, den uns die jüngere Generation mit Fridays for Future und andere machen, ist mehr als nötig, und er wirkt sogar inzwischen auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Ich will selbstkritisch hinzufügen, dass wir auf viele Fragen noch keine Antworten haben und auch Widersprüche zwischen Naturschutz, Energiewende und anderen Themen teilweise nicht beherzt genug aufgreifen.
Allerdings gibt es schon Unterschiede hier im Haus. Schleswig-Holstein war bis ins Jahr 2017 Musterschüler bei Energiewende und Klimaschutz. Das hat sich mit Jamaika dramatisch geändert. Unser Land ist auf dem besten Weg, die eigenen Klimaschutzziele krachend zu verfehlen, und das ist keineswegs Oppositionsrhetorik, Herr Minister Albrecht, sondern das ist die knappe Zusammenfassung Ihrer eigenen Energiewendeberichte.
Die Klimaschutzziele sind mit den Maßnahmen, über die wir reden, nicht mehr zu erreichen. Klimaschutz ist natürlich auch Naturschutz, ist Kampf gegen das Artensterben, ist die Verkehrswende, ist Gebäude- und Wärmepolitik, ist Energiesparen, ist Innovation, aber eben auch Energieerzeugung. Das ist ein hausgemachtes Problem. Zwischen 2017 und
Juni 2020 wurden netto genau 21 Windkraftanlagen errichtet. 2019 wurden sogar mehr Anlagen ab- als aufgebaut. Die installierte Leistung ging das erste Mal in der Geschichte des Landes zurück. Nun sind in den letzten Wochen zwar die Genehmigungen wieder gestiegen, das stimmt, aber die Windbranche stellt zu Recht fest, dass hier von einer guten Bilanz keine Rede sein kann. Jamaika wird es nicht schaffen, die gesetzlich festgelegte Menge an erneuerbarem Strom bis zum Jahr 2025 zu erreichen. Dafür tragen Sie, Herr Ministerpräsident Günther, die Hauptverantwortung, weil Sie im Landtagswahlkampf mit unhaltbaren Versprechungen angetreten sind und den Menschen Angst vor der Windkraft gemacht haben. Das war unverantwortlich, und das rächt sich jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie verfehlen aber auch den Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmeerzeugung, und die Reduktion der Treibhausgase bleibt ebenfalls hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. Selbst wenn einem der Kampf gegen den Klimawandel kein dringendes Anliegen sein sollte, oder wer das sogar leugnet, wie die Rechtsradikalen hier im Haus oder der scheidende US-Präsident - - Ich freue mich, dass Joe Biden angekündigt hat, dass die USA wieder zum Klimaschutzabkommen zurückkehren, das sollte uns alle freuen.
Aber ich verstehe nicht, wie man nicht erkennt, was das Verschlafen der Energiewende für SchleswigHolstein bedeutet.
Wir können es uns schon ökonomisch schlichtweg nicht leisten, die großen Potenziale und Wertschöpfungschancen der Energiewende liegen zu lassen, nur weil die Regierung nicht in die Puschen kommt. Es ist noch ärgerlicher, wenn Sie rumschnacken, anstatt anzupacken, weil Sie nicht nur Zukunftschancen verspielen, sondern auch Strukturen kaputtmachen, die hier mühsam aufgebaut worden sind. Das wirft unser Land zurück. Auch bei der technischen Innovation von der Speicherung über die Wasserstofftechnik bis zu dezentralen Spin-offs oder dem Leitungsbau gibt es mehr PR als erkennbare Substanz mit Arbeitsplatzzugewinnen, die wir uns alle wünschen.
Nichts in dem vorliegenden Bericht, Herr Minister, ist falsch, aber im Ergebnis ist das, was Sie vorle
gen, ambitionslos, dürftig und ohne jede Spur von Innovation wie vieles beim Thema Energiewende und Klimaschutz.
In einem Arbeitszeugnis würde wahrscheinlich stehen: War stets bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden. Aber Sie wissen, „stets bemüht“ ist nicht genug.
Sie sind angetreten, um Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Davon findet sich nun wirklich nichts in Ihrer Leistungsbilanz. Offengestanden, Sie lassen sich anscheinend gern mit jedem Lastenfahrrad im Zuge Ihres Hase- und Igel-Wettbewerbs mit Herrn Buchholz fotografieren, und natürlich gibt es Menschen, die sich freuen, wenn das Land einen Teil ihrer Rechnungen übernimmt - mutmaßlich übrigens keine Geringverdiener, aber es sei Ihnen gegönnt. In der Sache allerdings ist ein solches Sammelsurium-Programm in seiner Wirkung, was den Klimaschutz betrifft, verschwindend gering.
Sie freuen sich über die Überzeichnung dieser Programme, und Sie fahren die Energiewende gegen die Wand. Das hilft dem Klima nicht. Dass sich Jamaika fast nie einig ist, haben wir gestern bei dem Disput zwischen den beiden Herren Minister Albrecht und Buchholz, was den Strukturwandel angeht, bemerkt. Es besteht also wenig Einigkeit.
Eine Ausnahme gibt es aber. Sie sind sich immer sofort einig, wenn Sie sagen, wer schuld ist, es ist nämlich immer der Bund, wobei die CDU geflissentlich übersieht, dass sie im Bund mitregiert. Bei der Energiewende werden Sie nicht müde, die Verantwortung der Bundesregierung zu betonen. Natürlich ist das eine gesamtstaatliche Aufgabe. Meine Partei freut sich über jede Unterstützung bei guter Klimaschutzpolitik. Herr Altmaier ist übrigens nicht in der SPD, wenn ich das einmal erwähnen darf. Ich frage mich aber schon, wo wir geblieben wären, wenn sich die Vorgängerregierung in ähnlicher Weise vor ihrer Verantwortung gedrückt hätte.
Es war ja nicht so, dass uns die Regierung Kohl unterstützt hätte, als wir damals die Energiewende vorangetrieben haben, übrigens Ihre Partei auch nicht, Herr Koch. Sie haben immer kritisiert und gesagt: „Die Lichter gehen aus!“, wenn wir die erneuerbaren Energien gefördert haben. Wir haben in der sozialdemokratisch geführten Regierung gezeigt, wie der Klimawandel in Schleswig-Holstein