Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich folgende Mitteilung machen: Der Abgeordnete Volker Schnurrbusch hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags mitgeteilt, dass er an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert ist.
Wir haben Gäste auf der Besuchertribüne. Das sind Schülerinnen und Schüler des Friedrich-SchillerGymnasiums in Preetz sowie Schülerinnen und Schüler der Hans-Brüggemann-Schule in Bordesholm. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Tim Brockmann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 27. September 2018 war ein großer Tag für unsere Christian-Albrechts-Universität und für unser schönes Bundesland. An diesem Tag fiel die Entscheidung, dass die Cluster zur „Präzisionsmedizin“ sowie zu „ROOTS“ bis ins Jahr 2026 mit rund 100 Millionen € gefördert werden. Zweifelsohne ist dies ein richtig großer Erfolg für die schleswig-holsteinische Forschungslandschaft.
Allerdings gab es zeitgleich auch die schlechte Nachricht, dass das Meerescluster leider nicht erfolgreich war. Für uns als Land zwischen den Meeren, seit Jahrzenten eng mit der Meeresforschung verbunden, ein bitterer Tag. Erfreulich ist, dass CAU-Präsident Lutz Kipp noch am selben Tag darauf verwies, dass die historisch eng mit der Universität verbundenen Meereswissenschaften Forschungsschwerpunkt und integraler Bestandteil der wissenschaftlichen Agenda der CAU bleiben werden. Dies ist die richtige Einstellung, meine Damen
Die Meeresforschung in unserem Land war in der Vergangenheit spitze, ist in der Gegenwart spitze, und ich bin sehr zuversichtlich, dass sie dies auch in Zukunft bleiben wird.
Sie genießt gemeinsam mit den anderen universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im norddeutschen Raum weltweit einen exzellenten Ruf. Damit dies auch in Zukunft so sein wird, bitten wir die Landesregierung mit unserem Antrag, sich aktiv auf Bundesebene für die zeitnahe Gründung einer Deutschen Allianz für Meeresforschung einzusetzen. Die Grundvoraussetzungen dafür sind exzellent: Zehn Forschungseinrichtungen mit mehr als 4.000 Beschäftigten und einer Grundfinanzierung von 400 Millionen € finden sich bereits heute im norddeutschen Raum. Sie befassen sich mit Ozeanforschung, Tiefseeforschung, Küstenforschung sowie Polarforschung und verfügen über eine herausragende Infrastruktur an Forschungsschiffen, Flugzeugen, Eisbrechern, Tieftauchrobotern und -systemen, Observatorien und Forschungsstationen. Ihre Aufgabe ist es, Antworten auf die zentralen Fragen der Meeresforschung zu geben: Welche Rolle spielen die Ozeane im Klimawandel? Wie wirkt sich die menschengemachte Veränderung auf Meere und Ökosysteme aus? Wie lassen sich Rohstoffe umweltfreundlich aus dem Meer gewinnen? Wie lassen sich die maritimen Naturgefahren beherrschen?
Aber auch regionale Fragen stellen sich und verlangen nach Antworten: Welche Folgen hat der Meeresspiegelanstieg auf den Küstenschutz? Vielleicht auch auf den Tourismus; wir diskutieren das nachher noch. Wie gehen wir mit den Belastungen der Meere durch Plastik und Munition zukünftig besser um?
Wir brauchen eine Bündelung der breiten fachlichen Expertise in der Küsten-, Ozean-, Tiefsee- und Polarforschung, die optimierte Planung und Koordination der weltweiten Einsätze der deutschen Forschungsflotte und seegehenden Großgeräte sowie die gemeinsame Nutzung der analytischen und datentechnischen Infrastruktur. Dafür wird die Deutsche Allianz für Meeresforschung den notwendigen Rahmen geben. Wir wollen Norddeutschland zur weltweit führenden Region in der Meeresforschung entwickeln. Dafür brauchen wir die besten Köpfe,
Ich begrüße es daher außerordentlich, dass sich auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ein klares Bekenntnis zur Gründung einer Deutschen Allianz für Meeresforschung findet.
- An der Stelle darf auch die SPD gern applaudieren. - Die geschätzten 100 Millionen €, die für die Umsetzung der Allianz für Meeresforschung erforderlich sind, müssen dabei fair zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Insbesondere darf sich der Bund seiner Finanzierungsverantwortung für die Spitzenforschung nicht entziehen. Wir wollen mit der Deutschen Allianz für Meeresforschung Potenziale hervorheben, Exzellenzen fördern und eine internationale Führungsposition in der Meeresforschung einnehmen.
Es ist genau der richtige Zeitpunkt, sich dieses Themas anzunehmen, nicht nur weil heute wieder Schülerinnen und Schüler deutschland- und europaweit für die Zukunft unseres Planeten demonstrieren, sondern auch weil die Vereinten Nationen für den Zeitraum von 2021 bis 2030 eine internationale Dekade der Meeresforschung für nachhaltige Entwicklung unter dem Motto „The Ocean we need for the Future we want“ ausgerufen haben.
Lassen Sie uns unseren Antrag im Bildungsausschuss noch einmal ausführlich diskutieren. Lassen wir uns dort noch einmal darstellen, was die Landesregierung unternommen hat. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich weitere Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen, und zwar vom Team Arbeit Personalberatung aus dem Kreis Plön. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten am 23. August 2018 im Bildungsausschuss eine sehr
interessante Beratung, weil die CAU uns ihre drei Projekte vorgestellt hat, die sie für die Förderung als Exzellenzcluster angemeldet hatte. Wenige Wochen später gab es für uns alle die gute Nachricht, dass zwei davon, nämlich das Projekt zur Entzündungsforschung und das interdisziplinäre Programm „ROOTS“ zu den Zusammenhängen zwischen Gesellschaft, Kultur und Umwelt in der Vergangenheit, mit ihren Bewerbungen erfolgreich waren.
Vielleicht konnte niemand ernsthaft erwarten, dass gleich drei Exzellenzcluster der Kieler Universität erfolgreich sein würden. Es ist immerhin ein Erfolg, dass das Projekt „Future Ocean Sustainability“ es in die Endrunde geschafft hat. Es ist natürlich schade, dass genau der Forschungsbereich, der mit Schleswig-Holstein und mit Kiel in besonderem Maße verbunden und am stärksten auch mit Kiel identifiziert wird, nämlich die Meeresforschung, das große Ziel nicht erreichen konnte. Dabei ist gerade dieses Thema nicht nur von regionaler, sondern von globaler Bedeutung. Die eindrucksvolle Präsentation von Frau Professor Matz-Lück im Bildungsausschuss hat das sehr eindrücklich auch für Menschen deutlich gemacht, die sich nicht tagtäglich mit diesen Themen beschäftigen.
Dass es dieses Forschungsprojekt 2018 nicht in die Exzellenzförderung geschafft hat - Kollege Brockmann hat darauf hingewiesen -, heißt nicht, dass es in der Zukunft keine Chancen gäbe. Insofern sollten wir in der Tat alle Anstrengungen unternehmen, das zu unterstützen. Der Präsident der CAU hat ja schon deutlich gemacht, dass die CAU ihre diesbezüglichen Anstrengungen nicht reduzieren will. Angesichts der nationalen und globalen Bedeutung der Fragestellungen, denen das Projekt nachgeht, sollte es realistisch, auf jeden Fall wünschenswert sein, zu einem späteren Zeitpunkt doch noch mit einem Exzellenzantrag erfolgreich zu sein.
Die Koalition hat einen Antrag vorgelegt, der eine Bündelung der Meeresforschung innerhalb Deutschlands anregt. Das ist natürlich ein richtiger Ansatz, weil auch in diesem Forschungsfeld Kooperationen erforderlich sind und ich keine Forschungseinrichtung kenne, die sich fachlichen und interdisziplinären Kooperationen verweigern würde. Aber das ist mir ganz wichtig: Natürlich müssen die Forschungseinrichtungen selbst und unter fachlichen Kriterien entscheiden, welche Kooperationen sie eingehen.
Die Politik ist darauf angewiesen, dass uns die Forschung nicht nur Probleme benennt, sondern uns auch sagt, was wir konkret tun können und sollen.
Das Beispiel der Plastikabfälle macht dies deutlich. Die Verseuchung der Ozeane durch Plastikabfälle mag in der Vergangenheit ein abstraktes Thema gewesen sein, und man kann die Bilder von erstickten Meeresschildkröten oder von Quallen, die elendig verenden, vielleicht ab und an verdrängen, aber das Problem ist da. Nehmen Sie nur das Stichwort Plastikkontinent. Daran sieht man, dass uns dieses Thema unmittelbar betrifft. Es betrifft jeden Einzelnen, denn wir wissen mittlerweile, dass das Plastik im Meer in den Nahrungskreislauf gelangt und damit im Prinzip auch bei jedem einzelnen ankommt. Deswegen glaube ich, dass dies ein wichtiger Punkt ist, der uns in Schleswig-Holstein, in Kiel, national und international weiter beschäftigen wird und muss.
Auch darauf ist hingewiesen worden: Die jungen Menschen erinnern uns an jedem Freitag in aller Deutlichkeit daran, dass dies kein Thema ist, das man auf die lange Bank schieben kann. Insofern kann ich nur die CAU und uns bestärken, in diesem Bereich weitere Forschungsanstrengungen zu unternehmen. Das ist wichtig, das ist richtig und für uns und unser aller Leben von Bedeutung.
Insofern freue ich mich in der Tat, dass wir sicherlich gemeinsam im Bildungsausschuss noch weiter darüber beraten werden. Ich hoffe und gehe davon aus, dass das Wissenschaftsministerium uns weiter darüber informieren wird, wie der Fortgang der Dinge ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete und Besucherinnen und Besucher! Exzellente Forschung entsteht nicht allein dadurch, dass sich das Bundesministerium dazu entschieden hat, einen Stempel auf diesen Forschungsbereich zu setzen, sondern exzellente Forschung entsteht durch Neugier, Leidenschaft, durch brillante Köpfe und sehr viel Fleiß. All das kann man der Meeresforschung in Kiel nicht nehmen. Ich glaube, allein das ist schon ein guter Anlass, trotzdem positiv in die
Die in Teilen immer wieder sehr umstrittene Entscheidung des Bundesministeriums zu den jeweiligen Exzellenzclustern schmerzt im ganz konkreten Fall trotzdem und ganz besonders für Kiel und Schleswig-Holstein. Wie die Entscheidung zustande kam, will ich jetzt gar nicht in den Vordergrund rücken. Trotzdem ist es interessant, wie viele zusätzliche Projekte sehr kurzfristig dann doch noch unter den Exzellenzclustern anzutreffen waren. Dass das auch Verteilungsprobleme unter den erfolgreichen Exzellenzclustern auslöst und dass das insbesondere Probleme dabei schafft, nicht erfolgreiche Exzellenzcluster weiterhin angemessen fördern zu können, bedeutet Herausforderungen, denen man sich jetzt stellen muss.
Man muss aber sagen, dass gerade die Meeresforschung mit ihrer Bewertung in eine Exzellenzuniversität der CAU sehr gut hineinpasst, wo die Interfaces, also die interdisziplinäre Forschung, in den Vordergrund gerückt wird. Kaum etwas ist so interdisziplinär wie etwa die Meeresforschung an der CAU.
The Future Ocean ist kein Exzellenzcluster mehr, das mag sein. Er bleibt aber weiterhin unheimlich wichtig, da sind wir uns nicht nur hier im Haus einig. Ich erinnere an ein Zitat der Bundesbildungsministerin Frau Karliczek, die sagte: Meeresforschung hilft uns, sie, die Ozeane, besser zu verstehen und zu schützen. Sie ist damit eine Investition in die Zukunft unseres Planeten.
Damit diese Investition in die Zukunft unseres Planeten gelingen kann, muss es auch Investitionen in diesen Forschungsbereich geben. Hier muss man sagen, dass das Bundesbildungsministerium mehr als warme Worte bringen muss. Es muss sich auch substanziell an dieser Deutschen Allianz für Meeresforschung beteiligen.
Wir als Land sind hier bereits gut vorangegangen. Im aktuellen Haushalt stellen wir bereits 100.000 € zur Verfügung. Nichtsdestotrotz ist das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange, um ein solch großes Forschungsprojekt unterstützen zu können.