Protokoll der Sitzung vom 25.01.2019

(Dr. Heiner Dunckel)

Köpfe, die an den Lösungen der Probleme forschen. Immerhin sind die Ozeane dieses Planeten der wichtigste Faktor, wenn es um den Klimawandel und die Klimakrise geht. Wir sind mit dieser Forschung Teil der Lösung, nicht Teil des Problems. Wie gesagt, ganz vorn haben wir diese brillanten Köpfe, die sich alle in Kiel und Umgebung eingefunden haben und uns helfen werden, Gegenstrategien zur Klimakrise zu erforschen, die uns aber auch helfen werden, Anpassungsstrategien zur Klimakrise zu erforschen, wenn Gegenmaßnahmen nicht mehr wirksam sind.

Viele haben es angesprochen: Dass das nötig ist, sehen wir jetzt auch wieder an der Initiative der Schülerinnen und Schüler und Studierenden, die heute sehr zahlreich und zu Tausenden vor dem Bundesministerium, aber auch vor dem Bundestag und der Kohlekommission demonstrieren werden.

Die Ozeanbeobachtung hat aber nicht nur einen gesellschaftlichen und einen klimapolitischen Vorteil, sondern ganz klar auch einen wirtschaftspolitischen Vorteil. Nehmen wir zum Beispiel die Analyse von Sturmentwicklungen und damit auch die Analyse von Veränderungen im Schiffsverkehr. Wir alle kennen den Fall von dem Schiff, das seine Ladung verloren hat. Die Nachrichten haben darüber berichtet. So etwas ist nicht nur durch eine bessere Sicherung besser handhabbar - klar, das ist offensichtlich -, sondern auch, wenn man Strömungen besser vorhersehen kann, sodass Schiffe Strömungen und Sturmsituationen so umfahren können, dass Ladungen gerettet werden können, dass weniger Zeit verloren wird und die Schiffe so effizienter ans Ziel kommen.

Dazu kommen Mikroplastik, das die Lebensgrundlage von Millionen Menschen auf diesem Planeten gefährdet, aber auch Munition im Meer, die uns als Kielerinnen und Kieler besonders beschäftigt. Wir merken dies fast jede Woche durch Eilmeldungen der „Kieler Nachrichten“. All das, was an Land gefunden wird, befindet sich in der Regel noch einmal im Meer. Hier ist gerade die Expertise aus Kiel und Schleswig-Holstein international gefragt, weil bis heute noch immer viel Munition im Meer landet.

Damit das alles gelingt, braucht es aber auch einen Technologietransfer, der dabei hilft, gesellschaftlich voranzukommen und die Sensibilität über die Fragilität der Meere und die Relevanz der Meere in die Gesellschaft hineinzutragen. Aber Technologietransfer bedeutet immer auch Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze, die durch Forschung in Norddeutschland entwickelt werden, sind sicherlich auch Ar

beitsplätze, von denen Norddeutschland und Schleswig-Holstein profitieren.

Insofern glaube ich, dass die Deutsche Allianz für Meeresforschung ein guter Schritt in die richtige Richtung ist, und ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. - Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

Vielen Dank. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dennys Bornhöft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Maritime Forschung hat in Kiel eine lange und erfolgreiche Tradition vorzuweisen. Über Jahrzehnte hinweg wurden hervorragende forschungstechnische Kompetenzen aufgebaut, die weit über unser Land hinaus geschätzt werden. Insofern ist es wichtig und richtig, dass das Thema maritime Forschung auf die Agenda des Landtags gesetzt wird, denn das ist auch etwas, was den echten Norden ausmacht.

(Beifall FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte ein paar Sätze zur Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder verlieren. Es wurde schon erwähnt, auch die CAU hat sich mit drei Forschungsclustern hierum beworben. Positiv ist, dass zwei davon angenommen wurden. Das war zum einen die Entzündungsforschung, die schon vorher exzellent gewesen und schon sehr renommiert ist. Neu hinzugekommen ist der Forschungsverbund „ROOTS“, der mehr mit Blick auf die Menschheitsgeschichte, Kultur und Umwelt forscht. Insgesamt sprechen wir hier von einem finanziellen Fördervolumen von über 100 Millionen €, verteilt über die nächsten sieben Jahre. Das bedeutet, dass über 100 Millionen € nach Schleswig-Holstein fließen. Das allein wird auch volkswirtschaftlich einen hohen positiven Effekt haben und natürlich auch positiv für die Arbeitsmarktsituation in Schleswig-Holstein sein.

Eine Hochschule braucht mindestens zwei Exzellenzcluster, um im Wettbewerb um eine Exzellenzuniversität mitmachen zu können. Hoffen wir, dass dieser Schritt noch erfolgen wird. Im April 2019 wissen wir sicherlich mehr.

Auf Initiative von Baden-Württemberg, NordrheinWestphalen und Niedersachsen ist die Anzahl för

(Lasse Petersdotter)

derungswürdiger Projekte kurzerhand erhöht worden. Das ist an sich eine gute Sache. Es werden jetzt 57 Cluster gefördert. Leider hat man nicht die Gesamtfördersumme erhöht, sodass jedes einzelne Cluster nun mit etwas weniger Geld als vorher auskommen muss. Hoffen wir einmal, dass es dadurch im Laufe der Jahre keine Finanzierungslücken geben wird.

Am Tragischsten ist aus schleswig-holsteinischer Perspektive, dass bei dieser Förderrunde die dritte Bewerbung um „Future Ocean“ - wie ich finde: unerwartet - leer ausgegangen ist; denn in Zusammenarbeit mit dem GEOMAR wird hier international auf höchstem Niveau und ebenso international anerkannt Spitzenmeeresforschung betrieben - und das schon seit Langem.

GEOMAR hier gegenüber kooperiert mit Kieler Schulen. Das ist ein toller Ansatz, um jungen Menschen naturwissenschaftliche Berufe näherzubringen. Ich bin immer noch ein wenig stolz darauf, dass ich damals als Schüler im Rahmen eines Bioleistungskurses am Gymnasium Wellingdorf am Kieler Ostufer bei dem inhaltlichen Vorgängerprojekt von „Future Ocean“ namens „AQUA SHIFT“ mitwirken durfte.

(Beifall FDP und CDU)

Dieses Vorgängerprojekt untersuchte die zeitliche Verschiebung der Algenblüte durch Wassererwärmung - mit fatalen Auswirkungen für die Nahrungssituation der Fischbrut. Seit Kurzem ist nun bekannt, dass dies einer der Gründe ist, dass der Heringsbestand in der Ostsee Probleme und die EU die Fangquoten hier deutlich reduziert hat.

Meeresforschung wird weltweit mit Kiel, der Christian-Albrechts-Universität und GEOMAR in Verbindung gebracht. Wir müssen uns daher starkmachen, dass das so bleibt, auch ohne Förderung aus dem Exzellenzcluster. Denn was macht der Klimawandel mit dem Meer? Die Polkappen schmelzen, der Salzgehalt sinkt, Wassermassen vermischen sich anders oder nicht mehr, höhere Temperaturen erhöhen das Wasservolumen, wodurch der Meeresspiegel steigt. Auf der anderen Seite ist das Meer aber ein Puffer für den Klimawandel, da das Meer besonders viel atmosphärischen CO2 bindet. Aber auch das hat Grenzen, und es kann zur Übersäuerung führen, wodurch Kieselalgen, Muscheln und weitere ihre Schale nicht mehr ausprägen können. Damit gibt es die konkrete Gefahr, dass die Nahrungskette unten am Beginn ausfällt. Was das für verheerende Auswirkungen für die Nahrungskette,

am Ende auch für den Menschen hat, braucht keine weitere Erläuterung.

Das, was ich gerade erwähnt habe, sind Fragen und Problemlagen für unsere Zukunft, zu denen dort drüben und dort hinten, auch im GEOMAR und an der Uni Kiel geforscht wird. Das Wissen darüber muss gemehrt, und es muss verbreitet und veröffentlicht werden. Daher ist es wichtig, dass wir die Ärmel hochkrempeln und uns für eine Deutsche Allianz für Meeresforschung einsetzen. Ich hoffe, dass wir damit Erfolg haben werden, und ich hoffe auch auf ein breites Votum zu diesem Antrag. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall FDP, CDU und SSW)

Vielen Dank. - Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jörg Nobis.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Es ist gut und richtig, sich für den Meeresschutz einzusetzen und die deutsche Meeres- und Ozeanforschung zu stärken. Ich glaube, das dürfte allgemeiner und breiter politischer Konsens hier im Haus sein und bedarf eigentlich keiner politischen Debatte.

In diesem Bereich hat Deutschland, wie Sie richtigerweise in Ihrem Antrag feststellen, einen exzellenten internationalen Ruf. Insbesondere die Forschungseinrichtungen in Schleswig-Holstein - wie beispielsweise das GEOMAR Helmholtz-Zentrum sind im Bereich der Ozeanforschung sehr stark. Das GEOMAR genießt auch international ein sehr hohes Ansehen. Es stimmt, wenn Sie in der Begründung Ihres Antrags davon sprechen, dass viele Einflüsse noch nicht hinreichend erforscht sind. Die großen kalten und warmen Meeresströmungen haben einen großen Einfluss auf unser Klima. Sie sind die Klimaanlage unseres Planeten und sorgen für einen entsprechenden Ausgleich zwischen den Klimazonen.

Der Golfstrom beispielsweise transportiert riesige Wärmemengen in Form relativ warmen Wassers aus den Tropen bis weit in den Norden und beeinflusst auf diese Weise stark unser europäisches Klima. Es ist daher gut und richtig, bei der Ozeanforschung zukünftig die Nase vorn zu haben, mögliche Veränderungen des Golfstroms rechtzeitig zu erkennen.

Natürlich geht es auch um Rohstoffe im Meer: von Manganknollen über Methanhydrat bis hin zur Fischerei.

(Dennys Bornhöft)

Insofern stimmen wir Ihrem Antrag in der Sache selbstverständlich zu. Ob allerdings ein so wohlklingender Name wie Deutsche Allianz für Meeresforschung - - Ich stelle mir gerade vor, Herr Habersaat, wenn wir den Namen Deutsche Allianz für Meeresforschung gefordert hätten, was dann wohl los gewesen wäre.

(Zuruf Martin Habersaat [SPD])

Dass die Lösung eine Verbesserung der gegenwärtigen Forschungssituation bringt oder die Zusammenarbeit stärkt, glauben wir nicht unbedingt. Wir denken, dass es längst eine gute und fachübergreifende internationale Zusammenarbeit gibt. Aber natürlich - das ist unbestritten - kann etwas, das bereits gut ist, noch besser werden. Das wollen wir nicht bestreiten.

Meine Damen und Herren, in Ihrem Antrag schreiben Sie von Forschung und Strategien zur Vermeidung von Plastikmüll. Plastikmüll in den Ozeanen ist weltweit betrachtet auf jeden Fall ein Thema, aber nicht unbedingt in Schleswig-Holstein und eben nicht hier bei uns in der Nord- und Ostsee. Hier stand wohl wieder einmal der grüne Panikgeist Pate.

(Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

Eines habe ich bei diesem ehemaligen Exzellenzcluster „Ozean der Zukunft“ nicht verstanden. Was hat denn die Muthesius Kunsthochschule bitte schön als Partner in diesem Cluster mit Ozeanforschung zu tun?

(Zuruf Dennys Bornhöft [FDP])

Vielleicht ist das die Marine-Malerei, Herr Habersaat. Vielleicht können Sie mich da einmal aufklären.

(Zuruf Martin Habersaat [SPD])

Aber zurück zu Ihrem Antrag: Sie möchten, dass sich die Landesregierung für eine solche Allianz für Meeresforschung auf Bundesebene einsetzt. Dagegen ist selbstverständlich nichts einzuwenden. Das befürworten wir. Ich konnte Ihrem Antrag den Begriff „fördern“ allerdings nicht entnehmen. Sie, Herr Brockmann, sprachen eben davon, dass Sie durchaus Steuergelder in die Hand nehmen wollen. Davon stand in Ihrem Antrag nichts. Ich vermute also, dass Sie jetzt eine Förderung durch die Hintertür betreiben wollen. Dann frage ich mich, warum Sie nicht in Ihren Antrag schreiben, wie viel Geld vom Land bereitgestellt werden soll. Dafür brauchen wir ganz konkrete Daten.

(Zuruf Lars Harms [SSW])

Deshalb, Herr Harms, beantrage ich, dass dieser Antrag mitberatend in den zuständigen Finanzausschuss überwiesen wird. - Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat die Kollegin Jette Waldinger-Thiering.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als im September 2018 die Deutsche Forschungsgemeinschaft bekannt gegeben hat, welche Forschungsverbünde in den kommenden sieben Jahren im Zuge der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder gefördert werden, hatten viele von uns gemischte Gefühle, einerseits die große Meldung, dass die Uni Kiel 100 Millionen € für Spitzenforschung bekommt - zwei Projekte hatten sich im bundesweiten Wettbewerb der Exzellenzstrategie durchgesetzt -, andererseits keine Exzellenzclusterförderung für die Kieler Meeresforschung „Ozean der Zukunft.“ Das schmeckte erst einmal bittersüß.

Deshalb stimmen wir grundsätzlich zu, dass wir die Strukturen unserer Meeresforschung aufrechterhalten müssen. Deutschlandweit gilt der Forschungsansatz, der hier verfolgt wird, als einmalig. Meeres-, Geo- und Wirtschaftswissenschaften werden mit Expertise aus der Medizin, der Mathematik, der Rechts- und Gesellschaftswissenschaften kombiniert - und das im Forschungsverbund der Christian-Albrechts-Universität, der Muthesius Kunsthochschule, des Instituts für Weltwirtschaft und von GEOMAR.

Nicht umsonst wurde seit der Gründung des Clusters 2006 immer wieder herausgestellt, welch besonderer Zusammenschluss das ist. Die Rolle des Ozeans im Klimasystem wird genauso untersucht wie das wirtschaftliche Potenzial in Form von Rohstoffvorkommen, die die Menschheit bestenfalls nachhaltig nutzen kann.

Hier bei uns im Land hat die Meeresforschung sowohl in der Selbstwahrnehmung als auch in der Außendarstellung ein enormes Gewicht, ganz abgesehen davon, dass wir es uns umweltpolitisch nicht leisten können, diese Forschung zu vernachlässigen.

(Beifall SSW)

(Jörg Nobis)