Heute Morgen haben Schülerinnen und Schüler wieder vor unserem Landeshaus, aber auch in Berlin demonstriert, weil sie befürchten, dass die Politik nicht handelt. Sie sehen keinen Sinn mehr darin, zur Schule zu gehen, wenn sie in Zukunft eine Klimakatastrophe erwartet. Ich verstehe diesen Gedankengang sehr wohl. Ich verstehe, dass sie Angst haben und dass es sie wütend macht, dass die Politik nicht handelt. Auch deshalb müssen wir unsere Meeres- und Klimaforschung weiter stärken.
Zugegebenermaßen haben wir uns über einzelne Formulierungen des Antrags etwas gewundert, einmal inhaltlich und einmal - sagen wir - aus Gründen der Diplomatie. Die verlässliche gemeinsame Förderung der Meeresforschungseinrichtungen aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist keine neue Idee. Das Land Schleswig-Holstein plante schon länger, die GroKo plant sie ebenso. Eine Dachorganisation für außeruniversitäre und universitäre Forschungseinrichtungen der Meeresforschung macht Sinn. Aber in einer Deutschen Allianz für Meeresforschung von politischer Seite vorzuschlagen, die Forschungseinrichtungen in Schleswig-Holstein sollen eine besondere Rolle einnehmen - - Man sollte sich vorher fragen, wie man mit künftigen Partnern umgehen will, und sich vielleicht eher höflich zurückhalten.
Verstehen Sie mich nicht falsch, unsere Forschungseinrichtungen in Schleswig-Holstein sind herausragend und irgendwie auch spektakuläre und öffentlichkeitswirksame Wege gehend, wenn ich an das Segel-Rennen um die ganze Welt denke, bei dem zwei Jachten Proben für das Future-Ocean-Exzellenzcluster gesammelt haben.
Aber wenn wir uns die von der Exzellenzkommission ausgewählten Cluster anschauen, dann fallen für mich ähnliche Themenbereiche, die Uni Bremen mit dem Exzellenzcluster „Der Ozeanboden - unerforschte Schnittstelle der Erde“ und die Uni Hamburg mit „Klima, Klimawandel und Gesellschaft“, direkt ins Auge. Außerdem scheint mir im Antragstext ein starkes nationales Gewicht zu liegen, während dann in der Begründung doch eher die internationale Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten betont wird.
Sei es drum, Kooperationen in der Forschung, national und international, finden wir gut und auch richtig. Besonders die Kooperation mit den Anrainerstaaten im Sinne einer neuen Küstenkoalition
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat für die Landesregierung die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Karin Prien.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die maritime Forschung ist ein Leuchtturm unserer Forschung und Wissenschaft in Schleswig-Holstein. Studierende aus aller Welt, die sich für Meeresforschung interessieren, denken zuerst an Kiel und die Christian-Albrechts-Universität als Studienort. Wir sind immerhin das einzige Bundesland in Deutschland, das von zwei Meeren umgeben ist. Unsere Meeresforscherinnen und Meeresforscher gehören - ich glaube, das ist unstreitig und auch in der Debatte deutlich geworden - zu den Besten der Welt. Sie sind bestens vernetzt, und zwar weltweit, aber eben auch mit unseren norddeutschen Partnern und Nachbarn, um die Meeresforschung gemeinsam voranzubringen.
Dass nun ausgerechnet das Exzellenzcluster Future Ocean Sustainability bei aller Freude über den Erfolg der beiden anderen genannten Cluster im Wettbewerb um die Förderung durch Bund und Länder im Rahmen der Exzellenzstrategie nach immerhin zwei erfolgreichen Förderperioden keine Förderung erhalten wird, war eine wirklich große Enttäuschung. Das ist auch in der Debatte deutlich geworden.
Hinweisen will ich darauf, dass dies nicht eine Entscheidung des Bundesministeriums war, sondern eine Entscheidung der Exzellenzkommission. Das heißt, auch 39 international renommierte Wissenschaftler haben diese Entscheidung letztlich vorbereitet.
Wichtig ist mir auch der Hinweis, dass die Förderung, die die Exzellenzcluster erhalten, eine Kofinanzierung zwischen Bund und Ländern ist. Das Land Schleswig-Holstein ist natürlich auch an den
Wichtig ist auch, noch einmal zu überlegen, warum das Cluster nicht erfolgreich war; denn das muss auch Auswirkungen auf unsere zukünftigen Überlegungen haben. Die allgemeine Einschätzung ist, dass das Cluster deshalb nicht erfolgreich war, weil es ganz bewusst einen transdisziplinären Ansatz gewählt hat, der ganz stark den Fokus auf das Thema Nachhaltigkeit gerichtet hat. Meine feste Überzeugung ist, dass das Cluster mit seinem Ansatz damit seinerzeit in gewisser Weise ein ganzes Stück voraus war. Wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass genau diese Art von transdisziplinärer Forschung weltweit nachgefragt werden wird. Wir brauchen die Expertise, wir brauchen die Wissenschaft, damit sie uns mehr Handlungswissen an die Hand gibt, um die großen Herausforderungen und die großen Menschheitsfragen tatsächlich angehen zu können.
Wie werden wirtschaftlicher Nutzen und ökologische Risiken beim Meeresbergbau in Zukunft bewertet werden können? Oder wie können wir verhindern, dass sich sauerstoffarme Zonen weiterhin in den Ozeanen und Meeren ausbreiten? All das sind bedeutende Fragen für uns alle. In der Begutachtung der Cluster war jedoch offenbar eine starke Fokussierung auf die fachwissenschaftliche Basis erwünscht, so wie Bremen und Hamburg das angeboten haben. Diese beiden Cluster sind ja dann auch erfolgreich gewesen.
Anders gesagt: Future Ocean ist mit seinem dringend benötigten Forschungsansatz seiner Zeit voraus. Doch auch in der Wissenschaftspolitik gilt: Durch Niederlagen lassen wir uns in SchleswigHolstein nicht entmutigen. Meine Prognose ist, dass nicht zuletzt wegen des breiten Ansatzes und des großen Beratungsbedarfs auf diesem Feld die Zeit für Future Ocean kommen wird.
Deshalb, meine Damen und Herren, führen wir zurzeit Gespräche mit der Christian-Albrechts-Universität, aber auch mit den anderen Cluster-Partnern, um zu überlegen, wie wir diese Marke „Future Ocean“ erhalten können und wie wir die Bewerbung für die nächste Phase der Exzellenzstrategie auch heute schon vernünftig vorbereiten können. Ich glaube, daran sollten wir ein gemeinsames Interesse haben.
Darüber hinaus arbeiten wir - das ist jetzt das zweite Thema des Antrags - mit unseren norddeutschen Partnerländern daran, die Meereswissenschaften na
tional und international stärker sichtbar zu machen. Norddeutschland ist ein weltweit führender Standort in der Meeres-, Küsten- und Polarforschung. Mehr als 4.000 Menschen - auch das muss noch einmal gesagt werden - arbeiten in diesem Forschungsbereich, verteilt auf unterschiedliche Einrichtungen und Bundesländer. Dass die norddeutschen Bundesländer Vorreiter in diesem Forschungsfeld sind, sollte deshalb niemanden verwundern.
Und doch, meine Damen und Herren, ist es wichtig, das im Hinblick auf das Nord-Süd-Gefälle in der Forschungslandschaft insgesamt noch einmal gemeinsam zu bekräftigen. Deshalb, Herr Nobis, brauchen wir genau diese Debatte im Landtag heute. Ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben.
Warum ist eine Deutsche Allianz für Meeresforschung so wichtig? Das liegt daran, dass andere Länder, die eher zentralistisch organisiert sind, Frankreich, Großbritannien und selbst die USA, zentrale Institute haben, mit denen sich zum Beispiel das GEOMAR in Bezug auf Größe gar nicht messen kann, mit Blick auf die Qualität schon. Insofern macht es sehr wohl Sinn, hier zu einer nationalen Kraftanstrengung zu kommen, ohne natürlich die weltweite, die internationale Vernetzung weiter voranzubringen.
Unsere Idee ist es, ein gemeinsames Dach zu schaffen und damit unsere Einrichtungen in Norddeutschland - nicht nur in Schleswig-Holstein - zu stärken. Die Bündelung wichtiger Forschungsprojekte, Infrastrukturen und Datenmanagements wird in diesem Zusammenhang immer wichtiger, damit diese norddeutsche Stärke in Zukunft wesentlich besser zur Geltung kommt.
Ich will aber einräumen, dass wir, obwohl wir erfolgreich damit waren, dieses Thema im BundesKoalitionsvertrag zu verankern, immer noch an einer guten Lösung zwischen Bund und Ländern arbeiten. Ich wäre übrigens auch dankbar dafür, wenn wir insoweit auf die Unterstützung der Abgeordneten der Großen Koalition hoffen könnten. Es geht nämlich nicht nur um die Verhandlungen mit dem BMBF, sondern auch die Haushälter im Deutschen Bundestag spielen dabei eine große Rolle. Insofern können wir uns hier eine große gemeinsame Kraftanstrengung nur wünschen.
Es geht um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag, der nach Einschätzung der zukünftigen Akteure der Allianz benötigt wird, um die Zusammenarbeit substanziell und strukturell auf ein neues Niveau zu heben.
Über das Geld sprechen wir mit dem Bund. Wir sprechen aber auch über Strukturfragen, die nicht weniger wichtig sind; denn es geht darum, eine echte nachhaltige und langfristige Perspektive für eine Deutsche Allianz für Meeresforschung zu schaffen.
Zusammenfassend darf ich sagen: Wir brauchen eine nationale Anstrengung, und wir wünschen uns vom Bund eine nachhaltige und strukturelle Unterstützung. Gemeinsam sollten wir hier noch Überzeugungsarbeit leisten. Ich würde mich freuen, wenn auch heute ein entsprechendes Signal aus diesem Landtag in Richtung Berlin geht.
Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um 2 Minuten erweitert. Diese Redezeit stünde jetzt theoretisch auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung. - Ich sehe jedoch nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird.
Es ist beantragt worden, den Antrag in der Drucksache 19/1118 dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist somit einstimmig beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich eröffne somit die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der das, was politisch undenkbar ist, beinahe im Wochentakt neu definiert werden muss. Das gilt für das Vereinigte Königreich im ganz Besonderen. Debatten, wie wir sie heute im Unterhaus verfolgen, wären noch vor Kurzem nicht vorstellbar gewesen, ebenso wenig eine konservative Premierministerin, die ohne parlamentarische Mehrheit von den Hardlinern in ihrer Fraktion vorgeführt wird.
Niemand kann voraussagen, wie es weitergeht. Klar ist, dass die Option eines ungeregelten Brexits auf dem Tisch bleibt - und sogar wahrscheinlich ist. Man muss schon ein ausgesprochenes Faible für britischen Humor haben, um noch über etwas lachen zu können, was in Wirklichkeit ein Trauerspiel für Europa und ein Tragödie für Großbritannien ist.
Ob ungeregelt oder geregelt - der Brexit trifft auch uns in Schleswig- Holstein, und das in vielen Bereichen. Großbritannien ist ein wichtiger Außenhandelspartner unseres Landes. Die jahrzehntelange Partnerschaft hat zu einer engen Verflechtung der Wirtschaft geführt; die Zerschlagung wird absehbar dramatische Folgen haben.
Aber auch die regionale Kooperation in der Nordseeregion ist betroffen, die Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung, die Terrorabwehr, die Partnerschaften im kommunalen und kulturellen Bereich. Auch indirekte Folgen werden SchleswigHolstein - durch Einschnitte bei den EU- Förderprogrammen - massiv treffen. Vor allen Dingen aber ist die Hängepartie ein Problem für viele Bürgerinnen und Bürger. Familienbesuche, Urlaube, Studienaufenthalte, Schüleraustausch - man könnte vieles hinzufügen, was sich für die Betroffenen in der Praxis noch als schwierig erweisen wird. In dieser Situation darf man sich nicht wegducken, sondern man muss Verantwortung übernehmen.