Aber auch die regionale Kooperation in der Nordseeregion ist betroffen, die Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung, die Terrorabwehr, die Partnerschaften im kommunalen und kulturellen Bereich. Auch indirekte Folgen werden SchleswigHolstein - durch Einschnitte bei den EU- Förderprogrammen - massiv treffen. Vor allen Dingen aber ist die Hängepartie ein Problem für viele Bürgerinnen und Bürger. Familienbesuche, Urlaube, Studienaufenthalte, Schüleraustausch - man könnte vieles hinzufügen, was sich für die Betroffenen in der Praxis noch als schwierig erweisen wird. In dieser Situation darf man sich nicht wegducken, sondern man muss Verantwortung übernehmen.
In einer immer komplexeren Welt sind die einfachen Antworten verlockend - verlockend, aber selten richtig. Denn eine Sache zeigt der Brexit: Er ist auch exemplarisch für das, was passiert, wenn seriöse Politiker angstgetrieben die Argumente der Populisten übernehmen. Denn erst aus dem Versuch David Camerons, der UKIP den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde schließlich die nicht mehr zu stoppende politische Lawine. Das Beispiel UKIP zeigt, dass rechte Parteien keine eigene politische Mehrheit brauchen, um das Land ins Chaos zu stür
zen. Es reicht aus, wenn die anderen nicht früh und entschieden genug dagegen auftreten - oder sogar das Dilemma für eigene kurzsichtige Spiele nutzen.
Deswegen sage ich sehr deutlich: Am Ende geht es um die Bewahrung von Frieden und Wohlstand in Europa. Schon deswegen müssen wir den Nationalisten und Europahassern von rechts mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
Wir sollten dabei nicht hochnäsig über die Nordsee blicken. Auch in Deutschland kokettiert eine Partei mit dem Austritt aus der Europäischen Union. Der Vorsitzende der AfD, Herr Gauland, spricht von der EU als - ich zitiere wörtlich - „totalitärem Apparat in Straßburg und Brüssel“. Die gleiche Sprache haben wir im September vergangenen Jahres von den Rechtsextremisten in diesem Haus hören müssen. Ich kann nur sagen: Dass die das mit dem „Dexit“, also dem deutschen Austritt, jetzt ein bisschen zurückstellen, hat nichts mit der eigenen Haltung zu tun, sondern damit, dass sie fürchten, das britische Beispiel könne die Leute erschrecken. In Wirklichkeit wollen sie den Austritt.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen wählen gehen und demokratische Parteien wählen, damit solche Leute nichts zu melden haben - nicht in Europa und nirgendwo sonst.
Gerade die wirklich verheerenden Weltkriege des letzten Jahrhunderts zeigen uns deutlich, dass deren Annahmen falsch sind. Ein leidenschaftliches Bekenntnis zur Europäischen Union ist die Antwort. Europa ist die richtige Antwort. Das ist das, was wir tun müssen. Denn diejenigen, die „Wir sind das Volk!“ grölen, sind eine lautstarke Minderheit. Die Mehrheit will etwas anderes. Sie muss aber auch zur Wahl gehen, wenn etwas anderes umgesetzt werden soll. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern sehr deutlich machen.
Nein. Fragen von Rechtsextremisten gestatte ich grundsätzlich nicht. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als schleswig-holsteinische Landespolitiker haben nicht die Verantwortung für das, was dort passiert. Aber wir haben die Verantwortung, damit vernünftig umzugehen. Uns liegt ein Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum geregelten Übergang vor. Es kann allerdings passieren, dass der Übergang ungeregelt erfolgt. Es ist wichtig, darauf vorzubereitet zu sein. Deswegen ist die Taskforce eine vernünftige Idee. In manchen Bereichen müssen wir aber schneller und deutlicher handeln - zusammen mit den Verantwortlichen in der Wirtschaft, in Schulen, Initiativen, Vereinen, Hochschulen und Kommunen. Ich glaube, dass es richtig wäre, eine verlässliche Anlaufstelle zu schaffen. Deswegen beantragt die SPD-Fraktion die Berufung eines Brexit-Beauftragten oder einer Brexit-Beauftragten. In anderen Feldern hat sich erwiesen, dass es eine gute Sache ist, wenn das gebündelt wird.
Ich bitte Sie deswegen sehr herzlich - auch aus den genannten Motiven heraus -, unserem Antrag zuzustimmen. Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, beide Anträge zu überweisen; wir sollten sie aber relativ rasch zu einer Entscheidung bringen.
Wichtig ist mir noch einmal der Hinweis: Wir sollten nicht glauben, es sei irgendeine Kleinigkeit, die da passiert. Ich ahne, was passiert, wenn es zum ungeregelten Brexit kommt. Ich ahne, welche Bilder wir sehen werden. Ich ahne, zu welchen Verwerfungen in der Wirtschaft es kommen wird.
Deswegen ist es so wichtig, die Hoffnung nicht aufzugeben und zu versuchen, noch einmal auf unsere britischen Freundinnen und Freunde einzuwirken. Vielleicht gibt es doch noch eine zweite Abstimmung; das ist ja nicht gänzlich ausgeschlossen. Leider ist die Labour Party nicht mit der Entschlossenheit unterwegs, die ich mir wünschen würde; auch das will ich deutlich sagen.
Wir wissen: Europa ist das Beste, was diesem Land jemals passiert ist. Europa ist der Garant für Frieden und Wohlstand gewesen. Unsere Verpflichtung - auch für unsere nachfolgenden Generationen - ist es, dafür zu sorgen, dass es so bleibt. Darüber sind sich 90 % dieses Hauses einig. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Herr Dr. Stegner, ich danke Ihnen für die wirklich gute Rede zu diesem Thema. Bei der Schlussfolgerung liegen wir noch Stück weit auseinander; aber die Masse der Punkte kann ich so teilen.
Am 29. März 2019 um 23 Uhr fällt das Damoklesschwert - wenn es nicht eine Verlängerung, die von Großbritannien beantragt werden müsste, gibt. Diese dürfte circa drei Monate betragen, bis Ende Juni dieses Jahres.
Noch haben wir keine Verhandlungsergebnisse, die von beiden Seiten bestätigt sind. Das ist unser Problem. Ich glaube, der zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelte Vertrag ist recht vernünftig geworden. Solange aber das Parlament dem nicht zustimmt, haben wir das Problem. Die Abstimmung im House of Commons, dem britischen Unterhaus, hat gezeigt, dass, bedingt durch unterschiedliche Gründe, die britische Premierministerin eine enorme Klatsche erhalten hat.
Die Gründe für dieses Abstimmungsverhalten sind in der Tat sehr weit auseinandergehend: Einige wollen diesen Brexit. Einige wollen diesen Brexit nicht. Einige wollen den Brexit mit dem Verhandlungsergebnis, das zustande gekommen ist. Aber viele aus dem urkonservativen Lager - das hat auch das Referendum gezeigt - haben eine ähnliche Argumentation wie Donald Trump: „Make Great Britain great again!“ Die träumen davon, der Ausstieg werde der Wiedereinstieg in die Großmacht Großbritannien sein.
Was werden wir bekommen? Das ist hier die Frage. Bekommen wir einen weichen Ausstieg, auf den man sich vorbereiten kann? Bekommen wir einen harten Ausstieg? Auch auf diesen müssen wir uns vorbereiten. Wir haben mittlerweile Reaktionen aus unserer Landesregierung vernommen. Im Wirtschaftsministerium gibt es eine Taskforce, die sich auf den harten Ausstieg vorbereitet. Und es gibt den Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum, das sogenannte Brexit-Übergangsgesetz.
fenen intensiv zu beteiligen. Das heißt, dass alle, die betroffen sein könnten, Informationen bekommen - für den harten Ausstieg aus dem Wirtschaftsministerium, für den weichen Ausstieg aus dem Brexit-Übergangsgesetz. Da wäre einiges möglich. Es geht um Informationen darüber, wie man auf was reagieren kann.
Welche Auswirkungen können wir erwarten? Wenn der Brexit am 29. März 2019 ein harter Ausstieg sein wird, werden wir in Rotterdam beziehungsweise Hoek van Holland Fahrzeugschlangen wie jetzt schon in Esbjerg erleben. Wir werden Schlangen auch an den Flughäfen erleben. Die Wirtschaft in Großbritannien wird darniederliegen, weil Zubehörteile und andere Wirtschaftsgüter nicht rechtzeitig ankommen können.
Weiterhin wird es Auswirkungen auf die Bürger geben - die Bürger Großbritanniens und die Bürger Deutschlands, Schleswig-Holsteins. Wir haben noch nie so viele Anträge auf Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft bei uns gehabt wie jetzt, weil langsam alle merken, was auf uns zukommen kann. Das ist das Problem.
Ich will beispielhaft nur Erasmus+ ansprechen: Was passiert mit den Studenten, die über Kooperationsverträge deutscher und englischer Universitäten ausgetauscht werden? Was ist mit den Firmen? Was ist mit den Auswirkungen an den Grenzen?
Das Schlimmste, was passieren kann, ist eine harte Grenze zwischen Nordirland und Südirland. Ich kann mich - aufgrund verwandtschaftlicher Verhältnisse – noch an die Zeit erinnern, als Protestanten und Katholiken ihre Kinder mit Waffen zur Schule begleitet haben, um sicherzugehen, dass sie dort unbehelligt ankommen. Das ist 20 Jahre - und damit noch nicht sehr lange - her.
Ich glaube, dass wir mit den beiden Maßnahmen, mit der vorbereiteten Taskforce und mit dem Brexit-Übergangsgesetz, einen guten Weg eingeschlagen haben. Ich möchte mich bei all den Verbänden und Unternehmungen in Schleswig-Holstein bedanken, die sich darauf eingestellt haben. All diejenigen, die mich letztes Jahr nach Brüssel ins Hanse Office begleitet haben, haben festgestellt, dass insbesondere die IHK gut vorbereitet ist. Das müssen wir fördern und fordern.
Ich halte es nicht für die richtige Maßnahme, die Stelle eines Brexit-Beauftragten oder einer BrexitBeauftragte einzurichten. Wir müssen breiter aufgestellt sein - nicht nur mit einer solchen Stelle. Ich glaube, dass wir mit der Taskforce und dem vorliegenden Gesetzentwurf besser aufgestellt sind. Ich
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir seit Wochen in der Downing Street und im britischen Unterhaus erleben, ist ein Trauerspiel und an Konzeptlosigkeit nicht zu überbieten. Wir alle werden Augenzeugen davon, wie die Zukunft, vor allem der jungen Generation in Großbritannien, aber auch vieler anderer mit Füßen getreten wird. Die soziale Spaltung in Großbritannien kann durch den Brexit zunehmen, beispielsweise durch eine steigende Arbeitslosigkeit. Die ersten Unternehmen - Sony, Dyson, Airbus, aber auch viele weitere - haben bereits angekündigt, Großbritannien zu verlassen.
Am beängstigsten ist - das haben meine Kollegen bereits gesagt - die Situation, was Nordirland und Irland angeht.
Wir erleben, was passiert, wenn sich dumpfer Nationalismus gegen europäische Zusammenarbeit durchsetzt: Alle verlieren. Die Lager im Unterhaus und in der Bevölkerung haben sich so stark verkeilt, dass alles auf einen harten Brexit zusteuert. Das ist die Schlimmste aller Varianten.
Für viele Briten und Britinnen, die auf der Insel leben und arbeiten, aber auch für viele EU-Staatsbürgerinnen und -staatsbürger, die in Großbritannien leben, und für viele Britinnen und Briten bei uns hätte der harte Brexit eine existenzielle Bedeutung und würde zu einer sehr unklaren Situation führen.
Die Entscheidung über diese Fragen liegt einzig und allein in Großbritannien; das ist ohne Zweifel so. Die britischen Grünen, unter anderem die Abgeordnete Caroline Lucas im Unterhaus, fordern wie viele andere Millionen Britinnen und Briten ein zweites Referendum. Das erste Referendum hat der Regierung unmissverständlich den Auftrag erteilt, einen EU-Austritt zu verhandeln. Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch, und das Unterhaus ist entscheidungsunfähig. Wenn sich die Politik verkeilt, sollen die Menschen über das Verhandlungsergebnis entscheiden. Deswegen sagen wir, wie auch die Grünen in Großbritannien: Let the people vote!
Wir werden uns in Schleswig-Holstein auf unterschiedliche Varianten einstellen müssen. Ja, der Brexit hat auch für uns erhebliche Konsequenzen. Es geht beim Brexit natürlich auch um Wirtschaftsfragen. Das Handelsvolumen belief sich hier 2017 auf rund 1,3 Milliarden € beim Export und auf rund 1,1 Milliarden € beim Import. Gerade im Fahrzeugund Maschinenbau, der Nahrungs- und Futtermittelindustrie und bei pharmazeutischen Produkten spielt der Handel mit Großbritannien eine wichtige Rolle.
Harte Zollgrenzen haben enorme Konsequenzen. Allein die Zollkapazitäten reichen nicht aus, um den Warenverkehr pünktlich abzuwickeln; der Kollege Hamerich hat vorhin darauf hingewiesen. Der durchgeführte Zollstresstest hat eindrucksvoll belegt, in welche Probleme man sehenden Auges läuft.
Es geht allerdings nicht allein um Wirtschaftsfragen; der Brexit kann erhebliche Folgen für den Schutz unserer Meere haben. Großbritannien ist genauso wie wir Nordseeanrainer; auch das ist bereits erwähnt worden. Wir brauchen beim Meeresschutz, in der Fischereipolitik und in Bezug auf die Ölbohrungen, die klimaschädlich sind und in der Nordsee durchgeführt werden, gemeinsame Regeln.
Die Hochschulen in Schleswig-Holstein kooperieren nicht nur im Rahmen des Erasmus-Programms, sondern auch im Rahmen der Forschung mit britischen Hochschulen. Niemand weiß, wie es in diesem Bereich weitergehen soll.
Ganz konkret vor Augen werden einem aber auch die persönlichen Konsequenzen deutlich, wenn einen britische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen darauf ansprechen, in was für einer Lage sie sich befinden. Ja, es ist richtig: Viele beantragen die doppelte Staatsbürgerschaft. Das begrüßen wir natürlich. Aber man kann das nicht von allen erwarten. Die Beantragung der doppelten Staatsbürgerschaft ist eine persönliche Entscheidung. Für diejenigen, die die doppelte Staatsbürgerschaft aus verschiedenen Grünen nicht beantragen wollen, ist die Situation sehr schwierig. Immerhin leben 200.000 britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland.
Die Landesregierung bereitet sich so gut es geht auf einen Brexit vor. Wir von den Grünen haben daran keinen Zweifel. Die Taskforce im Wirtschaftsministerium arbeitet gut, aber auch die Vertretung des Europaministeriums in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe leistet wichtige Arbeit. Die Arbeit dieser Arbeitsgruppe ist vor dem Hintergrund der Baustel
len, über die ich gerade sprach, sehr wichtig; sie sorgt dafür, dass unsere Interessen auch an den Stellen eingebracht werden, an denen wir keine gesetzgeberischen Zuständigkeiten haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass unsere Vertretung einen guten Job macht. Wir glauben, dass dies passiert.