len, über die ich gerade sprach, sehr wichtig; sie sorgt dafür, dass unsere Interessen auch an den Stellen eingebracht werden, an denen wir keine gesetzgeberischen Zuständigkeiten haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass unsere Vertretung einen guten Job macht. Wir glauben, dass dies passiert.
Wir von den Grünen glauben nicht, dass wir über die genannten Aktivitäten hinaus einen Brexit-Beauftragten brauchen. Die Einrichtung eines Beauftragten wie Friedrich Merz, der Brexit-Beauftragte für Nordrhein-Westfalen ist, muss keine Antwort für Schleswig-Holstein sein. Es ist trotzdem gut, dass die SPD den vorliegenden Antrag gestellt hat. Das hat dazu geführt - das möchte ich ehrlich einräumen -, dass wir uns im Parlament mehr mit diesen Fragen beschäftigt haben. Auch wenn wir Ihren Antrag heute nicht beschließen werden, bot er einen guten Impuls für die Debatte hier im Haus.
Ganz unabhängig davon, wie es mit dem Brexit konkret weitergeht, sollten wir daran arbeiten, dass wir die enge Anbindung an Großbritannien behalten. Das ist für uns alle besser. Das ist auch für die Menschen in Großbritannien wichtig. Wir wollen eine enge Anbindung Großbritanniens an die EU für alle Menschen dort; wir sind dazu bereit. Gemeinsam geht’s uns besser. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte mich zunächst für die bisherigen Redebeiträge sehr herzlich bedanken. Wir alle haben - das spüre ich - das Gefühl, dass wir es mit Asterix und Obelix halten, die sagen: „Die spinnen, die Briten.“
Ich respektiere, meine Damen und Herren, demokratische Entscheidungen. Ich respektiere es, wenn Menschen bei freien Wahlen freie Entscheidungen treffen. Wenn aber andere Menschen für den eigenen kurzfristigen politischen Vorteil bewusst hinters Licht geführt werden, bewusst betrogen und belogen werden, wenn die wirtschaftliche Zukunft eines ganzen Landes, eines ganzen Kontinents, die Lebens- und Zukunftsplanung von Millionen Menschen in ganz Europa aufs Spiel gesetzt werden,
Wir in Schleswig-Holstein schauen nun mit Sorge auf die Folgen des Brexits. Wir machen uns natürlich Sorgen um die Menschen in Großbritannien, um den Friedensprozess in Nordirland, um die gesamten europäischen Zusammenhänge und Probleme, die entstehen werden. Aber wir machen uns auch Sorgen um die konkreten Folgen für unser Land, für Schleswig-Holstein. Die Folgen betreffen Teile unserer mittelständischen Wirtschaft, aber auch den Austausch von Wissenschaftlern, von Studenten und von Schülern. Sie betreffen Arbeitnehmer, die im jeweils anderen Land tätig sind, Rentner, die ihren Ruhestand dort verbringen wollen, wo sie sich wohlfühlen.
Insbesondere für unsere mittelständische Wirtschaft hat unser Wirtschaftsminister Buchholz bereits eine Brexit-Taskforce geplant, die für den Fall eines ungeordneten Austritts als Ansprechpartner dienen wird. Wir in Schleswig-Holstein sind, glaube ich, gut aufgestellt. Viele kleine und mittlere Unternehmen haben nicht die umfassenden Möglichkeiten großer Unternehmen, haben keine Stäbe an spezialisierten Anwälten. Sie brauchen aber im Falle eines Falles schnelle Hilfe und Unterstützung. Ihre Existenz kann davon abhängen.
Wir haben ein Brexit-Überleitungsgesetz in der Schublade. Ich denke, Schleswig-Holstein hat einen Plan. Schleswig-Holstein ist gut aufgestellt. Schleswig-Holstein ist so gut aufgestellt, wie man für einen Fall, bei dem man nicht genau weiß, was passieren wird, aufgestellt sein kann.
Lassen Sie mich noch ein paar grundsätzliche Worte hinzufügen: Wir erleben den Brexit als eine Abfolge von Falschbehauptungen, von Egotrips und völliger Ignoranz. Brexiteers spielen ganz bewusst mit dem Schicksal und der Lebensplanung von Millionen von Menschen auf beiden Seiten des Kanals. Gerade der Brexit sollte jedem in unserem Land deutlich machen, was Populisten und Nationalisten mit ihrem verblendeten Ego verursachen. Gerade der Brexit zeigt, was die EU in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Gutes erreicht hat.
ohne Zusammenarbeit der Länder und Regierungen in Europa alles nicht mehr funktioniert. Der Brexit zeigt uns, wie Europa ohne Gemeinsamkeit, ohne EU aussieht, für wie normal wir all die Freiheiten heute halten
und wie überrascht viele Menschen sind, was ohne EU alles plötzlich nicht mehr geht. Wir sehen deutlich, wie tief die Freiheiten und Chancen gehen, die die EU den Menschen in Europa bietet. Das ist eine wichtige Lehre, und ich wünsche mir, dass wir sie in ganz Europa lernen, dass wir sie in ganz Europa wahrnehmen, gerade auch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament in diesem Jahr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Das von der britischen Regierung mit der EU verhandelte Austrittsabkommen ist in der vergangenen Woche im britischen Unterhaus mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Seitdem steht die Frage im Raum, ob es am 29. März 2019 zu einem harten Brexit kommen wird. Die Zeit der Ungewissheit dauert an.
Nun weinen Sie geschlossen Krokodilstränen und bedauern im Alternativantrag von Jamaika den Austritt des Vereinigten Königreichs.
Auch wir sind betrübt darüber, mit Großbritannien eine Stimme der Vernunft für Freihandel, gegen EU-Zentralismus und gegen eine Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines EU-Bundesstaates zu verlieren.
Im Gegensatz zu Ihnen verstehen wir, dass sich die Briten vor zweieinhalb Jahren in einem Volksentscheid mehrheitlich gegen einen Verbleib in dieser Europäischen Union ausgesprochen haben.
Wir wollen aber heute nicht die Brexit-Ursachen analysieren, sondern uns mit den aktuellen Herausforderungen beschäftigen. Und Sie? Die SPD reagiert geradezu reflexhaft und spricht wieder von Rechtsextremen. Herr Dr. Stegner, das mag ich verstehen; aus linksextremistischer Sicht ist alles Bürgerliche irgendwo rechtsextrem.
Ein Brexit-Beauftragter soll her. Herr Dr. Stegner, vielleicht empfehlen Sie sich mit Ihrem Feingefühl für diese Aufgabe; das fände ich richtig toll. Neue Verwaltungsstrukturen, neue Bürokratie, Kostensteigerungen - typisch SPD. Glauben Sie im Ernst, die Folgen des Brexits mit einem zusätzlichen Landesbeauftragten kurz vor Toresschluss besser bewältigen zu können, Herr Dr. Stegner?
Ja, die EU befindet sich aktuell in einer großen Umbruchphase; das ist richtig. Der Austritt Großbritanniens wird vollzogen werden, und Deutschland und Frankreich als größte Nettozahler der Europäischen Union werden dies besonders zu spüren bekommen. Mit dem Vereinigten Königreich verliert die EU ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und den drittgrößten Nettozahler zur Finanzierung des EU-Haushalts. Die Einnahmeverluste infolge des EU-Austritts Großbritanniens werden auf jährlich 13 Milliarden € beziffert, und folgerichtig müsste sich die EU mit ihrer Ausgabenpolitik darauf einstellen und Ausgaben kürzen. Das tut sie natürlich nicht. Im Ergebnis werden die verbleibenden Nettozahler daher unvermeidlich stärker zur Kasse gebeten; jeweils 4,5 Milliarden € kommen allein dieses und nächstes Jahr auf Deutschland zu.
Das ist die unmittelbare monetäre Seite. Es kommt für uns aber darauf an, dass wir uns auf beide Brexit-Varianten - mit oder ohne Deal - einstellen. Zuallererst sind aber die EU und Großbritannien am Zug.
Was Sie dabei gern vergessen: Auch die Wirtschaft ist dran, und die Wirtschaft handelt längst. Fluglinien überschreiben Flugzeuge und Crews an EU-Tochtergesellschaften, um am 30. März 2019 in jedem Fall noch Fluglizenzen für die EU zu halten. Konzerne verlagern ihre Europazentralen; Sony beispielsweise zieht von London in die Niederlande. DHL arbeitet bereits seit 12 Monaten an einem Notfallplan für einen harten Brexit und sieht darüber hinaus den Brexit insgesamt mit überwiegend positiven Folgen für die Logistikbranche. Zu guter Letzt erwartet der deutsche Außenhandel aktuell ein Exportplus von bis zu 3 %. Deutsche Exporteure sind nach Ansicht des Außenhandelsverbands BGA für den Brexit gut aufgestellt. Das konnte man sogar in der Zeitung lesen.
Sie sehen: Die Wirtschaft handelt längst. Bestehende Beratungsangebote werden genutzt. Kein Unternehmer wartet auf einen SPD-Brexit-Beauftragten, und kein Unternehmer verlässt sich auf diese Landesregierung. Auch aus diesen Gründen lehnen wir die Berufung eines Last-Minute-Brexit-Beauftragten als europapolitischen Aktionismus der SPD ab. Schleswig-Holstein braucht einen solchen Beauftragten nicht.
Wir raten zu Gelassenheit statt zu Brexit-Hysterie. Meine Damen und Herren, wir alle werden sehen: Ein Austritt aus der EU ist möglich. Ein Leben ohne EU ist möglich. Großbritannien wird weiter zu Europa gehören, nur halt nicht mehr zur EU.
Meine Damen und Herren, die Briten holen sich dieser Tage ihr Land zurück, und das ist ihr gutes und demokratisches Recht als souveräne Nation.
Wir stehen selbstverständlich auch zukünftig eng an der Seite Großbritanniens - auch ohne einen LastMinute-Brexit-Beauftragten à la Stegner. - Vielen Dank.
(Beifall AfD - Zurufe - Dr. Frank Brodehl [AfD]: Dann macht doch euren Beauftragten oder am besten zwei!)
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion will SchleswigHolstein bestmöglich auf die Folgen durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vorbereiten. Zu diesem Zweck soll schnellstmöglich ein Brexit-Beauftragter beziehungsweise eine -Beauftragte berufen werden. Diese Person soll die Landesregierung bei der Bewältigung der Folgen beraten und dabei helfen, geeignete Strategien zu entwickeln. Außerdem soll sie betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite stehen - alles Aufgaben und Herausforderungen, die wichtig sind, weil sie leider sehr wahrscheinlich schon bald auf uns zukommen.
Seit der Antrag im November gestellt wurde, ist bekanntlich viel passiert. Ob es den viel zitierten Deal zwischen der EU und Großbritannien tatsächlich geben wird, war schon damals ungewiss, aber mit der aktuellen Entwicklung auf der Insel rückt die Hoffnung darauf, dass es zumindest zu einem halbwegs geordneten Austritt kommt, in noch weitere Ferne. Aus Sicht des SSW gibt diese Entwicklung allen Anlass zu Unsicherheit und Sorge. Wenn heute eines gewiss ist, dann ist es die Tatsache, dass auch auf Schleswig-Holstein Veränderungen zukommen werden.
Ein Austritt aus der Union ist beispiellos. Absehbar ist nur, dass dieser Schritt Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft, aber auch auf viele andere Bereiche wie zum Beispiel das Aufenthaltsrecht, die Wissenschaft oder den Verbraucherschutz haben wird. Das stellt uns alle vor eine große Aufgabe. Das gilt ganz besonders für Unternehmen, die mit dem Vereinten Königreich eng zusammenarbeiten.
Großbritannien ist viertgrößter Handelspartner Schleswig-Holsteins. Schon im April wird das Königreich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr zum EU-Binnenmarkt gehören. Dann ändern sich sämtliche Zoll- und Einfuhrregelungen. Diese Änderungen werden auch auf das schleswig-holsteinische Import- und Exportgeschäft durchschlagen. Da darf man sich nichts vormachen.