Stephan Holowaty
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Rechtsstaatlichkeit wird in der EU auch weiterhin ein schwieriges Thema bleiben; das zeigen auch die Ereignisse der letzten Tage. Es ist eben nicht so: Ende gut, alles gut.
Seit gestern ist zwar der Streit zwischen Ungarn und Polen auf der einen Seite und der EU auf der anderen Seite um die Blockade des EU-Haushalts und der Corona-Hilfspakete aufgelöst - vorläufig! Und - auch das ist wichtig - erstmals besteht zumindest eine klitzekleine Aussicht darauf, dass die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedsländern gekoppelt wird. Das ist übrigens ein ganz großer Erfolg für die liberale Parteienfamilie in Europa. Denn es darf sehr klar gesagt werden: Gäbe es im Europaparlament nur die alte große Koalition, hätte es vermutlich nicht einmal diesen minimalen Erfolg gegeben; dann hätten sich Ungarn und Polen sehr einfach durchgesetzt.
Ich erinnere nur daran, dass es die EVP bislang noch nicht einmal geschafft hat, die ungarische Fidesz wirklich komplett vor die Tür zu setzen.
Gerade die liberalen Parteien sind es, die entschieden darauf bestehen, dass Geld nur in die Länder fließen kann, die die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit der EU nicht verletzen.
Es ist für mich dennoch nicht befriedigend, dass das Thema zunächst lediglich auf die Tagesordnung eines EU-Gipfels kommt. Diejenigen, denen Rechtsstaatlichkeit nicht so wichtig ist, haben nämlich nach wie vor beste Karten. Nach den geltenden Verträgen muss der EU-Haushalt einstimmig, das heißt
von allen Mitgliedstaaten, beschlossen werden. Das ist das Recht, das sind die Verträge, und so einfach geht das auch nicht weg - so sehr wir es uns wünschen und unabhängig davon, was wir heute hier im Landtag an guten Ideen, die wir in unseren gemeinsamen Antrag aufgenommen haben, beschließen mögen.
Immerhin: Es ist nun gelungen, Polen und Ungarn von ihrem Veto gegen den so wichtigen und so zukunftsorientierten EU-Haushalt und damit auch gegen die Coronahilfen abzubringen. Stattdessen ist es gelungen, das Thema Rechtsstaatlichkeit erneut auf die Agenda zu setzen. Grundlage der EU, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sind die gemeinsamen Werte. Ohne gemeinsame Werte gibt es kein gemeinsames Europa, keine gemeinsame EU.
Bisher ist es immer so gewesen, dass die gemeinsamen Werte im Rahmen des Aufnahmeverfahrens eines Beitrittskandidaten genau betrachtet wurden. Die Verhandlungen mit der Türkei stocken ja genau an dieser Stelle, und zwar völlig zu Recht!
Wenn aber ein Staat erst einmal Mitglied ist, dann geben die heutigen Verträge kaum wirksame Möglichkeiten zur weiteren Einwirkung. Die Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Arbeitsweise der EU sind an die Einstimmigkeit des Europäischen Rates geknüpft. An die Einstimmigkeit - und da liegt der Fehler!
Die Menschen in Ungarn und in Polen haben sich leider entschieden, Regierungen zu wählen, für die Rechtsstaatlichkeit und die gemeinsamen europäischen Werte eben nicht ganz oben stehen. Wir beschreiben in unserem Antrag gemeinsam konkrete Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass grundlegende europäische Werte eingehalten werden und Gelder der EU nur an die Mitglieder der Wertegemeinschaft fließen.
Dies erfordert aber eine grundlegende Reform der Europäischen Union und ihrer Verträge. Wir müssen erreichen, dass sich die EU auf demokratischem Weg weiterentwickeln kann. Es kann nicht sein, dass der EU-Haushalt immer wieder dafür verwendet wird, Partikularinteressen durchzusetzen und gegen die gemeinsamen Werte zu verstoßen.
Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche ist Giscard d’Estaing, der frühere französische Präsident, verstorben. Vor 20 Jahren hatte Giscard den letzten Europäischen Verfassungskonvent geleitet. Eine Europäische Verfassung, verbriefte Rechte und Werte - dann hätten wir heute auch eine andere Situation.
Sie alle kennen das Schicksal des Europäischen Verfassungsvertrages von 2004. In Frankreich und den Niederlanden scheiterten die Volksabstimmungen hierüber. Auch heute gibt es Vorschläge für eine Neufassung der europäischen Verträge und der europäischen Institutionen. Es ist aus meiner Sicht ein Trauerspiel, dass die Große Koalition in Berlin auf die Vorschläge von Emmanuel Macron - über die man durchaus im Einzelnen diskutieren kann noch nicht einmal qualifiziert geantwortet hat. Damit wird eine große Chance vertan.
Die Haushaltsverhandlungen als Hebel zu nutzen, kann jetzt die Tür zu Reformen zumindest einen kleinen Spalt öffnen. Was immer wir hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag - hoffentlich mit großer Mehrheit der demokratischen Fraktionen jetzt beschließen werden, so müssen wir am Ende auch konstatieren: Es wird auch in Zukunft am politischen Willen der Mehrheit der Menschen, gerade in Polen und Ungarn, liegen, in demokratischen Wahlen Regierungen zu wählen, die für die Rechtsstaatlichkeit, für die gemeinsamen Werte des freiheitlichen Europas einstehen und diese auch gemeinsam mit der gesamten europäischen Familie durchsetzen wollen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich glaube, es gibt eine Sache, die uns allen klar ist: Die Corona-App könnte eine ganz große Rolle darin spielen, Infektionen nachzuvollziehen, mehr Sicherheit zu geben und die Coronapandemie bei uns besser in den Griff zu bekommen.
Aber leider ist sie bislang keine Erfolgsgeschichte. Sie ist sehr spät gekommen, sie ist wenig attraktiv für den Benutzer, sie hat zu wenig Funktionen, sie mag verwirrend sein und die Entwicklung war milde gesagt - außerordentlich teuer: über 7 Millionen € in der Kernentwicklung. Inzwischen liegt der Zeiger inklusive Betrieb, inklusive Hotline, inklusive allem Drum und Dran bei über 60 Millionen €, die der Bund für die Corona-App ausgegeben hat. Nur zum Vergleich: Die Entwicklungskosten der irischen App, die ähnliche Funktionen haben soll und einen ähnlichen Zweck erfüllt, liegen bei 850.000 €.
Meine Damen und Herren, es ist Zeit für ein Update, und es ist wichtig und dringend Zeit für ein Update der Corona-App.
Lassen Sie uns auch die positiven Seiten sehen! Datenschutz ist eine der ganz großen Stärken. Es ist in der Tat, Frau Kollegin, in gewissem Maß großes Kino, dass es gelungen ist, in der App ein hohes Datenschutzniveau - einen Datenschutz by design einzubinden, etwas, was wir Anfang des Jahres von einer staatlichen Initiative nicht unbedingt erwartet hätten, wenn wir uns an die Diskussionen erinnern, die sich um die zentrale Datenhaltung drehte, wenn wir uns an die Diskussion erinnern, ob aus Bayern bestimmte Kollegen Zugriff auf die Daten haben können, um andere, nicht pandemiebezogene Themen damit abzuarbeiten. Da ist es in der Tat ganz
großes Kino, dass wir es geschafft haben, ein Datenschutzmodell in dieser App umzusetzen, das wirklich für sich spricht und seinesgleichen sucht.
Dieses Datenschutzmodell - unabhängig davon, welches Vertrauen in der Diskussion damals verlorengegangen ist - ist genau der Grund, weshalb wir dieser App vertrauen können und weshalb es sich genau lohnt, ein Update mit vielen neuen Funktionen durchzuführen, um sie wesentlich nützlicher zu machen. Die Kollegen haben viele Ansätze und viele Ideen gerade dargestellt. Letztendlich wollen die Menschen doch genau eine Sache, eine ganz einfache Sache: eine App, die mich informiert, ob ich Menschen mit Coronainfektion so nah gekommen bin, dass ich mir Sorgen machen muss, dass ich mir Gedanken machen muss, und eine App, die, wenn ich positiv getestet worden bin, andere darüber informiert: Achtung, da war was, pass auf dich auf, lass dich gegebenenfalls testen! Wir wollen eine App, die es möglich macht, mehr Kontakte im Fall der Fälle nachzuverfolgen, Menschen zu warnen schnell, automatisch, einfach und ganz wichtig: zuverlässig.
Ich möchte bei all dem, was bereits gesagt worden ist, auf besonders eine Kernfunktion eingehen: Was vielen Menschen wichtig ist, ist die zuverlässige und unkomplizierte Testverfolgung. Wer getestet worden ist und beim Test seine Handynummer und/ oder seine E-Mail-Adresse hinterlegt hat, der soll sein Testergebnis direkt auf das Handy geliefert bekommen, egal ob positiv oder negativ, egal ob PCRoder Schnelltest. Eine SMS, eine E-Mail, dann ein Klick, und die App dokumentiert meinen eigenen Test - das ist ziemlich trivial, wenn man es rein technisch sieht.
Aus Sicht der Labore muss das ein vollautomatischer Prozess sein, technisch ein simpler Webservice, eine Schnittstelle, die ein halbwegs begabter Programmierer - seien wir ehrlich - innerhalb weniger Tage programmieren und testen kann. Das ist für mich die Kernfunktion, die eine solche App in der nächsten Version haben muss.
Nun gibt es aber Labore, die mit Faxen arbeiten, die Faxen machen, die meinen, es gehe nicht anders, die - so wird einem dann schulterzuckend gesagt, wenn man das hinterfragt; wir haben es in der Anhörung gehört - zu klein seien für aufwendige Prozesse. Es gibt also Labore, die hochsensible und
hochtechnische Tests mit potenziell infektiösem Material durchführen, die aber keinen Internetanschluss haben wollen, die keinen PC haben wollen, die keinen Laptop oder Smartphone haben, die stattdessen ein Testergebnis ausdrucken oder aufschreiben, in ein Fax legen, die Nummer wählen und dann warten, bis das Blatt Papier eingezogen worden ist. Das kann es meines Erachtens nicht sein. Ich habe solche Ausreden satt.
Deshalb ist es wichtig, dass wir auch die Labore verpflichten, diese Schnittstellen, die wir hier brauchen, zu nutzen, um User sehr schnell, sehr direkt, nicht erst über Anrufe, sondern direkt über die App über ihre Testergebnisse zu informieren. Es gibt im Jahr 2020 keinen Grund mehr für ein Fax. Das kann mir kein Labor erzählen.
Es geht um das Wollen, nicht um das Finden von Ausreden. Deshalb braucht die Corona-App ein schnelles, ein klares Update, einen Relaunch. Unser Antrag zeigt im Detail den Weg dafür auf - mit ganz wichtigen Features.
Ich danke Ihnen ganz herzlich und hoffe, dass das zügig umgesetzt wird. Wir werden sehen: Wir werden es brauchen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das gemeinsame Europa ist ein Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ja, es ist wahr, wir werden in der nächsten Förderperiode nicht damit rechnen können, dass uns wieder so viel Geld zur Verfügung steht wie in der vergangenen. Die Ursachen kennen Sie. Der Brexit steht obenan. Sie wissen, dass die Coronakrise erhebliche Anforderungen stellt. Das heißt auch, dass wir uns hier in Schleswig-Holstein sehr genau überlegen müssen, wofür wir das Geld einsetzen, wie wir das Geld einsetzen und wie wir mit der Situation umgehen.
Was wir in dieser Legislaturperiode erleben, ist mittlerweile der sechste Antrag der Sozialdemokraten zur Europapolitik mit im Grunde immer demselben Inhalt, der da lautet: Mehr Geld ausgeben.
Dabei geht es bei den Sozialdemokraten keineswegs immer um dieselben Schwerpunkte. Es wäre ja okay, wenn man seine Agenda, seine Strategie hat, die man hier darstellt und sagt: Hierfür wollen wir mehr Geld ausgeben. - Dem ist aber leider nicht so.
Es ist sehr vieles drin, was gut gemeint ist, über das man sehr gut reden kann, aber es ist planlos. Es ist dann auch keine seriöse Politik mehr. Sie wollen sich immer wieder vom selben Kuchen bedienen und merken gar nicht, dass der Kuchen schon lange alle ist.
Man könnte sich jetzt natürlich überlegen, wie man den Kuchen größer macht, wie man die Wirtschaft so ankurbelt, dass wieder mehr verdient wird. Das ist aber irgendwie nicht so Ihr Ding. Stattdessen klappern Sie weiter mit dem Forderungsteller und wundern sich, dass es so nicht funktioniert.
Meine Damen und Herren, in Ihrem Antrag Drucksache 19/152 fordern Sie mehr Geld für ein damals nicht konkretisiertes Investitionsprogramm, einen permanenten Jugendbeschäftigungsfonds und europäische Austausch- und Mobilitätsprogramme aufgrund von Fluchtursachen. Im Antrag 19/1368 waren es ausreichende Mittel für die Europäische Sozialunion. Ich gucke einmal in Richtung Sozialminister, der im Moment nicht da ist. Das sind Hunderte von Milliarden Euro - nur einmal am Rande.
In der Drucksache 19/2052 waren es Klimaschutz, Minderheiten, Nordseekooperation, und weil es so schön ist, sollte es für die Ostseepolitik gleich noch etwas mitgeben. Europäisches Kurzarbeitergeld gab es übrigens auch noch obendrauf.
In Drucksache 19/2456 sind Sie wieder bei den Jugendlichen, bei dem übrigens ganz wichtigen Erasmus+-Programm, bei Austauschprogrammen und wieder beim ESF.
Wir reden heute über den Antrag Drucksache 19/2398. Sie merken immerhin - das finde ich schön -, dass Fördergelder wegfallen könnten. Das führt aber keineswegs zu einer Reduzierung Ihrer Ansprüche, sondern stattdessen wollen Sie die wegfallenden Fördergelder grundsätzlich durch Landesgeld ersetzen lassen. Kein Problem, meine Damen
und Herren, wir haben es ja. Die Finanzministerin sie ist leider gerade nicht da - würde dann unter dem Tisch verschwinden.
Außerdem fällt Ihnen ein, dass Sie bei der EU-Mittelvergabe nach all dem, was Sie vorher an Mehrausgaben gefordert haben, jetzt regionale und zivilgesellschaftliche Akteure mehr beteiligen wollen. Herr Kollege Hamerich hat Ihnen vorhin klar dargelegt: Das geschieht.
Wenn Sie immer noch sagen, das reicht Ihnen nicht, dort wollen Sie noch eine Schippe drauflegen - ich gehe davon aus, dass Sie sehr wohl wissen, was derzeit passiert -, dann habe ich den Eindruck, dass nicht eine Beteiligung von mehr Menschen und Organisationen stattfinden, sondern wieder ein Arbeitskreis dabei herauskommt.
Hinzu kommt noch der Antrag Drucksache 19/307, mit dem Sie übrigens mehr gemeinsames Handeln in der EU fordern, also mehr Zentralismus.
Heute Nachmittag reden wir noch über Ihren Antrag Drucksache 19/2399. Darin fordern Sie mehr Geld für die EU-Gesundheitspolitik. Das ist okay. Dort wollen Sie eine europäische Strategie, europäische Solidarität und sind ausdrücklich gegen - wie Sie es nennen - nationalstaatliche Egoismen. Daraus spricht die Sprache des Zentralismus und keine strikte Regionalisierung. Das widerspricht sich.
Frau Poersch, ich möchte von Ihnen doch nur, dass Sie eine klare Strategie formulieren, eine Strategie, über die man reden kann, und nicht 30 Strategien, über die man redet.
- Na ja, lassen wir einmal Beleidigungen sein.
Ich glaube übrigens nicht, dass jede einzelne Forderung, jede einzelne Position, die die Sozialdemokraten hier aufgestellt haben, inhaltlich unsinnig ist. Ganz im Gegenteil. Wir Freie Demokraten setzen uns ausdrücklich für eine Stärkung von Erasmus+ ein, für europäische Austauschprogramme, für mehr Forschung und Innovation, für die Digitalisierung und für die europäische Zusammenarbeit in partiellen Bereichen, aber wir setzen uns eben auch für eine Stärkung der europäischen Wirtschaft ein,
für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wer mehr Geld ausgibt, muss es vorher verdienen.
Dieser Zusammenhang ist fundamental wichtig. Ohne Wohlstand gibt es auch die Mittel für Bildung, für Forschung, für Klimaschutz und alles andere, was wichtig ist, leider nicht. Genau deshalb ist diese Antragsserie, die Sie hier so stellen, leider weit von der Realität entfernt.
Ich empfehle Ihnen sehr, meine Damen und Herren: Kümmern Sie sich einmal nicht so sehr darum, wie der Kuchen gegessen wird, sondern auch einmal darum, wie der Kuchen gebacken wird.
Die EU ist ein faszinierendes Friedens- und Freiheitsprojekt mit ganz vielen wichtigen Aufgaben. Sie ist nicht einfach eine Goldgrube, aus der man sich frei bedienen kann. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Metropolregion Hamburg hinkt hinterher - das ist, ganz grob gesagt, die klare Aussage aus der OECD-Studie. Wer in einer Phase rasanten wirtschaftlichen Wachstums stets weniger wächst als seine Nachbarn, weniger wächst als vergleichbare Regionen in Deutschland und in Europa, der verliert an Boden. Deshalb ist es gut, dass als Ergebnis aus der OECD-Studie unsere
Landesregierung Aktion gezeigt, sofort Maßnahmen ergriffen und Arbeitsgruppen eingesetzt hat und an den verschiedenen Themen jetzt arbeitet, die für die Zukunft der Region von ganz besonderer Bedeutung sind. Ich danke daher der neuen Landesregierung für die klare Arbeitsstruktur, ich danke dafür, dass sie an die Arbeit geht, dass sie Lösungen erarbeitet und dass wir damit die Metropolregion Hamburg wieder gemeinsam nach vorn bringen werden.
Die Bremsen, die die Metropolregion Hamburg festhalten, sind allerdings zum Teil selbstgemacht und zum Teil aus der Region heraus zu lösen. Teils sind sie aber auch fremdbestimmt. Die OECD sagt sehr klar: Ihr müsst in größerem Rahmen denken. Ihr müsst grenzüberschreitend denken. Ihr müsst kooperieren. - Die starke Fragmentierung von Planung und Beschlussfassung wird besonders kritisiert, das haben wir schon mehrfach gesehen. Kommunen müssen miteinander reden, Länder müssen miteinander reden. Kommunen und Länder müssen miteinander reden.
Aber die OECD-Studie bezieht sich eigentlich man liest das in ganz vielen Abschnitten zwischen den Zeilen - auch sehr deutlich auf das Planungsrecht in Deutschland, das eben nicht nur legitime Interessen miteinander abwägt und zueinanderbringt, sondern auch ganz oft ein Projektverhinderungs- und Kostenexplosionsrecht ist.
Nur eines von vielen Beispielen: Wenn der Kern der Metropolregion im Verkehr versinkt und verstopft denken Sie nur einmal daran: Hamburg ist eine der Stauhauptstädte Deutschlands, der Hamburger Bahnhof ist einer der überlastetsten Bahnhöfe in diesem Land, da geht gar nichts mehr -, wenn das die Situation ist, kann es doch nicht sein, dass seit Jahrzehnten Bauarbeiten an der so wichtigen entlastenden A 20 und dem neuen Elbtunnel quasi stillstehen und sich nicht bewegen.
Die Fragmentierung und das Gegeneinander anstatt des Miteinanders ist leider auch auf anderen Ebenen tägliche Praxis. Deshalb gibt es auch in der Metropolregion viel, was miteinander getan werden muss. Die eine Gemeinde, die das Gewerbegebiet der anderen auszubremsen versucht, weil sie Angst vor mehr Verkehr hat - der sonst übrigens, by the
way, auf der A 20 fahren würde -, die eine Gemeinde, in der Kommunalpolitiker von einem Zuzugsstopp und einer Obergrenze der Bevölkerungszahl reden, weil sie immer noch nicht verstanden haben, dass ihre Gemeinde in einer der Hauptentwicklungsachsen des Landes liegt - das sind Probleme, die in der Tat hausgemacht sind. Die Kommune, die ein Wohngebiet trotz dringenden Bedarfs nicht entwickeln kann, weil eine naheliegende Straßenkreuzung dann überlastet wäre - nur diese liegt leider in der Straßenbaulast des Landes und kann nicht geändert werden -,
das sind selbstgemachte Probleme, die wir auch hier innerhalb der Region einfach selbst und durch Zusammenarbeit lösen müssen.
Das ist genau dieses Klein-Klein, dieses Denken, das an der eigenen Scholle endet, das die Metropolregion auch so stark ausbremst. Chancen zu schaffen - für die Menschen, für die Kommunen, auch für die Unternehmen in der Region -, ist von ganz besonderer Bedeutung. Chancen bedeutet auch, bessere Einkommen zu schaffen. Schleswig-Holstein, das wissen wir, das diskutieren wir hier regelmäßig, liegt im Durchschnittslohn weit unten bei den alten Bundesländern. Das liegt aber nicht an den bösen Unternehmen, liebe Sozialdemokraten, sondern das liegt im Wesentlichen daran, dass es zu wenig High-Tech-Arbeitsplätze gibt, dass es auch in der Metropolregion zu wenig gut bezahlte Industriearbeitsplätze gibt. Das bedeutet für uns: Wir müssen uns verstärkt für Forschung und Industrie attraktiver machen. Wir müssen Forschungskooperationen stärken, Wissenschafts- und Innovationsparks schaffen, Forschung und Wirtschaft besser miteinander vernetzen.
Die Coronapandemie ist hier kein Game Changer. Die Analyse der OECD bleibt trotzdem richtig, der Handlungsbedarf ist derselbe. Aber der Druck steigt. Wer von Wohlstandsverlust redet, muss sich darüber im Klaren sein: Es geht nicht darum, statt eines 200-PS-starken Autos in Zukunft nur ein 120PS-starkes Auto zu fahren, sondern Wohlstandsverlust bedeutet vor allem einen Verlust an Chancen für die Bildung, für die Wissenschaft, für die Kultur und vor allem auch einen Verlust an Chancen für jeden einzelnen, für jeden, der in seinem Leben und mit seinen Ideen voranzukommen versucht.
Genau deshalb heißt es jetzt, zügig die Konsequenzen aus der OECD-Studie zu ziehen. Das tut die Landesregierung, um die Metropolregion mit ihrer wirklich einzigartigen Kombination von Weltoffenheit und Natur, Land und Küste, Wirtschaft und Tourismus fitzumachen für die Zukunft voller neuer Chancen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Wenn ich mir das gerade erwähnte Beispiel, Kollege Knuth, betreffend den europäischen Weinbaufonds und die schleswig-holsteinische Beteiligung, was meinen privaten Rebstock zu Hause angeht, angucke, dann frage ich mich, ob bestimmte Verfahren digitalisiert oder nicht besser abgeschafft werden sollten. Das nur als kleiner liberaler Ansatz zu Beginn.
Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland. Herr Minister, Sie haben gerade von Estland in Deutschland gesprochen. Ich glaube, wir sollten den Anspruch haben, dass wir wie Estland werden, das heißt, dass wir da an die Weltspitze und nicht nur in unserem kleinen Bereich an die Spitze kommen.
Sie haben ganz richtig gesagt, wer heute etwas vom Amt will, wartet auf Termine, muss persönlich erscheinen und steht in langen Schlangen. Die Ausfertigung eines Reisepasses dauert im Minimum acht Wochen, die Ausstellung einer Baugenehmigung oder eines Erbscheins Monate. Wir klagen über überlastete Mitarbeiter in den Behörden. Wir klagen darüber, dass Bürger extra Urlaub nehmen müssen, um kleinere Behördengänge zu erledigen. Wir führen eine Menge Papiere mit uns herum, vom Kfz-Schein über den Fischereischein, und am Ende des Tages dauert uns die Besorgung dieser Papiere zu lange.
Im Gegensatz dazu - das ist interessant - hat der Onlinehandel verstanden, was wir wollen. Wir wollen, was wir heute bestellen, morgen geliefert haben oder es gleich downloaden können. Wir wollen eine klare Statusinformation und eine einfache Abwicklung. Wir fragen uns natürlich: Warum funktioniert das heute nicht im Staat? Genau an der Stelle setzt das OZG, das Onlinezugangsgesetz, an. Wir wollen die Modernisierung so gestalten, dass wir den Anschluss an den Weltstandard schaffen, dass wir wieder ganz vorne in der Welt sind. Wir wollen beispielgebend sein. Wir wollen nicht über Estland als Muster reden, sondern wollen selber zum Muster werden.
Dazu kommt: Ein Gutachten des Normenkontrollrates vor zwei Jahren hat ergeben, dass allein die Digitalisierung der Top-30-Verwaltungsleistungen für
Unternehmen ein Einsparpotenzial in Höhe von 1 Milliarde € pro Jahr bedeuten würde. Für Bürgerinnen und Bürger hätte es bei den Top-35-Verwaltungsleistungen ein Einsparvolumen in Höhe von 1,4 Milliarden €. Das sind Summen, die wir nicht gering einschätzen sollten.
Leider haben wir in den vergangenen Jahren nicht die allerbesten Erfahrungen bei der Umsetzung von kleinen und großen IT-Projekten des Staates, der öffentlichen Hand, gemacht. Ich erinnere an die desaströse Lkw-Maut, ich erinnere an die Verzögerungen bei der Corona-App. Wir sind gewarnt.
In dem vorliegenden Bericht heute, Herr Minister, sehe ich zunächst einmal einen sehr großen Einsatz Schleswig-Holsteins, hier auch für andere Bundesländer ein Beispiel zu setzen, um zu zeigen, dass wir das können. Ich glaube, das ist eine ganz, ganz starke Botschaft, die Sie heute gesendet haben.
Ich sehe aber auch Risiken, die wir offen ansprechen müssen und auch nicht allein zu tragen haben. Wenn gemäß Onlinezugangsgesetz lediglich ein digitaler Zugang, ein digitales Angebot von Verwaltungsleistungen definiert wird, dann ist das an sich noch keine echte Modernisierung. Die Umsetzung muss - das haben Sie auch an einigen Stellen angedeutet - End to End sein. Das heißt, wir brauchen einen digitalisierten Abwicklungsprozess dahinter und nicht nur ein PDF-Dokument, was ich downloaden kann, ausdrucke, unterschreibe und dann per Post wieder an das Amt schicke.
Zweiter Punkt. Wir haben hier im Land eine leistungsstarke IT-Wirtschaft, gute und ideenreiche ITSelbstständige, also Leute, die wirklich gut programmieren können. Aus meiner Sicht muss es deshalb selbstverständlich sein, dass wir nicht nur Dataport als einzigen Umsetzungsdienstleister in Anspruch nehmen, sondern über eine entsprechende Losgestaltung auch die IT-Wirtschaft einbinden. Dadurch bekommen wir mehr Power auf die Straße, damit tun wir etwas für die Konjunktur, und damit bekommen wir auch noch mehr neue Ideen mit hinein.
Mein persönlicher Wunsch ist zudem, Verwaltungsdigitalisierung spürbar zu machen, also dem Bürger konkrete Ergebnisse und konkrete Prozesse zur Verfügung zu stellen, wenn sie möglich sind. Sie haben das an der einen Stelle in dem Bericht beim digita
len Wohngeld dargestellt. Das ist bereits veröffentlicht und funktioniert bereits.
Aber es geht auch um kleine Dinge. Ich denke da beispielsweise an den digitalen Anglerschein. Der gehört übrigens nicht als Papier ins Portemonnaie, sondern der gehört wie eine Bahncard auf das Handy.
Man nennt das Quick Wins oder Low Hanging Fruits, also Dinge, die klein, übersichtlich und schnell umgesetzt werden können.
Zu einer modernen und zeitgemäßen Verwaltung gehört auch, die Realität der Menschen zu berücksichtigen. Wenn wir uns heute ansehen, wer mit welchen Endgeräten aus auf die Websites zugreift, dann stellen wir fest, 80 % der Zugriffe auf heutige Webseiten erfolgen über mobile Endgeräte, also über kleine Handys. Das ist in der Tat so. Auch das ist für die Strategie sehr wichtig. Eine Mobile First Strategie muss gefahren werden, sodass die Menschen nicht erst einen PC zu Hause benötigen, den sie in vielen Fällen gar nicht mehr haben.
In den Kommunen bleiben zudem endlos viele Potenziale für Smart Cities und Smart Regions über. All diese 575 Verwaltungsverfahren, über die wir jetzt gesprochen haben, sind nicht alles, sondern wir haben eine Menge kleiner kommunaler Dinge.
Wir müssen weiter über ein Bürgerkonto sprechen, über ein Bürgerportal, über das jeder Bürger und jedes Unternehmen seinen Kontakt zu den Behörden organisieren kann. Wir müssen das Registermodernisierungsgesetz noch einmal intensiv ansprechen. Es geht um die Verknüpfung der unterschiedlichen Datenbestände in der öffentlichen Verwaltung und um die Folgen für den Datenschutz, die Frage des gläsernen Bürgers.
Das OZG ist nicht der Endpunkt der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, sondern es ist der Ausgangspunkt. Das ist ein wichtiger Teil, aber nicht das Ende, sondern der Start in einen ganz, ganz wichtigen Prozess. Ich freue mich, dass SchleswigHolstein da so weit vorne ist. Lassen Sie uns zeigen, dass Schleswig-Holstein das kann. Ich habe volles Vertrauen, dass wir da eine gute Leistung abliefern werden und auch den anderen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland zeigen werden: So läuft das! - Danke schön.
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. - Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie die Sorge haben, dass Bürger abgehängt werden, dass Bürger
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Baasch, wann haben Sie das letzte Mal bei Karstadt eingekauft? - Das ist doch das Kernproblem! Die Innenstädte veröden, weil die Menschen nicht mehr dort einkaufen gehen.
Bei alldem, was ich heute bisher gehört habe, waren einige gute und schlaue Ideen dabei, ich habe aber auch sehr viel Ratlosigkeit gehört. Bisher hat keiner die Frage gestellt: Warum gehen die Leute nicht mehr in die Innenstadt?
Das ist doch die Kernfrage, die wir uns stellen müssen! Es ist übrigens auch eine Frage, die ich der einen oder anderen Kommune stellen muss: Wollt ihr überhaupt, dass Menschen aus dem Umland in die Innenstadt kommen? An dieser Stelle liegt eines unserer Kernprobleme. Denn die eine oder andere Kommune sagt: Nee, wir wollen keinen Verkehr, wir wollen keine Menschen, die von außen kommen.
Wir müssen schon sehen: Innenstädte leben nicht nur aus sich selbst heraus, sondern sie leben auch vom Umland.
Ich frage auch mich: Warum gehe ich nicht mehr so oft in die Innenstadt wie früher? Der eine oder andere - Christian Dirschauer hat es deutlich gesagt hat das Thema Verkehr angesprochen. Ich komme nicht mehr in die Innenstadt hinein, die Strecken sind lang, ich muss einen Parkplatz suchen, und jetzt noch das Schlimme - wenn ich mehr als einen Bleistift einkaufe: Wie transportiere ich das nach Hause, ohne mit vielen Tüten durch die Gegend zu laufen? Ich muss auch die Logistikwege etwas genauer betrachten.
Wenn ich meine tagtäglichen Einkäufe nicht mehr in der Innenstadt erledige, sondern aus Bequemlichkeit ins Internet, auf die grüne Wiese oder in den Supermarkt bei mir in der Nachbarschaft gehe, könnte ich noch aufgrund von Erlebnisqualität, aufgrund von Kultur, aufgrund von Party - ach, Partys gibt es ja in Coronazeiten gar nicht mehr -, aufgrund von ähnlichen Ereignissen in die Innenstadt gehen. Tue ich das täglich? - Nein, ich tue es nicht täglich, sondern ich tue das eher selten.
Genau da liegt das nächste Problem: Die Frequenz der Reise in die Innenstädte sinkt, die Zahl der Aktivitäten dort sinkt. Wir haben Verkehrsprobleme, wir kommen nicht mehr so einfach in die Innenstadt hinein; der letzte Bus fährt um 22 Uhr nach Hause, sodass ich dort abends nicht lange bleiben kann. Das Thema Sonntagsöffnungszeiten ist bereits angesprochen worden.
Ich empfehle uns eines: Lassen Sie uns an die Menschen denken, die nicht mehr in die Innenstädte gehen. Lassen Sie uns fragen: Wie können wir die Stadt für diese Menschen attraktiver machen? Dann erledigen sich Fragen wie: Wo gibt es Arbeitsplätze?
Arbeitsplätze gibt es, wenn es Kunden gibt und Menschen dort etwas tun. Das ist der Weg, über den wir aus meiner Sicht nachdenken müssen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bin zwar am Ende, aber Herrn Dr. Stegners Zwischenfrage möchte ich gern noch beantworten.
- Herr Kollege Dr. Stegner, zum einen wissen Sie, dass sich gerade Wirtschaftsminister Dr. Buchholz mit großem Einsatz mit jedem einzelnen Haus in Schleswig-Holstein intensiv auseinandergesetzt hat und weiter an dem Thema dran ist. Zum anderen wissen Sie, dass wir in Schleswig-Holstein eine besondere Struktur haben: Wir leben sehr stark vom Umland. Das ist eine andere Situation als in anderen Ländern.
Wir müssen uns doch nicht darum kümmern, ob gerade das Karstadt-Haus dort bleibt, sondern wir müssen dafür sorgen, dass Läden in der Innenstadt eine Chance haben, wie beispielsweise Karstadt in Flensburg mit 80 Arbeitsplätzen. Kollege Richert hat es ganz richtig gesagt: Zehnmal acht in kleinen Läden interessieren mich genauso wie einmal 80 bei Karstadt.
Es geht nicht darum, nur Karstadt zu erhalten, sondern darum, allen Läden in den Innenstädten eine Zukunft zu bieten.
Gern.
Ich will damit sagen: Es gelingt in anderen Ländern mit ganz unterschiedlicher Struktur. Der Kollege Baasch, der Kollege Dunckel, Serpil Midyatli und Frau Ünsal haben Ihnen dargelegt, was das für die einzelnen Städte und die Beschäftigten bedeutet. Wir wünschen uns, dass mit Einsatz der Landesregierung eine Atempause erreicht werden kann, damit es Chancen für neue Konzepte gibt.
- Herr Dr. Stegner, was erwarten Sie? Erwarten Sie, dass wir ein Unternehmen, dessen Geschäftsmodell - das haben wir alle hier gesagt - nicht ganz unproblematisch ist, mit Landesgeld am Leben erhalten, statt uns darüber zu unterhalten, wie wir Strukturen in den Innenstädten schaffen, die zukunftsfähig sind?
Meine Damen und Herren, ein Plädoyer für die Innenstadt bedeutet, dass wir vom Kunden, vom Besucher her denken müssen. Darum bitte ich in den weiteren Beratungen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Minister, ich möchte Ihnen erst einmal ganz herzlich für den umfassenden Bericht danken. Die Ostsee ist für alle Anrainer, auch für unser Land, Chance und Herausforderung zugleich - als Wirtschaftsraum, als geschichtlicher Kulturraum, aber auch als Treffpunkt unterschiedlicher politischer Positionen und Interessen. Wir wissen natürlich, dass dieser Bericht noch nicht die Lage unter Coronabedingungen widerspiegelt. Aber die grundsätzliche Botschaft wird auch weiterhin dieselbe sein: Kooperation ist der Treibstoff für die Zusammenarbeit in der Ostseeregion.
Ob im Tourismus, Meeresschutz, bei der Bewältigung von Altlasten wie zum Beispiel der Munitionsrückstände, auch bei der Zusammenarbeit der Regionen in kleineren Projekten, teils jenseits der Interessen zentraler Regierungen, über die Ostsee fließen nicht nur Güter und Dienste, sondern über die Ostsee fließen auch Ideen und Verständigung.
Corona wird vieles auf die Probe stellen. Abschottung, Ängste, aber auch fehlende Möglichkeiten zum persönlichen Austausch stellen Herausforde
rungen dar. Die Ostseeparlamentarierkonferenz zum Beispiel lebt zu einem guten Teil nicht nur von Formulierungen in Resolutionen, sondern auch vom persönlichen Kontakt der Abgeordneten aus den verschiedenen Regionen. Das schafft Verständnis und Gesprächskanäle. Ich hoffe sehr, dass wir im nächsten Europabericht lesen können, dass diese Gesprächskanäle weiter offengeblieben sind und ausgebaut werden können.
Meine Damen und Herren, vor 70 Jahren begann mit der Schuman-Erklärung ein erster zaghafter Schritt in Richtung einer europäischen Einigung. Sie wissen, das führte dann zur Montanunion als dem allerersten Schritt. Heute haben wir auch jenseits von Handy-Roaming, einer gemeinsamen Währung oder der Reisefreiheit im Schengen-Raum enorm viel für Frieden und Wohlstand im gesamten vereinigten Europa erreicht. Aber die Tragik großer Errungenschaften ist, dass sie morgen bereits wieder von gestern sind.
Genauso schnell haben sich nämlich auch Krisen mitentwickelt, vom Brexit über COVID-19 bis hin zu den geostrategischen Verschiebungen der letzten Jahre, die auch den Ostseeraum betreffen. Denken wir nur an die Auswirkungen, was die Krim und Belarus, was die Spannungen angeht, die wir an den östlichen Grenzen Europas oder zumindest denen des vereinigten Europas haben. Diese Krisen zeigen auch die Verletzlichkeit des geeinten Europas. Die europäischen Institutionen gelten als schwerfällig. Es fehlt eine gemeinsame Außenpolitik, die Orientierung an gemeinsamen demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werten ist nicht mehr in jedem Mitgliedsland selbstverständlich.
Es ist daher Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen durchaus hoch anzurechnen, mit der Initiative zur Konferenz zur Zukunft Europas einen Prozess der Neuorientierung und Weiterentwicklung angestoßen zu haben; denn wer stehenbleibt, der fällt zurück.
Deshalb auch mein Dank an die SPD-Fraktion dafür, dass sie dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung gebracht hat, sodass wir ein Signal aus dem Kieler Landtag senden können. Ich glaube, wir werden uns da sehr intensiv mit einbringen. Es ist gut, dass alle demokratischen Fraktionen diesen Antrag mittragen und ein deutliches Zeichen aus Kiel heraus senden.
Aber meine Erwartung zur Konferenz zur Zukunft Europas ist nicht nur, geeignete Beteiligungsformate zu entwickeln. Wir Freie Demokraten haben auch klare Erwartungen an die andere Seite, an den Rat, die Kommission, das Parlament. Die Konferenz darf nicht zum Alibi werden. Sie darf nicht versanden. Sie darf nicht nach dem Motto „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis“, betrieben werden.
Die Kommissionsvizepräsidentin Frau Šuica hat bereits klargemacht, dass sie keine Verpflichtung sieht, die in den Debatten geführten Diskussionen oder erzielten Lösungen wirklich weiterzuentwickeln. Sie hat bisher nur davon gesprochen, dass das weiterverfolgt werden soll. Mir persönlich ist das ein Stück zu wenig Commitment. Ich möchte Ergebnisse haben. Ich möchte mehr Energie für Europa aus der Konferenz ziehen.
Ich erwarte daher, dass Kommission und Parlament aus ihrer Brüsseler Blase herauskommen und notwendige Veränderungen angehen. Ich erwarte, dass der Rat, also die nationalen Regierungen, zuhören, mitarbeiten und auch Konsequenzen ziehen. Das hat möglicherweise auch Vertragsänderungen zur Folge, also institutionelle Änderungen in Europa. Wir haben heute über das Thema Europäisches Parlament, Antragsrecht, Initiativrecht, europäische Listen und all diese Dinge diskutiert. Wir müssen aber auch mit den Großmächten in der Welt auf Augenhöhe bleiben. Wir müssen also eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik auf den Weg bringen. Wir dürfen insbesondere von vornherein keine Denkverbote, keine Tabus in irgendeiner Form hineinbringen.
Mir ist wichtig, auf die gemeinsamen Werte zu drängen. Es wäre aber naiv zu glauben, dass nur überzeugte Pro-Europäer an der Konferenz teilnehmen werden. Natürlich werden wir auf dieser Konferenz auf das gesamte Meinungsspektrum, das wir in Europa haben, treffen. Die demokratischen Beteiligten haben deshalb eine hohe Verantwortung das setzt sich auch in unserem Raum fort -, sie haben eine hohe Verantwortung für die Gestaltung der Konferenz.
Meine Damen und Herren, die Konferenz zur Zukunft Europas muss einen großen Wurf für die Zukunft Europas bringen. Sie darf sich nicht im KleinKlein verheddern - übrigens auch nicht im KleinKlein regionaler Spezialinteressen, sondern sie muss die Regionen beteiligen, aber nicht nur auf
sich selbst bezogen. Europa ist dafür zu wichtig. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dunckel, Sie haben mich jetzt gerade mit einer Anmerkung dazu gebracht, mich noch einmal zu Wort zu melden.
Bevor ich dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, diesem Hohen Haus, angehört habe, habe ich über 20 Jahre im Wesentlichen im Homeoffice als Mobile Worker gearbeitet. Genau das, was Sie gesagt haben, Arbeit am Küchentisch, ist jetzt nicht die richtige Frage. Die Erfahrung zeigt doch, dass jeder seinen individuellen Arbeitsplatz und sich selbst seine Komfortzone geschaffen hat, wie er langfristig im Homeoffice oder in einer mobilen Umgebung arbeiten kann. Das bedeutet also, wir müssen genau das schaffen: Wir müssen eine Individualisierung des Arbeitsschutzrechts hinbekommen und nicht Regelungen aufbauen, die das Homeoffice de facto unmöglich machen.
Ich bin ganz ehrlich: Ich arbeite wahnsinnig gern an meinem Küchentisch. Das macht Spaß, da ist der Platz da, da kann ich vernünftig arbeiten. Andere sagen: Nein, das geht nicht, da laufen die Kinder oder die Katze herum.
Wir sind also in der Phase, dass wir uns darauf einschießen müssen, individuelle Arbeitsplätze, eine individuelle Arbeitsplatzgestaltung und eben nicht nur starre Regelungen zu schaffen. Das ist für mich der entscheidende Punkt. Das ist übrigens auch eines der ganz entscheidenden Probleme. Deshalb ist es gut, dass wir dieses Thema im Ausschuss weiter behandeln werden.
Gern.
- Herr Kollege Dunckel, das macht gar keinen Unterschied, denn ich bin ja als Selbstständiger mein eigener Arbeitgeber. Ich bin auch als Selbstständiger interessiert daran, dass es mir gut geht, dass meine Gesundheit geschützt ist, dass meine Arbeit effektiv und effizient ist. Aus diesem Grund gibt es überhaupt keinen großen Unterschied. Jeder, der zu Hause arbeitet, egal unter welchem rechtlichen Status, hat das Recht darauf und dafür zu sorgen, dass er einen vernünftigen Arbeitsplatz hat, an dem er gesund bleibt.
Deshalb mein Plädoyer: Sorgen wir für eine Individualisierung des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzrechtes. Das wird schwierig, aber jeder Mensch hat unterschiedliche Bedürfnisse, und, Herr Dunckel, genau diese unterschiedlichen Bedürfnisse können Sie nicht in detaillierte Regelungen fassen. Ich freue mich sehr auf den Ausschuss und hoffe, dort ein bisschen mit meinen Erfahrungen zu den Beratungen beitragen zu können. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Durch Corona haben sich die Vorzeichen der deutschen Ratspräsidentschaft fundamental geändert. Im April hat Außenminister Heiko Maas in der „WELT“ angekündigt, dass die deutsche Präsidentschaft eine Coronapräsidentschaft wird. Europa braucht aber eine ambitionierte Zukunftspräsidentschaft, nicht nur eine Krisenpräsidentschaft.
Geld auf Probleme zu werfen, ohne neue Wege zu gehen, reicht nicht. Das ist nur die bekannte Form der Lethargie, die wir in der Großen Koalition in den letzten Monaten und Jahren zu oft erlebt haben. Europa braucht Investitionen in die Gestaltung einer gemeinsamen und starken Zukunft. Das ist das Gebot der Stunde.
Emmanuel Macron hat umfassende Initiativen und Vorschläge zur Reform der europäischen Strukturen auf den Tisch gelegt.
- Ja, da steht sehr viel Kluges drin, das ist auch Einiges, über das man diskutieren muss. Ich frage mich aber schon: Wo ist denn die Antwort der Ratspräsidentschaft darauf?
Ich will ein paar Dinge herausgreifen, die für uns Freie Demokraten im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft besonders wichtig sind.
Erstens. Die Konferenz für die Zukunft Europas muss jetzt sofort gestartet werden - auch digital und den Grundstein für eine europäische Verfassung legen.
Europa braucht handlungsfähige, effiziente und schnelle Institutionen. Nur dann werden wir im heraufziehenden Wertewettbewerb sowohl innerhalb Europas als auch im Verhältnis zu anderen Ländern, die nicht ganz so rechtstaatlich orientiert sind - ich nenne nur China - bestehen können. Europa braucht einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat, eine weitere europäische Grundwerteinitiative, die Möglichkeit, besser mit Vertragsverletzungen einzelner Mitgliedsstaaten umzugehen.
Zweitens. Den Green Deal umsetzen - und zwar smart, bitte! Wir Freie Demokraten stehen für eine Klimapolitik, die Anreize für die Entwicklung innovativer, kosten- und emissionssparender Technologien setzt. Ein europaweiter Emissionshandel ist dafür ein wesentlicher Baustein. Nur Technologieoffenheit und ein auch langfristig stabiler Regulierungsrahmen werden eine echte Wirkung für das Klima und den CO2-Ausstoß entfalten. Alle sechs Monate neue Ziele für 2030 zu setzen, hilft uns leider nicht viel weiter.
Da sind am Ende auch gut gemeinte nationale Alleingänge schädlich, wenn sie das Gesamtziel unterlaufen. Klimaschutz ist eine europäische, eine weltweite Aufgabe. Wir erwarten zudem, dass die Gründung einer Wasserstoffunion den Klimaschutz mit einer zukunftsfähigen Industriepolitik und Industriestrategie verbindet.
Drittens. Europäischer Haushalt: Europa braucht einen zukunftsfähigen, soliden Haushalt. Er muss klare Prioritäten setzen: wirtschaftliche Impulse, Digitalisierung, Bildung und Forschung, grenzübergreifende Zusammenarbeit, europäischer Klimaschutz. Es darf aber nicht ein Wünsch-dir-was nationaler Egoismen damit befriedigt werden, sondern es muss echter europäischer Mehrwert geschaffen werden. Unbefristete Transferzahlungen schaffen im Übrigen auf Dauer keine Zukunft, sondern nur Abhängigkeiten, Anspruchsdenken und Bequemlichkeit.
Das gleiche gilt auch für den Fonds „Next Generation EU“. Wir dürfen damit nicht Geld auf alte Strukturprobleme werfen, sondern es müssen klare Kriterien gesetzt werden, neue Perspektiven geschaffen und dringend notwendige Reformen gestützt werden. Im Übrigen muss auch das Europäische Parlament bei Um- und Ausgestaltung intensiv eingebunden werden. Dabei darf Europa - das ist mir an dieser Stelle auch wichtig - das Ziel ausgeglichener Haushalte nicht aus dem Auge verlieren. Auch künftige Generationen haben das Recht, ein fittes Europa voller Chancen und Möglichkeiten vorzufinden und nicht nur einen Berg voller Schulden.
Viertens. Digitalisierung: Wir Freie Demokraten stehen für den Sprung in die digitale Zukunft. Das heißt: Wir brauchen einen klaren rechtlichen Rahmen mit einem überzeugenden und handhabbaren Datenschutz. Wir wollen aber auch eine faire und einheitliche Besteuerung digitaler Unternehmen dort, wo sie ihre Umsätze und Gewinne erwirtschaften.
Fünftens. Handel: Wir wollen europäische Handelsabkommen, eine starke World Trade Organization. Gerade jetzt ist ein freier multilateraler Welthandel auf Basis klarer gemeinsamer Regeln fundamental wichtig. Wertebasierter Freihandel ist Basis für Wohlstand und für soziale Sicherheit in der ganzen Welt.
Wenn wir schon dabei sind: Ein gemeinsames europäisches Planungsrecht nach dänischem Vorbild muss dabei mit auf der Agenda stehen.
Ob die Sicherstellung des Schengenraums, offene Grenzen, freies Reisen, die Erneuerung der Lissabon-Strategie mit dem Ziel, Europa zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten und wissensbasiertesten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, ob eine einheitliche und humanitäre europäische Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, ob die Abkommen mit der Türkei, der weitere Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten: Das sind alle ganz große Aufgaben, vor denen Europa steht. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss genau deswegen eine Zukunftspräsidentschaft werden.
Lassen Sie mich zum Schluss sehr deutlich sagen: An dieser Ratspräsidentschaft wird am Ende des Tages die politische Leistung und das geschichtliche Erbe von Angela Merkel gemessen. Die nächsten sechs Monate sind auch entscheidend für die Zukunft Europas. Sie können in die Geschichtsbü
cher eingehen. Gerade deshalb muss es heißen: Frau Merkel, Schluss mit der Lethargie, raus an die Arbeit! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Minister, zunächst einmal ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht zu dem Thema Open Source. - Ja, die Jamaika-Koalition hat, und das voller Überzeugung, vereinbart, den Einsatz von Open Source im Lande entschieden voranzutreiben.
Sie haben eine Reihe von guten Gründen genannt, warum wir das tun sollten. Im sogenannten Back
end, also bei den Serveranwendungen im Hintergrund, ist es schon seit eh und je der Fall, dass Open Source eine immer stärkere Rolle spielt.
Mit der Umstellung der rund 25.000 Arbeitsplätze des Landes auf Open-Source-Software haben Sie ein extrem ambitioniertes Projekt gestartet. Ich denke, das wird ein erfolgreicher Meilenstein der Arbeit des Ministeriums bei der weiteren Digitalisierung Schleswig-Holsteins sein. Damit werden wir zum Vorbild für andere Verwaltungen im gesamten Bundesgebiet.
25.000 Arbeitsplätze, Betriebssysteme, Arbeitsplatzsoftware mit zum größten Teil neuem Aussehen und neuer Bedienung, neuen oder erweiterten Funktionen; 25.000 Arbeitsplätze mit den unterschiedlichsten technischen Voraussetzungen, unterschiedlichsten Anschlüssen, unterschiedlichsten Supportstrukturen und unterschiedlichsten Softwareverteilungsmechanismen - das ist eine reife Leistung. Das auch noch mit einem so klaren Zeitplan zu hinterlegen, ist mutig; aber es überzeugt und bringt uns voran. Man kann solche Projekte nur mit einem klaren Zeitplan umsetzen.
Wir haben natürlich auch Risiken in diesem Projekt; die eine oder andere kritische Bemerkung ist schon gemacht worden. Es geht ja nicht nur um die Formatierung eines Word-Dokuments. Es geht darum, dass Formulare von den Anwendern in Word gestaltet worden sind, die irgendwo auf meinem eigenen Desktop liegen, die ich für meine Arbeit, für meine Kollegen gemacht habe und die nicht auf einem zentralen Rechner liegen.
Es gibt Kalkulationsmodelle in Excel, es gibt Präsentationsvorlagen in PowerPoint. Das ist nicht nur Optik, sondern es ist harte Funktionalität, die dahinterliegt. Es gibt einen Datenaustausch zwischen den Behörden im Land, zwischen den Behörden, Bund und dem Land, zwischen den Kommunen und dem Land, aber natürlich auch zwischen den Bürgern und den Behörden. Auch diese Formate müssen entsprechend beachtet werden. Wir müssen dafür sorgen, dass trotzdem alle anderen Partner zugreifen können. Das ist eine große Aufgabe, die ein sehr dezidiertes Projektmanagement erfordert.
Sie wissen alle, die Stadt München ist vor einem Jahr mit einem solchen Projekt – ich formuliere es einmal vorsichtig - krachend gegen die Wand gefahren. Auf der anderen Seite hoffe ich aber sehr, dass genau aus diesem Projekt einiges an Erfahrun
gen einfließt, sodass man aus den Fehlern, die dort gemacht worden sind - das waren ganz viele Fehler, im Bereich der Nutzerakzeptanz, Herr Dr. Dunckel -, lernt und mit einem anderen, moderneren Ansatz gefahren wird.
Wir sollten auch die anderen Erwartungen richtig setzen. Jetzt bin ich froh, dass die Finanzministerin Frau Heinold anwesend ist. Denn ein Kostensparmodell ist das auf den ersten Blick nicht.
- Wahrscheinlich auch nicht auf den dritten, Herr Kollege Bornhöft, vollkommen richtig. Wir haben ja beide in diesem Umfeld schon Projekte durchgeführt. Die Lizenzkosten, die man einerseits spart, sind keine Einsparungen, die man jetzt plötzlich für - Entschuldigung, Herr Kollege Tietze - Radwege einsetzen kann, sondern das sind Kosten, die man wiederum in die Umstellung, in die Konversion der Systeme einsetzen muss. Möglicherweise muss man in den ersten fünf Jahren sogar noch mehr Mittel dafür aufwenden, als man unmittelbar erst einmal spart.
Jetzt kommen wir zu den wirtschaftlichen Auswirkungen, Herr Professor Dunckel, und das ist nicht uninteressant. Dieses Projekt ist auch eine Chance für die Digitalwirtschaft in unserem Land, für selbstständige Berater und Trainer, die wir in großen Mengen für unsere 25.000 Arbeitsplätze benötigen werden, für die vielen freiberuflichen LibreOffice-Experten in diesem Land. Binden Sie die ein, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass Dataport nicht nur als ein monolithischer Dienstleister gesehen wird, sondern all die Experten, die es in diesem Lande gibt, intensiv einbindet.
Übrigens, viele Kommunen und Behörden im Land setzen sowieso noch Windows 7 und Office 2010 ein. Es besteht Handlungsbedarf. Das ist also nicht nur ein Spaßprojekt. Es besteht Handlungsbedarf auf dem Desktop, und deshalb ist es wichtig, das entsprechend voranzutreiben.
Denken wir auch noch an die Einführung neuer Anbindungen und an die Künstliche Intelligenz, Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, neue und innovative Datenauswertung, die Weiterentwicklung von Datenschutz und Datensicherheit. Ich könnte die Liste jetzt fast unbegrenzt fortführen. Die Digitalisierung ist noch viel mehr als die Umsetzung ei
nes Desktops auf eine neue Softwaretype oder auf eine neue Softwarestrategie. Auch für diese Projekte braucht unser Land engagierte Digitalexperten.
Lassen Sie uns nicht in die Situation hineinlaufen, die wir zurzeit bei den Tiefbauingenieuren vorfinden. Wir müssen auch Dataport darin unterstützen, sich noch deutlich schlagkräftiger, sich noch deutlich breiter und deutlich stärker aufzustellen.
Wir werden diesen Bericht gerne im Ausschuss weiter diskutieren. Lassen Sie mich jetzt zu einem allerletzten Punkt kommen: In welchem Ausschuss werden wir das künftig behandeln? - Ich denke, wir haben so viele übergreifende Themen in diesem Land, die die Digitalisierung betreffen und die nicht nur ein einzelnes Fachthema sind. Daher möchte ich dem Landtag und Ihnen, meine Damen und Herren, gerne die Anregung geben, dass wir einmal über einen Digitalisierungsausschuss sprechen sollten. Dort wäre das Thema richtig aufgehoben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! In der vergangenen Woche war bei der Bewältigung der Coronakrise viel von der Stunde der Exekutive die Rede. Das galt für Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte und Amtsvorsteher. Doch was ist eigentlich, wenn aus der Stunde der Exekutive die Wochen der Exekutive oder sogar die Monate der Exekutive werden? Unsere Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen von demokratisch gewählten Gremien getroffen und dann von Bürgermeistern und Landräten umgesetzt werden.
„Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Verwaltung der Gemeinde in eigener Zuständigkeit“
- das lesen Bürgermeister in der Gemeindeordnung sehr, sehr gern, aber es geht weiter -:
„nach den Zielen und Grundsätzen der Gemeindevertretung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel.“
Es ist also nicht im Sinne unseres demokratischen Verständnisses, wenn Bürgermeister oder auch Landräte mehr als kurzfristige Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen eigenständig treffen. Die Demokratie muss gerade bei wochen- und monatelangen Extremsituationen handlungsfähig sein, die de
mokratische Kontrolle und Steuerung auch von Bürgermeistern und Landräten muss sichergestellt werden.
Meine Damen und Herren, weder unsere Parlamente noch unsere Kommunalvertretungen dürfen reine Schönwetterveranstaltungen sein. Sie sind die Basis unseres Demokratieverständnisses, sie müssen bei Sonnenschein wie auch bei Regen funktionieren.
Die umfangreichen Diskussionen gerade um die tatsächlichen und möglichen Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten haben gezeigt, wie wichtig arbeitsfähige und auch in der Krise robuste demokratische Gremien sind.
Ich war im März, soweit ich weiß, der Erste, der aus diesem Haus öffentlich Videokonferenzen für politische Gremien gefordert hat. Ich traf damals auf viel Skepsis, es fiel auch in diesem Haus der Begriff der „Schnapsidee“. Das ist es aber mitnichten, meine Damen und Herren. Viele Arbeitskreise in unserem Haus, aber auch in den Kommunen unseres Landes sind durch Videokonferenzen schnell wieder arbeitsfähig geworden.
Heute gehen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf den nächsten konsequenten Schritt. Wir erhöhen die Widerstandsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung, indem wir die Möglichkeit der Durchführung von Sitzungen per Videokonferenz schaffen.
Viele Gemeinden haben in den vergangenen Wochen bereits selbst reagiert und entsprechende Möglichkeiten zum Beispiel für Fraktions- oder auch Arbeitskreissitzungen geschaffen.
Zentral für unser Verständnis der kommunalen Selbstverwaltung ist das Öffentlichkeitsprinzip, also die Möglichkeit der Bürger, an Sitzungen teilzunehmen, sich in Fragestunden einzubringen, zu erleben, wie diskutiert und wie über ihre Angelegenheiten entschieden wird.
Auf der anderen Seite haben wir schon seit Jahren Sie erinnern sich daran, diese Debatte gab es schon in den Jahren 2015/2016 - die Diskussion um die Übertragung von Sitzungen der kommunalen Selbstverwaltung im Sinne einer Beteiligung von mehr Bürgern, die vielleicht selbst nicht an den Sitzungen teilnehmen können, geführt. Natürlich kennen wir alle die gelegentlichen Einwände, die von dem einen oder anderen ehrenamtlichen Mandatsträger kamen, dass sie oder er nicht gefilmt werden
wollte und das „Recht am eigenen Bild“ als entscheidend empfanden.
Wir müssen aber auch deutlich sagen: Wer für ein öffentliches Amt kandidiert, das mit öffentlichen Sitzungen verbunden ist, der muss auch damit rechnen, dass sich die Öffentlichkeit ein Bild von seiner Arbeit macht.
Aber wir sind mit diesem Gesetzesentwurf heute noch nicht ganz am Ziel dessen, was wir in diesem Umfeld noch Sinnvolles gestalten können. Viele Kommunen haben sich mit viel Arbeit und Einsatz um die Einrichtung von Videokonferenzen gekümmert, aber es gibt mehr. Dataport entwickelt bereits seit Längerem eine Videokonferenzlösung für die öffentliche Verwaltung. Es ist daher dringend notwendig, im Rahmen des im weiteren Verlauf des Jahres vorgesehenen Digitalisierungsgesetzes diese Videokonferenzlösung als Basisdienst des Landes zu definieren und damit den Kommunen die Möglichkeit zur kostenfreien Nutzung zu geben. Nun wissen wir alle, dass bei den heutigen Preisen für Videokonferenzsysteme das „kostenfrei“ gar nicht entscheidend ist. Entscheidend ist dagegen die Entlastung der Kommunen von dem Aufwand, sich mit eventuellen Bedenken über Datenschutz und Datensicherheit auseinanderzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Coronakrise befeuert die Digitalisierung. Das erfordert natürlich auch, dass unser IT-Dienstleister, also Dataport, marktgerecht, zügig und effektiv arbeitet und aufgestellt ist. Das Projekt für das Videokonferenztool bei Dataport läuft schon länger. Ich würde mir wünschen, wenn wir die Entfesselung, die durch die Coronakrise entstanden ist, nutzen, um Dataport und anderen Dienstleistern zu helfen, für die öffentliche Verwaltung noch schneller und noch effektiver marktgerechte Lösungen zu entwickeln und schnell umzusetzen. Wir haben es bei der Corona-App der Bundesregierung erlebt, wir haben es bei der Digitalisierungslösung von Dataport erlebt: Es dauert einfach zu lange.
Es gibt noch viel zu tun, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich alles zusammenfassen: Es ist keinesfalls eine „Schnapsidee“ gewesen, sich per Video einmal zu treffen. Ich denke, das ist ein wesentlicher Weg, um die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie zu stärken und Bürgern, die sonst nicht an öffentlichen Sitzungen teilnehmen können, viel stärker die Teilnahme an der demokratischen Selbstverwaltung zu ermöglichen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz noch auf zwei Aspekte hinweisen, die mir in dieser Debatte besonders aufgefallen sind. Der Kollege Petersdotter hat sich zu Recht Gedanken darüber gemacht, wie man die Rückzahlung dieser großen Ausgaben, die wir jetzt tätigen, finanzieren kann.
Ich glaube, da muss man eines sehr deutlich machen: Wir finanzieren die Rückzahlung dieser Ausgaben nicht nur über Steuererhöhungen, sondern wir finanzieren sie dadurch, dass unsere Wirtschaft in Zukunft wieder brummt, dass unsere Wirtschaft Geld verdient, dass die Menschen hier in diesem Land Geld verdienen. Dann erhöhen sich automatisch die Steuereinnahmen, und zwar nicht durch höhere Steuersätze, sondern einfach dadurch, dass das erwirtschaftet wird. Das ist ein ganz, ganz
wichtiger Aspekt. Lassen Sie uns bitte daran denken: Wir müssen die Wirtschaft wieder zum Brummen bekommen!
Der zweite Punkt: Wir haben heute sehr viel über Digitalisierung gesprochen. Wir haben heute sehr viel über die Pläne gesprochen, die man jetzt machen muss, um die Digitalisierung voranzubringen. Wir haben aber auch eins gelernt. Schauen Sie in den Bildungsbereich: Es gibt eine ganze Reihe von Schulen, eine ganze Reihe von Lehrern, die sich einfach mal auf dem Markt umgesehen und angesehen haben, was es eigentlich gibt. Sie haben festgestellt, es gibt schon heute eine riesige Menge an verfügbaren Ressourcen, die man einfach benutzen kann, die man einfach anpassen und verwenden kann. Nicht alles auf dieser Welt muss von Dataport von Grund auf neu programmiert werden. Man muss schlicht und ergreifend einmal an die Dinge, die man hat, die Dinge, die es gibt und die in diesem Marktbereich existieren, anwenden.
Ich rate und möchte uns auch dazu motivieren: Haben wir auch den Mut, Digitalisierung mit den Dingen zu machen, die wir heute schon tun können. Das fängt schlicht und ergreifend damit an, dass wir beispielsweise im kommunalen Umfeld digitale Sitzungen ermöglichen, die kommunalen Vertretungen am Laufen halten, dass wir im Bereich der Bildung die digitalen Plattformen, die es in großer Zahl gibt, einsetzen statt zu sagen: Halt, wir müssen alles erst einmal vollkommen neu machen!
Digitalisierung lebt davon, dass man die Plattform bereitstellt und sagt: So, und jetzt erfinde etwas! Das ist - nehmen wir das Handysystem, dass wir in den letzten Jahren entwickelt haben - inzwischen überall Standard. Dort, wo wir ein offenes Modell haben, dort, wo wir einfach sagen: „Lasst die Kreativität laufen“, hat sich enorm viel entwickelt. Wir müssen als Politik den Mut haben, das entsprechend voranzutreiben. - Vielen Dank.
Hoch verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Klimaschutz muss handeln und nicht abwarten. Da sind wir uns - so glaube ich - in diesem Haus weitgehend einig. Natürlich wissen wir alle, dass beispielsweise der CO2-Emissionshandel in der Energiewirtschaft auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren eine Menge bewegt hat. Herr Kollege Hölck, wir wissen auch:
Wenn Hamburg beispielsweise endlich das Kohlekraftwerk Moorburg an die Fernwärme anschließen würde, dann könnten wir das alte Kohlekraftwerk in Wedel abschalten und damit richtig etwas bewegen, statt diese - Entschuldigung - Gaga-CO2-Schleuder weiter zu betreiben.
Herr Kollege Hölck, darum geht es aber heute gar nicht. Es geht heute darum, dass sich viele Kommunen im Land fragen: Was können wir vor Ort und im Kleinen eigentlich tun, um CO2 einzusparen? Genau hier ist die Hilfe des Landes gefragt. Wir wollen, dass mehr Projekte vor Ort realisiert werden. Wir wollen die Kommunen deshalb dabei unterstützen, ein professionelles Klimaschutzmanagement zu etablieren. Damit wollen wir die Taktrate kommunaler Projekte deutlich erhöhen. Damit wollen wir, dass Maßnahmen vor Ort auch wirklich umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz braucht Projekte, braucht Innovation, braucht technische Lösungen und deren konkrete Umsetzung. Durch die Ausrufung eines Klimanotstandes wird - schauen wir uns doch ernsthaft in die Augen - keine einzige Tonne oder kein einziges Kilogramm CO2 eingespart. Durch einige Klimaschutzmanager, die ihre Aufgabe darin sehen, zu mobilisieren, zu informieren und am Nachmittag eine Demo zu organisieren, wird kein Kilogramm CO2 eingespart. Eingespart wird nur dann, wenn Projekte konkret umgesetzt werden.
Ich will Ihnen ein kurzes Beispiel aus meiner Heimatgemeinde Henstedt-Ulzburg schildern. Dort hat die Gemeindevertretung erst in diesen Tagen beschlossen, ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen: 200.000 €, umfangreiche Bürgerworkshops, Berechnung einer formalen Klimabilanz über eine Laufzeit von zwei Jahren. Bernd Voß hat es angeführt, wir haben nicht unendlich viel Zeit. Am Ende steht ein großer Berg an Papier. Es ist alles gut, ich bin auch sicher, dass es alles spannend ist, was darinstehen wird, aber wir sparen nicht ein einziges Kilogramm CO2 damit ein.
Der Alternativantrag meiner kommunalen Fraktion vor Ort, stattdessen für einen Quadratkilometer Wald eine Fläche zu identifizieren und aufzuforsten, wurde nicht beschlossen. Dafür gäbe es keine Kapazitäten, darüber müsse man noch einmal nachdenken.
Welche der Vorgehensweisen ist für den Klimaschutz besser? Ein abstraktes Konzept? - Entschuldigung, das sind Baldriantropfen für den Klimaschutz und eine Beschäftigungstherapie für Berater. Konkret zu handeln, das erfordert Fachwissen. Konkret zu handeln, das erfordert Planungskapazität und Macher.
Genau hier setzen wir an. Wir brauchen den Menschen, der eine Stadtplanung auf die Reihe bekommt, der beispielsweise ein klimaneutrales und klimaoptimiertes Konzept für ein neues Wohnquartier implementiert. Wir brauchen einen Verkehrsplaner, der ein Fahrradparkhaus an der Bahnstation auch tatsächlich hinstellt, statt nur darüber zu reden.
Wir reden über einen Landschaftsplaner, der ein Moor wieder vernässt oder einen biologisch wertvollen Wald auch wirklich anpflanzen kann.
Deshalb bitte ich Sie: Lassen Sie uns den Weg für Macher freimachen. Lassen Sie uns den Weg dafür freimachen, dass Kommunen in die Lage versetzt werden, die Kapazitäten bereitzustellen, die nicht zum Reden, sondern zum Handeln erforderlich sind. Das erfordert viel Know-how. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Zustimmung zu dem Antrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nichts von dem, was bisher gesagt wurde, ist falsch; alles ist richtig. Die Metropolregion ist für SchleswigHolstein von besonderer Bedeutung. Mehr als 40 % der Menschen in Schleswig-Holstein leben in den Hamburg-Randkreisen. Ein bedeutender Teil unserer Wirtschaftskraft wird dort generiert. Das Durchschnittseinkommen in den Hamburg-Randkreisen ist deutlich höher als in den anderen Teilen unseres Landes.
Wir haben es dort aber auch mit einer ganze Reihe von Problemen zu tun - viele sind schon angesprochen worden -, zum Beispiel Verkehrs- und Infrastrukturprobleme. Wie kann eigentlich in den Hamburg-Randkreisen weitere Dynamik entstehen, wenn wir die Infrastrukturprobleme nicht gelöst bekommen? Wir werden sie am Ende des Tages nur gemeinsam mit Hamburg lösen können. Wie wollen wir in der Metropolregion Gewerbeansiedlungen fördern und neues Gewerbe entwickeln, wenn nicht gemeinsam mit Hamburg und auf der Basis einer vernünftigen Infrastruktur? Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir gemeinsam über dieses Thema sprechen.
Es ist aber auch sehr deutlich zu fordern - Ines Strehlau hat die richtigen Stichworte genannt -, dass der Hamburger Senat bereit sein muss, auf Augenhöhe mit den Ländern der Metropolregion zu diskutieren. Es geht darum, eine gemeinsame Entwicklung der gesamten Metropolregion, nicht nur fokussiert auf den Erfolg Hamburgs, zu initiieren.
Die Metropolregion ist nicht eine Ansammlung von Bauerndörfern, sondern ganz klar ein Erfolgsfaktor auch für Hamburg. Menschen, die in der Metropolregion leben, arbeiten in Hamburg, um Hamburger Erfolg zu ermöglichen. Die Unternehmen, die in der Metropolregion existieren, befeuern den Hamburger Hafen und die Hamburger Wirtschaft insgesamt. Ohne die Unternehmen und die Gewerbeflächen im Umland wird auch Hamburg nicht erfolgreich sein.
Die erste Schlussfolgerung haben wir bereits im Dezember gezogen; wir haben die Landesregierung gebeten, sehr kurzfristig einen Bericht dazu zu erstellen.
Wir alle unterstützen mit großem Engagement die Arbeit in den Arbeitskreisen. Wir freuen uns, dass dort so intensiv gearbeitet wird. Ich finde es richtig, dass sich auch das Parlament und der gemeinsame Ausschuss für die norddeutsche Kooperation mit den einzelnen Themen, unter anderem mit den in dem SPD-Antrag genannten, ausführlich beschäftigt.
Lassen Sie mich neben den Punkten, die Ines Strehlau schon angesprochen hat, noch ein paar Punkte nennen, die mir besonders Sorge machen. Ein Thema ist der gemeinsame Nordtarif und der öffentliche Nahverkehr insgesamt.
Es kann nicht sein, dass Hamburg im HVV bestimmt und Schleswig-Holstein ihn bezahlt. Das funktioniert nicht. Da muss Hamburg umdenken.
Das wird dann gelingen, wenn sich auch Hamburg noch mehr als Teil der Metropolregion versteht.
Auch das nächste Thema kennen Sie sehr gut - wir haben gestern ausführlich darüber diskutiert -: Moorburg versus Wedel. Es kann nicht sein, dass Hamburg die Emissionen nach Schleswig-Holstein leitet, aber auf den eigenen Bürgerentscheid verweist und behauptet, keine Emissionen zu verursachen. Das funktioniert auch nicht!
Es sind klare Botschaften, die wir heute auch dem Hamburger Senat mitgeben können.
Die Zusammenarbeit funktioniert in einigen Bereichen gut; wir haben einige gute Institutionen. Aber sie muss noch besser, noch spürbarer werden. Die Metropolregion muss noch stärker initiativ werden. Ich finde es gut, dass sowohl die Landesregierung als auch das Parlament weiterhin eine gute Rolle spielen und intensiv tätig werden wollen.
Ich freue mich sehr darauf, im Ausschuss für norddeutsche Kooperation diesen Antrag im Detail weiter besprechen zu können. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Stegner, zunächst einmal lassen Sie uns eine kleine Gemeinsamkeit feststellen: Ich finde auch, Dire Straits ist eine coole Band. Ansonsten haben Sie mich mit Ihrer Rede sehr davon überzeugt, dass ein Tempolimit auf Autobahnen eben nicht sinnvoll ist. Sie waren sich nicht im Klaren darüber, ob es 9 % oder 7 % sind. Die richtigen Zahlen haben Ihnen die Kollegen Kumbartzky und Bornhöft gerade deutlich genannt. Sie haben dann gesagt: Wie viel das auch sei, es sei Ihnen schnurz. Ihr nächster Satz war: Der CO2-Beitrag sei nur eine symbolische Geste, mehr nicht.
Ihre eigene Bundesministerin, Umweltministerin Svenja Schulze, die ja nun nicht im Verdacht steht, irgendwelche CO2-Beiträge kleinzureden, hat im April letzten Jahres festgestellt, das sei nur ein ganz kleiner Beitrag.
Herr Kollege Stegner, es tut mir leid, da müssen Sie jetzt mal durch, denn ich habe noch ein paar mehr Dinge für Sie, die ich Ihnen hier mitgeben möchte.