Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich und eröffne die 36. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Abgeordneten Serpil Midyatli, Professor Dr. Heiner Dunckel, Sandra Redmann, Ines Strehlau, Marlies Fritzen und Joschka Knuth. Wir wünschen ihnen von dieser Stelle aus gute Besserung.
Beurlaubt ist am heutigen Vormittag nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Abgeordnete von Pein. Der Abgeordnete Kalinka ist an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 5, 6, 9, 10, 12, 15, 18, 19 bis 21, 30, 41, 45, 46, 52 bis 54, 56 und 57 ist eine Aussprache nicht geplant.
Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 11, 22, 27, 28, 47, 58, 61 und 63.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die folgenden Tagesordnungspunkte: 1, 37 und 44, Regierungserklärung zum Thema „In der Krise zusammenhalten - Corona-Pandemie erfolgreich bewältigen“ und Anträge zur Coronapandemie, 4, 13, 14, 16, 17, 36 und 50, Beratungen über den 4. Nachtrag zum Haushaltsplan 2020, Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, Nothilfeprogramm Corona, Finanzanlagestrategie und Schuldentilgungsplan - mit Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 37, 7 und 8, Gesetzentwürfe zur Änderung des Finanzausgleichs, 25 und 40, Europäische Gesundheitspolitik stärken - EU-Bürgerinnen und Bürger besser vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schützen und Keine Fast-Track-Zulassung für Impfstoffe gegen COVID 19, 29 und 51, Antrag und Bericht zum Weiterbildungsgesetz, 31 und 33, Beratung zur Lage an den Schulen im Corona-Herbst, und 32 und 34, Studieren in Coronazeiten und BAföG schnell und grundsätzlich überarbeiten.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 36. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis circa 15:30 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Ich möchte nachtragen: Auch der Abgeordnete Wolf Rüdiger Fehrs ist erkrankt und kann an der Tagung nicht teilnehmen. Auch Wolf Rüdiger Fehrs wünschen wir gute Besserung.
Ich erteile dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wasserstoff, CO2-frei und aus erneuerbaren Energien gewonnen, also grüner Wasserstoff, wird eine Schlüsselrolle in der Energiewelt von morgen einnehmen,
als Grundstoff in der Industrie, als Treiber im Verkehr, als Brennstoff in der Wärmeversorgung, als Speichermedium und als Garant für Versorgungssicherheit. Grüner Wasserstoff wird neben erneuerbarem Strom für die direkte Nutzung der wichtigste Energieträger werden, und Schleswig-Holstein hat die Chance, einmal wieder Vorreiter in der Energiewende zu sein.
Wir produzieren mehr erneuerbaren Strom, als wir selbst verbrauchen. Wir haben also, wenn man es ehrlich nimmt und übrigens als einziges Land ne
ben Mecklenburg-Vorpommern, die notwendigen Mengen, um grüne Energien und grünen Wasserstoff zu erzeugen. Und diese Chance wollen wir nutzen für mehr Klimaschutz und für eine zukunftsfähige Wirtschaft in Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, der Landtag hat die Landesregierung im November vergangenen Jahres aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog für eine Wasserstoffstrategie vorzulegen, und hier und heute kommen wir diesem Auftrag nach und stellen mit der Wasserstoffstrategie Schleswig-Holstein ein konkretes Maßnahmenpaket vor.
Erstens. Die Landesregierung richtet eine Landeskoordinierungsstelle Wasserstoffwirtschaft bei der WTSH ein als einheitliche Ansprechpartnerin für die Wasserstoffwirtschaft. Sie wird noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.
Zweitens. Für die Förderung von Wasserstoffprojekten stellen wir insgesamt 30 Millionen € bereit. Bereits jetzt können damit durch bestehende Förderrichtlinien eine Fülle an Projekten gefördert werden.
Drittens. Damit sich alle Akteure aus Wirtschaft, Hochschulen und Institutionen nicht nur über die Landesförderung, sondern auch über die teils beachtlichen Förderangebote von Bund und EU informieren können, ist schon Anfang vergangener Woche unsere digitale Förderfibel online gegangen, die allen zugänglich ist.
Viertens. Wir werden dazu beitragen, die Genehmigungsverfahren von Wasserstoffanlagen zu optimieren, und hier geht es hauptsächlich um EU- und Bundesrecht. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in den zuständigen Bund-Länder-Ausschüssen bereits jetzt intensiv vor allem daran, dass kleinere Elektrolyseure Vereinfachungen im Genehmigungsverfahren genießen können.
Fünftens. Die Landesregierung wird eine Marketingstrategie entwickeln, um Schleswig-Holstein als Standort für die Wasserstoffwirtschaft überregional bekannt zu machen.
Sechstens. Die Unterstützung der Marktansiedlung von Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ist eine weitere wichtige Maßnahme, die wir uns vornehmen.
Last, but not least achtens: Wir haben uns innerhalb der Landesregierung auf einen Katalog von gemeinsamen Positionen verständigt, die wir auf europäischer und auf nationaler Ebene voranbringen werden, um die für grünen Wasserstoff nötigen Rahmenbedingungen zu verbessern.
Meine Damen und Herren, damit legen wir den Grundstein für eine erfolgreiche Entwicklung der Technologien auf der Basis von grünem Wasserstoff hier in Schleswig-Holstein.
Doch damit die nötigen Innovationen im Rahmen der Sektorenkoppelung, also in Verbindung des Sektors erneuerbarer Strom mit energieintensiven Bereichen wie Wärme, Mobilität und industrielle Anwendungen, endlich auch wirtschaftlich auf den Weg gebracht werden können, müssen die massiven Fehlanreize im Wettbewerb, die derzeit noch existieren, beseitigt werden.
Hier in Schleswig-Holstein kann wirklich niemand mehr verstehen, warum ein Kilojoule erneuerbare Energie über den Strompreis um ein Vielfaches stärker mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet wird als ein vergleichbares Kilojoule aus fossilen Energieträgern wie Gas, Öl oder Kohle. Deshalb braucht es endlich eine systematische Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich und damit verbunden eine schrittweise Steigerung des CO2-Preises in den Sektoren Wärme und Verkehr.
Dann werden wir endlich sehen, dass diese Technologien sich von ganz allein durchsetzen; denn das ist die Zukunft unserer Energieversorgung in allen Sektoren. Das wissen wir alle ganz genau.
Damit dies funktioniert, braucht es eine ambitionierte Umsetzung der Eigenstromdirektvermarktungsmöglichkeiten von erneuerbaren Energien. Unser Ziel ist es, dass wir endlich unseren Strom, den wir hier produzieren und zum Teil abregeln müssen, einspeisen können, ohne dabei vom Bundesgesetzgeber zusätzlich gegängelt zu werden.
Treffen der Energieministerinnen von Bund und Ländern - das nächste steht im November an - ambitionierte Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Landesregierung erwartet, dass die Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass den vagen Ankündigungen in diese Richtung auch Taten folgen.
Wir werden an dieser Stelle nicht nachlassen, bis faire Marktbedingungen für unsere erneuerbaren Energien, für unseren erneuerbaren Strom in allen Sektoren geschaffen worden sind.