Kirsten Eickhoff-Weber
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Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und eröffne die heutige Sitzung.
Erkrankt sind die Abgeordneten Peter Lehnert, Martin Habersaat und Marlies Fritzen und von der Landesregierung Ministerin Prien. Wir wünschen von hier aus gute Besserung.
Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind Ministerin Dr. Sütterlin-Waack den ganzen Tag und Ministerin Heinold für den Nachmittag beurlaubt. Der Abgeordnete Tobias von Pein und der Abgeordnete Wolf Rüdiger Fehrs haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:
Schülerinnen und Schüler in Bus und Bahn bei Hin- und Rückfahrten zur Schule besser schützen
Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2622 (neu)
Landesprogramm zur Unterstützung der Schülerbeförderung auflegen
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2643
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Ralf Stegner.
Für die CDU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Tobias von der Heide.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Ines Strehlau das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Anita Klahn das Wort.
Für die Abgeordneten des SSW hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Werner Kalinka.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Kai Vogel.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Andreas Tietze.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.
Für die Landesregierung hat in Vertretung für die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien, Minister Claus Christian Claussen das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2622 (neu), zurückgezogen wurde.
Ich lasse abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2643. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:
Die Corona-App jetzt weiterentwickeln
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2628
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Ole Plambeck das Wort.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Professor Dr. Heiner Dunckel.
Für die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Joschka Knuth das Wort.
Darf ich? Danke, Herr Abgeordneter. - Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Dunckel?
Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Stephan Holowaty das Wort.
Für die Abgeordneten des SSW hat Christian Dirschauer das Wort.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Stefan Weber.
- Verzeihung, Verzeihung, Verzeihung, und danke für den Hinweis.
Für den Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD hat der Abgeordnete Claus Schaffer das Wort.
Jetzt hat der Abgeordnete Stefan Weber das Wort zu einem Kurzbeitrag.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/2628 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist die Überweisung in den Ausschuss gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag Drucksache 19/2628 in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Antrag ist ge
gen die Stimmen des Zusammenschlusses der Abgeordneten AfD und der Abgeordneten von SaynWittgenstein bei Enthaltung des Abgeordneten Dr. Brodehl angenommen.
Ich teile Ihnen mit, dass entgegen der bisherigen Planung Finanzministerin Monika Heinold heute Nachmittag an der Sitzung teilnehmen wird.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/1757
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 19/2598
b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/1901
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 19/2599
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Abgeordneten Werner Kalinka.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg.
Der Minister hat die im Ältestenrat verabredete Redezeit um 2 Minuten überzogen. Diese Redezeit steht jetzt allen Fraktionen zusätzlich zur Verfügung.
Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Hans Hinrich Neve das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Bernd Heinemann das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Dr. Marret Bohn das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dennys Bornhöft das Wort.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Serpil Midyatli.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Dr. Marret Bohn.
Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort.
Für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.
Für den Zusammenschluss der AfD hat der Abgeordnete Claus Schaffer das Wort.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Dr. Bohn?
Das Wort hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. Frank Brodehl.
Herr Abgeordneter, haben Sie die Redezeit im Blick!
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist vorüber.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Birte Pauls.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner.
- Der Herr Abgeordnete Dr. Dolgner übernimmt jetzt die Restredezeit der SPD-Fraktion von 7 Minuten 15 Sekunden.
- Die stehen da nicht, aber das rechnen wir aus. Danke.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Bernd Heinemann.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dennys Bornhöft, der dabei die Restredezeit der FDP-Fraktion nutzen wird.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Brodehl?
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 19/2629, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. - Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr und wünsche eine gute Mittagspause.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir wollen fortfahren.
Zu Beginn der Nachmittagssitzung begrüßen wir auf der Tribüne des Landtags die heutigen Gäste. Herzlich willkommen!
Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:
Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2630
Öffentlicher Dienst muss Vorreiter beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sein
Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/2641
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Tim Brockmann.
Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Kathrin Bockey das Wort.
Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Aminata Touré.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Jörg Hansen.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Lars Harms.
Für den Zusammenschluss der AfD hat der Abgeordnete Claus Schaffer das Wort.
Für die Landesregierung hat das Wort die Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 19/2630, sowie den Alternativantrag, Drucksache 19/2641, dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Frau Abgeordnete Bohn.
Danke für den Hinweis. Dann wollen wir das tun.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/2630 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann ist die Überweisung mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Antrag, den Alternativantrag, Drucksache 19/2641, dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dann ist das mit einigen wenigen Gegenstimmen so beschlossen.
Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2630, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dann ist der Antrag bei Enthaltung der SPD mit vier Gegenstimmen angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Finanztransaktionssteuer einführen
Antrag der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2609
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Lars Harms das Wort.
Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete OleChristopher Plambeck das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Beate Raudies das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Anita Klahn das Wort.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung der Abgeordneten Marlies Fritzen?
Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Volker Schnurrbusch.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Kay Richert.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 19/2553 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Frauen nicht alleinlassen - Versorgungsangebot für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch in Schleswig-Holstein sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/2544
Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Schleswig-Holstein sicherstellen
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2584
Perspektiven für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch in Schleswig-Holstein aufzeigen und Versorgungsangebot sicherstellen
Alternativantrag der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2619
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Birte Pauls.
Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann das Wort.
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte jetzt zum letzten Satz.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Aminata Touré.
Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Anita Klahn das Wort.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Anita Klahn?
Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Beate Raudies.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Anita Klahn?
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Kay Richert.
Für die Landesregierung hat der Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg, das Wort.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung der Abgeordneten Pauls?
Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um 5 Minuten überzogen. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktion zur Verfügung. - Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht werden möchte, aber ich sehe, dass sich der Abgeordnete Professor Dunckel zu einem Kurzbeitrag gemeldet hat.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/2544 sowie die Alternativanträge Drucksachen
19/2584 und 19/2619 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist die Ausschussüberweisung gegen die Stimmen von SPD und SSW abgelehnt worden.
Ich lasse dann über die Anträge in der Sache abstimmen, zunächst über den Alternativantrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2619. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt worden.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2544, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2584. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Verzeihung, die Abgeordneten des SSW?
- Danke; das hatte ich übersehen. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen von SPD, AfD und des Abgeordneten Dr. Brodehl
angenommen worden. Ist es so richtig? - Danke schön.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, damit sind wir am Ende der 38. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags.
Ich gebe bekannt, dass die 39. Tagung des Landtags am Mittwoch, dem 9. Dezember 2020, um 10 Uhr beginnt. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine gute Zeit, und: Bleiben Sie gesund!
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss: 14:18 Uhr
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst
Für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.
Für den Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD hat der Abgeordnete Jörg Nobis das Wort.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Annabell Krämer.
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Stegner.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Heiner Rickers.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Eka von Kalben.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung der Abgeordneten Krämer?
Frau Abgeordnete bitte, gestatten Sie eine Nachfrage der Abgeordneten Krämer?
Meine Damen Abgeordneten, da Sie gerade festgestellt haben, dass Sie sich im Wesentlichen einig sind, schlage ich vor, dass Sie die Details dann bei einem Kaffee klären.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Tobias Koch.
Herr Abgeordneter?
Sie geben mir dann ein Zeichen?
Herr Dr. Stegner, bitte.
Erstens. Ich habe vorhin wörtlich zitiert, dass die Landesvorsitzende der SPD nicht von Solardachpflicht gesprochen hat, sondern davon, wo es sich rechnet. Das ist identisch mit der Position des Kollegen Hölck, die Sie gerade zitiert haben.
Zweitens. Ich habe mich nicht gegen die Förderprogramme des Umweltministers Albrecht ausgesprochen, sondern ich habe gesagt: Die Programme sind gut und schön, aber entscheidend ist, dass man bei der Energiewende vorankommt und nicht nur bei den Programmen, die natürlich in der Tat in erster Linie Menschen nützen, die sich solche Lastenfahrräder leisten können. Das sind nicht in erster Linie die Geringverdiener; das kann glaube, ich niemand bestreiten.
Drittens. Zu Ihrem Vorhalt, es sei faktenfrei gewesen: Ich wüsste gern einmal von Ihnen, Herr Kollege Koch, ob Sie widerlegen können, was ich in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein dargestellt habe. Ich habe das mit sehr präzisen Zahlen getan. Ich glaube, dass Sie das nicht können. Sie sind in einem Alter, in dem man mit Zahlen gut zu Hause ist. Sie sollten in der Lage sein, das nachzuvollziehen. Ich wüsste also gern, an welchem Punkt ich etwas Falsches gesagt hätte.
Im Gegenteil: Ich habe Ihnen dargestellt, wie erfolgreich die Energiewende unter SPDFührung in Schleswig-Holstein gewesen ist und wie weit Sie zurückgefallen sind. Das habe ich dargestellt, das sind die Fakten. Die gefallen Ihnen zwar nicht. Sie lesen lieber die Paragrafen, die mögen Sie auch. So haben wir beide einfach unterschiedliche Vorlieben.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dennys Bornhöft.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Bernd Voß.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Christopher Vogt?
Herr Abgeordneter, kommen Sie jetzt bitte zum Ende.
Das Wort für einen weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Sandra Redmann.
Das Wort hat die Abgeordnete Sandra Redmann.
Frau Abgeordnete!
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Jörg Nobis.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Kai Dolgner.
Herr Abgeordneter!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 8 auf:
Wahl von Mitgliedern sowie Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Landesverfassungsgerichts
Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts Drucksache 19/2539
Der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts hat dem Landtag mit Drucksache 19/2539 einen Wahlvorschlag vorgelegt.
Der Landtag hat die Präsidentin oder den Präsidenten, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten sowie zwei weitere Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und drei persönliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache zu wählen. Für die Wahl ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder des Landtags erforderlich.
Auf der Tribüne begrüße ich vorab den Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Herrn Dr. Bernhard Flor, und mit ihm Herrn Professor Dr. Christoph Brüning, Frau Dr. Christine Fuchsloch, Frau Sabine Wuttke, Frau Dr. Silke Reimer, Frau Dr. Silke Schneider, Herrn Dr. Mark Petit und Herrn Holger Bruhn, die vom Ausschuss vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten, und das als persönlichen Stellvertreter von Dr. Christine Fuchsloch benannte Mitglied Herrn Carsten Lübbert. - Herzlich willkommen hier heute im Haus!
Zum Wahlablauf gebe ich Ihnen noch folgende Hinweise: Wir beschließen über den Wahlvorschlag des Ausschusses in der Drucksache 19/2539. Sie haben die Möglichkeit, mit Ja, Nein und Enthaltung abzustimmen. Ich weise darauf hin, dass Stimmenthaltungen die gleiche Wirkung wie Neinstimmen haben. Sie werden durch die Schriftführerin beziehungsweise den Schriftführer aufgerufen und gehen dann bitte zum Saaldienstmitarbeiter zu meiner Linken, der Ihnen den Stimmzettel aushändigen wird. Gehen Sie dann bitte einzeln zur Wahlkabine. Nach Abgabe Ihrer Stimme falten Sie den Stimmzettel und werfen ihn in die Wahlurne. Ich bitte Sie, darauf zu achten, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel korrekt angebracht wird, sodass kein Zweifel über die Gültigkeit Ihrer Stimme entstehen kann. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen oder anderen Kennzeichen versieht, macht ihn ungültig. Es ist daher auch nur der Ihnen übergebene Stift zur Stimmangabe zu benutzen. Die Verwendung eines anderen Schreibgerätes ist eine unzulässige Kennzeichnung, die zur Ungültigkeit des Stimmzettels führt.
Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, bitte ich den Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist. - Das ist sie. Meine Damen und Herren, der Wahlakt ist damit eröffnet. Ich bitte darum, mit der Namensaufrufung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Wahlhandlung beende, frage ich Sie, ob noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Saal ist, der noch nicht gewählt hat? - Das ist nicht der Fall. Der Wahlakt ist damit beendet.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung zur Auszählung der Stimmzettel für etwa zehn Minuten. Das Ergebnis der Wahl werden wir vor der Mittagspause bekannt geben. Ich bitte Sie also: Bleiben Sie in der Nähe!
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt: abgegebene Stimmen 69, gültige Stimmen 69. Jastimmen 67, Neinstimmen 2, keine Enthaltungen. - Der Wahlvorschlag ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen worden.
Die im Wahlvorschlag in der Drucksache 19/2539 genannten Bewerberinnen und Bewerber sind damit gewählt.
Der Vollständigkeit halber weise ich noch darauf hin, dass Dr. Oswald Kleiner auch künftig die persönliche Vertretung von Professor Brüning wahrnimmt. Herr Carsten Lübbert wird der persönliche Stellvertreter von Frau Dr. Christine Fuchsloch sein. Da die Gewählten bereits vorher ihre Zustimmung zur Übernahme des Amtes erklärt haben, erübrigt sich die Frage, ob sie die Wahl annehmen.
Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit!
Dann wünsche ich Ihnen eine schöne Mittagspause. Wir sehen uns um 14 Uhr wieder. Die Sitzung ist unterbrochen.
Herr Abgeordneter!
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Professor Heiner Dunckel.
Das Wort für die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Joschka Knuth.
Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Anette Röttger das Wort.
Für die Abgeordneten des SSW hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Bornhöft?
Für die Landesregierung hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien, das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksacke 19/2509 dem Wirtschaftsausschuss und dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Der Wirtschaftsausschuss soll federführend sein?
- Dann ist der Wirtschaftsausschuss der federführende Ausschuss.
- Dann ist das so beschlossen und der Antrag an die Ausschüsse überwiesen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 A auf:
Geldleistung gemäß § 10 i. V. m. § 6 Fraktionsgesetz an den Zusammenschluss der fraktionslosen AfD-Abgeordneten Nobis, Schaffer und Schnurrbusch