Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 12. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Beurlaubt ist Herr Abgeordneter Dr. Kai Dolgner. Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist seitens der Landesregierung Frau Ministerin Prien ganztägig beurlaubt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 6, 20, 22, 23, 30, 33, 37, 38 und 41 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 10, 14, 16, 25, 28, 40 und 42. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 3 und 36, Änderung des Kommunalabgabengesetzes, sowie die Tagesordnungspunkte 17, 34, 35, 39 und 43, europapolitische Schwerpunkte und Bericht über die Auswirkungen des neuen EU-Finanzrahmens. Anträge zu einer Fragestunde liegen nicht vor. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 15, Recht auf angemessenen Wohnraum in Landesverfassung aufnehmen, wurde zurückgezogen.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 12. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen, da die Sitzung voraussichtlich um 12:30 Uhr enden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne des SchleswigHolsteinischen Landtags Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Wirtschaftsakademie Kiel sowie Besucherinnen und Besucher des Ortskulturrings Schafflund und der Marineschule Mürwik. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde ist ein typisches Beispiel für die Arbeit der Koalition. Seit Monaten wissen wir, dass auf einem Teilstück des Theodor-Heuss-Rings in Kiel die erlaubten Stickoxidemissionen deutlich überschritten werden.
Wir haben das hier im Landtag diskutiert. Ende Mai verbreitete nun das Umweltministerium ein Papier, in dem für die Mehrzahl der Diesel-Pkw ein Fahrverbot als geeignete und verhältnismäßige Maßnahme vorgesehen ist. Als Alternative zu dem betroffenen Teilstück wird eine Ausweichstrecke vorgeschlagen, die etwa sechs- bis siebenmal so lang ist und über den Hauptbahnhof führt. Jetzt kann jeder für sich entscheiden, ob es zur Luftreinheit beiträgt, wenn diese Pkw Kiels meistbefahrene Straße verlassen, eine Umleitung nehmen, an mehreren Ampeln halten und dann wieder zurückkehren. Mir erschließt sich das nicht.
Weil dies als Kritik kommen könnte, will ich sagen: Auch die Kritik am Hamburger Fahrverbot zeigt, dass nicht alle norddeutschen Projekte zur Nachahmung empfohlen sind. Es mag jeder für sich selbst beurteilen, was nun sinnvoll ist oder nicht. Aber dass Umweltminister Habeck solche Fahrverbotspläne in die Welt setzt, obwohl die Gutachten, in denen es explizit um Alternativen geht, noch gar nicht vorliegen, ist schon merkwürdig, um es vorsichtig auszudrücken. Eigentlich ist das nicht in Ordnung und geht so nicht.
Darauf hat der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer übrigens zu Recht hingewiesen. Man muss feststellen: Die Koalition hat keine gemeinsame Position in der Frage, denn man hat manchmal den Eindruck, dass man nicht mehr weiß, was gemeinsame Position und was individuelle Profilierung ist.
Der Ministerpräsident, der leider noch nicht im Saal ist, hat den „Kieler Nachrichten“ vor Kurzem gesagt: Das Kabinett will kein Fahrverbot. Robert Habeck wird von mir ein Abschiedsgeschenk bekommen, aber das wird garantiert kein Fahrverbot für Dieselautos sein. - Nun kann man sich ja fragen, ob Herr Habeck vielleicht in Berlin war, als dies gesagt worden ist. Aber warum verbreitet das Umweltministerium dann ein Papier? Ich dachte, das Umweltministerium sei Teil der Regierung. Vielleicht ist es meine etwas altmodische Auffassung, dass das Umweltministerium, aus dem solche Fahrverbote vorgeschlagen werden, dazugehört.
Ich muss sagen: Auch FDP und CDU schlafen, denn wenn nichts geschieht, kommen die Fahrverbote, weil die Gerichte das durchsetzen. Das ist genau das, was passieren wird. Sie sind also auch nicht raus. Aber, lieber Herr Ministerpräsident, ich finde es schön, dass Sie angekommen sind; ich finde das ganz praktisch, wenn Sie sagen, Sie lassen jeden machen, was er will. Das nennen Sie dann auch noch die großartige Verbindung von Ökonomie und Ökologie. Dazu passt es dann, wenn Sie zu Ihrem einjährigen Jubiläum während der Feier über die Förde dampfen, die Umwelt verpesten und sagen, Sie müssen Ihr Bündnis erneuern. Das ist genau das, was Sie da machen.
- Ja, das ist die Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Das können Sie meinethalben in Ihren Arbeitslaboren und Ihren Zukunftslaboren machen. Herr Kollege Arp, wenn Sie schon aufgewacht sind, dann will ich Ihnen sagen: Für täglich betroffene 12.000 Dieselpendler sind das 12.000 gute Gründe, Ihren Umweltminister im Zaum zu halten, um das hier einmal ganz deutlich zu sagen.
Übrigens gilt das auch dann, wenn der Umweltminister schon medienwirksam seinen Rücktritt eingereicht hat. Er ist ja noch im Amt. Wenn Sie sagen, Sie wollten Druck auf die Automobilindustrie aufbauen, dann frage ich mich, wie man den eigentlich aufbauen kann, wenn man keine gemeinsame Position dazu hat. Wir hätten in Kiel und in anderen betroffenen Städten keinerlei Probleme, wenn Autos nur das ausstoßen würden, was sie nach Herstellerangaben ausstoßen dürfen, bloß tun sie das leider nicht. Den Schwarzen Peter nun an die zu schicken, die betrogen worden sind, statt an die, die
Es ist die Pflicht der Automobilindustrie - die macht übrigens riesige Gewinne, 11 Milliarden € sind es bei VW -, dafür zu sorgen.
- Sie sind ein bisschen nervös. Aber ich muss Ihnen sagen: Umweltministerin Svenja Schulze ist dafür, dass die Nachrüstung erfolgt. Verkehrsminister Scheuer von der Union ist dagegen. Das ist der Punkt, über den wir hier reden.
Die Union will das nicht. Sie will keine HardwareNachrüstung. Sie will die Verbraucher nicht schützen.
Ich habe es Ihnen schon ein paar Mal gesagt: Man sichert Industriearbeitsplätze in Deutschland nicht, indem man die Automobilindustrie vor den ohnehin niedrigen Grenzwerten - sie sind lasch genug in Europa - schützt, sondern indem man Druck auf sie ausübt. Sonst gehen die Arbeitsplätze nach Japan oder China, wenn dort die emissionsfreien Autos gebaut werden. Auch deswegen muss man Druck ausüben. Die SPD ist dazu bereit. Was ist eigentlich mit der Union? Das frage ich mich an dieser Stelle.
Ja, die Kommunen brauchen Unterstützung. Die betroffenen Anwohner haben ein Anrecht darauf, dass die Grenzwerte nicht überschritten werden. Die Menschen, die dort leben, haben dieses Anrecht.
Liebe Frau Kollegin von Kalben, dafür ist aber nicht etwa der Kieler Oberbürgermeister zuständig, sondern der Umweltminister in der schleswig-holsteinischen Landesregierung.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie sind heute Morgen alle miteinander sehr aufgeregt. Das muss daran liegen, dass Ihre Koalition sich nicht einigen kann.
Dann wird es lustig. Ich habe gestern mit großer Freude gelesen, was die Kollegen Koch und Vogt zu diesem Thema in Agenturmeldungen gesagt haben. Ihre Versuche, die Verantwortung für das Chaos in der Koalition jetzt auf die Stadt Kiel zu schieben, sind wirklich kläglich. Sie sind kläglich; denn die Stadt ist nicht zuständig. Luftreinhaltepläne macht der Umweltminister dieses Landes.
Er ist noch im Amt. Machen Sie Ihre Arbeit, statt ohne vorliegende Gutachten einfach Fahrverbote zu fordern, Herr Umweltminister! Das sollten Sie einmal tun!
Entweder konnte Ihr Ministerpräsident Sie nicht von dieser Forderung abhalten, oder er wollte es nicht.