Klaus Schlie
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Letzte Beiträge
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere heutige Nachmittagssitzung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Krankenhausgesetzes für das Land Schleswig-Holstein Landeskrankenhausgesetz - (LKHG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/2042
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 19/2600 (neu)
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Abgeordneten Werner Kalinka.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg.
Herr Minister, dazu möchte die Abgeordnete Pauls eine Bemerkung machen. Bitte.
Ja, besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.
Der Minister hat die Redezeit um 2 Minuten überzogen; diese Redezeit steht nun auch allen anderen Rednern zur Verfügung.
Ich eröffne die Aussprache; das habe ich schon getan, indem der Minister gesprochen hat. - Das Wort hat jetzt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Hans Hinrich Neve.
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Bernd Heinemann das Wort.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Dr. Marret Bohn.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Werner Kalinka.
Entschuldigung, der Herr Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion hat mich abgelenkt.
Der Abgeordnete Joschka Knuth für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Kay Richert.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Christian Dirschauer.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Heiner Dunckel.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Werner Kalinka.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/1510. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/1510, zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Zum Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/2616, ist kein Antrag gestellt worden. - Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, drei geschäftsführende Bemerkungen:
Erstens. Wir beginnen morgen um 10 Uhr mit dem Bericht der Landesregierung über ihre Verhandlungsposition, der heute im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags beschlossen worden ist und der als erster Tagesordnungspunkt gesetzt wird.
Zweitens. Die beiden Tagesordnungspunkte 18 und 20 werden nach den Vereinbarungen der parlamentarischen Geschäftsführungen in den Januar 2021 verlegt. Das sind die Themen „Bundesländer in der Mittelvergabe im Rahmen des Aufbauinstruments Next Generation EU einbeziehen“ und „European Green Deal“.
Drittens. Wir werden morgen - so ist es vereinbart worden - keine Mittagspause haben. Das sage ich, damit Sie sich beim Frühstück entsprechend darauf einstellen können.
Die Tagung ist bis morgen früh 10 Uhr unterbrochen. Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss: 18:02 Uhr
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst
Anhang
Reden zu Protokoll
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2396
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 19/2601 (neu)
Entschuldigen Sie, dass es etwas verspätet losgeht. Es gab noch einige organisatorische Dinge zu klären. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 39. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Abgeordneten Peter Lehnert und Marlies Fritzen sowie die Ministerin Prien. Wir wünschen ihnen gute Genesung.
Wegen auswärtiger Verpflichtungen seitens der Landesregierung ist Ministerin Dr. Sütterlin-Waack ab 16 Uhr beurlaubt. Der Abgeordnete von Pein und der Abgeordnete Holowaty sind nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung heute entschuldigt.
- Der Abgeordnete Holowaty ist ab 15 Uhr beurlaubt. Abwarten und sich dann aufregen! Der Abgeordnete Habersaat ist ebenfalls nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung entschuldigt. Er kommt etwas später.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Benehmen mit dem Ältestenrat habe ich eine Allgemeinverfügung und Dienstanweisung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen. Diese Regelungen sind Ihnen zu Ihrer Unterrichtung am Montag zugeleitet worden. Alle Personen, die sich im Landeshaus und hier im Plenarsaal aufhalten, haben sich an diese Regelungen zu halten.
Gerichtet an die Mitglieder des Landtages möchte ich noch Folgendes hinzufügen: Die Mitglieder des Ältestenrates haben sich nach ausführlicher Erörterung darauf verständigt, dass Abgeordnete, die vor der Plenarsitzung das Angebot einer Testung auf das Coronavirus nicht in Anspruch genommen haben, auf den Verkehrswegen im Plenarsaal, an den Saalmikrophonen und auch an ihren Sitzplätzen zum Schutz der Gesundheit Dritter eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen. Lediglich am Rednerpult kann die Mund-Nase-Bedeckung abgenommen werden. Diese Regeln sollen im Rahmen dieser Plenartagung maßgeblich sein. Verstoßen Abgeordnete gegen diese Regeln, können diese Verstöße mit parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen nach
der Geschäftsordnung geahndet werden. Ich bitte diejenigen, die sich nicht haben testen lassen, daher sehr eindringlich, diese Regeln zu beachten - und natürlich alle anderen, wie wir das bisher ja auch gemeinsam gemacht haben. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Frau Abgeordnete Dr. Bohn.
Dazu habe ich ja keine Ausführungen gemacht. Insofern, Frau Abgeordnete Dr. Bohn, ist es selbstverständlich, dass diejenigen, die die Mund-Nase-Bedeckung weiterhin die ganze Zeit tragen wollen, dies tun dürfen; das ist völlig klar. Das habe ich übrigens auch nicht ausgeschlossen - ganz bewusst. Aber vielen Dank für den Hinweis!
Ich finde sowieso - das will ich gern ergänzend sagen -, dass wir als Schleswig-Holsteinischer Landtag in dieser schwierigen Situation in großer Verbundenheit miteinander die Verantwortung solidarisch wahrnehmen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass dieses Parlament in seiner Gesamtheit tagen kann.
Zu einem weiteren Beitrag hat Herr Abgeordneter Kalinka das Wort.
Ich habe versucht, in meinen Eingangsworten deutlich zu machen, dass ich zwei Dinge getan habe: Ich habe eine Allgemeinverfügung und eine Dienstanweisung erlassen. Die Allgemeinverfügung gilt natürlich für alle, die Dienstanweisung nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Mit den weiteren Damen und Herren, die sich hier im Plenarsaal befinden, insbesondere mit den Damen und Herren Journalisten, haben wir diese Ver
7764 Schleswig-Holsteinischer Landtag (19. WP) - 102. Sitzung - Mittwoch, 9. Dezember 2020
einbarung auch getroffen. Sie haben sich von Anfang einschließlich heute daran gehalten. Insofern gilt das für alle. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Herr Abgeordneter, ist es eine Dienstanweisung.
- Ja, ja. Die Allgemeinverfügung ist für jede und jeden, der sich hier im Raum aufhält, gültig.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 7, 9 bis 13,27, 28, 35, 38 bis 40 und 43 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 17, 25, 41, 42, 45 und 48.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 3 und 4 - Maßregelvollzugsgesetz und Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen -, 18 und 20 - Bundesländer in die Mittelvergabe im Rahmen des Aufbauinstruments Next Generation EU einbeziehen und Wende im European Green Deal - sowie 36 und 44 - Kapazitäten und Arbeits- und Gesundheitsbedingungen auf Schlachthöfen und in der Fleischverarbeitung in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 8, Änderung des Hochschulgesetzes, Drucksache 19/2500, wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
Ein Antrag zu einer Fragestunde liegt nicht vor.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 39. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis circa 15:30 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich begrüße die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages ganz herzlich!
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde Akzeptanz in der Bevölkerung und Gemeinsamkeit im Parlament nicht gefährden: Nachgipfelkommunikation zum Coronamanagement von Bund und Ländern muss besser werden!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/2639
Ich gehe davon aus, wenn ich jetzt die Rednerliste eröffne, dass zuerst der Herr Oppositionsführer das Wort hat, Herr Abgeordneter Dr. Stegner.
Das Wort hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, der Abgeordnete Tobias Koch.
Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Bemerkung des Abgeordneten Herrn Dr. Stegner?
Zur allgemeinen Kenntnis: Bemerkungen und Zwischenfragen sieht unsere Geschäftsordnung auch während einer Aktuellen Stunde vor.
Das Wort hat jetzt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordnete Eka von Kalben.
Entschuldigung; das lag an mir. - Sie scheinen eine Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Stegner zu erlauben.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Zwischenbemerkung?
Bitte schön.
Es ist mitnichten so, dass das eine Einschätzung wäre, die allein von mir käme.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?
Er darf natürlich auch eine Bemerkung machen, Frau Abgeordnete.
Frau Kollegin von Kalben: Es hat mich als Kreispolitiker eben ein bisschen gestört, dass Sie über die Kreise gesagt haben, dass es dort nicht immer gleich nachvollzogen werde. Können Sie sich vorstellen, dass es gar keine Frage ist, ob es ein Cluster ist oder nicht, wenn Sie in einem Altenheim einen Ausbruch haben? Dann gibt es im Altenheim ein Cluster. Da haben Sie tatsächlich keinen Grund, Mund-Nasen-Schutz in der Grundschule anzuordnen. Dann macht man das auch nicht. Ich habe da überhaupt keine Rätsel und Fragen.
Ich dachte, diese Informationen könnten Ihnen dabei helfen, zwischen einem Clusterausbruch und einem diffusen Ausbruch zu unterscheiden. Das ist manchmal einfacher, als man denkt. Die Kreise machen das übrigens auch. Wenn Sie etwas anderes behaupten, möchte ich gern Gegenbeispiele haben.
Es gibt eine kleine Zeitverzögerung zwischen der Feststellung der Inzidenz und ihrer Feststellung über das Landesgesundheitsamt. Sie haben teilweise leicht verschiedene Angaben zur Inzidenz. Manchmal geht es da um ein oder zwei Punkte. In meinem Kreis zum Beispiel gilt ab heute Maskenpflicht in der Grundschule. Ob Sie es glauben oder nicht: Da braucht es manchmal ein bis zwei Tage, bis diese Information Schulen und Eltern erreicht hat und bis die Kreise allen Bescheid gesagt haben. Vielleicht sollten wir nicht dieses Ebenenspielchen machen. Ich glaube, dass die Kreise sehr gute Arbeit leisten.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Lars Harms.
Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine Bemerkung der Frau Abgeordneten von Kalben?
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Bemerkung der Frau Abgeordneten von Kalben?
Das Wort für die Landesregierung hat Ministerpräsident Daniel Günther. - Entschuldigung, Herr Ministerpräsident. Das ist hier übersehen worden.
Der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD leistet zuerst einen Beitrag - Herr Abgeordneter Schaffer. - Das stand hier nicht; pardon.
Die Redezeit ist offensichtlich vorbei, Herr Abgeordneter.
Nunmehr hat das Wort für die Landesregierung Ministerpräsident Daniel Günther.
Herr Ministerpräsident, wir klären das. Wir haben offensichtlich hier ein Mikrofonproblem.
Ich glaube nicht, dass das von den Sitzplätzen aus gesteuert wurde.
Nein, tut mir leid. - Die Befürchtung ist, dass Herr Direktor Dr. Schliesky das jetzt selber macht.
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat der Herr Oppositionsführer.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Werner Kalinka.
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Soweit ich den Eindruck hatte, dass einige Kolleginnen und Kollegen noch einmal eine Orientierung in der Geschäftsordnung brauchen: Die Diskussion, die wir vorhin geführt haben, bezog sich auf § 32 Absatz 8 der Geschäftsordnung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf:
Mündlicher Bericht zur Umsetzung der Impfstrategie
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2629
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse also zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg, das Wort.
Herr Minister, es besteht der Wunsch der Frau Abgeordneten Pauls, Ihnen eine Frage zu stellen. - Bitte.
- Ja, wir haben eine online, aber ja nicht -
- Das weiß ich.
Sie dürfen Ihre Frage stellen, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Pauls, abschließend beraten wir gerade darüber. Eines ist klar: Es wird über öffentliche Aufrufe, und zwar auf sämtlichen Kanälen, also nicht nur Social-Media-Kanälen, geschehen, weil wir wissen, dass insbesondere diese Zielgruppe wahrscheinlich auf Instagram und Facebook weniger unterwegs ist.
- Herr Abgeordneter Stegner, ich gehe davon aus, dass es auch welche gibt, die dort unterwegs sind. Aber es wird die entsprechenden Aufrufe über sämtliche Kanäle geben, insbesondere beispielsweise über Hörfunk. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Bund genau an dieser Frage, wie die entsprechenden Zielgruppen rechtzeitig erreicht werden können, damit sie wissen, dass sie berechtigt sind und einen Termin vereinbaren können.
Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage: Wir haben am Samstag eine mehrstündige Sonder-GMK ausschließlich zum Thema Impfen. Da werden wir uns auch mit dieser Frage hoffentlich abschließend, jedenfalls vorerst abschließend, beschäftigen.
Herr Minister, der ausschussbasierte Fragebedarf geht weiter. Die Kollegin Röttger möchte auch gern eine Frage stellen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die im Ältestenrat vereinbarte Redezeit um 9,5 Minuten überzogen. Die stehen nun auch allen anderen zur Verfügung.
Es steht dem Präsidium nicht an, in irgendeiner Form zu bewerten. Ich würde es aber schon für dringend geboten halten, dass wir angesichts der Besonderheit der Themen Notwendigkeit von längeren Berichten der Landesregierung im Ältestenrat längere Redezeiten miteinander vereinbaren und das nicht hier so ad hoc machen, weil das dazu führt, dass andere wichtige Tagesordnungspunkte nicht mehr entsprechend beraten werden können. Das ist mein dringender Appell an die Landesregierung. Es gibt ja auch die Möglichkeit, rechtzeitig die Ausschüsse zu informieren und da zu diskutieren.
Jetzt eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Katja RathjeHoffmann.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 38. - außerordentliche - Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Abgeordneten Thomas Hölck und Dr. Andreas Tietze. Wir wünschen ihnen gute Genesung.
Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist Minister Albrecht beurlaubt. Die Abgeordnete Ostmeier hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist.
Meine Damen und Herren, bevor ich in die Sitzung einsteige, gestatten Sie mir noch folgende geschäftsleitende Bemerkungen, da dies zu Nachfragen geführt hat: Auch heute Morgen haben wir Tests durchgeführt, um sicherzustellen, dass wir hier miteinander den ganzen Tag tagen können. Ich sage das nur an: Jeder, der will, kann, während er sitzt, die Maske tragen. Aber diejenigen, die sich haben testen lassen, müssen sie nicht tragen. Ich denke, für die anderen wäre es sinnvoll, denn das war die Vereinbarung, die wir getroffen haben. Ansonsten ist es schwierig, hier den ganzen Tag über miteinander zu tagen. Ich glaube, die meisten von Ihnen wissen, was ich damit meine.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seinen ehemaligen Abgeordneten Uwe Gunnesson. Er verstarb vor knapp einer Woche, am 21. November 2020, im Alter von 85 Jahren.
Nach dem Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, das er als Diplom-Handelslehrer abschloss, war Uwe Gunnesson am Fachgymnasium Wirtschaft der Städtischen Handelslehranstalt Flensburg und einige Jahre auch als Dozent an der Fachhochschule Hamburg tätig.
In Flensburg, seinem Geburtsort, begann auch die politische Karriere Uwe Gunnessons, der seit 1963 der SPD und mehrere Jahre der Flensburger Ratsversammlung angehörte. 1976 folgte der Einzug in den Schleswig-Holsteinischen Landtag, dessen Mitglied Uwe Gunnesson bis 1992 blieb. Seine parla
Schleswig-Holsteinischer Landtag (19. WP) - 101. Sitzung - Freitag, 27. November 2020 7705
mentarische Arbeit in diesem Hause leistete er ganz maßgeblich und über viele Jahre hinweg im Finanzausschuss sowie - von der 9. bis zur 12. Wahlperiode - im Wirtschaftsausschuss.
Besondere Erwähnung verdient auch seine Arbeit in den beiden thematisch miteinander verwobenen Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen der 8. Wahlperiode, deren stellvertretender Vorsitzender Uwe Gunnesson jeweils war: dem Untersuchungsausschuss „Gerisch“ sowie dem Untersuchungsausschuss „Matthiesen“. Als Parlamentarischer Vertreter des Ministers für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein war Uwe Gunnesson überdies von 1988 bis 1992 in das erste Kabinett Engholm eingebunden.
Meine Damen und Herren, Uwe Gunnesson war ein ausgesprochen kompetenter und gewissenhafter Parlamentarier, der in seiner aufrechten, den Menschen zugewandten Art viele wichtige Impulse zur Modernisierung unseres Landes gegeben und sie maßgeblich beeinflusst hat. Das gilt insbesondere für den Bereich der Verkehrspolitik, in der Uwe Gunnesson zunächst als langjähriger Sprecher seiner Fraktion und später dann als parlamentarischer Vertreter hoch anerkannt war und schon als Institution galt - und das über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Der Sozialdemokrat, der seiner Heimat Flensburg tief verbunden war, trat unbeirrbar und voller Leidenschaft für seine Ideale ein. Er war ein ehrgeiziger Kämpfer, blieb dabei jedoch immer ein fairer Sportsmann - beim FC Landtag, für den er viele Jahre antrat, in der Politik und auch im Leben, das für ihn schwere Schicksalsschläge bereithielt. Seine Energie, seine Lebensfreude und sein reges Interesse auch an der Landespolitik bewahrte sich Uwe Gunnesson bis zuletzt.
Für seine Verdienste um unser Land wurde er mit dem Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland sowie mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille geehrt.
Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag ist dankbar für die von Uwe Gunnesson geleistete Arbeit und wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Die Anteilnahme des ganzen Hauses gilt seiner Familie.
Ich bitte Sie, einen Moment, im Gedenken an unseren ehemaligen Abgeordnetenkollegen Uwe Gunnesson innezuhalten. - Sie haben sich zu Ehren Uwe Gunnessons erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 1, 4, 5 und 6: Regierungserklärung zu „Wir sind der Schlüssel - Herausforderungen gemeinsam meistern“ sowie Anträge zu Coronamaßnahmen.
Wann die einzelnen und weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 38. Tagung. Wir werden heute ohne Mittagspause bis circa 13 Uhr tagen - ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Ich darf die Damen und Herren auf der Besuchertribüne ganz herzlich begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1, 4, 5 und 6 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Regierungserklärung zu „Wir sind der Schlüssel - Herausforderungen gemeinsam meistern“
Drucksache 19/2607
b) Mündlicher Bericht zu der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Corona-Pandemie am 25. November 2020
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2583
Corona-Maßnahmen fortsetzen und inzidenzbeständig ausgestalten
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2625
c) Parlamentarische Beteiligung an CoronaMaßnahmen sicherstellen
7706 Schleswig-Holsteinischer Landtag (19. WP) - 101. Sitzung - Freitag, 27. November 2020
Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD Drucksache 19/2595
d) Einschränkungen nur mit Augenmaß: Schließungen zurücknehmen, Wirtschaft beleben, Kultur und Freizeit ermöglichen
Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD Drucksache 19/2596
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden kann. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort für die Landesregierung dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Herr Oppositionsführer, der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende, der Abgeordnete Tobias Koch.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende, der Abgeordnete Christopher Vogt.
Herr Abgeordneter?
Ich interpretiere Ihre Ausführung so, dass Sie jetzt die Bemerkung des Abgeordneten Dr. Stegner gestatten. - Bitte.
Ich hätte es richtiger gefunden, dann im Bundesrat nicht parteipolitisch zu entscheiden. Das habe ich gesagt, weil man damit in unfreiwillige Nähe - ich habe ausdrücklich gesagt: unfreiwillige Nähe - von denen gerät, die dieses Infektionsschutzgesetz, das ja der Rahmen ist, mit etwas gleichsetzen, was wirklich komplett daneben und schwierig ist. Es läge mir völlig fern, sie gleichzusetzen. Die FDP hat eine ganz andere Tradition. Ich glaube trotzdem, dass es falsch war, im Bundesrat in dieser Frage parteipolitisch zu agieren. Ich hätte gedacht, dass es sinnvoller gewesen wäre, es so zu machen wie die anderen Länder, wie der Freistaat Thüringen, der von der Linkspartei geführt wird, wie die Regierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, und im Bundesrat zu sagen: Das ist staatspolitische Verantwortung, dass wir da zustimmen.
Das war der Inhalt meiner Bemerkung, alles andere läge mir völlig fern. Sie wissen das, Herr Kollege Vogt, ich möchte es hier aber noch einmal ausdrücklich sagen.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Lars Harms.
Das Wort für den Zusammenschluss der AfD-Abgeordneten hat der Abgeordnete Jörg Nobis.
Das Wort hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. Brodehl.
Das Wort im Rahmen der Restredezeit für den Zusammenschluss der AfD-Abgeordneten hat der Abgeordnete Volker Schnurrbusch.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat der AfD-Abgeordnete Claus Schaffer.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dennys Bornhöft.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner.
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der AfD-Abgeordnete Jörg Nobis.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Lars Harms.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. - Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 19/2583, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Die im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen und die Abgeordneten des SSW haben zu Drucksache 19/2583 einen Entschließungsantrag, Drucksache 19/2625, Coronamaßnahmen fortsetzen und inzidenzabhängig ausgestellten, vorgelegt, über den wir jetzt in der Sache abstimmen werden. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die restlichen Abgeordneten. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 19/2595. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das ist der Rest des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD, Drucksache 19/2596.
Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Kulturfestival SH und coronabedingte Kulturhilfen
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2553
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, dass das einstimmig so beschlossen ist. Ich erteile das Wort für die Landesregierung der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die im Ältestenrat vereinbarte Redezeit um 3 Minuten überschritten. Diese Redezeit steht nun auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Anette Röttger.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Marlies Fritzen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne unsere Nachmittagssitzung und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Vereidigung der neu gewählten Mitglieder sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neu gewählten Mitglieder des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein haben soeben vom Ministerpräsidenten ihre Ernennungsurkunden erhalten.
Nach § 7 Absatz 2 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben Sie in öffentlicher Sitzung des Landtags vor Amtsantritt den für Berufsrichterinnen und Berufsrichter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten.
Wir kommen daher jetzt zur Vereidigung. Ich werde die Richterinnen und Richter einzeln zu mir in die Mitte rufen und bitte Sie, zu mir zu kommen und sich nach der Vereidigung wieder zu Ihrem Platz zu begeben. Damit es für die Öffentlichkeit keine Irritationen gibt, weise ich darauf hin, dass ich während der Vereidigung, anders als die Richterinnen und Richter, keine Maske tragen werde, weil wir die Testungen durchgeführt haben und es so vereinbaren konnten. Sonst wäre es wahrscheinlich etwas schwierig.
Gleichzeitig bitte ich die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde Ihnen die Eidesformel einmal vorsprechen, und Sie können diese dann mit der Formel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ bestätigen. Ich werde Sie, wie gesagt, einzeln zu mir nach vorne bitten.
Der Schwur lautet: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.
Ich bitte jetzt, den zukünftigen Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Professor Dr. Christoph Brüning, zu mir. Sie dürfen jetzt sagen: „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“.
Jetzt bitte ich die Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts, Frau Dr. Christine Fuchsloch zu mir.
Dann Frau Sabine Wudtke.
Nun Frau Dr. Silke Schneider.
Wir kommen dann zur Vereidigung der stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichts. Ich bitte zunächst Frau Dr. Silke Reimer zu mir nach vorn.
Anschließend Herrn Dr. Marc Petit.
Dann Herrn Holger Bruhn.
Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen allen eine gute Arbeit zum Wohle des Landes Schleswig-Holstein. Herzlichen Glückwunsch!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Arbeitssitzung fort.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 und 29 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Die Religion des Terrors ist der politische Islam
Antrag des Abgeordneten Claus Schaffer und der Abgeordneten der AfD Drucksache 19/2556
b) Islamismus und religiös motivierter Extremismus haben keinen Platz in Schleswig-Holstein - Solidarität mit Dresden, Paris, Nizza und Wien
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2559