Klaus Schlie
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Last Statements
Meine Damen und Herren! Ich eröffne unsere heutige Sitzung. Erkrankt sind die Kolleginnen und Kollegen Hauke Göttsch, Sandra Redmann, Kirsten Eickhoff-Weber, Jan Marcus Rossa und Claus Schaffer. Wir wünschen ihnen beste Genesung.
Seitens der Landesregierung wird Ministerin Heinold ab circa 11:30 Uhr aufgrund anderer Verpflichtungen nicht anwesend sein können, und auch Minister Dr. Buchholz ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Die Abgeordneten Dirschauer und von Sayn-Wittgenstein haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind. Der Abgeordnete von Pein hat ebenfalls gemäß § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme der heutigen Nachmittagssitzung verhindert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider kann in diesem Jahr das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz nicht in der Form stattfinden, wie es dieser wichtige Tag ganz gewiss verdient hat. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Coronapandemie und speziell mit Blick auf die rasante Verbreitung der Omikronvariante haben wir uns schweren Herzens dazu entschlossen, die geplante Gedenkfeier, die im Anschluss an die heutige Plenarsitzung geplant war, abzusagen.
Der Landtag ist sich seiner Verantwortung bewusst und leistet seinen Beitrag, das Infektionsgeschehen zu unser aller Schutz weiter einzudämmen. - Dieser Tag, der 27. Januar, ist ein Schicksalsdatum unserer Geschichte, ein Bezugspunkt für all das, was uns als freiheitlich-demokratische Gesellschaft ausmacht. Es ist ein Tag, der uns für alle Zeit ethischmoralische Richtschnur sein wird. Die heutige Form des Gedenkens im Plenum, eines demokratischen Parlaments, ist bereits Ausdruck dieser immerwährenden Verpflichtung, die Millionen von Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des industriell betriebenen Völkermordes nicht zu vergessen und an sie zu erinnern.
Denn, meine Damen und Herren, ein demokratisch gewähltes und den Prinzipien der Menschen- und Grundrechte verpflichtetes Parlament ist der entschiedenste politische und gesellschaftliche Gegenentwurf zu allen Formen der Diktatur und der Unterdrückung von Menschen.
Die Shoa, der millionenfache Mord an Juden, die Ermordung Homosexueller, von Sinti und Roma, von Menschen mit Behinderungen und politisch Andersdenken war menschengemacht und menschenerdacht.
Vor wenigen Tagen war der 80. Jahrestag der sogenannten Wannsee-Konferenz. Damals versammelten sich nicht nur exponierte Vertreter der NSDAP und ihrer verbrecherischen Organisationen, sondern auch Vertreter der deutschen Verwaltung, der Behörden, um den bereits begonnenen Massenmord an Juden und anderen Verfolgten noch systematischer zu gestalten. Es war eine Konferenz von Mördern. Dieses Ereignis, die sogenannte Wannsee-Konferenz, gehört untrennbar zu Auschwitz und den vielen anderen Konzentrationslagern und Haftanstalten der Nazis dazu. Denn an ihr wird in aller Abscheulichkeit deutlich, wie grundlegend, wie berechnend und skrupellos hier im Mantel eines bürokratischen Aktes der Bruch mit allen bisher gültigen Werten und Normen der Zivilisation vollzogen wurde.
Meine Damen und Herren, die Generation der Opfer, die uns heute noch aus erster Hand berichten kann, wird bald für immer verstummen. Die Erinnerungen dieser Menschen weiterzutragen und sie für die künftigen Generationen erfahrbar zu machen, wird deshalb eine immer wichtigere Aufgabe, der wir uns natürlich insbesondere auch als Parlament stellen. Einer von vielen dieser Wege, die Verbrechen der NS-Zeit nicht zu vergessen, ist die Beschäftigung mit dem jüdischen Leben und seiner herausragenden Bedeutung für unsere Kultur und unsere Gesellschaft in seiner Gesamtheit.
Wir haben im vergangenen Jahr an diese 1.700-jährige Geschichte in verschiedenen Veranstaltungen immer wieder erinnert. Zu 1.700 Jahren jüdischer Geschichte in Deutschland gehört ganz entscheidend aber auch die jüdische Gegenwart, nicht nur die Vergangenheit. Seit vielen Jahrzehnten gibt es glücklicherweise wieder jüdisches Leben in Deutschland, auch bei uns in Schleswig-Holstein. Aber ist dieses jüdische Leben im Bewusstsein der Menschen in unserem Leben verankert? Ist es schon im Bewusstsein aller Generationen fest verankert? Ist es eine Selbstverständlichkeit? Ich denke, hier müssen wir sehr selbstkritisch sein.
Die Zeichen eines um sich greifenden Antisemitismus sind nicht allein Warnzeichen, sondern eine direkte Handlungsaufforderung an alle Demokratinnen und Demokraten, ja, an alle Menschen, die auch nur einen Funken Anstand und Feingefühl im Leib haben.
Meine Damen und Herren, es gibt gerade in Schleswig-Holstein gute Beispiele, wie sich vor allem die junge Generation mit sehr viel Engagement in die Erinnerungskultur einbringt. In Neustadt in Holstein etwa erinnert ein Netzwerk aus Schulen, Gedenkinitiativen der Stadt sowie Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mit einer Vielzahl von Projekten an die Opfer des Untergangs der „Cap Arcona“ und der „Thielbek“.
Über 7.000 - über 7.000! - KZ-Häftlinge wurden kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs am 3. Mai 1945 von der SS an Bord der beiden Schiffe in der Lübecker Bucht gepfercht und durch von uns Deutschen provozierte Angriffe britischer Flugzeuge, aber auch durch deutsche Mordkommandos an Land ermordet. Dieses Verbrechen fand damals eben nicht hunderte Kilometer entfernt in Vernichtungslagern und Konzentrationslagern Osteuropas statt, sondern buchstäblich vor der eigenen Haustür, mitten in Deutschland, hier bei uns in SchleswigHolstein, sichtbar für die Menschen.
Das Erinnern an die Opfer dieses grausamen Geschehens sollte im Zentrum der diesjährigen Gedenkfeier des Landtags stehen, und sie soll daher auch an dieser Stelle einen ganz besonderen Raum einnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energie, die viele Bürgerinnen und Bürger und speziell viele Jugendliche in Neustadt einbringen, um die Erinnerung wachzuhalten, die Gedenklandschaft vor Ort auszubauen und ein neues, zeitgemäßes Gedenkzentrum einzurichten, ist bewundernswert. Ich bin gespannt darauf, Anfang Mai dieses Jahres an den zum Jahrestag in Neustadt geplanten und vom Landtag unterstützten Gedenkinitiativen und -aktivitäten teilzunehmen - möglichst zusammen mit vielen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Projekte, die in Neustadt und in der Region umgesetzt werden, sind viel mehr als bloße Form des Gedenkens und Erinnerns an die Vergangenheit. Denn gerade die jungen Menschen, die sich - wie in Neustadt - aktiv mit den NS-Verbrechen auseinandersetzen, tun dies ganz bewusst als Menschen der Gegenwart, als aktive Demokratinnen und Demokraten, die die Zukunft gestalten wollen - eine Zukunft ohne Hass, ohne Gewalt, ohne Rassismus, ohne Antisemitismus und ohne Ansätze von Rechtsextremismus.
Viele mittlerweile verstorbene Zeitzeugen der NSVerbrechen haben immer wieder betont, wie wichtig es ihnen ist, dass das Leid nicht vergessen wird und dass vor allem die Lehren aus der Vergangen
heit an die nächsten Generationen weitergegeben werden. Das ist ein demokratischer Grundauftrag an uns - an uns Parlamentarierinnen und an Parlamentarier und jede Demokratin und jeden Demokraten in diesem Land.
Die Schülerinnen und Schüler und alle an dem Projekt in Neustadt Beteiligten helfen mit, diesen wichtigen Wunsch der letzten Überlebenden des Holocaust zu erfüllen, sie zu ehren und den zahlreichen und namenlosen Opfern ihre Würde zurückzugeben. Das erfüllt mich mit großer Freude und mit tiefer Dankbarkeit. Das macht mich gerade an einem Gedenktag wie heute zuversichtlich: Die demokratischen Kräfte, die Anständigen - hier im Landtag, wie auch in unserer gesamten Gesellschaft - sind stärker als ihre hasserfüllten Gegner und die Verirrten, die es hin und wieder auch in unserer demokratischen Gesellschaft heute noch gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gedenktag, der 27. Januar, lässt es nicht zu, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir wollen deshalb innehalten und uns an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnern. Dazu bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Wir gedenken der Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.
Wir erinnern uns an all jene, die der totalitären Staatsgewalt zum Opfer fielen, weil sie Juden waren oder Sinti und Roma oder weil sie sich aus religiösen, politischen oder ethischen Beweggründen dem verbrecherischen Treiben und dem Rassenwahn der Nazis widersetzten.
Wir erinnern uns an die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, an die von Deutschen der Willkür und dem Tod preisgegebenen Kriegsgefangenen, an die Opfer der Euthanasie, an Homosexuelle, Deserteure und Angehörige anderer Minderheiten.
Wir gedenken der Millionen Frauen, Männer und Kinder aller Völker, die von Deutschen und ihren Verbündeten ausgegrenzt, entrechtet, gequält und ermordet wurden.
Meine Damen und Herren, gemeinsam stehen wir vor der Aufgabe, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Unser Auftrag ist es, die Mitmenschlichkeit zu schützen und die Würde, aber auch die Rechte eines jeden Menschen zu wahren. Das ist der Auftrag des Grundgesetzes, unserer Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, und wir sind diejenigen, die gemeinsam mit den Bürgerinnen und
Bürgern diesen Auftrag zu erfüllen haben. - Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun steigen wir in die Arbeit dieses Parlaments ein. Wir widmen uns der Gegenwart und der demokratischen Erfüllung unserer Aufgaben. Deshalb rufe ich Tagesordnungspunkt 27 auf:
Allianz für Lehrkräftebildung
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/3566
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat der Abgeordnete Tobias von der Heide.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Ines Strehlau.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Anita Klahn.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.
Das Wort für den Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD hat der Abgeordnete Volker Schnurrbusch.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Frau Ministerin, gestatten Sie -
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat die im Ältestenrat vereinbarte Redezeit um 5 Minuten überzogen. Diese Redezeit steht nun auch allen Fraktionen zur Verfügung. Herr Abgeordneter Habersaat, wollen Sie einen Dreiminutenbeitrag halten oder die Redezeit ausnutzen? - Bitte, dann haben Sie das Wort, Herr Abgeordneter Habersaat.
Das Wort zu einem weiteren Beitrag hat der Abgeordnete Tobias von der Heide.
Herr Abgeordneter von der Heide, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat?
Das Wort zu einem weiteren Beitrag hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3566, abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und ein Abgeordneter des Zusammenschlusses der AfD. Herr Dr. Brodehl im Konferenzsaal hat ebenfalls zugestimmt. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag dann angenommen.
- Wie hat der SSW gestimmt?
- Es tut mir wirklich leid, aber das ist ein rein optisches Problem. Ich sehe euch durch diese Wand immer nicht ganz. Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Harms, dass Sie dem Präsidium dabei behilflich sind.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 20 und 28:
Gemeinsame Beratung
a) Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 1 Hochschulgesetz zur Änderung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Hochschulmedizin mit der Universität zu Lübeck, der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein für die Jahre 2020 bis 2024
Antrag der Landesregierung Drucksache 19/3543
b) Zwischenbilanz zum Jobticket
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/3567
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben wer
den soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einmütig der Fall.
- Nicht der Fall?
- Doch, okay. - Ich erteile dann das Wort der Frau Finanzministerin, Monika Heinold, in Vertretung für Minister Buchholz. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinold. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Stephan Holowaty.
Vielen Dank, Herr Holowaty. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Kai Vogel.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Dr. Andreas Tietze.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Lukas Kilian.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Kilian?
Entschuldigung, Frau Abgeordnete. Gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Tietze?
Wir halten die Uhr dafür an.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 19/3567, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein Antrag gestellt worden, damit ist der Tagesordnungspunkt insgesamt erledigt.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 22 auf:
Geschichte der Sinti und Roma in SchleswigHolstein aufarbeiten
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/3558 (neu)
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Birte Pauls.
Ich würde auch insgesamt darum bitten - entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete -, dass wir den Lärmpegel ein bisschen herunterschrauben. - Vielen Dank.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Peter Lehnert.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 56. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Abgeordneten Hauke Göttsch, Sandra Redmann, Kirsten Eickhoff-Weber und Claus Schaffer. Wir wünschen ihnen gute Genesung!
Seitens der Landesregierung ist Minister Dr. Buchholz an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert. Die Abgeordneten Ostmeier, Dirschauer und von Sayn-Wittgenstein haben nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie ebenfalls an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind.
- Frau Ostmeier hatte das zwar mitgeteilt, ist jetzt aber bei uns und anwesend. Das freut uns. Herzlich willkommen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Der Schleswig-Holsteine Landtag um die früheren Abgeordneten Hans Gerhard Ramler und Dr. Egon Schübeler, an die wir uns zu Beginn dieser Tagung gemeinsam erinnern wollen.
Unser ehemaliger Kollege Hans Gerhard Ramler, der 1928 in Kiel geboren wurde, verstarb am 11. Dezember vergangenen Jahres im hohen Alter von 93 Jahren.
Nach dem Schrecken des Zweiten Weltkriegs absolvierte Hans Gerhard Ramler zunächst eine Ausbildung zum Drogisten. 1948 schloss er sich der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft - DAG - an. Noch im selben Jahr wurde er deren Landesjugendleiter, zunächst im Ehrenamt, ab 1951 hauptberuflich als Gewerkschaftssekretär. Es folgten seine Verwendung als DAG-Landesbildungssekretär sowie als Referent für Organisation, Presse und Werbung, ab 1979 als Referent für berufliche Bildung. Von 1959 an arbeitete Hans Gerhard Ramler im Landesschulbeirat mit, dessen Vorsitzender er von 1973 bis 1992 war.
Schleswig-Holsteinischer Landtag (19. WP) - 139. Sitzung - Mittwoch, 26. Januar 2022 10487
Am 1. Januar 1952, also fast auf den Tag genau vor 70 Jahren, wurde Hans Gerhard Ramler Mitglied der SPD. 1971 zog der überzeugte Gewerkschafter in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein. Hier arbeitet er zunächst im Eingabenausschuss und im Volksbildungsausschuss mit. Überdies war er zeitweise Mitglied des Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport. Der Schwerpunkt seiner parlamentarischen Arbeit lag jedoch im Wirtschaftsausschuss, dem Hans Gerhard Ramler von 1975 bis 1983 angehörte und dessen stellvertretender Vorsitzender er in der 9. Wahlperiode war.
Im Oktober 1988, ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag, berief die damalige Bildungsministerin, Eva Rühmkorf, Hans Gerhard Ramler zum Bevollmächtigten für vordringliche Fragen des beruflichen Schulwesens. Dieses Amt übte er bis 1993 aus.
Meine Damen und Herren, der Übergang von der Schule in das Berufsleben und die Weiterqualifikation von Berufseinsteigern sind entscheidende Weichenstellungen, die den Lebensweg junger Menschen prägen wie kaum etwas anders. Ihnen in dieser oft schwierigen Phase zur Seite zu stehen - das war es, was dem gewerkschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Wirken Hans Gerhard Ramlers Richtung und Ziel gab. Über viele Jahrzehnte hinweg setzte er sich für die junge Generation ein, war eine starke und geachtete Stimme in der schleswig-holsteinischen Berufsbildungspolitik.
Dass es Hans Gerhard Ramlers echte Lebensaufgabe war, gerade in der beruflichen Bildung Chancengleichheit herzustellen, wird auf beeindruckende Weise auch in seinem privaten Engagement deutlich. Gemeinsam mit seiner Frau Agnes gründete er eine Stiftung, die auch über seinen Tod hinaus sozial benachteiligte junge Menschen bei ihrer Fortund Ausbildung unterstützt. So leistete und leistet Hans Gerhard Ramler einen ganz persönlichen, sehr konkreten und nachhaltigen Beitrag dazu, das ursozialdemokratische Versprechen des sozialen Aufstiegs durch Bildung zu verwirklichen.
Er war ein durch und durch politischer Mensch, der bis zu seinem Tode aktiv und sozial engagiert blieb, selbstlos und immer pragmatisch. Für seine herausragenden sozialen und bürgerschaftlichen Verdienste wurde Hans Gerhard Ramler mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse geehrt.
In seinem 95. Lebensjahr verstarb am 20. Januar 2022 unser ehemaliger Zweiter Landtagsvizepräsident Dr. Egon Schübeler. Nach Landwirtschaftsstu
dium und Promotion 1955 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel bewirtschaftete der gebürtige Flensburger seinen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb auf Rüggesnorgaard im Kreis Schleswig-Flensburg.
1953 trat Dr. Schübeler der Christlich Demokratischen Union bei, bereits zwei Jahre später, mit 28 Jahren, wurde er ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Rügge. Ebenfalls von 1955 an gehörte er dem Kreistag des damaligen Kreises Schleswig an.
1967 zog Dr. Egon Schübeler als stets direkt gewählter Abgeordneter in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein, zunächst für den Wahlkreis Südangeln-Schwansen, nach der Wahlkreisreform ab 1971 dann als Abgeordneter des Wahlkreises Schleswig-West.
Sein parlamentarisches Wirken war, wie ein Blick auf die lange Liste seiner Ausschussmitgliedschaften zeigt, außergewöhnlich vielfältig. So war er stellvertretender Vorsitzender sowohl des Volksbildungsausschusses als auch des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport, gehörte aber von 1971 bis 1987 auch dem Finanzausschuss an. Jeweils mindestens zwei Wahlperioden lang arbeitete Dr. Schübeler darüber hinaus im Eingabenausschuss, im Ausschuss für die Wahrung der Rechte der Volksvertretung sowie im Agrarausschuss mit. Hinzu traten seine Mitgliedschaft in zwei Untersuchungsausschüssen, im Nordschleswig-Gremium sowie im Rundfunkrat des NDR. In der 7. Wahlperiode war Dr. Egon Schübeler stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
1975 dann wählte ihn der Schleswig-Holsteinische Landtag zum Zweiten Vizepräsidenten. Dieses Amt hatte Dr. Schübeler bis zu seinem Ausscheiden aus diesem Haus im Oktober 1987 inne. Doch auch in der darauffolgenden 12. Legislaturperiode brachte der - nun ehemalige - Abgeordnete seinen reichen parlamentarischen wie politischen Erfahrungsschatz in nachhaltig prägender Weise für unser Land ein: in die Arbeit der Enquetekommission „Verfassungsund Parlamentsreform“, deren Schlussbericht die ganz wesentliche Grundlage für eine umfassende Modernisierung unseres Landesverfassungsrechts wurde.
Dr. Egon Schübeler war ein ausgesprochen bodenständiger, tief in seiner Heimat Schleswig-Holstein verwurzelter Politiker, für den konservativ zu sein nicht bedeutete, das Bestehende zu bewahren oder darauf zu vertrauen, dass die Wirtschaft allein es schon richten werde. Den engagierten Parlamentari
er begeisterte, wie er im Rahmen der Ehrung für seine 65-jährige CDU-Mitgliedschaft bekannte, vor allem die Idee der Sozialen Marktwirtschaft, die Freiheit und Eigeninitiative mit sozialer Verantwortung und dem Grundsatz der Subsidiarität verband.
Gerade in der Bildungspolitik hat Dr. Schübeler an herausragender Stelle an den bildungspolitischen Entscheidungen seiner Zeit mitgewirkt und dabei hervorragende Fachkenntnisse und großes persönliches Engagement bewiesen. Im Zentrum seiner politischen Arbeit stand dabei immer, die Zukunftschancen junger Menschen zu verbessern und den Hochschulstandort Schleswig-Holstein zu stärken.
Für seine bedeutenden Verdienste um unser Land wurde Dr. Egon Schübeler 1985 mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seine ehemaligen Abgeordneten Hans Gerhard Ramler und Dr. Egon Schübeler. Wir sind dankbar für die von ihnen geleistete Arbeit und werden ihr Andenken stets in Ehren halten.
Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten im Gedenken an die früheren Abgeordneten Hans Gerhard Ramler und Dr. Egon Schübeler. - Sie haben sich zu Ehren Hans Gerhard Ramlers und Dr. Egon Schübelerserhoben. Ich danke Ihnen.
Klaus Schlie, Landtagspräsident:
Meine Damen und Herren, heute auf den Tag genau vor 40 Jahren hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Patenschaft für das Segelschulschiff Gorch Fock übernommen. Auch wenn 40 Jahre nicht zu den klassischen Jubiläen zählen, sind wir Abgeordnete stolz auf dieses Jubiläum, da es stets etwas Besonderes war: nämlich die einzige Patenschaft eines Parlaments für ein Schiff und eine Stammbesatzung der Deutschen Marine. Wir sind stolz darauf, dass diese enge Verbindung inzwischen weit mehr als nur eine Patenschaft ist. Sie ist zu einer wirklichen Partnerschaft herangewachsen, die - wie in den vergangenen Jahren - gerade in stürmischen Zeiten ihre hohe Tragfähigkeit, ja, ihren inneren Wert bewiesen hat.
Die Gorch Fock war und ist ein maritimes Symbol Deutschlands, eine Botschafterin in Weiß, die in den vergangenen Jahrzehnten oft genug als diplomatische Eisbrecherin unterwegs war, die auf den Weltmeeren und in den Anlaufhäfen das ihre dazu beigetragen hat, Sympathie für unser Land zu gewinnen.
Nach den Jahren in der Werft und wichtigen Änderungen im Ausbildungskonzept ist unser Patenschiff nun wieder draußen auf See - endlich. Zu Beginn dieser Tagung gehen unsere guten Wünsche hinaus an Kapitän zur See Nils Brandt, seine Besatzung und unser Patenkind, das Segelschulschiff Gorch Fock. Wir sind dankbar für unsere 40-jährige Verbindung, der noch viele Jahrzehnte in enger, freundschaftlicher und erfolgreicher Verbundenheit folgen mögen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere Sie daran, dass im Rahmen der Plenartagung angesichts der aktuellen Situation auch an den Sitzplätzen eine Maske getragen werden muss. Wie Ihnen bekannt ist, bieten FFP-2-Masken einen besseren Schutz als einfache medizinische Masken. Sie sehen es an mir selber: Natürlich gilt auch das, was wir bisher praktiziert haben, dass Sie oder ich dann, wenn wir hier vorn reden müssen, die Maske absetzen können. Ansonsten sind wir kaum zu verstehen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben im Wege der Dringlichkeit einen Antrag, Drucksache 19/3575, vorgelegt:
Militärische Bedrohung erschüttert die Zusammenarbeit in der Ostseeregion
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/3575
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich lasse über die Dringlichkeit in der Drucksache 19/3575 abstimmen. Sie wissen, es gilt das Erfordernis der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Wer der Dringlichkeit zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD ist damit die Dringlichkeit bestätigt worden.
Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, entgegen der ursprünglichen Planung eine zweitägige Plenartagung am Mittwoch und Donnerstag durchzuführen. Ich denke, dass dieser Punkt durch die Parlamentarischen Geschäftsführungen in die Tagesordnung eingereiht werden wird.
Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnungspunkte in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 6, 9, 11, 13, 35 und 36 ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 30, 33 und 38.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 7, Gesetzentwürfe zu Online-Casinospielen, Neuregulierung des Glücksspielwesens und Spielhallengesetz; die Tagesordnungspunkte 4 und 5, Gesetzentwürfe über die Hochschulen in Schleswig-Holstein; die Tagesordnungspunkte 10 und 18, Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes und des Kinderschutzgesetzes sowie der Antrag Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze und Verordnungen in Schleswig-Holstein; die Tagesordnungspunkte 12 und 16, erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie sowie der Antrag zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Die Tagesordnungspunkte 14, 19, 24 und 25 sollen ebenfalls gemeinsam beraten werden, Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes sowie Anträge zu Coronamaßnahmen für Kinder und Jugendliche und Datenerfassung des Landes; ebenfalls die Punkte 20 und 28, der Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 1 Hochschulgesetz sowie der Bericht zum Jobticket; und außerdem die Punkte 29 und 37, Entschließung zur Konferenz zur Zukunft Europas sowie Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022.
Ein Antrag zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 56. Tagung. Wir werden - wie bereits gesagt - heute und morgen unter Einschluss einer jeweils zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und die Abgeordneten des SSW haben mit der Drucksache 19/3581 einen zweiten Dringlichkeitsantrag vorgelegt:
Änderung der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/3581
Wird hierzu das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen gibt es dazu auch nicht.
Ich lasse dann über die Dringlichkeit der Drucksache 19/3581 abstimmen. Auch hier gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD ist das einstimmig so beschlossen. Die Dringlichkeit ist mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bejaht.
Ich schlage Ihnen vor, den Tagesordnungspunkt als Tagesordnungspunkt 28 B in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen mögen sich bitte über die Redezeiten verständigen und mir einen Vorschlag zum Zeitpunkt des Aufrufs machen.
Noch mehr Dringlichkeitsanträge liegen offensichtlich nicht vor.
Ich darf dann unsere Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags begrüßen, die uns trotz der pandemischen Lage heute besuchen und das Geschehen verfolgen. - Seien Sie ganz herzlich im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt!
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14, 19, 24 und 25 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/3565
b) Normalität für alle Kinder und Jugendliche sichern - keine Einschränkungen für unge
impfte Kinder und Jugendliche durch 2-GRegelungen
c) Blindflug im Infektionsgeschehen beenden transparente Daten landesweit erfassen
Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD Drucksache 19/3560
d) Schulen, Eltern und Kinder brauchen mehr Möglichkeiten gegen Omikron
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/3561
Schutzmaßnahmen gegen die Omikron-Variante an Schulen und Kindertagesstätten
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/3579
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache.
Ich muss jetzt erst einmal schauen - weil wir das noch nicht miteinander regeln konnten -, wer zunächst das Wort erhält. Ist es richtig, dass zunächst die Fraktion der SPD als Antragstellerin zu d) nach dem Abgeordneten Dr. Brodehl und der AfD spricht? - Wir klären die Geschäftslage ganz schnell, dann geht es weiter.
- So, jetzt haben wir das geklärt. Pardon, meine Damen und Herren, dass mussten wir bei der Vielzahl der Anträge noch schnell klären. Der älteste eingegangene Antrag ist der Antrag der SPD-Fraktion. Deshalb hat zunächst die SPD-Fraktion zu Punkt d) das Wort. Wer spricht von Ihnen? - Bitte schön.
Nunmehr hat nach der Reihenfolge der eingegangenen Anträge der fraktionslose Abgeordnete Dr. Frank Brodehl das Wort. Er wird uns aus dem Konferenzsaal zugeschaltet. Herr Dr. Brodehl, Sie dürfen dann bitte Ihre Rede halten.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
Wir schicken dem Abgeordneten gern noch einmal das Urteil des Landesverfassungsgerichts zu.
Meine Damen und Herren, das Wort für den Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD hat jetzt der Abgeordnete Jörg Nobis.
Herr Abgeordneter Nobis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch folgende geschäftsleitende Bemerkung, damit keine Missverständnisse entstehen auch für die Öffentlichkeit nicht. Der Abgeordnete Dr. Brodehl könnte selbstverständlich auch hier im Plenarsaal sitzen, wenn er sich hätte impfen lassen und wenn er Maske trägt.
- Bitte?
- Testen, Entschuldigung, wenn er sich hätte testen lassen und Maske trüge. Das wäre absolut möglich gewesen. Deswegen ist es wichtig, dass diese Bemerkung für die Öffentlichkeit gemacht wird.
Wenn er sich übrigens impfen lassen würde, wäre das auch nicht schlecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Tobias von der Heide das Wort.
- Welches Bedürfnis haben Sie jetzt, Herr Abgeordneter Dr. Brodehl? Ihre Rede mit drei Minuten haben Sie ja bereits gehalten.
Das dürfen Sie machen, wenn wir mit der Redezeit insgesamt durch sind. Dann können Sie anschließend das Wort erhalten.
Wir gehen jetzt in der Redeliste weiter. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Tobias von der Heide. Zum Schluss kommen Sie dran.
Herr Abgeordneter von der Heide, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Martin Habersaat?
Nun darf aber zunächst einmal der Abgeordnete Habersaat seine Bemerkung machen.
Ich glaube, die Antwort ist nicht einfach: Weil Omikron eine ganz neue Situation mit sich bringt und wir auch sehen, dass das Infektionsgeschehen nicht mehr der Maßstab ist, um den es geht. Es geht am Ende darum: Wie ist die Krankenhausbelegung, wie ist das auf Intensivstationen zu sehen? Das ist etwas, was sehr volatil ist. Deshalb gibt es auf Ihre Frage keine eindeutige Antwort. Aber ich glaube schon - ich werde gleich ein paar Aspekte nennen -, dass wir mit unserem Coronamanagement gewährleisten, dass wir eine sichere Situation an unseren Schulen haben und reagieren, wenn das anders wäre.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Abgeordneten Habersaat?
Gestatten Sie eine Bemerkung des Abgeordneten Dr. Dolgner?
Herr Abgeordneter, Sie dürfen jetzt gern Ihre Bemerkung machen.
- Ja, die alleinerziehende Krankenschwester wird sich immer dagegen entscheiden.
Der Abgeordnete Dr. Dolgner hat das Wort.
Sie haben gerade ein Beispiel genannt, bei dem wir geregelt haben, dass eine Befreiung von der Schule am Ende auch möglich ist, wenn jemand eine Vorerkrankung hat. Wir haben eine sehr gute Handreichung, in der wir erklären, unter welchen Rahmenbedingungen das am Ende sehr sinnvoll ist. Übri
gens wurde das auch von Experten entsprechend diskutiert, dass, wenn Kinder eine Vorerkrankung haben, wenn man ein Elternhaus hat, in dem es eine Vorerkrankung gab, selbstverständlich eine Befreiung vom Schulunterricht möglich ist. Aber ich sage Ihnen auch sehr deutlich: Die Schulpflicht ist ein hoher Wert. Bildung ist ein hoher Wert. Das müssen wir sehr genau abwägen. Ich glaube, dass wir das mit der Handreichung sehr richtig tun.
Herr von der Heide, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Dolgner.
Meine Damen und Herren, jetzt ist die Zeit für Herrn Dr. Dolgner. Bitte schön.
Glauben Sie mir, eine Vorschädigung durch RS oder eine verschleppte Bronchitis haben mehr Kinder, als Sie sich vielleicht vorstellen
können. Sie verlegen die Nachweispflicht hier ziemlich eindeutig auf die besorgten Eltern. Wenn ich Sie richtig verstanden habe ich hoffe, ich habe sie nicht falsch verstanden -, glauben Sie, dass dahinter Panik steht. Da kann ich nicht mitgehen. Ich habe hier immer den Schulbesuch verteidigt.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deren Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben.
Frau von Kalben, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat?
Das Wort für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Anita Klahn.
Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete. Es wäre schön, wenn notwendige Gespräche zwischen den Abgeordneten draußen geführt werden können.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.
Das Wort zu einem ersten Dreiminutenbeitrag hat die Abgeordnete Birte Pauls.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Abgeordnete Pauls, Sie müssten jetzt zu Ihrem letzten Satz kommen.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist beendet!
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Volker Schnurrbusch.
Das Wort zu einem zweiten Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Werner Kalinka.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Eka von Kalben.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Martin Habersaat.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Bemerkung der Frau Abgeordneten Frau von Kalben?
Bei Ihrer ausladenden Handbewegung denken Sie bitte daran: Links und rechts stehen Scheiben!
Gestatten Sie eine weitere Bemerkung?
Einen weiteren Kurzbeitrag leistet nun der Abgeordnete Tobias von der Heide.
Die Landesregierung hat die im Ältestenrat vereinbarte Redezeit aufgeteilt. Zuerst spricht die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Als zweiter Redner für die Landesregierung hat der Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg, das Wort.
Herr Minister, gestatten Sie eine Bemerkung der Frau Abgeordneten Pauls?
Nunmehr hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. Brodehl im Konferenzsaal die Möglichkeit, seine persönliche Erklärung abzugeben.
Vielen Dank. - Jetzt kommen wir, da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen - zum Ende der Beratung und zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf, Drucksache 19/3565, dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so verfahren und zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Der Abgeordnete Dr. Brodehl hat dem auch zugestimmt? - Das ist der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung zu b), Antrag des Abgeordneten Dr. Frank Brodehl (fraktionslos), Drucksache 19/3528. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer stimmt für den Antrag? Das sind der Abgeordnete Dr. Brodehl und die beiden Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind dann alle anderen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu c), Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD, Drucksache 19/3560. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD und der Abgeordnete Dr. Brodehl. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Enthalten hat sich niemand.
Es ist beantragt worden, den Antrag der SPD-Fraktion und den Alternativantrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3579, dem Bildungsausschuss auf Antrag der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering zu überweisen. Wer ist für die Überweisung? - Das sind die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Frank Brodehl. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit findet die Überweisung nicht statt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3561, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, des Zusammenschlusses der AfD, der fraktionslose Abgeordnete Dr Brodehl und - Entschuldigung - die Abgeordneten des SSW. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Das Problem ist, dass zwischen mir und den Abgeordneten des SSW eine Sichtblende ist.
- Ich lasse den Zuruf unkommentiert.
Ich lasse nun über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3579, abstimmen. Wer ist dafür? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FPD und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der
Fraktion der SPD, die beiden Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD und der Abgeordnete Dr. Brodehl. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 und 16 auf: