Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich. Erkrankt sind die Abgeordneten Hartmut Hamerich, Lukas Kilian und Tobias von Pein. Wir wünschen gute Besserung.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, heute erinnern wir uns an den Volksaufstand von 1953. Heute ist der 17. Juni - ein Gedenktag, der wesentlich für die deutsche Demokratiegeschichte ist. Vor 68 Jahren gingen in Berlin und in allen größeren Städten der DDR Millionen Frauen und Männer auf die Straße, um mutig ihre Freiheit zu verteidigen und Demokratie einzufordern.
Was an der damaligen Stalinallee als Protest gegen die von den SED-Machthabern durchgesetzten Normenerhöhungen begann, weitete sich rasch zu einem Volksaufstand gegen die kommunistische Diktatur aus. Die Bilanz war erschütternd: Durch den Einsatz sowjetischer Truppen wurde der Protest gewaltsam niedergeschlagen. 55 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt, gut anderthalb tausend Menschen anschließend zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Sieben Menschen wurden von der sowjetischen Besatzungsmacht und von der DDR-Justiz zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Der 17. Juni 1953 steht in einer Reihe mit dem Volksaufstand 1956 in Ungarn und der Niederschlagung des Prager Frühlings in der ČSSR 1968. Erst 1989 gelang es, den im sogenannten Ostblock lebenden Menschen, die Unterdrückung zu überwinden - mit friedlichen Mitteln.
Der 17. Juni ist nicht nur ein Tag, an dem wir uns an die Opfer des Volksaufstandes von 1953 erinnern. Er ist auch untrennbar verbunden mit dem 9. November 1989 und zeigt uns zweierlei: Dass sich der Freiheitswille der Menschen, ihr Streben nach einer demokratischen, der Welt zugewandten, toleranten und gerechten Gesellschaft auch über Jahrzehnte hinweg nicht brechen lässt, und welch großen Mut die Menschen in der ehemaligen DDR aufbringen mussten, um - dieses Mal mit Gebeten, Kerzen und stetig wachsendem Protest - 1989 ihre Unterdrücker abzuschütteln.
Geist des 17. Juni - verpflichtet uns auch heute dazu, mutig zu sein, Verantwortung zu übernehmen und die erkämpfte Freiheit gegen die alten und neuen Feinde zu verteidigen. - Vielen Dank.
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein
Für den Bericht zu c) erteile ich dem Berichterstatter des Europaausschusses, dem Abgeordneten Wolfang Baasch, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Zu Tagesordnungspunkt 44, European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökologische Wende bringen!, findet die abschließende Beratung im Europaausschuss erst vor der heutigen Nachmittagssitzung statt. Die Bericht- und Beschlussempfehlung zu diesem Tagesordnungspunkt kann somit nicht rechtzeitig zur Beratung im Plenum vorgelegt werden. Ich schlage vor, die Debatte zu diesem gemeinsamen Tagesordnungspunkt durchzuführen, über die weiteren Punkte abzustimmen, den Tagesordnungspunkt dann aber zu unterbrechen und die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 44 morgen aufzurufen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sind bereits jetzt alltäglich für uns spürbar. Die massiven Temperaturschwankungen des Frühjahrs sind unmittelbare Folge der durch die Erderwärmung immer stärker mäandernden Jetstreams. So gelangt kalte Polarluft zu uns und warme Mittelmeerluft in die Arktis. Die Folge sind nicht nur ein veränderter Wetterverlauf bei uns, sondern historisch heiße Phasen über den Meereismengen. Ihr Abschmelzen scheint immer rasanter fortzuschreiten. Das sind Entwicklungen, die noch viele Jahre an- und nachhalten werden, selbst wenn wir es schaffen würden, von heute auf morgen klimaneutral zu werden.
Wir alle haben mittlerweile verstanden: Wir werden das nicht von heute auf morgen schaffen. Aber jeder Tag, den wir jetzt mehr brauchen, steht am Ende auf unserer kollektiven Rechnung.
Meine Damen und Herren, und diese Rechnung bezahlen wir teilweise heute schon: die Landwirtinnen und Landwirte zum Beispiel, die durch klimabedingte Extremwetterphasen Ertragseinbußen hinnehmen müssen, oder die Forstwirtschaft, die massive unter der Trockenheit und ihren Folgen leiden musste, oder jene, die durch den steigenden Meeresspiegel zunehmend ihre Böden und Heimat in
Sie ist deswegen gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vor zwei Jahren vor das Berliner Verwaltungsgericht gezogen. Es war ein aufsehenerregender Prozess, in dem sich das Gericht nicht von den Klägerinnen und Klägern überzeugen ließ.
Doch dann reichten sie Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen dieses Urteil ein. Vor wenigen Wochen haben die Karlsruher Richterinnen und Richter in seltener Deutlichkeit Verfassungsrecht gesprochen: Unser aller Freiheit und die zukünftiger Generationen wird durch mangelhaften Klimaschutz bedroht. Das Klimaschutzgesetz des Bundes legt nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend dar, wie die internationalen Klimaziele erreicht werden sollen.
Daraufhin hat die Bundesregierung nun einen neuen Entwurf vorgelegt, in dem die Klimaschutzziele angehoben werden. Dazu allerdings ist sie ohnehin durch die jüngste Anhebung auf EU-Ebene verpflichtet.
Wir als Jamaika-Koalition haben wiederholt im Bundesrat Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden könnte: durch eine Energiepreisreform mit sektorübergreifender CO2-Bepreisung, durch klare Ausbauphasen bei den erneuerbaren Energien, durch ein ambitioniertes Gebäudeenergierecht und durch Nachbesserungen im Verkehrssektor.
Kernaussage ist und bleibt: Der Einsatz von erneuerbaren Energien in allen Sektoren muss endlich günstiger werden, und ihre Benachteiligung im Markt muss beendet werden.
Gleichzeitig haben wir in Schleswig-Holstein bereits im Jahre 2017 ambitionierte Nahziele beim Klimaschutz und sind stets die Ersten, die deren Erreichung durch ein umfassendes Monitoring überprüfen.
Im aktuellen Klimaschutzbericht bestätigt sich nun unsere Feststellung aus dem letzten Jahr, dass das Reduktionsziel von 2020 verfehlt wird. Deshalb ist es gut, dass wir bereits den letztjährigen Klimaschutzbericht zum Anlass genommen haben, umgehend eine Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes auf den Weg zu bringen.
Ich sage Ihnen: Ich bin froh und stolz, dass wir als Jamaika-Koalition keines Gerichtsurteils dazu bedurften, sondern umgehend und konsequent gehandelt haben. Im Gegensatz zum Bund konzentrieren wir uns dabei im Übrigen vor allem auf Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion. Da ist besonders der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Fokus - und das, meine Damen und Herren, obwohl wir bereits 160 % unseres eigenen Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien decken und obwohl wir mit den Windplänen und dem Lösen von Genehmigungsbremsen erreicht haben, das Schleswig-Holstein im ersten Quartal dieses Jahres sowohl bei den genehmigten als auch bei den neu errichteten Windenergieanlagen bundesweit auf Platz eins steht,
wohlgemerkt: mit derselben zugebauten Leistung wie in den jeweiligen Vergleichsquartalen der Jahre 2014 bis 2018.
Wir müssen also nicht zurück zu den alten Zeiten, sondern wir sind längst auf dem Weg zu besseren Zeiten der Zukunft.
Obwohl wir bereits so viel erreicht und damit viele wirtschaftliche Akteure der Energiewende in unser Land geholt haben, ist uns klar, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch deutlich zulegen können, müssen und auch wollen.
Meine Damen und Herren, ich war am Montag bei der Raffinerie Heide, die jetzt in großem Stil in die Produktion und industrielle Verarbeitung von grünem Wasserstoff eintreten wird. Die Zeichen stehen gut, dass milliardenschwere Investitionen an Schleswig-Holsteins Westküste damit in wenigen Jahren eine der größten Produktionsstätten Europas samt millionenschwerer Förderung von Bund und Land schaffen werden. Gemeinsam mit der chemischen Industrie und dem Zementwerk können allein dort die bundesweiten Gesamtemissionen um 2 % gesenkt werden.