Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 26. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Abgeordneten Regina Poersch und Dr. Kai Dolgner. Wir wünschen ihnen gute Genesung.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht:
Keine Zeit beim zweigleisigen Ausbau der Marschbahn verlieren - Erreichbarkeit der Insel für die Pendlerinnen und Pendler langfristig sichern
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen auch nicht vor.
Ich lasse abstimmen über die Dringlichkeit des Antrags Drucksache 19/1815. Sie wissen, es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ich sehe, das ist im Haus einmütig der Fall. Die Dringlichkeit ist also mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln bejaht.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 40 A in die Tagesordnung einzureihen. - Die Parlamentarischen Geschäftsführungen mögen sich über die Redezeiten verständigen und mir einen Vorschlag über den Zeitpunkt des Aufrufs machen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 5, 7, 10, 11, 25, 32, 34, 41, 42 und 49 ist eine Aussprache nicht geplant.
Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 8, 12, 14, 15, 18, 19, 21, 23, 24, 33, 37, 46 und 50.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 9 und 26, Gesetz über die Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein und Transparenz auf lokalen Wohnungsmärkten schaffen, die Tagesordnungspunkte 13, 28, 31 und 40, Beratung über Anträge zur Klima- und Energiepolitik, sowie die Tagesordnungspunkte 30 und 47, Schulleitungen stärken - Identifikation und Umsetzung von Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualifizierung und Auswahl schulischer Führungskräfte und Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2018/19.
Der Ältestenrat hat sich außerdem darüber verständigt, den Tagesordnungspunkt „Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses“ in dieser Tagung zu behandeln. Ich schlage Ihnen vor, diesen Tagesordnungspunkt als Punkt 11 A in die Tagesordnung einzureihen und ohne Aussprache heute vor der Mittagspause aufzurufen.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 26. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause längstens bis 13 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule am Brook aus Kiel und der Erich Kästner Gemeinschaftsschule aus Elmshorn. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Zukunftspakt für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, beschlossen von allen demokratischen Parteien in diesem Haus, der Landesregierung und dem Universitätsklinikum, ist etwas ganz Besonderes.
Ich will ganz deutlich sagen: Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode festgestellt, dass man, unabhängig von der Rolle, die man hat - in diesem Fall haben wir die, in der Opposition zu sein -, die Dinge, die man in der letzten Legislaturperiode richtig fand, auch immer noch richtig findet, und dass man die, die man falsch fand, immer noch falsch findet. Verantwortung bedeutet jenseits der Rollen, die man hat, Verantwortung für dieses größte öffentliche Unternehmen zu übernehmen, das wir haben. Es hat über 14.000 Beschäftigte, dort wird Hochleistungsmedizin für Hunderttausende von Patientinnen und Patienten in Schleswig-Holstein gemacht, und es ist enorm wichtig.
Heute Morgen, als wir den Pressetermin hatten, wurde mir von einigen die Frage gestellt: Warum braucht es heute die Aktuelle Stunde? - Wenn wir ein solches Milliardenprogramm auf den Weg bringen, dann gehört dies in das Parlament. Das ist der Ort, an dem darüber zu reden ist, und deswegen steht dies heute im Wege der Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung dieses Landtages.
Dieses Universitätsklinikum Schleswig-Holstein ist das zweitgrößte in der Republik. Sie wissen, dass dies ein wenig mit der Kuriosität im Zusammenhang steht, in einem so kleinen Bundesland zwei Universitätsklinika zu haben. So hat dies ja einmal begonnen. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir es in einem Kraftakt geschafft, diese Klinika zu fusionieren. Ältere Beteiligte hier im Haus wissen, wie schwierig das gewesen ist. Was man heute aber feststellen kann, ist, dass die Gemeinsamkeit wächst.
Wenn man sich die Zentralkliniken in Lübeck und in Kiel anguckt, dann kann ich nur sagen: Modernere Medizin wird nirgendwo in Deutschland betrieben, ganz gewiss nicht in Norddeutschland. Das ist eine großartige Leistung, übrigens im Wesentlichen auch dieses Hauses, denn dieses Parlament hat das ÖPP-Projekt zur umfassenden Modernisierung
2014 beschlossen. Das geschah damals mit fast allen Fraktionen. Es ist wichtig, sich zu der Verantwortung zu bekennen, sodass alle wissen, woran sie sind. Vor allem die Menschen in Schleswig-Holstein wissen: Sie werden mit erstklassiger Medizin behandelt. Wir haben erstklassige Forschung und eine klasse Ausbildung in Schleswig-Holstein. Die Menschen wissen, dass dies weiterhin passiert.
Das hat in diesem Land übrigens auch noch eine andere Bedeutung als anderswo, weil die Hochleistungsmedizin bei uns auf die Universitätsklinika konzentriert ist. Das ist anderswo anders. Deswegen sind wir darauf angewiesen, dass das funktioniert.
Wir wissen natürlich auch, dass es ein großer finanzieller Kraftakt ist, zu dem wir uns auf viele Jahre hinaus bekennen. Das ist aber eben auch etwas, bei dem die Gebäude natürlich nur eine Voraussetzung sind. Sie sind wichtig, aber sie müssen natürlich mit Leben gefüllt werden. Jeder, der in seinem Leben jemals in einer Klinik war - meistens ist das ja nicht freiwillig der Fall -, weiß, dass nicht nur die enormen Fortschritte in der Medizin und das, was da mit Apparaten und modernen Instrumenten geschieht, wichtig sind, sondern die Patienten wissen auch, dass sie sich dann auch gut aufgehoben fühlen können. Sie wissen dann auch, dass diejenigen, die dort arbeiten, nämlich die mehr als 14.000 Beschäftigten, unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten können, sodass sie den Patientinnen und Patienten auch die Zuwendung geben können, die diese brauchen, um gesund zu werden. Auch das ist uns ganz besonders wichtig.
Das ist der Grund dafür, warum wir mit der Landesregierung und den demokratischen Fraktionen in diesem Haus gemeinsam darüber gesprochen haben, wie ein solcher Zukunftspakt aussehen kann, der alle diese Voraussetzungen erfüllt, nämlich Sicherheit und Perspektiven über Legislaturperioden hinaus zu bieten, die notwendigen Investitionen zu tätigen, damit das moderne Klinika sind und bleiben. Sie dürfen ja nicht verkennen, dass diese Klinika in Zeiten entstanden sind, in denen die Gebäude noch ganz anders aussahen als heute. Ich muss ehrlich sagen: Ich hatte seinerzeit hohen Respekt davor, wie dort zum Teil unter schwierigsten Bedingungen die Arbeit in den letzten Jahren geleistet worden ist. Auch dafür sollten wir uns ganz ausdrücklich in diesem Haus bedanken; das finde ich jedenfalls, und das ist auch angemessen.
Wir müssen also diese Investitionen in ein modernes Klinikum vornehmen und müssen uns zugleich darum kümmern, dass die Arbeitsbedingungen dort gut sind. Sie wissen: In der Pflege haben wir zurzeit nicht einen Arbeitsmarkt, in dem die Leute Schlange stehen, um arbeiten zu dürfen, weil die Bedingungen nicht gut genug sind. Wir wollen natürlich, dass im Universitätsklinikum die Bedingungen auch nicht schlechter sind als in den anderen Kliniken.
Ich finde es auch gut, dass der Herr Gesundheitsminister an dem Pakt mitgewirkt hat, der sich darum kümmert, dass es uns gelingt, die Finanzierung der Krankenhausfinanzierung auf andere Füße zu stellen, damit diese auch gerechter wird. Es ist ja nicht gerade ein niedrigerer Basiswert als etwa in Rheinland-Pfalz oder anderswo, den wir hier in Schleswig-Holstein haben. Man muss ja hier die gleichen Preise und Löhne bezahlen und trotzdem dafür sorgen, dass das auch hier funktioniert. Deshalb müssen wir auch etwas tun, um die Pflege für diejenigen attraktiver zu machen, die dort arbeiten. Das hat etwas mit Löhnen zu tun, das hat auch etwas mit Arbeitszeiten zu tun.
In dem Pakt ist auch verabredet worden, dass versucht werden soll, ein Arbeitszeitmodell zu erproben, wie wir das aus Schweden oder anderswo kennen, durch das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Arbeitsbedingungen verbessert werden können. Das ist natürlich nicht die Ideallösung für jeden, und das geht auch nur dann, wenn die Personalvertretung dem auch zustimmt. Das muss selbstverständlich verhandelt werden, und das haben wir auch klar miteinander verabredet.
Aber dass das geschieht, ist auch ein Beitrag dazu, dass es im Universitätsklinikum gut ist und dass man weiß, man ist dort gut aufgehoben, wenn man dort hin muss. Ich sage es noch einmal: Das kann jedem, der hier sitzt, passieren. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen.
Zu dem Pakt gehört aber auch noch etwas anderes, nämlich dass wir uns darüber im Klaren sind, dass dieses Universitätsklinikum sich im Wettbewerb mit anderen Kliniken behaupten muss. Wir dürfen hier nicht mit der Bleiweste herumlaufen, wenn andere sozusagen in der Sprinthose unterwegs sind. Das bedeutet, dass die Schulden des Universitätsklinikums natürlich die Schulden des Landes sind. Ich bin sehr zufrieden damit, Frau Finanzministerin, dass wir in der Lage gewesen sind, uns auch in diesem Punkt so aufeinander zuzubewegen, das klar geworden ist, dass die Schulden, die da beim Uni
versitätsklinikum aufgelaufen waren, auch vom Land übernommen werden, dass wir also einen Weg verabredet haben, der vernünftig und solide ist, damit alle wissen, woran sie sind. Das wird sich sofort bei den Spielräumen auswirken, die das Klinikum braucht.
Somit bleibt das, was im Augenblick mit der Effizienzrendite passiert. Dieser Begriff taucht nicht mehr so häufig in dem Papier auf, weil er natürlich für allerlei verschiedene Dinge benutzt wird. Auch dadurch wird dem Universitätsklinikum generell Entlastung verschafft, vor allem was die Zukunft angeht. Aber das ÖPP-Projekt wird so, wie es vereinbart worden ist, abgewickelt. Es wird auch noch einmal das bekräftigt, was der Landtag beschlossen hatte, nämlich dass das nicht zu Lasten der Pflegenden in dem Klinikum gehen darf, sondern dass das, was bei der Modernisierung der Gebäude passiert, eben nicht zu einer weiteren Arbeitsverdichtung zu Lasten des Klinikpersonals führen darf. Ich finde es wichtig, dass dies gelungen ist.
Kurz und gut: Ich finde, es ist ein Musterbeispiel für politische Verantwortung, dass wir das als demokratische Fraktionen hier über die gegenwärtige Legislaturperiode hinaus vereinbaren. Es ist richtig, dass man die Regierung da kritisiert, wo sie kritisiert werden soll. Es ist aber genauso richtig, dass man da, wo Zusammenarbeit geboten ist, auch etwas im Interesse der Menschen in Schleswig-Holstein macht.
Ich finde, insofern ist es ein außerordentlich guter Tag für Schleswig-Holstein, dass wir dieses hier tun. Wir haben uns vorgenommen, schon in der Dezember-Tagung parallel zu den Haushaltsberatungen eine Resolution einzubringen, um dieses auch als Parlament zu bekräftigen. Das können wir in der Aktuellen Stunde ja nicht tun.
Insofern kann man dem Universitätsklinikum, den Beschäftigten und den Patienten dort für die Zukunft nur Glück wünschen, Glück in dem Sinne, in dem die Chinesen das definieren, die nämlich sagen: Glück ist, wenn gute Vorbereitung und günstige Gelegenheit zusammenkommen. - Die gute Vorbereitung ist eindeutig. Die günstige Gelegenheit ist durch das gegeben, was wir miteinander tun. Es wäre schön, wenn Sie dieser Haltung folgen könnten. Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.