Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir hier heute diskutieren, und das, was die Landesregierung gestern mit dem Zukunftspakt UKSH vorgestellt hat, ist der erste ganzheitliche Lösungsansatz für unser Universitätsklinikum überhaupt.
Seit der Gründung des UKSH im Jahre 2003 sind alle seitdem ergriffenen Maßnahmen im Grunde bloßes Stückwerk gewesen, da es immer an einem geschlossenen Gesamtkonzept gemangelt hat, das alle Herausforderungen des UKSH im laufenden Betrieb, bei Investitionen und Finanzierung und bei den Personalangelegenheiten im Zusammenhang betrachtet und über die Zeitschiene abgebildet hat. Mit dem Zukunftspakt UKSH machen wir dieses Versäumnis der Vergangenheit jetzt wieder wett. Statt Einzelmaßnahmen kommt nun der große Wurf, wie die „Kieler Nachrichten“ heute zutreffend kommentiert haben.
Das ist für alle Beteiligten, für den UKSH-Vorstand, für die über 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für uns als Politik ein Gewinn; denn es sorgt für Klarheit und Berechenbarkeit und das eben nicht nur für die nächsten Jahre, sondern weit darüber hinaus. Die gestrige Unterzeichnung des Zukunftspaktes UKSH läutet damit eine neue Ära für die Arbeit des UKSH ein.
Meine Damen und Herren, wenn ich gerade von Stückwerk und Einzelmaßnahmen gesprochen habe, dann will ich damit die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen überhaupt nicht in Frage stellen. Allein, sie griffen jeweils zu kurz und haben deshalb die Problematik nie grundlegend beseitigen können.
Das wird, glaube ich, deutlich, wenn man sich diese verschiedenen Einzelmaßnahmen noch einmal vor Augen führt. Da stand am Anfang zu rot-grüner Regierungszeit die eben vom Kollegen Stegner angesprochene Fusion der Unikliniken Kiel und Lübeck. Das war sicherlich kein grundsätzlich falscher Anlass, aber man hoffte eben, durch schiere Größe und mit den sich aus einer solchen Fusion ergebenden Synergieeffekten eine Lösung herbeizuführen.
Doch zeigte sich relativ schnell, dass allein mit einer Fusion die Probleme nicht gelöst werden können.
In der sich daran anschließenden Großen Koalition haben dann CDU und SPD versucht, das Unternehmen UKSH zu sanieren. Auch das war sicherlich ein richtiger Ansatz. Und tatsächlich gingen mehrere Jahre in Folge die Defizite des UKSH kontinuierlich zurück. Aber auch hier wurde bald deutlich, dass allein mit Kürzungen auf der Ausgabenseite keine nachhaltigen Erfolge erzielt werden konnten, um das UKSH dauerhaft auf eine solide Basis zu stellen.
Deshalb hat dann zu schwarz-gelben Regierungszeiten die Regierung umfassende bauliche Maßnahmen ins Auge gefasst. Das führte zu dem Konzept des Neubaus der Zentralkliniken an den beiden Standorten Kiel und Lübeck. Die anschließende Umsetzung hat die Küstenkoalition mit dem parteiübergreifenden ÖPP-Projekt vorgenommen. Vor wenigen Wochen konnten wir zunächst am Standort Kiel und letzte Woche am Standort Lübeck die Fertigstellung feiern - ein Grund zur Freude und für das UKSH ein wirklicher Quantensprung. Ohne diese Baumaßnahmen wäre die weitere Arbeit des UKSH kaum vorstellbar gewesen. Es war im Grunde eine alternativlose Maßnahme, die durchgeführt werden musste, und wieder einmal hat damit eine öffentlich-private Partnerschaft gezeigt, wie solche Großprojekte erfolgreich realisiert werden können.
Aber dennoch: Obwohl es sich um das vermutlich größte Bauprojekt des Landes aller Zeiten gehandelt hat, war auch dieses nur eine Teillösung. Mit dem zuvor aufgestellten baulichen Maßnahmenplan war ermittelt worden, dass der Gesamtinvestitionsbedarf doch deutlich höher lag, als mit dem ÖPPProjekt abgedeckt wurde. Insofern hat in dieser Beziehung das Land in der Vergangenheit seine Investitionsverantwortung eben nicht oder nur unzureichend erfüllt.
Als letztes Beispiel für eine Einzelmaßnahme will ich die in der letzten Wahlperiode vereinbarte Teilentschuldung des UKSH nennen. Durch die laufenden Defizite des UKSH und durch die fehlenden Landesinvestitionen ist die Verschuldung des UKSH kontinuierlich angestiegen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben wir parteiübergreifend vereinbart, einen Teil der Schulden in ein zinsloses Landesdarlehen umzuwandeln. Das setzen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in dieser Wahlperiode um, indem wir 100 Millionen €
Bankkredite umwandeln. Aber eine solche Teilentschuldung ist, wie der Name schon sagt, auch nur eine Teillösung und kann das Problem nicht grundlegend beseitigen. Deshalb, meine Damen und Herren, gehen wir das Problem mit dem „Zukunftspakt UKSH“ jetzt grundlegend und umfassend an.
Sämtliche Investitionsbedarfe liegen auf dem Tisch. Mit über 700 Millionen € übersteigen diese noch einmal das ÖPP-Projekt deutlich, und über eine Summe von rund 400 Millionen € haben sich das UKSH und die Landesregierung bereits in der Sache verständigt. Diese Maßnahmen werden zukünftig vollständig über das Land finanziert.
250 Millionen € stehen dafür dankenswerterweise bereits in der Finanzplanung bereit, und die weiteren 150 Millionen € werden ab dem Jahr 2026 in jährlichen Tranchen in Höhen von 25 Millionen € ebenfalls vom Land bereitgestellt.
Neben diesem großen Investitionspaket entschulden wir das UKSH von denjenigen Krediten, die es aktuell und in der Vergangenheit aufgenommen hat, um die fehlenden Landesinvestitionen zu kompensieren. Kredite im Volumen von 341 Millionen € werden bis Ende 2022 vom Land übernommen und das UKSH dadurch von Zinszahlungen und Abschreibungen entlastet.
Darüber hinaus verzichtet das Land auch auf den Eigenanteil des UKSH an den Baumaßnahmen für Forschung und Lehre im Umfang von 40 Millionen €, die ursprünglich vereinbart waren. Auch diese Baumaßnahmen für Forschung und Lehre werden jetzt vollständig vom Land getragen.
Mit dem „Zukunftspakt UKSH“ regeln wir aber nicht nur den aktuellen Investitionsbedarf, wir sorgen auch dafür, dass das UKSH in der Zukunft in der Lage ist, seinen laufenden Investitionsanforderungen für Ersatzinvestitionen nachzukommen. Dazu stocken wir den laufenden Investitionszuschuss des Landes zunächst auf 24 Millionen €, ab dem nächsten Jahr und ab dem Jahr 2025 schrittweise ansteigend bis zum Jahr 2028 auf 50 Millionen € jährlich auf. Wenn man sich diese Zahl über den Zeitverlauf anschaut, also für die nächsten zehn Jahre, sind das noch einmal Beträge zwischen 300 und 400 Millionen € an Investitionszuschüssen des Landes für das UKSH.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind diese drei Säulen: ein Investitionspaket von 400 bis 700 Millionen €, eine Entschuldung des UKSH und Planungssicherheit für die zukünftigen laufenden
Zu einem solchen Pakt, zu einer solchen Vereinbarung, die wir jetzt unterschrieben haben, gehört auch, dass das UKSH seine gemachten Zusagen einhält. Das heißt, dass die ÖPP-Raten, die Zinsund Tilgungsleistungen für das ÖPP-Projekt, wie zugesagt vom UKSH zu erbringen sind und deshalb aus der Effizienzrendite selbst erwirtschaftet werden müssen. Auch diese Zusage hat der UKSH-Vorstand mit seiner gestrigen Unterschrift noch einmal bestätigt und bekräftigt.
Das UKSH trägt auch Verantwortung dafür, dass mit den jetzt gesetzten Rahmenbedingungen zukünftig positive Jahresabschlüsse erzielt werden. Aus diesen positiven Jahresabschlüssen kann spätestens nach Ablauf des ÖPP-Projektes der in der Vergangenheit aufgebaute Bilanzverlust auf null zurückgeführt werden. An dieser Stelle merkt man, es ist ein in sich geschlossenes Gesamtkonzept. Die Anstrengungen, die das UKSH dafür unternehmen muss, dürfen gemäß dem Landtagsbeschluss aus dem Jahre 2016 nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Die Arbeitsverdichtung darf sich gegenüber dem im Rahmen des ÖPP-Projektes beschlossenen Konzept nicht weiter erhöhen. Deshalb freue ich mich sehr, dass das UKSH im Rahmen des Zukunftspaktes ebenfalls vereinbart hat, ein neues Arbeitszeitmodell, nämlich das schwedische Arbeitszeitmodell, mit drei Tagen Arbeit, drei Tagen Pause zu erproben und aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Auch das gehört ganz elementar zu diesem Zukunftspakt dazu; denn gerade darin bemisst sich auch die Ganzheitlichkeit des Ansatzes, der alle Aspekte in einem Gesamtpaket berücksichtigt.
Dass wir diesen „Zukunftspakt UKSH“ nun zusammen schnüren - Landesregierung, UKSH und Parlament -, das ist die weitere, große Besonderheit dieses Zukunftspaktes. Das fand ich gestern ein beeindruckendes Bild, als drei UKSH-Vorstandsmitglieder, drei Minister und fünf Fraktionsvorsitzende an einem Tisch saßen. Das hat es so in der Vergangenheit noch nicht gegeben. Eine solche Vereinbarung mit dieser Verbindlichkeit zu schließen, ist, glaube ich, schon etwas Einmaliges, was wir dort gestern hinbekommen haben.
ligten Fraktionen. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten Monaten an der Erstellung dieses Zukunftspaktes mitgewirkt haben, möchte ich für die geleistete Arbeit danken. Das war sicherlich kein leichter Job in den letzten Monaten, aber der Erfolg belohnt uns alle dafür.
Mein besonderer Dank gilt den beiden Oppositionsfraktionen, dass sie mit ihrer Unterstützung die Dauerhaftigkeit dieses Zukunftspaktes und die Berechenbarkeit und Planbarkeit dieses Zukunftspaktes sicherstellen. Mit der Unterschrift von fünf Fraktionen ist weitestgehend gewährleistet, dass unabhängig von zukünftigen Regierungsbildungen diese Zusagen eingehalten werden. Das ist genau die Zuverlässigkeit, die das UKSH für seine erfolgreiche Arbeit braucht. Herzlichen Dank für diese Unterstützung.
Meine Damen und Herren, mit diesem Zukunftspakt stellen wir einmal mehr unter Beweis, dass wir uns als Koalition, als Landesregierung nicht im politischen Kleinklein verlieren. Wir lösen die großen Probleme des Landes und machen Schleswig-Holstein fit für die Zukunft. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Landtages Frau Pastorin Claudia Bruweleit, den Landesbrandmeister Frank Homrich und den Vorsitzenden des DGB Nord, Uwe Polkaehn. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist mal ganz klar: Die Sonne scheint über Schleswig-Holstein, über dem UKSH. Gestern mit der Unterschrift und heute erleben wir einen Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein, und das ist für uns alle ein großer Anlass zur Freude.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist etwas ganz besonderes gelungen. Es ist eine gute Nachricht für alle Patientinnen und Patienten. Es ist eine gute Nachricht für das Personal, dass unser Maximalversorger, die größte Klinik, eine der größten Kliniken in Europa, jetzt in strahlend glänzenden, neuen Gebäuden ihre Arbeit aufnehmen kann, und ich freue mich darüber. Ich freue mich auch darüber, dass wir damit das Signal an Patientinnen und Patienten in Schleswig-Holstein geben: Die Gesundheitsversorgung ist hier im Landtag in guten Händen. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, und wir nehmen auch unsere Verantwortung dem Personal des UKSH gegenüber wahr. Das ist klasse, und darüber freue ich mich riesig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Zukunftspakt ist etwas ganz Besonderes gelungen. Wer mich aus dem Sozialausschuss kennt, weiß, dass ich das auch sehr schätze. Es ist gelungen, dass auch die demokratische Opposition - immer Regierung im Wartestand - mit an Bord ist. Das heißt, wir übernehmen zusammen Verantwortung. Deshalb ist es auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im UKSH ein klares Signal, unabhängig davon, wer dieses Land regiert - heute, morgen und übermorgen -: Wir stehen zu unserer Uniklinik, wir stehen zu unserer Verantwortung.
Diese Uniklinik steigt mit den neuen Gebäuden und den neuen Strukturen in die Champions League der medizinischen Versorgung auf. Das ist klasse für Schleswig-Holstein! Auch das ist ein Grund zur Freude.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, SSW und Doris Fürstin von Sayn- Wittgenstein [fraktionslos])
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in einem kleinen Dorf auf einer mittelgroßen Insel in einem schönen Bundesland aufgewachsen und in eine große Stadt gezogen. Wenn ich mir vorstelle, dass in einem Jahr in Schleswig-Holstein, am UKSH, an den Standorten Kiel und Lübeck, 330.000 Patientinnen und Patienten behandelt werden! Stellen Sie sich das bitte einmal vor: Das sind mehr Menschen als in Kiel und auf Föhr zusammen leben.
im Jahr - immer ist eine Maximalversorgung für alle da. Deshalb an dieser Stelle einen ganz besonderen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom UKSH!
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, SSW und Doris Fürstin von Sayn- Wittgenstein [fraktionslos])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir überlege, dass vor wenigen Wochen auf dem Pflegetag im Städtischen Klinikum in Kiel ein Arbeitszeitmodell vorgestellt wurde, das sich „3 + 3“ nannte - nach skandinavischem Modell -, und es uns gelungen ist - vielen Dank Monika Heinold -, innerhalb von wenigen Wochen, dass alle Fraktionen sich zu diesem Arbeitszeitmodell bekennen, möchte ich Ihnen sagen, warum das so wichtig ist: Wir haben in der Pflege in vielen Krankenhäusern die Situation, dass nicht verlässliche Arbeitszeiten dazu führen, dass immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Teilzeit arbeiten. Das ist verständlich, weil sie mit der Belastung nicht mehr klarkommen. Wenn wir es hinbekommen, im ambulanten Bereich auf „Buurtzorg“ zu schwenken - wie in den Niederlanden - und wenn wir es hinbekommen, im stationären Bereich mit Arbeitszeitmodellen zu arbeiten, wie sie in Skandinavien funktionieren, dann kann das die Zeitenwende für die Pflege sein. Ich finde es großartig, auch wenn es ein kleiner Baustein ist, dass dieser wichtige Baustein für die Pflege im Paket enthalten ist. Auch das ist ein Anlass zu großer Freude am heutigen Tag.