Marret Bohn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister und die Kollegen einschließlich des Ausschussvorsitzenden haben über die Beratungen, die wir durchgeführt haben, schon ausführlich berichtet.

Ich komme auf das zurück, was uns das Bundesverfassungsgericht am 24. Juli 2018 ins Stammbuch geschrieben hat: Das, was bis zu diesem Zeitpunkt beim Thema Fixierungen passierte - Kollege Hans Neve hat es schon gesagt -, konnte und durfte nicht so bleiben. Deswegen ist es richtig, dass wir uns mit diesen Gesetzentwürfen - dafür vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums - ausführlich beschäftigt haben. Wir hatten zunächst eine große schriftliche Anhörung beschlossen. In der mündlichen Anhörung - vielen Dank an Kollegin Pauls; es war richtig, noch einmal darauf hinzuweisen - konnten ein paar Aspekte, die in der schriftlichen Anhörung nur angedeutet worden waren, deutlicher herausgearbeitet werden.

Deswegen bedanke ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Jamaika-Koalition. Ich finde, wir haben in einem guten Prozess die Aspekte, die uns wichtig waren, ergänzen und noch einmal nachbessern können. Ich nenne als Beispiel aus der mündlichen Anhörung den Bereich der psychisch Betroffenen. Es ist vielleicht für alle anderen, die sich damit nicht so genau auskennen, ein kleiner Ansatz. Aber wenn es möglich ist, sich mit anderen Betroffenen auszutauschen, ist das sehr gut. Der Peer-Review-Ansatz ist im Bereich der Sozialwissenschaft total wichtig. Ich finde es gut und richtig, dass wir uns verständigen konnten.

Ich danke auch für das Entgegenkommen, weil wir von grüner Seite her ähnliche Punkte hatten, die der Kollege Bernd Heinemann gerade aufgeführt hat, auch was den Datenschutz angeht, was die Art der Fixierung angeht, was die Qualifikation des Personals angeht. Ich bin froh, dass wir bei allen diesen Punkten noch zu Nachbesserungen im Gesetzentwurf gekommen sind. Darüber freue ich mich sehr.

Ich denke, wir alle können uns vorstellen, dass eine Fixierung ein ganz massiver Eingriff in die Grundrechte ist, sodass es wichtig ist, in diesem Bereich sehr sorgfältig vorzugehen und ganz genau hinzugucken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch kurz auf das Maßregelvollzugsgesetz zu sprechen kommen. Da haben wir darauf hingewiesen, dass es einen Richtervorbehalt geben muss. Richterinnen oder Richter müssen das mit Hilfe des Personals vor Ort überprüfen.

Die in der mündlichen Anhörung gegebenen Hinweise zur Eins-zu-eins-Betreuung haben mich sehr nachdenklich gemacht. Wenn das Gesetz in Kraft getreten sein wird, müssen wir uns ganz genau angucken, wie diese Eins-zu-eins-Betreuung vor Ort umgesetzt werden kann. Ich glaube, der Kollege Kalinka hatte das in der Anhörung ebenfalls angesprochen. Wir haben dort genau nachgefragt. Inzwischen haben alle Fraktionen die juristische Expertise hinzugezogen. Aber wir werden genau gucken müssen, wie das in der Praxis funktioniert.

Juristische Expertise ist auch mein Stichwort zum Ende meiner Rede. Ich möchte mich nämlich ganz herzlich bei Burkhard Peters, bei Karen Bartels und bei Nina Schneider sowie bei allen Angehörten bedanken. Es war für eine Sozialpolitikerin sehr spannend, sich mit solch komplexen juristischen Fragen auseinanderzusetzen. Ich denke, wir sind da gut zuieinander gekommen, und ich hoffe, dass das, was wir heute beschließen werden, die Grundrechte aller betroffenen psychisch Kranken deutlich stärkt. Ich hoffe auch sehr, dass der Geist dieses Gesetzes zu klaren Verbesserungen führen wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Draußen wird es dunkel. Wir sind mitten in der Coronapandemie, und es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Wir bekommen heute endlich ein Krankenhausgesetz für Schleswig-Holstein. Und das freut mich sehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, andere Bundesländer haben das schon längst.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei all denen bedanken, die uns einen Entwurf geschickt und die uns bei den Beratungen geholfen haben, sowie bei den vielen Angehörten, die mit ihren Stellungnahmen ausführlich dazu beigetragen haben, dass wir als Abgeordnete den Gesetzentwurf nachbessern und gucken konnten, in welchem Bereich wir noch besser werden können.

Wir haben, ähnlich wie beim Maßregelvollzugsgesetz und beim PsychHG, nicht nur eine ausführliche schriftliche, sondern auch eine sehr, sehr ausführliche mündliche Anhörung durchgeführt, an der ich krankheitsbedingt leider nicht persönlich teilnehmen konnte. Deshalb gilt mein Dank dem Kollegen Andreas Tietze, der als Vertreter der Grünen-Fraktion an der Anhörung teilgenommen hat. Wir haben das alles ausgewertet.

Ich möchte noch einmal auf die Punkte zu sprechen kommen, die bei der Beratung eine besondere Rolle gespielt haben. In diesem Zusammenhang ein besonderer Dank an die Koalitionspartner von CDU und FDP, dass wir zueinanderfinden konnten. Es gab einige Punkte, die uns und die mir persönlich sehr wichtig waren.

Im Gegensatz zum Kollegen Heinemann haben wir im Text genau gesehen, dass Patientenrechte und Patientensicherheit sehr wohl in dem Gesetzentwurf stehen. Beides wird sehr wohl im Gesetz stehen, und das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich freue mich auch - das ist insbesondere auch für diejenigen von uns, die in den Kreisen Nordfriesland und Ostholstein leben, eine gute Nachricht -, dass erstmals auch die Versorgungsplanung für die Inseln und die Halligen festgeschrieben wird.

Das ist existenziell für die Inseln, und zwar nicht nur für die dort lebenden Personen, sondern auch für den Tourismus vor Ort. Gucken Sie sich einmal an, was es bedeutet, dass zum Beispiel auf der Insel Föhr noch eine Klinik ist! Sie muss nicht riesig sein. Aber da hängt sehr viel dran. Ich freue mich, dass das gelungen ist, und ich finde das gut und richtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir weiter mit dem Bereich Kinder und Jugendliche. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder darüber gesprochen, wie schwierig die Versorgung im Bereich der Geburtshilfe, aber auch im Bereich der Pädiatrie ist. Deswegen war es uns ein großes Anliegen, Intensivbetten für Erwachsene und für Kinder getrennt auszuweisen. Das sind kleine Schritte, aber es ist richtig und sinnvoll, dass wir da die Strukturen vor Ort festschreiben.

Der Kollege Bernd Heinemann und ich haben ja ein gemeinsames Faible, was die Vermeidung von Krankenhausinfektionen angeht. Aber es steht drin. Gucken Sie doch einmal in den Gesetzentwurf beziehungsweise in die Nachbesserungen!

Was die Berücksichtigung der Pandemie angeht, so hätten wir das - Minister Heiner Garg hat eben schon darauf hingewiesen - gerne früher gehabt. Aber den künstlichen Versuch im Sozialausschuss, dieses Gesetz schlechtzureden, hätten Sie sich, ganz ehrlich, meine Damen und Herren von der SPD, wirklich sparen können. Die Belange von Kindern und Jugendlichen und von Menschen mit Behinderung sind uns ein großes Anliegen, und sie sind Teil des Gesetzes. Sie stehen da drin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Sie das alles so viel besser hätten machen können - ich habe in Erinnerung, dass Grüne und SSW mitregiert haben -, hätten Sie dies ja tun können. Das haben Sie jedoch nicht gemacht.

Das nützt uns aber alles nichts. Ich finde, wir sollten heute nicht in die Vergangenheit gucken, sondern wir gucken gerne jetzt mit Ihnen gemeinsam in die Zukunft. Da möchte ich persönlich eines sagen: Ich finde es so wichtig, dass wir gerade in diesen Zeiten für diejenigen, die 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr, also auch Heiligabend, Silvester und Ostern, immer für uns alle da sind, ein gutes, modernes Krankenhausgesetz in Schleswig-Holstein bekommen. Das ist eine gute Nachricht. Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf mit unseren Änderungen zu! - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn jetzt alle Fachabgeordneten Ihnen noch einmal erklären, wie wichtig Frauenmilch ist, kommen Sie nachher aus dem Plenarsaal heraus, fahren nach Hause und erzählen zu Hause, wie wichtig Frauenmilch ist.

Ich denke, wir können uns, wenn es so große Einigkeit gibt, auch ein bisschen kürzer fassen, und das möchte ich gern tun. Eines ist ganz klar: Was in Skandinavien schon seit Jahren gemacht wird, Frauenmilchbanken zu fördern, das wollen wir auch in Schleswig-Holstein tun. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben gerade darauf hingewiesen, dass wir im Sozialausschuss einen, so finde ich, begeisternden Vortrag von der Frauenmilchbank-Initiative gehört haben. Ich weiß nicht, ob das in anderen Ausschüssen auch so ist, bei uns im Sozialausschuss fängt dann ein bisschen Gemurmel an - das ist durch die Plexiglasscheiben ein bisschen eingeschränkt -, und dann gehen Blicke hin und her, es wird gesimst, und dann wird schon am Rande des Sozialausschusses geschaut, wie wir eine Verständigung finden. Das haben wir auch dieses Mal geschafft.

Ich finde, es ist ein Projekt, zu dem ich nur sagen kann: Wir Grüne sind begeistert. Besser kann man es gar nicht machen, als sich gegenseitig zu helfen, untereinander zu schauen, ob ein Frühgeborenes dann doch noch eine bessere Perspektive für die Gesundheit und für den Start ins Leben hat. Das finde ich eine ganz großartige Initiative, diese Frauenmilchbank. Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen einmal so ein Frühgeborenes gesehen oder vielleicht auch eigene Erfahrungen gemacht hat: überall Schläuche, ein winziges Lebewesen. Dass diese kleinen Menschen es überhaupt schaffen, irgendwann einmal groß und stark zu werden und hoffentlich gesund zu sein, ist ein großartiger Fortschritt

der Medizin. Ich finde schön, wenn wir das unterstützen. Da Burkhard Peters vorhin so ein schönes Zitat gebracht hat, habe ich auch eins: Wer etwas will, findet Wege, wer etwas nicht will, findet Gründe.

Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg finden, wie möglichst irgendwann einmal alle Frühgeborenen in Schleswig-Holstein von einer Frauenmilchbank profitieren können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Widerspruch erhebe ich natürlich nicht, Herr Präsident. Aber ich gehe schon davon aus, dass diejenigen, die es möchten, freiwillig einen Mund-NaseSchutz zwischendurch zusätzlich tragen dürfen. Es spricht nichts dagegen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die nächsten Monate des folgenden Jahres nicht immer wieder über Lockdown und Lockup sprechen wollen, müssen wir uns überlegen, wie es gehen kann, dass wir mehr Freiheiten bekommen. Impfungen sind ein zentraler Baustein in der Bekämpfung der Coronapandemie. Ich freue mich und kann mich dem Dank nur anschließen, dass es die Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler, Forscherinnen und Forscher in einem monatelangen Kampf ermöglicht haben, dass schon jetzt ein Impfstoff zur Verfügung steht. Das ist großartig. Ich freue mich riesig darüber.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen werden eine kleine Narbe am linken Oberarm haben. Sie haben wahrscheinlich lange gar nicht drüber nachgedacht. Sie hat Ihnen aber vielleicht das Leben gerettet. Das macht es bei Impfungen so kompliziert: Wenn es gut verläuft, ist es selbstverständlich, und wir denken nicht darüber nach. Die Möglichkeit, dass es nicht gut verläuft, schürt aber ganz stark Ängste und Sorgen. Die müssen wir ernst nehmen. Das respektiere ich auch.

Aber überlegen Sie einmal: Vor Jahren gab es noch eine Kinderlähmung. Die Polio-Impfung kennen viele von Ihnen noch. Überlegen Sie mal, was es für unsere Gesellschaft bedeutet hat, als es noch keine Pockenimpfung gegeben hat. Denken Sie auch einmal darüber nach, was es global bedeutet. In vielen anderen Ländern würden die Menschen sich freuen, wenn sie Zugang zu Impfstoff hätten. Ich finde es gut und richtig, dass versucht wird, bei diesem Vi

rus, der ja nicht vor Landesgrenzen und internationalen Grenzen Halt macht, zu versuchen, in einem großen Akt der Solidarität, in einem großen Kraftakt, überall Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Es ist richtig und gut, dass wir uns daran beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Impfstoff selbst ist schon an 40.000 Personen verimpft worden. Natürlich sind das in der Regel nicht diejenigen, die einer Risikogruppe angehören. Das ist klar, weil natürlich zunächst einmal gesehen werden muss, wie der Impfstoff funktioniert. Es ist auch klar, dass wir einen Impfstoff brauchen, der so sicher und wirksam wie möglich, gut getestet und jetzt - wie wir in Großbritannien sehen - offiziell zugelassen ist.

Jeder einzelne Impfstoff, ob von BioNTech/Pfizer, Moderna oder AstraZeneca, ist eine Chance, die wir ergreifen sollten. Es wird im Moment mit Hochdruck daran gearbeitet, dass wir, ähnlich wie in Großbritannien, mit den Impfungen anfangen können.

Lieber Heiner Garg: Vielen Dank an das Ministerium und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die Ärztinnen und Ärzte und das medizinische Personal, das sich freiwillig gemeldet hat. Einmal mehr zeigen wir in Schleswig-Holstein: Wenn es hart auf hart geht und der Wind richtig von vorne kommt, halten wir zusammen und kriegen das hin. Klasse, vielen Dank dafür!

Eine persönliche Anmerkung im Namen meiner ganzen Verwandtschaft und meiner Freunde: Vielen Dank, dass es mit den mobilen Impfzentren für die Inseln und Halligen klappt. - Foole tunk deerfor!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar: Die zur Verfügung stehenden Impfdosen werden am Anfang nicht reichen. Wir unterhalten uns jetzt in verschiedenen Runden viel über Kritik am Impfstoff. Ich glaube, dass es umgekehrt sein wird: Es wird ganz viele Menschen geben, die sich so schnell wie möglich impfen lassen wollen.

Das finde ich gut, denn sie schützen sich, und sie schützen andere.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz wichtig, dass im Bericht der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut Prioritäten gesetzt werden. Es ist doch klar: Wenn der Impfstoff nicht gleich für alle da ist, muss erst einmal der Reihe nach geguckt werden, wer diesen Impfstoff am dringendsten braucht. Die Risikogruppen sollen zuerst geimpft werden, das hat die Kollegin Katja Rathje-Hoffmann schon gesagt, und das medizinische und pflegerische Personal, das zu Covid-19-Patienten Kontakt hat. Das ist auch richtig. Es nützt ja nichts, am Anfang der Pandemie zu klatschen. Wir müssen ihnen nicht nur Schutzausrüstung geben, sondern sie auch mit einer Impfung schützen, die zur Verfügung gestellt wird. Ich bin mir ganz sicher, dass in diesem Bereich die Akzeptanz sehr groß sein wird.

Eines ist mir noch ganz wichtig: Die Impfung ist freiwillig. Sie ist freiwillig! Das ist für die Akzeptanz nach meiner festen Überzeugung sehr wichtig, dass wir alle immer wieder darauf hinweisen: Die Impfung ist freiwillig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann auch verstehen, dass es Sorge vor Impfreaktionen gibt. Bei den Impfreaktionen ist es in der Regel aber so, dass sie für ein oder zwei Tage unangenehm sind, dann aber weg sind. Was nicht weg ist, sind die Spätfolgen von Covid-19. Gucken Sie sich die Berichte der Patientinnen und Patienten an, die Covid-19 überleben, mit welchen Spätfolgen diese Patientinnen und Patienten zu kämpfen haben. Da kann ich aufgrund meines beruflichen Hintergrundes als Ärztin nur raten: Legen Sie das in eine Waagschale, auf der einen Seite: „Was kann ich für mich und andere gewinnen?“ und auf der anderen Seite: „Welches Risiko gehe ich damit ein?“ - Ich glaube, die Waagschale wird sich ganz deutlich für das Impfen aussprechen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, wir würden dem Antrag gern zustimmen und den anderen Antrag überweisen. Deswegen bitte ich darum, dass Sie die beiden Anträge einzeln aufrufen, damit wir einzeln über sie abstimmen können.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Schleswig-Holstein - das haben wir eben gehört - ein gutes Angebot an Plätzen im Hospizbereich. Das ist eine gute Nachricht. Wir können aber noch besser werden.

Die Kollegin Pauls hat es eben gesagt: Eine Koordinierungsstelle haben wir als Küstenkoalition auf den Weg gebracht. Das ist gut, und das zeigt deutlich, dass eine Entscheidung der Politik, ein Haushaltsantrag, ein guter Antrag, mit dem wir eine Mehrheit aus dem Sozialbereich haben, einen Riesenunterschied für so viele Menschen in SchleswigHolstein machen kann. Ich bin im Nachhinein noch einmal froh und dankbar dafür, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen konnten. Das war eine gute Entscheidung. Ich freue mich, dass das etwas ist, was hier offensichtlich fraktionsübergreifend Thema ist. Vielen Dank dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir Grüne gehen diesen Weg in der Jamaika-Koalition konsequent weiter. Wir fördern den Bau - das hat Minister Heiner Garg eben vorgetragen - mit jährlich etwa 500.000 €. Das ist richtig, das ist sinnvoll. Gucken Sie sich an, wie viel Engagement zum Beispiel in Norderstedt vor Ort entstanden ist! Das ist ein tolles Beispiel dafür, wie es vor Ort mit etwas Unterstützung, etwas Rückenwind vom Land und viel Herzblut vor Ort und tollen Akteuren, die das vor Ort begleiten, gelingen kann. Ich nenne einmal Anette Reinders, die einige von Ihnen kennen werden, die das vor Ort mit Herzblut vorantreibt. Das ist ein gutes Beispiel. Wir können alle froh und dankbar sein, dass es diese Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen gibt, die die Palliativmedizin voranbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die große Freude, allen demokratischen Fraktionen ganz herzliche Grüße von der Koordinierungsstelle zu überbringen. Sie freuen sich sehr darüber - Claudia Ohlsen und ihr Team, Professor Repp -, dass wir bei diesem Thema an einem Strang ziehen. Da sehen Sie, dass es eine Wirkung nach außen hat, wenn wir uns alle einig sind, wenn wir sagen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag geschlossen hinter dieser Arbeit steht. Das macht einen Unterschied. Ich freue mich sehr, dass das bei diesem Thema - das hat selbst die Kollegin Pauls zugegeben - der Fall ist. Diesen Weg sollten wir miteinander weitergehen.

Ich sage an dieser Stelle aber auch einmal etwas Nachdenkliches. Ich habe in meiner Klinikzeit erlebt, wie Patienten auf dem Flur gestorben sind. Das hat mit Menschenwürde gar nichts mehr zu tun. Das sind Situationen, die für die Angehörigen, für die Patientinnen und Patienten selbst und für das ganze Team sehr belastend sind. Ich bin froh und dankbar, dass diese Zeiten in den Krankenhäusern vorbei sind.

Wir sollten alle ein großes Interesse daran haben, dass das nicht nur unseren Angehörigen nicht passiert, sondern dass alle Menschen, die sich einen Platz auf einer Palliativstation wünschen, ihn auch bekommen. Da sind wir noch lange nicht. Ich freue mich, wenn wir diesen Weg weitergehen können.

Wir müssen auch noch ein bisschen mehr darauf achten, was mit den Angehörigen passiert. Die Angehörigen können nicht jeden Tag mit Bus und Bahn irgendwo hinkommen. Deswegen ist es so wichtig, im Hospizbereich keine Zentralisation

durchzuführen. Wir brauchen die verschiedenen Angebote vor Ort, damit die Angehörigen zu den Patientinnen und Patienten kommen können, für sie da sein und sie begleiten können.

Im vorliegenden Bericht - vielen Dank für den Bericht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium - gibt es einige Punkte, die wir im Ausschuss weiter beraten sollten: Die kultursensible Hospizarbeit, Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen brauchen besondere Unterstützung, auch die Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Die Familien brauchen da mehr Unterstützung.

Um am Ende meiner Rede eine Perspektive aufzuzeigen: Die Digitalisierung kann immer nur unterstützen, sie kann nie das Menschliche, Herzblut und Herzenswärme ersetzen. Die Digitalisierung kann allerdings helfen und für bessere Strukturen sorgen.

Ich freue mich, dass wir bei dem Thema in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg sind. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege wird in unserer Gesellschaft zunehmend selbst zum Pflegefall. Das sehen wir ganz deutlich auch bei der Kurzzeitpflege. Viele Pflegebedürftige werden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt. Wir nennen das auch den „größten Pflegedienst der Nation“. Stellen Sie sich einmal vor, was diese Angehörigen Tag für Tag leisten. Das ist enorm, und wir können froh und dankbar sein, dass es so viele Angehörige gibt, die diese wichtige Aufgabe übernehmen.

Wenn eine pflegebedürftige Person für eine begrenzte Zeit stationäre Pflege braucht, dann greift die Kurzzeitpflege. Das ist häufig nach einem Krankenhausaufenthalt der Fall. In der Theorie klingt das ganz gut. Leider ist es in der Praxis so, dass es viel zu wenig Plätze in der Kurzzeitpflege gibt. Das ist aus der Anhörung im Sozialausschuss deutlich geworden, aber ich glaube, das war vielen von uns vorher auch schon klar, dass wir dort einen erheblichen Mangel haben. Es ist ein Armutszeugnis für unsere reiche Gesellschaft, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen immer wieder im Stich gelassen werden. Das hängt, liebe Kollegin Pauls, mit den Strukturen zusammen. Das hängt allerdings auch mit der Finanzierung zusammen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Wir müssen einmal darauf schauen, wie die Kurzzeitpflege organisiert ist, auf das Fundament der Kurzzeitpflege. Denn die Jamaika-Koalition möchte ganz konkrete Verbesserungen - wie es vorhin gesagt worden ist - für die Menschen in SchleswigHolstein erreichen. Wir möchten ganz konkret dort, wo es Lücken gibt, nachbessern.

Wir haben auf der Anhörung aufbauend acht Punkte erarbeitet, von denen wir überzeugt sind, dass sie helfen werden:

Eine bessere Vergütung. Das gehört nun einmal dazu. Es geht gerade um die Menschen, die dort in der Kurzzeitpflege versorgt werden sollen. Dazu gehört für uns auch ein Steuerzuschuss, damit die Angehörigen nicht in der Armutsfalle landen. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern und den Einrichtungen der Kurzzeitpflege, eine bessere Absicherung, wenn die Situation plötzlich eintritt, eine höhere Flexibilität, eine Sperrfrist für die Inanspruchnahme sollte aufgehoben werden. Der siebte Punkt: eine Verkürzung der Fristen bei der Leistungserstattung.

Wir sind uns einig, dass auch die SPD das gut finden könnte. Das hätten Sie auch vorher schon auf den Weg bringen können.

Und vor allen Dingen - ich meine zu erinnern, dass es den Kolleginnen und Kollegen in unserem Arbeitskreis ganz wichtig war: ein bundesweites digitales Kurzzeitpflegeportal.

Das ist doch mal moderne Pflegepolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind ganz konkrete Schritte, die wir vorschlagen und die die Situation in der Kurzzeitpflege verbessern sollen.

Ich sage es ganz deutlich: Unsere Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sie auch aufgreifen wird. Da ist die SPD doch mit an Bord. Das ist doch dann gar kein Problem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass das hier der richtige Zeitpunkt ist, allen reinen Wein einzuschenken. Die Situation in der Pflege ist in allen Bereichen angespannt, zum Zerreißen angespannt. Ich frage mich oft, warum vor 20 Jahren die Zeichen der Zeit nicht besser erkannt und die Weichen nicht anders gestellt worden sind - und das, obwohl die Entwicklung absehbar war. Ich habe den Eindruck, dass wir in der Pflegepolitik von heute den falschen und nicht ausreichenden Entscheidungen von gestern und vorgestern ewig hinterherlaufen und nur noch versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Und selbst das ist in der Regel ein Kraftakt und nicht immer einfach.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pflege ist zum Pflegefall geworden. Wenn wir das Rennen noch gewinnen wollen - ich glaube, das sollten wir alle wollen -, dann könnten wir die vorliegenden Vorschläge umsetzen.

Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit der Oppositionsfraktion Finanzmittel für solitäre Kurzzeitpflege zur Verfügung stellen und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie ist das alles be

herrschende Thema unserer Tage. Dazu gibt es überhaupt keine zwei Meinungen. Maßnahmen und Forderungen, die im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung dringend erforderlich sind, werden auch im EU-Parlament und in der Kommission diskutiert. Das hat der Kollege Bernd Heinemann gerade eben sehr gut zusammengefasst. Diese Debatten haben auch Auswirkungen auf die nationale Ebene. Sie haben Auswirkungen auf die Situation hier bei uns im Land.

Die Bundesregierung - die lobe ich ja nicht sehr oft, aber hier muss ich sie wirklich einmal loben - hat sich zum Beispiel dafür eingesetzt, dass es eine Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten geben soll. Herr Kollege Hans Neve hat deutlich herausgearbeitet, warum das so dringend erforderlich ist: Wir müssen doch wissen, wie die Zahlen gerade aussehen, damit wir unser Handeln daran orientieren können. Davon haben alle einen Vorteil. Deshalb ist das aus meiner Sicht einer der wichtigsten Punkte. Es ist gut, dass die Bundesregierung hier vorangeht. Aber es muss noch mehr hinterherkommen, damit wir europaweit einen gemeinsamen Plan entwickeln können.

Ein weiterer Punkt ist uns von grüner Seite sehr wichtig: die Sicherstellung und Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen. Eine gemeinsame Beschaffung macht doch Sinn. Es hat jedenfalls keinen Sinn, in einer solchen Situation in Konkurrenz zueinander zu treten. Europa muss jetzt zusammenstehen und gemeinsam dafür sorgen, dass alle Zugang zu Arzneimitteln und Impfstoffen bekommen.

Wir finden es auch wichtig, dass ein europäischer Gesundheitsdatenraum geschaffen wird. Wir brauchen eine bessere Vernetzung, einen besseren Austausch - natürlich unter Gewährleistung der Datenschutzregeln; das ist doch ganz klar. Da können wir besser werden, davon können alle profitieren.

Ich finde, über diese drei Punkte können wir gern im Ausschuss weiter diskutieren. Wenn wir dabei einen großen Schritt weiterkämen, wäre das schon total gut und wichtig, gerade jetzt, in der Pandemie. Deswegen ist das Ziel einer europäischen Gesundheitspolitik sehr wichtig.

Ich sage allerdings auch: Wir müssen eine Balance finden zwischen der nationalen und regionalen Gesundheitsversorgung, die wir insbesondere hier in Schleswig-Holstein immer in den Vordergrund stel

len, das heißt dem Schutz der Menschen hier vor Gesundheitsgefahren auf der einen Seite und dem Wunsch, dass es für alle Unionsbürgerinnen und -bürger einen Mindestschutz beziehungsweise ein Mindestversorgungsniveau gibt, auf der anderen Seite; auch das ist uns Grünen sehr wichtig.

Ich sage es an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich: Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass wir für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sozialen Bereichen keine Schutzausrüstung haben. Das darf nie wieder passieren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Coronapandemie zeigt uns sehr deutlich, dass es hinsichtlich einer besseren Zusammenarbeit in Europa noch ordentlich Luft nach oben gibt. Ich habe aber auch den Eindruck, die Coronapandemie hat dazu beigetragen, dass das Thema Gesundheit, das mir schon immer sehr am Herzen lag, einen ganz anderen Stellenwert bekommen hat. Auch wenn der Anlass tragisch ist, finde ich es total wichtig, dass die Europäische Kommission und das Europaparlament nach neuen Lösungen suchen. Darüber würden wir sehr gern - vielen Dank für den schönen Antrag weiter im Ausschuss beraten.

Jetzt kommen wir zu einem weniger schönen Antrag; mit dem werde ich mich nur kurz befassen. Hier Panik zu schüren und darauf hinzuweisen, was alles schiefgehen kann - ich kann es wirklich nicht fassen! Es gibt so viele Menschen, die sich gern impfen lassen würden. Es gibt so viele Menschen, die Angst um ihre Angehörigen haben. In einer solchen Situation darauf hinzuweisen, was alles schiefgehen kann, finde ich unter aller Würde ganz ehrlich.

Ich kann nur sagen, dass ich mich in dieser Situation bei allen Forscherinnen und Forschern, bei allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Tag und Nacht daran arbeiten, die Bevölkerung besser zu schützen, herzlich bedanke. Ich denke, das tue ich im Namen von uns allen. Der Dank geht genauso an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, im öffentlichen Nahverkehr, in den Supermärkten. Alle tun ihr Möglichstes, damit wir gemeinsam durch die Pandemie kommen.

Es ist völlig klar, dass das, was in Russland passiert ist, bei uns nicht passieren wird. Hans Neve hat deutlich erklärt, wie die Abläufe bei uns sind. Natürlich wollen wir einen sicheren Impfstoff haben. Wir wissen, dass viele Menschen dringend darauf warten.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die Gelegen

heit, hier noch einmal über die Situation von Menschen mit Behinderung zu sprechen. Eines ist ganz klar: Nicht nur im Sozialausschuss, sondern im ganzen Parlament sollte es uns ein großes Anliegen sein, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung immer weiter zu verbessern.

Ich sage Ihnen zur Erinnerung - wir aus dem Sozialbereich wissen es; dennoch finde ich es sehr wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen -: In Schleswig-Holstein leben 2,9 Millionen Menschen. Knapp 20 % oder 573.000 Menschen in SchleswigHolstein haben eine Behinderung. Von diesen haben wiederum 346.000 eine Schwerbehinderung, also einen Grad der Behinderung von mindestens 50. Das sind 12 % der Bevölkerung!

Daran wird noch einmal sehr deutlich, wie groß die Gruppe ist, die wir vor uns haben. Dann ist es auch nicht verwunderlich, dass in Schleswig-Holstein viele Menschen mit Behinderung beim Einkaufen vor einem Problem stehen, weil sie einen MundNase-Schutz nicht tragen können oder nicht tragen sollten. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir hier im Parlament noch einmal darüber diskutieren, warum dem so ist und wie es besser werden könnte.

- Danke, Dennys. - Wir haben gleich am Anfang der Coronavirus-Pandemie darauf hingewirkt, dass nicht nur in den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen Schutzmaßnahmen ergriffen werden, sondern wir haben im Sozialausschuss ausdrücklich auch über die Eingliederungshilfe, die Altenhilfe und die Jugendhilfeeinrichtungen gesprochen. Dieses Thema ist also nicht neu; insoweit scheint mir ein Missverständnis vorzuliegen. Die entsprechenden Maßnahmen sind vom Ministerium umgesetzt worden, aber natürlich nicht alle sofort. Klar ist: Im Sozialausschuss ist explizit darüber gesprochen worden. Ich weiß, dass unser Ausschussvorsitzender, Werner Kalinka, darauf hingewiesen hat und dass es darüber große Einigkeit gibt. Dafür möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlich bedanken.

Ich möchte mich auch bei der SPD-Fraktion, insbesondere bei dem Kollegen Wolfgang Baasch, für den vorliegenden Antrag bedanken. Diesen möchten wir gern im Sozialausschuss weiter besprechen. Wir teilen das Ziel. Je besser wir die Kommunikation hinbekommen und je eher wir vor Ort dafür sorgen, dass es nicht zu Streitereien kommt, weil klar ist, warum jemand den Mund-Nase-Schutz nicht tragen darf oder kann, desto besser ist es für diese Person. Desto besser ist es aber auch für die Akzep

tanz aller Regelungen, die wir im Moment auf den Weg bringen.

Wir haben für das Ziel - das kann ich für meine Fraktion sagen - große Sympathie. Wir sind uns nur nicht sicher, ob der Weg, der beschrieben wird, der richtige ist. Deshalb würden wir das sehr gern im Sozialausschuss mit Ihnen weiter erörtern.

Auch wenn Freitagnachmittag ist und dieser Tagesordnungspunkt einer der letzten ist, sollten wir in dieser Debatte noch einmal etwas sehr Wichtiges festhalten: Wir alle zusammen sind Teil einer Verantwortungsgemeinschaft, die das Ziel hat, die Rechte und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung immer weiter zu verbessern und sie zu respektieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat wieder ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Wir halten eine Rede, und dann gehen wir zur Tagesordnung über. - Nein, so darf es gerade nicht aussehen. Wir müssen uns Freitagnachmittag noch einmal alle zusammenreißen und fragen: Was steckt denn hinter diesem Bericht? - Es stecken Schicksale dahinter, es stecken Menschen dahinter, die nicht verstehen, warum sie solche Bescheide bekommen.

Es ist wichtig, dass wir das, was wir heute besprechen, im Sozialausschuss ausführlich miteinander bereden und genau hingucken, Herr Kollege Kalinka, wo es gesetzliche Lücken gibt, was besser werden muss. Das ist unsere Aufgabe. Ich freue mich schon jetzt darauf, wenn wir zusammen darüber debattieren, was noch alles besser werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten spricht Klartext. Das gefällt nicht jedem. Das kann ich verstehen. Ich finde das super. Klartext in Norddeutschland ist immer das Beste.

Sie übt Kritik. Es ist nicht schön, wenn Gesetze gemacht und sie kritisiert werden. Aber die Gesetze können immer noch besser werden, sie können klarer werden. Die Kollegin Pauls hat es gerade gesagt: Es geht nicht nur um die Gesetze, sondern es geht um die Bescheide. Wenn Sie zu Hause sitzen, ein Schreiben von einer Behörde bekommen, versuchen, es zu verstehen, und es einfach nicht verstehen können, was macht das mit den Menschen, was löst das aus? Begeisterung für die Demokratie? Ich glaube nicht, sondern Frustration, schlimmstenfalls Resignation, und genau das können wir in der heutigen Zeit nicht gebrauchen. Es ist wichtig, dass Menschen Ansprechpartner haben, an die sie sich wenden können, wo erklärt und auch mal nachgebessert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 3.643 Petitionen, das klingt erst einmal gar nicht so viel, aber ich finde das immer noch sehr viel. Es geht dabei viel um Bundesthemen. Bei der Krankenversicherung gibt es immer wieder Probleme für Menschen, die keine Krankenversorgung in Schleswig-Holstein, in Deutschland bekommen. Das ist mir ein Rätsel, das ist nicht zu akzeptieren, das müssen wir ändern. Der Kollege hat von der Renten- und Pflegeversicherung gesprochen.

Die Schulbegleitung, die Schulassistenz, die Kinderbetreuung, das sind Themen, bei denen wir in den letzten Jahren viel erreicht haben, ob zu Zeiten der Küstenkoalition oder jetzt in Jamaika. Wir arbeiten ständig an Verbesserungen, auch der Bund tut es. Trotzdem ist soziale Gerechtigkeit ein Ideal, dem wir uns immer weiter nähern können, aber es ist weiter Arbeit gefordert, um immer besser zu werden. Es ist unsere Aufgabe, daran zu arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Beispiel hat mich besonders nachdenklich gemacht. Es ist das Beispiel einer Mutter, die 2017 mit ihren Kindern aus dem Iran nach Schleswig-Holstein gekommen ist. Sie hat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem. Da frage ich mich als Ärztin: Was bedeutet eingeschränkter Zugang? Das finde ich nicht besonders gut. Ein vollständiger Zugang zum Gesundheitssystem macht aus medizinischer Sicht Sinn. - Weil sie kein Mitglied einer Krankenversicherung ist, können ihre jüngsten Kinder, fünf und sieben Jahre alt, nicht familienversichert werden. Eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung funktioniert auch nicht.

Jetzt kommt es: Die Bürgerbeauftragte recherchiert und kommt zu folgendem Ergebnis: Beide Kinder hätten bereits ab Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts über die sogenannte Auffangversicherung versichert werden können. Es gibt also schon ein Gesetz, es muss nur umgesetzt werden. Das war den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Behörde nicht bekannt, und das ist nicht umgesetzt worden. Ich bin froh, dass es über Samiah El Samadoni und ihr Team möglich war, diese Information an die Familie weiterzugeben. Die gute Nachricht ist: Die Kinder sind jetzt krankenversichert, und das ist gut so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch der richtige Zeitpunkt, sich bei den Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern in den Behörden zu bedanken. Es ist bestimmt nicht immer leicht, auf der Grundlage der vorliegenden Gesetzestexte Bescheide zu formulieren. Da können alle Beteiligten noch besser werden. Leichte Sprache ist angesprochen worden.

Am Ende des Tages kommt es gar nicht darauf an, ob wir alle Gesetzestexte sofort so ändern können, wie es empfohlen worden ist, aber es ist wichtig, dass wir darüber debattieren, was wir im Land tun können, wo wir Bundesratsinitiativen auf den Weg bringen können und wo sich der Bund bewegen muss.

Am Schluss kommt das Allerwichtigste: Liebe Samiah El Samadoni, im Namen meiner Fraktion an dich und das ganze Team ganz herzlichen Dank! Weiter so! Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. - Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab: Den alten Versuch, einen Spaltpilz zwischen Ärztinnen und Ärzten auf der einen Seite und Pflegekräften auf der anderen Seite zu setzen, können wir geruhsam in die 80erJahre zurückverbannen. Dort gehört er hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das geht gar nicht!

Das hilft auch keiner Patientin und keinem Patienten. Alle, die heute in den Teams zusammenarbeiten, denken daran und wissen, dass sie sich gegenseitig brauchen - genauso wie die anderen Gesundheitsfachberufe, genauso wie die Technik, genauso wie die Pflegekräfte. Alle am UKSH werden gebraucht.

Jede vierte Krankenhausbehandlung in SchleswigHolstein erfolgt in unserer Uniklinik, am UKSH. Das UKSH verfügt mit dem Neubau über eine der modernsten Kliniken in ganz Europa. Das UKSH ist der größte Arbeitgeber des Landes. Und: Das UKSH ist der Arbeitgeber für viele Pflegekräfte.

Liebe Kollegin Pauls, hören Sie doch auf damit, das UKSH schlechtzureden!

Ich kann die Sichtweise der SPD überhaupt nicht nachvollziehen. Reden Sie doch einmal zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, und gucken Sie, wie positiv er sich auf die Pflege auswirken kann. Ich kenne wirklich niemanden, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hätte und stattdessen versuchen würde, die Pflege am UKSH oder anderswo zu schwächen. Die Überschrift Ihres Antrags klingt zwar ganz gut; aber was dann inhaltlich drinsteht, hilft doch nicht weiter.

Das Hochschulgesetz des Landes sieht vor, dass der Vorstand aus folgenden Personen besteht: dem Vorstand für Krankenversorgung als Vorsitzender oder Vorsitzende, dem Kaufmännischen Vorstand und jetzt kommt es - dem Vorstand für Krankenpflege, Patientenservice und Personalangelegenheiten. Da haben wir die Pflege doch! Wo ist denn Ihr Problem?

Es kommen noch die Dekaninnen und Dekane sowie die Vorstandsmitglieder für Forschung und Lehre dazu. Das ist so, und das bleibt so. Ich habe von Ihnen keinen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen, in dem Sie etwas anderes fordern.

Natürlich ist es im Interesse der Koalition, dass sich eine Frau bewirbt. Natürlich sagt unsere grüne Finanzministerin, dass wir uns darüber freuen, wenn sich eine geeignete Frau bewirbt.

Und wir freuen uns darüber, wenn sich eine geeignete Pflegekraft bewirbt. Das ist doch super, das ist doch klasse! Dann können wir paritätisch besetzen, und wir haben eine gute neue Person, die das alles umsetzen kann.

Die Wahrheit ist doch auch, dass sich niemand geeignete Bewerberinnen und Bewerber einfach backen kann. Sie müssen auch auf uns zukommen, und dann müssen sie sich im Bewerbungsverfahren durchsetzen.

Wir Grünen freuen uns - wenn es so läuft, wie wir es uns vorstellen -, dass mit dieser neuen Stelle eine neue Person das auf den Weg bringen kann, was am UKSH so wichtig ist. Natürlich muss dort in der Pflege vieles besser werden; das ist doch gar keine Frage. Aber wir diskutieren heute im Zusammenhang mit unserem Gesetzentwurf über die konkrete Mitsprache der Pflege. Das finde ich wichtig, und das ist auch gut und richtig so; denn wir wollen, dass die Pflege an beiden Campi direkten Einfluss

und direkt mehr Mitspracherecht bekommt. Das müsste doch auch in Ihrem Sinne sein.

- Liebe Kollegin, ich habe das ganz genau gelesen und wundere mich ein bisschen darüber, dass Sie nicht einmal anerkennen können, dass der Weg, den wir gehen wollen, dazu führen wird, dass die Pflege direkt mehr Einfluss nehmen kann. Das ist doch das, was Sie sonst immer fordern. Statt das auch so darzulegen, sagen Sie: Nein, das ist alles ganz schlecht. - Es geht doch darum, dass die Pflege dort mitreden kann, wo über den konkreten Arbeitsalltag entschieden wird. Sie müssten doch Feuer und Flamme dafür sein. Ich verstehe Ihre Haltung wirklich nicht.

Ich finde, es ist ein Meilenstein für die Pflege, wenn sie dort, wo Pflege dort, wo über sie entschieden wird, direkt mitreden kann. So können die Erfahrungen aus der Praxis und der Pflege direkt und unmittelbar in die Entscheidungen an den Campi einbezogen werden. Das stärkt die Pflege am UKSH. Das ist unser Ziel. Daran werden wir weiterarbeiten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stegner, ist Ihnen aufgefallen, dass Sie gerade nur in der männlichen Form gesprochen haben? Ich finde dies wirklich erstaunlich, obwohl das aus Versehen durchaus mal passieren kann.

Aber gestatten Sie mir eine ganz klare Ansage, was meinen Beruf angeht: Ärztinnen und Ärzte, die heutzutage an einem Krankenhaus oder in einer Uni-Klinik arbeiten, wollen gut mit der Pflege zusammenarbeiten. Wo leben Sie denn? Sie haben irgendwie noch so ein Kampfbild von früher von alten Verhandlungen. Das macht überhaupt keinen Sinn. Das hat mit der Arbeitsrealität von heute überhaupt nichts mehr zu tun.

Ehrlich gesagt finde ich es auch ein bisschen schwierig Ärztinnen und Ärzten gegenüber, die dort ja auch einen harten Job machen, das so darzustellen, als hätten sie ein Problem damit, wenn die Pflege mitbestimmt. Das ist doch Blödsinn!

Ich komme nun auf das zu sprechen, was wir hier vonseiten der Jamaika-Koalition auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, das ist auch der richtige Zeitpunkt, sich bei der Landesregierung, bei den zuständigen Staatssekretären und unserer Finanzministerin Monika Heinold zu bedanken, was die in den Verhandlungen mit ver.di geleistet haben. Das fand ich großartig. Es ist uns gelungen, mitten in der Coronapandemie durch langwierige und harte Verhandlungen einen drohenden Ausstand zu verhindern.

Ich finde es richtig, dass ver.di auf die Straße geht. Ich finde es richtig, dass endlich dafür gekämpft wird, dass wir bessere Verhältnisse in der Pflege bekommen. Wir wissen doch, wie groß die Probleme sind. Trotzdem war es eine großartige Leistung, einen Streik abzuwenden, eine Verständigung zu finden und die Pflege zu stärken. Das brauchen Sie hier nicht kleinzureden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie sagen, es ist alles gut, wenn jemand von der Pflege im Vorstand sitzt. - Wir hatten doch in der letzten Zeit jemanden aus der Pflege im Vorstand.

- Ja, und jetzt malen Sie den Teufel an die Wand und sagen, es werde sich nie wieder jemand aus der Pflege bewerben. Das können Sie doch gar nicht wissen. Machen Sie doch einmal positive Werbung für diese Stelle. Sagen Sie zu allen Pflegekräften: Bewerbt euch, übernehmt diese Stelle, damit es am UKSH besser wird.

- Heute lasse ich keine Zwischenfrage zu; ich bin mit meinem Beitrag nämlich gleich fertig.

Eines ist auch ganz klar: Wir haben bisher in diesem Parlament mit großer Mehrheit dafür gesorgt, dass es Verbesserungen am UKSH gibt. Die brauchen wir auch. Es gibt noch etwa 150 unbesetzte Stellen. Die Krankheitsquote macht uns Sorgen. Die Fluktuation ist immer noch viel zu groß. Deswegen haben wir als Jamaika auf Anregung einer Pflegedirektorin das schwedische Arbeitszeitmodell ins UKSH geholt. Ich bedanke mich auch von dieser Stelle noch einmal beim Pflegebeauftragten der Bundesregierung, der spontan gesagt hat: Wenn die das in Schleswig-Holstein machen, dann unterstütze ich das, und wir beteiligen uns. - Damit sind wir auf dem Niveau der Charité. Hören Sie auf, das schlechtzureden. Das kann ich wirklich nicht mehr mit anhören. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das ist die Redezeit des Ministers!

- Ach, stimmt, logisch. Die werde ich nicht ausschöpfen, keine Sorge. Als ich die Zahl sah, dachte ich, dass das nicht angehen könne.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hätte im März 2020 gedacht, dass wir im Juni in dieser Art und Weise über die Situation sprechen können? Wer hätte das gedacht? - Ich glaube, alle Mitglieder des Sozialausschusses haben in der Situation genau gespürt, dass wir in einer ganz schwierigen Ausgangsposition waren. Wir haben es unter Einsatz aller Kräfte geschafft, dass wir eine Aufholjagd hingelegt haben und jetzt in einer Situation sind, in der wir ganz anders über die Coronapandemie sprechen können. Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich bei dem Minister für den Bericht. Ich möchte mich dem Dank ausdrücklich anschließen: Dem Minister, dem Staatssekretär, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsministerium und allen, die an dieser Situation beteiligt gewesen sind - vielen, vielen Dank, lieber Heiner, vielen Dank an euch alle!

Wir sind jetzt in einer Situation - wir haben gestern ausführlich darüber gesprochen -, in der wir uns darauf einstellen können, dass es in den nächsten Wochen hoffentlich bei dieser Situation bleibt, dass es aber auch immer wieder zu sogenannten Clusterausbrüchen kommen kann - in einer Pflegeeinrichtung oder, wie gestern diskutiert worden ist, in den Schlachthöfen. Die Schlachthöfe sind im Moment noch ein ganz großes Problem. Wir sind von Jamaika da dran. Auch die Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene sind da dran, wenn ich das richtig verstanden habe. Es sind nur ein paar hundert Infizierte, aber Tausende von Menschen in Quarantäne - das kann uns ganz schnell den Vorsprung kosten, den wir uns so hart erarbeitet haben. Deswegen kann ich nur unterstützen, was hier gesagt worden ist: Wir müssen dranbleiben. Ich bin froh und dankbar, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner das mit großer Gelassenheit akzeptiert haben, was wir ihnen zugemutet haben. Denn es war eine Zumutung, da brauchen wir gar nicht um den heißen Brei herumzureden. Aber - das sage ich auch ganz deutlich -: Es wäre nicht anders gegangen.

Wir haben in den vorherigen Redebeiträgen gehört, wie wichtig es ist, dass Schulen und Kitas wieder öffnen können. Ich bin sehr froh, dass die Grünen in Baden-Württemberg ganz früh schon gesagt haben, darauf wollen sie Wissenschaft und Forschung ansetzen, dazu wollen sie die Studienergebnisse aus den verschiedenen Bereichen, die am Anfang völlig widersprüchlich waren, zusammentragen. Ich erinnere an den Redebeitrag des Kollegen Kai Dolgner: Es war viel zu früh, sich da festzulegen. Deswegen finde ich es richtig zu sagen: Wissenschaft und Forschung beraten die Politik. Wir hören genau zu, was sie uns empfehlen. Wir fragen nach, und dann müssen wir entscheiden und verantworten. Ich finde, es ist richtig so. Im Nachhinein zu sagen, das hätte früher kommen können, muss man vielleicht in der Opposition so machen.

Aber ganz ehrlich: Ich finde das auch ein bisschen schwierig, denn wenn es zu früh passiert wäre, und es wäre nicht die positive Entwicklung eingetreten, hätten wir eventuell ganz dramatische Zustände bekommen können. Das wollen wir in Schleswig-Holstein sicherlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Kollege Neve hat es gerade eben schon gesagt: All diejenigen von Ihnen, die auch vor Ort Verantwortung tragen, bitte ich ganz herzlich: Fragen Sie in Ihren Gesundheitsämtern nach. Fragen Sie nach, wie die personelle Situation ist. Fragen Sie auch bitte nach den Befristungen für das zusätzliche Personal. Das brauchen wir nämlich noch ein bisschen länger. Wenn es so ist, dass irgendwann eine zweite Welle kommen sollte, können wir nicht sagen: Im September brauchen wir euch nicht mehr. Dann brauchen wir die auch in den nächsten Monaten.

All diejenigen von Ihnen, die in Ihren Wahlkreisen Einfluss haben: Bitte fragen Sie nach! Das wäre eine große Hilfe für das Land in dieser Situation, wenn wir dort weiterkommen.

Ich bin ganz froh, dass wir in Schleswig-Holstein im Gesundheitsbereich kurze Wege haben. Alle kennen sich untereinander. Die Infektsprechstunden

und der Schutz von Risikopatientinnen und -patienten werden uns auch in den nächsten Monaten begleiten. Der Minister hat gerade eben darüber berichtet, wie viel Angst Patientinnen und Patienten haben, sich zu infizieren und - ich kenne das aus meinem Arbeitsbereich - wie viel Angst Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern haben, dass sie sich selbst infizieren - das kennen wir alle, das kann passieren -, dass sie auch ihre Familienmitglieder gefährden könnten. Das ist eine Situation, die ist besonders schwierig bei diesem Virus. Deswegen ist es wichtig, dass wir versuchen, Risikopatientinnen und -patienten zu schützen.

Zu den Impfungen, die im Raum stehen: Es wäre toll, wenn die Impfkampagne vorgezogen und intensiviert werden könnte. All denjenigen von Ihnen, die 60 Jahre oder älter sind oder jemanden in der Familie haben, der 60 Jahre oder älter ist: Schauen Sie einmal nach, ob Sie sich nicht dieses Jahr vielleicht gegen Pneumokokken impfen lassen möchten. Schauen Sie nach, wie es mit der Influenzaimpfung - der Grippeimpfung - ist. Jetzt werden Sie sagen: Wir reden doch über das Coronavirus. - Ja, tun wir auch, aber wenn diese beiden Erkrankungswellen zeitgleich in den Krankenhäusern behandelt werden müssen, dann haben wir ein Problem. Deswegen: Schauen Sie nach, lassen Sie sich, wenn Sie möchten - freiwillig! - impfen. Ich kann nur dafür werben.

Wir haben in Schleswig-Holstein eine ganz besondere Situation gehabt. Deswegen stehen wir auch so da, wie wir dastehen. Wir haben gerade mit einem Kraftakt für unseren Maximalversorger, das UKSH, eine Klinik neu gebaut, und die haben einen Riesenanteil daran geschultert, dass wir genügend Intensivkapazitäten vorhalten konnten. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass wir hier im Parlament und im Sozialausschuss so oft über Intensivund Beatmungskapazitäten sprechen müssen. Ich finde es gut, dass wir das gemacht haben.

Ich freue mich darüber, dass das Narkosemittel inzwischen hier in Schleswig-Holstein hergestellt wird. Es gibt noch weitere Medikamente, auf die wir achten müssen. Eine globale Pandemie führt doch immer auch dazu, dass globale Lieferketten abgeschnitten werden. Was passiert? - Wir haben die Medikamente nicht vor Ort. Es klingt so harmlos, wenn man hört, dass es einen Engpass bei Medikamenten gebe, die Lieferung erfolge nicht. Ich habe neulich in der Apotheke neben einer älteren

Patientin gestanden, die verzweifelt war, weil dieses eine Medikament für ihre Lebensqualität so wichtig ist. Leider musste der Apotheker sagen: Es tut uns sehr leid, wir haben mal wieder einen Lieferengpass, kommen Sie in ein paar Wochen wieder. Was soll die Patientin denn machen?

Natürlich gibt es Möglichkeiten, das über große Verbünde zu regeln, aber das funktioniert bei den Pandemien wirklich nicht. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir alles, was wir können, in Schleswig-Holstein selbst produzieren. Lassen Sie uns uns doch unabhängig machen, lassen Sie uns aus der Krise heraus für „made in Schleswig-Holstein“ nicht nur in der Medizintechnik, sondern auch bei der Ausrüstung im Gesundheitsbereich sorgen! Das wäre sehr gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dann kann die Situation, dass wir keine Schutzkleidung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern haben, nicht wieder eintreten. Es ist ganz wichtig, dass das unser Ziel ist.

Arbeits- und Gesundheitsschutz. Ich habe keine Sorge, dass wir von Jamaika das ganz oben auf der Tagesordnung haben. Arbeits- und Gesundheitsschutz sind gerade in diesem Bereich mit einem Kraftakt verbessert worden. Es war richtig, das zu tun. Wir sind alle klug beraten, in diesem Bereich weiterzuarbeiten.

Ich möchte den Bereich der Testungen, den die Kollegin Pauls angesprochen hat, kurz aufgreifen. Ich finde es wichtig und richtig, dass so viel wie nötig getestet und geguckt wird: Ist es vielleicht möglich, im Bereich der Dunkelziffer nachzusteuern, im Bereich der Eingliederungshilfe, im Bereich der Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern? Wer hat sich infiziert und weiß es gar nicht, weil ja nicht alle Symptome entwickeln?

Deswegen finde ich es richtig, dass wir im Sozialausschuss gucken: Was wird gemacht, was kann noch besser gemacht werden? Wir müssen weiter darüber beraten, wie wir es in den letzten Wochen miteinander getan haben.

Am Ende meines Beitrags möchte ich mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, in den Gesundheitsämtern, in den Rettungsdiensten, an den Edeka-Supermarktkassen bedanken, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die es gemeinsam mit uns geschafft haben, dass wir so durch die Krise gekommen sind. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt machen wir genau das, was wir lieber nicht tun sollten. Wir sollten uns hier nicht in Form von Unterstellungen auseinandersetzen. Was jetzt wirklich im Raum steht, ist ein ganz sensibler Bereich im Arbeits- und Gesundheitsschutz. So weit sind wir ja noch beieinander. Genau das wird gemacht; das wird von der Jamaika-Koalition gemacht.

Ich verwahre mich wirklich der Situation, dass die Opposition versucht, in einer solchen Situation, in der wir uns jetzt alle miteinander befinden, den Eindruck zu erwecken, dass das nicht ordentlich gemacht wird. Das ist nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz ehrlich.

Es ist nicht Aufgabe des Landes, alles vor Ort in den Kommunen zu bestimmen. Es ist nicht Aufgabe des Landes und der Regierung und des Ministers,

den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen zu sagen, was sie in den Krankenhäusern und in den privaten Einrichtungen machen sollen. Alle Arbeitgeber, da bin ich mir ganz sicher, tun alles, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Etwas anders kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.

Das Problem, das wir haben - ich freue mich für dich, dass das gut gelaufen ist, Hauke -, ist doch, dass die Testung noch lange nicht so gut ist, wie sie irgendwann sein muss. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschützt werden. Dieses Virus ist aber völlig neu. Das Problem ist zudem: In dem Moment, in dem ich getestet bin, kann ich mich fünf Minuten später schon infiziert haben. Insofern nutzt mir ein Test überhaupt nichts mehr. Das macht es doch so kompliziert.

Deswegen haben wir doch im Ausschuss zusammen mit der Forschung und der Wissenschaft darüber beraten, dass wir sorgfältig damit umgehen müssen. Wir sollten aber keine unnötigen Ängste schüren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ehrlich!

Gerne.

Sie haben eben gesagt, alle Arbeitgeber tun alles, was sie tun können, um ihre Beschäftigten zu schützen. Wenn ich mir jedoch angucke, was heute wieder über die Fleischindustrie verbreitet wird, kann ich das nun wirklich nicht teilen. Da gibt es Bereiche, von denen man sagen muss: Dort wird das ausdrücklich nicht getan. Da haben wir Handlungsbedarf, wie man sehen kann. - Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Ich glaube, es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern es geht darum, Folgendes zu sagen: Wir nutzen nur einen Bruchteil der Testkapazitäten, die in Deutschland zur Verfügung stehen. Natürlich ist eine vollständige Testung unsinnig; das kann man gar nicht machen, was richtiger

weise bemerkt worden ist. Aber dann zu fragen: „Wo muss ich das mit großer Regelmäßigkeit tun?“, das ist ein Ansatz, über den man legitimerweise politisch streiten kann. Nichts anders hat die Kollegin Pauls getan.

Gerade ihr liegt es völlig fern, in dem Beruf, aus dem sie kommt, Ängste zu schüren. Vielmehr geht es ausschließlich um die Frage über die kann man politisch streiten -, wo man die Testkapazitäten nutzt, um dort regelmäßiger zu testen als anderswo. Darüber kann man streiten. Das nimmt nichts von dem weg, was hier über das Management des Sozialministeriums positiv gesagt worden ist, dem ich mich ausdrücklich anschließen möchte.

- Herr Kollege Stegner, Sie haben völlig recht. Ich war zu optimistisch. Ich hätte sagen sollen: fast alle Arbeitgeber. Das, was in den Schlachthöfen passiert, ist nicht in Ordnung. Das hatte ich aber auch in meinem Redebeitrag zuvor schon gesagt. Das nehme ich auf, das ist richtig.

Ich komme übrigens aus demselben Bereich wie die Kollegin Pauls. Eines habe ich vorher auch nicht gewusst. Ich habe den Antrag gelesen und habe gedacht: Ja, das klingt alles super. Da müssen wir noch nachbessern. Was vor Ort aber alles gemacht wird, darüber soll uns der Minister berichten.

Es ist doch wichtig, dass wir auf einer sachlichen Ebene erfahren, wie es in den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen läuft. Die Patientinnen und Patienten, die vor elektiven Eingriffen stehen, werden gescreent. Es ist sinnvoll, so zu verfahren. Aber dafür brauchen wir eben die Beratung aus dem Ministerium.

Dann müssen wir gucken, was bei dem Modellversuch - es ist wichtig, ihn als Modellversuch zu bezeichnen - herauskommt. Dann geht es zurück in Forschung Wissenschaft, und anschließend gehen wir den nächsten Schritt. Ich finde es sehr wichtig, dass wir hier in Schleswig-Holstein die Möglichkeit haben, uns an dieser Forschung zu beteiligen. Wir haben nicht nur gute Kliniken, sondern auch gute Forschungsstätten. Ich nenne nur die LungenClinic Großhansdorf und das Forschungszentrum Borstel. Unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben nicht nur national, sondern auch international Renommee. Wir verfügen über die besten Voraussetzungen, auch in der Forschung große Schritte zu machen. Wir haben auch gute Voraussetzungen beim Impfstoff.

Es ist wichtig, dass wir hier im Parlament darüber sprechen, wie es wirklich aussieht. Deshalb fand ich es nicht in Ordnung - das sage ich ganz ehrlich -, dass es hier so dargestellt wurde, als ob wir Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht ernst nähmen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich bin mir sicher: Das ganze Parlament hat Interesse daran.

Natürlich, sehr gern.

Ich möchte auf die Ausführungen von Herren Neve zurückkommen. Es geht hier nicht um eine verallgemeinerte Aussage zu der Frage, wen wir jetzt alles testen wollen. Wir bringen in dem Antrag deutlich zum Ausdruck - das habe ich auch in meiner Rede gesagt -: Wir beziehen uns auf die Berufsgruppen, die ohne Körperkontakt ihre Tätigkeit nicht ausführen können. Um diese Menschen geht es uns. Das sind all die Berufsgruppen, denen wir mit Standing Ovations die Wertschätzung entgegengebracht haben, die sie verdienen. Aber dazu gehört eben auch eine Konsequenz in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz,

und diese kann ich an dieser Stelle noch nicht erkennen. - Danke.

Das ist völlig in Ordnung so. - Ich glaube, es hat keinen Sinn, kurz vor der Sommerpause künstlich Gräben auszuheben. Wir beide sind uns wirklich einig, dass es wichtig ist, vor Ort zu testen. Deshalb habe ich so deutlich gesagt - das mache ich seit Wochen -, dass es ein Unding ist, dass Schutzausrüstung nicht zur Verfügung steht. Ich sage in aller Ernsthaftigkeit, egal, wer gerade Minister oder Ministerin ist, egal, wer einer Oppositions- oder einer Regierungsfraktion angehört: Ich möchte nie wieder erleben, dass meine Kolleginnen und Kollegen keine ordentliche Schutzausrüstung haben. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein. Wenn Schutzausrüstung zur Verfügung steht, infizieren sich die Menschen auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der Punkt. Daran wollen wir arbeiten.

Zu Ihrem Hinweis auf das Robert-Koch-Institut sage ich auch ganz ehrlich: Ich gucke mehrmals täglich auf diese Seite.

Ich finde es ganz schlimm - auch das habe ich schon gesagt -, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade in diesen Berufen nicht nur sich selbst infizieren können, sondern auch Familienangehörige zu Hause, die vielleicht Risikopatientinnen und -patienten sind. Diejenigen, die diese Berufe ausüben, haben die Angst, sich bei der Ausübung ihres Berufs zu infizieren oder sogar zu sterben. Das ist eine Katastrophe; diese Einschätzung teilen wir.

Aber noch einmal: Wir sollten kurz vor der Sommerpause keine künstlichen Gräben entstehen lassen! Wir können uns gern darüber unterhalten, was alles vor Ort gemacht wird. Wir von den JamaikaFraktionen sind jederzeit bereit, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, auch im Sozialausschuss - so, wie Kollege Werner Kalinka es geschildert hat. Wir sind bereit zum Austausch mit Ihnen: Wie können wir in Schleswig-Holstein noch besser werden? Wo muss noch getestet werden? - Ich glaube, da sind wir wieder beieinander. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstbestimmung ist Freiheit, und Freiheit ist Selbstbestimmung. Seniorinnen und Senioren haben auch einen Anspruch genau wie alle anderen - auf ihre Selbstbestimmung und ihre Freiheit. Deswegen finde ich es gut - vie

len Dank an Birte Pauls und die SPD-Fraktion -, dass Sie dafür gesorgt haben, dass wir uns mit diesem Thema hier beschäftigen. Als ich den Antrag gesehen habe, habe ich spontan gesagt, dass das nach einer guten Sache klingt. Aber ein ganz wichtiger Aspekt ist gerade schon in der Kritik aufgegriffen worden: Es macht keinen Sinn zu sagen, es gibt ein starres Alter von 75 Jahren, und wenn Sie 74 Jahre alt sind, bekommen Sie keinen Besuch, Sie sitzen allein zu Hause und keiner sagt Ihnen, wo die Hilfe herkommt. - Aber da hatte ich den Eindruck, dass sich das in der Debatte ein bisschen aufgelöst hat.

Es gibt viele Fragen für Seniorinnen und Senioren, wenn es ihnen nicht gut geht: Wo bekomme ich überhaupt einen Pflegegrad her, was ist das eigentlich, was bedeutet das? Welche Anbieter gibt es da, wo ich wohne? - Wenn ich auf der Insel Föhr lebe, habe ich ganz eingeschränkte Möglichkeiten. Hat das Deutsche Rote Kreuz überhaupt noch eine Möglichkeit, mich zu unterstützen? Wenn ich in Kiel lebe, gibt es ein ganz großes Spektrum an Möglichkeiten. Da muss gerade in Schleswig-Holstein bei den vielen unterschiedlichen Regionen, die wir haben, schon individuell geschaut werden, was die Region angeht, aber auch was die Person angeht. Da gibt es ganz unterschiedliche Bedürfnisse und Bedarfe. Aber ich glaube, da sind wir uns noch einig.

Uns Grünen ist ganz wichtig, dass die Seniorinnen und Senioren bei den Aktivitäten und beim Älterwerden selber entscheiden können, dass ihnen nichts aufgedrückt und gesagt wird: So, du bist pflegebedürftig, das wird jetzt so gemacht! - Diese aktive Teilhabe muss bis ins hohe Alter erhalten bleiben. Ich glaube, darin sind Sie sich alle hier im Plenum - das hoffe ich jedenfalls - einig.

Eine Beratung sollte dann erfolgen, wenn die Notwendigkeit besteht oder es einen Wunsch gibt. Ich halte gar nichts davon, dass es irgendwann an der Tür klingelt und jemand sagt: „Schönen guten Tag, der Sozialminister schickt mich, ich soll Sie hier einmal beraten!“, und die Person möchte das vielleicht gar nicht. Das meine ich mit der Freiheit und der Selbstbestimmung. Ich habe als älterer Mensch auch die Freiheit, zu sagen: Nein, das möchte ich nicht.

Das ist manchmal für die Angehörigen ganz schwierig, insbesondere für die Kinder, die sich um die pflegebedürftigen Eltern kümmern. Es ist nicht einfach, wenn Senioren und Seniorinnen sagen: Nein, das möchte ich nicht! Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Es hat ein paar Jahre gedauert, aber

wir hatten auf Föhr das große Glück, dass das Deutsche Rote Kreuz noch Plätze frei hatte, um die Begleitung im Alter mit zu unterstützen.

Ja klar, gern.

- Das nehme ich gern mit, Frau Kollegin Pauls. Auch dazu gibt es andere Erfahrungen aus anderen Ländern. Viele Menschen empfinden das hier so. Sie beantragen etwas, und es wird von einer anderen Person entschieden, ob sie es bekommen oder nicht. Während das skandinavische Modell ja so funktioniert, dass jemand an der Haustür klingelt, wenn das abgesprochen ist, und dann wird geguckt: Was brauchst du, was kann deine Kommune für dich tun, damit du zu Hause älter werden kannst? Ich glaube, bei dem skandinavischen Ansatz sind wir beide uns ganz schnell einig. - Da sehe ich auch schon ein bisschen Nicken. Es ist eine ganz andere Herangehensweise zu fragen, was können wir aufbauen, was kann zu Hause funktionieren, damit es geht, als zu sagen: Du darfst nur einen Antrag stellen! Wenn ich mir dann auch noch die Formulare anschaue, die Seniorinnen und Senioren ausfüllen müssen, wie sie versuchen, sich durch den dicken Packen Papier zu arbeiten, finde ich das wirklich schwierig. Da sind wir bei dem Thema bürgerfreundliche Sprache auch wieder beieinander, nämlich dass da noch sehr viel Potenzial für Verbesserung ist.

Was die Prävention angeht, Frau Kollegin Pauls, dazu muss ich ganz deutlich sagen: Da sind wir bei Jamaika ganz vorne dabei. Es ist doch völlig klar, dass Prävention langfristig Sinn ergibt - gerade bei dem großen Fachkräftemangel -: Je später jemand pflegebedürftig wird, desto besser. Das haben in

zwischen doch alle begriffen. Da brauchen wir uns bei Jamaika nicht zu verstecken, ganz im Gegenteil, da sind wir ganz weit vorn - auch bundesweit.

Wir haben eben schon einmal gehört: Essen auf Rädern und auf Rädern zum Essen. Ich fand das sehr schön, wie Sie das gesagt haben. Ganz besonders wichtig in Schleswig-Holstein ist der Erhalt der Mobilität im ländlichen Raum.

Die Mobilität mit Anruffahrten - ALFA ist hier ein sehr schönes Beispiel -, mit Sammeltaxen oder mit Bürgerbussen wie in Nordfriesland zu erhalten, das sind Modelle für die Zukunft. Das sind Modelle, die wir von Jamaika begrüßen und auch gern weiter fördern wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Älterwerden ist eine große Herausforderung. Das ist jetzt schon mehrfach gesagt worden. Fast alle Seniorinnen und Senioren möchten gern in ihrem eigenen Zuhause bleiben. Ich komme noch einmal auf den Anfang meiner Rede zurück: Freiheit und Selbstbestimmung ist das, was wir uns alle wünschen, wenn wir jung und topfit sind. Freiheit und Selbstbestimmung gehört auch für alle anderen gewährleistet. Daran zu arbeiten, ist eine große Freude, und es wird bestimmt auch eine große Freude werden, wenn wir im ersten Quartal des nächsten Jahres den Bericht des Sozialministers dazu hören werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Abgeordneten des Landtags sind in der parlamentarischen Verantwortung, die Weichen richtig zu stellen - für heute und für morgen. Das gilt auch für das Abgeordnetengesetz - Kollege Hans-Jörn Arp hat soeben dazu ausgeführt - und für die Altersvorsorge. Deren Regelung ist wahrschein

lich eine der schwierigsten Aufgaben für uns alle. Gesetze spiegeln immer den Stand des aktuellen Wissens wider; sie sind nicht dauerhaft, nicht in Stein gemeißelt. Das betrifft auch die Altersversorgung der Abgeordneten. Zu deren Geschichte ist schon vorgetragen worden. Die bisherigen Regelungen sind unter den Bedingungen der damaligen Zeit entstanden. Die Entscheidungsträger gingen davon aus, die Regelungen würden langfristig funktionieren. Wir stellen fest, dass sie nachgebessert werden müssen. Ich sage es auch noch einmal vom Rednerpult aus: Dem, was Kollegin Birgit Herdejürgen ausgeführt hat, ist nur wenig hinzuzufügen.

Es ist für uns alle wichtig, dass wir zur Finanzierungsstruktur eine Lösung gefunden haben, die länger funktionieren kann als bisher. Auch und gerade in Bezug auf die Altersversorgung der Abgeordneten ist es wichtig, für Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Deshalb finde ich es hervorragend, dass der Landtagspräsident eine unabhängige Expertinnen- und Expertenkommission eingesetzt hat, die Schön-Kommission.

Ich finde es bewundernswert, dass die Kommissionsmitglieder alles genau bewertet haben. Sie haben sich alles genau angeschaut und unter großem Aufwand die verschiedenen Systeme miteinander verglichen. Im Ergebnis ist uns einstimmig eine Empfehlung gegeben worden. Diese ist das Fundament für das neue Gesetz, das wir heute beschließen wollen. Ich denke, dass wir damit unserer Verantwortung gerecht werden. Wir schaffen für die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode eine gute Voraussetzung, damit die Altersvorsorge langfristig funktionieren kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar Aspekte waren uns in den Beratungen besonders wichtig; auf diese möchte ich kurz eingehen.

In § 17 ist festgelegt, dass die Vollendung des 67. Lebensjahres Voraussetzung für den Bezug einer Altersentschädigung ist. Diese Grenze ist bewusst in Anlehnung an die gesetzliche Rentenversicherung gewählt worden.

Auf der anderen Seite gehört zur Wahrheit dazu, dass die Ausübung eines Mandats zu einem Vermittlungshemmnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt führen kann. Deshalb finde ich es klug, dass wir die Möglichkeit eröffnen, wie in der gesetzlichen Rentenversicherung die Altersentschädigung unter Hinnahme von dauerhaften Abschlägen schon ab dem 63. Lebensjahr zu beziehen.

Auch bei der Ausübung des Mandats sind wir mit der Herausforderung konfrontiert, unter Umständen

schwerbehindert zu werden. Wir alle kennen den Fall von vor einigen Jahren, als ein noch relativ junger Abgeordnete schwer erkrankte. Auch durch einen Unfall während der Ausübung des Mandats kann es dazu kommen, dass jemand von uns schwerbehindert wird und seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. In § 17 Absatz 4 des Gesetzentwurfs haben wir auch für diesen Fall eine Regelung getroffen. Diese lehnt sich an die gesetzlichen Bestimmungen für Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Beamtinnen und Beamte an. Ich finde, das ist ein guter Vergleich. Wir versuchen, Vergleichbarkeit herzustellen, um die Akzeptanz dieses Gesetzes zu erhöhen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem heutigen Gesetzentwurf versuchen wir, die Lücken, die möglicherweise entstanden sind oder noch entstehen können, zu schließen. Wir gehen davon aus, dass dieses Gesetz nachhaltig und langfristig wirken kann.

Ich möchte noch auf § 27 hinweisen; diese Regelung ist uns Grünen besonders wichtig. Wir wollen eine Doppelversorgung ausschließen, die daraus entstehen könnte, dass aus der Mitgliedschaft in einem anderen Parlament oder in einem Amtsverhältnis ebenfalls eine Altersversorgung bezogen wird.

Ich komme noch zu dem anderen vorliegenden Gesetzentwurf. Mit diesem werde ich mich nur sehr kurz beschäftigen. Den Entwurf für ein Anpassungsgesetz werden wir ablehnen. Wir Grünen gehen davon aus, dass das in dem Gesetzentwurf formulierte Ziel im Jahr 2021 erreicht wird. Durch das Verfahren, sich an den Daten des Statistischen Landesamtes zu orientieren, hinken wir immer hinterher.

Der Vollständigkeit halber füge ich hinzu, dass der Finanzausschuss uns empfohlen hat, dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW zuzustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflegende leisten jeden Tag Herausragendes, physisch, psychisch und emotional. Wer von Ihnen selbst schon einmal in der Situation gewesen ist oder Angehörige begleitet hat, die Pflegekräfte brauchen, weiß, was für ein wichtiger Beruf das ist. Es ist wichtig, dass wir immer wieder darauf hinweisen, dass sie unsere volle Anerkennung verdient haben. Sie haben sie auch verdient.

Volle Anerkennung ist gut, Respekt ist gut, Wertschätzung ist auch gut, aber zur Zufriedenheit mit dem Beruf gehört auch eine angemessene Bezahlung. Da sind wir uns einig, da bin ich mir ganz sicher. Dieser Beruf erfordert ein hohes Maß an Sensibilität, an Integrität und den Anspruch, jeden Tag so zu pflegen, wie ethische und berufliche Bedingungen es möglich machen sollten, aber leider nicht immer so möglich machen, wie wir uns das alle wünschen.

Die Pflegekräfte sind gut ausgebildet. Wenn ich mir allerdings angucke, was eine Pflegekraft verdient, gerade auch in der Ausbildung, und was jemand in einem anderen wichtigen Beruf verdient, zum Beispiel als Kfz-Mechatroniker, habe ich den Eindruck, dass die Gehaltsschere viel zu weit auseinan

dergeht. Wenn ich mir angucke, was jemand in der Altenpflege verdient, macht mich das sehr nachdenklich. Ich bin mir sicher, dass wir alle gut daran täten, das zu ändern, Verbesserungen einzuführen. Die Altenpflege ist genauso wichtig wie alle anderen Bereiche in der Pflege und muss genauso gut bezahlt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie nachts um halb drei auf eine Station in einem großen Krankenhaus in Schleswig-Holstein gehen, wird Ihnen manchmal etwas passieren, was sehr schwierig ist: Sie werden viele kranke Patientinnen und Patienten sehen, aber nur eine einzige Pflegekraft - bei 40 Patientinnen und Patienten! Wenn nur ein Patient Komplikationen bekommt, wird es in dieser Nacht für die anderen 39 Patientinnen und Patienten sehr schwierig.

Deswegen ist es zwar richtig, eine bessere Bezahlung zu schaffen, aber wir müssen vor allen Dingen mehr Personal haben, wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern.

Wenn Sie sich einmal auf den Intensivstationen umhören und mit den Pflegekräften sprechen, sagen die Ihnen, das Gehalt könnte besser sein, keine Frage, aber was sie sich wünschen, sind regelmäßige Wochenenden, Zeit für die eigene Familie, Zeit für die eigene Freizeit und vor allen Dingen - was in den heutigen Zeiten wichtig ist - eine ausreichende Schutzausrüstung. Dass wir die am Beginn der Coronapandemie nicht garantieren konnten, darf nie wieder passieren.

Was sich in Zeiten der Coronapandemie eingebürgert hat, gerade in südlichen Ländern, ist für uns sehr ungewohnt: Polizeiautos fahren vor Kliniken und Pflegeeinrichtungen, machen ihr Blaulicht an und applaudieren dem Pflegepersonal. Das wirkt für uns zwar schön, ist aber bei uns in SchleswigHolstein nicht üblich.

Das ist ein Zeichen, dass in Zeiten der Coronapandemie viele verstanden haben, wie wichtig die Pflegekräfte sind. Ihre Belastung hat exponentiell zugenommen. Ich weiß von unendlich vielen Krisensitzungen in den Krankenhäusern zu Beginn der Coronapandemie. Auch die Pflegekräfte haben sich große Sorgen gemacht, genau wie die Landesregierung, genau wie alle Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Am Anfang der Coronapan