Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und eröffne die heutige Sitzung.
Erkrankt sind die Abgeordneten Peter Lehnert, Martin Habersaat und Marlies Fritzen und von der Landesregierung Ministerin Prien. Wir wünschen von hier aus gute Besserung.
Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind Ministerin Dr. Sütterlin-Waack den ganzen Tag und Ministerin Heinold für den Nachmittag beurlaubt. Der Abgeordnete Tobias von Pein und der Abgeordnete Wolf Rüdiger Fehrs haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag zeigt, dass sich konsequente Oppositionsarbeit lohnt und zu Erfolgen führt. Das kann man ja gar nicht bestreiten. Wir haben aus der ersten Coronawelle im Frühjahr unsere Lehren gezogen. Für meine Fraktion war eine der wichtigsten: Schulen müssen so lange aufbleiben, wie es irgendwie geht, nicht nur, weil Familien in dieser schweren Zeit ohnehin besonders belastet sind, sondern auch, weil selbst beim besten digitalen Unterricht Bildungschancen verloren gehen, die nicht nachge
Unsere Schulen im Land haben große Anstrengungen für möglichst sicheren Unterricht unternommen - mit mehr oder weniger hilfreicher Unterstützung des Bildungsministeriums. Es gibt die Trennung nach Kohorten, es gibt Lüftungskonzepte, es gibt konsequente Maskenpflicht. All das ist eine große Belastung für die Schulen - für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Schülerinnen und Schüler. Das wird allerdings konterkariert, wenn die Busse voll sind, manchmal gilt das auch für die Bahnen. Manchmal haben wir die Situation, dass es dort Infektionsrisiken gibt, die völlig überflüssig sind.
Meine Fraktion hatte dazu bereits im September 2020 einen Antrag gestellt und die Landesregierung aufgefordert, eine landesweite Busbörse einzurichten und dort, wo es nötig ist, Busse auf die Straße zu schicken. Jamaika hat das abgelehnt. Es lohnt ein Blick in den damaligen Alternativantrag der Jamaika-Koalition. Dort hieß es:
„Der Einsatz von Mund-Nasen-Bedeckungen … bietet dort, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann, einen zusätzlichen Schutz. … Die Maßnahmen sind für das aktuelle Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein angemessen.“
Damals, als wir diesen Antrag gestellt haben, hatten wir 212 Neuinfektionen in Schleswig-Holstein in sieben Tagen. Jetzt haben wir die zweite Welle mit 1.600 Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen. Das ist das Achtfache des Werts. Man sieht also, dass das Infektionsgeschehen etwas anderes verlangt.
Eines der Argumente damals lautete, es gebe nicht genug Busse. Das mag sein, aber dann fragt man sich, warum Busse leer stehen. Die Busbranche sagt: Wir hätten gern Beschäftigung und haben sie nicht. Ich kann nur sagen: Jeder Bus, der zusätzlich eingesetzt wird, sorgt für Entzerrung im Schülerbusverkehr.
Im Schulgesetz des Landes steht, dass die Schülerbeförderung Aufgabe des Schulträgers ist. Das war uns übrigens nicht neu. Ich glaube allerdings, dass Zuständigkeitsfragen in der Coronapandemie nicht besonders sinnvoll sind. Ich bin froh, dass viele im Land nicht fragen, wer zuständig ist, sondern die Dinge anpacken, wenn sie angepackt werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nebenbei bemerkt: Wenn Sie an die Wirtschaftshilfen denken, die wir miteinander beschlossen haben, dann haben wir auch nicht nach Zuständigkeiten gefragt, sondern das geregelt, was geregelt werden kann. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass es auch bei der Schülerbeförderung schön ist, wenn einzelne Kreise - wie mein eigener zum Beispiel vorangehen und Gutes tun. Manche machen das, andere tun das weniger. Ich sage aber: Das Virus kümmert sich nicht um Zuständigkeiten und auch nicht um die Frage, ob man Monate braucht, um zu klären, wie das abgewickelt werden soll.
Unser Antrag, den wir gestellt haben, war weitergehender als das, was Sie heute machen. Aber uns geht es eben nicht um Rechthaberei, uns geht es um die Sache. Wir haben unser Ziel heute erreicht, nämlich, dass endlich Mittel eingesetzt werden, um den Kreisen und kreisfreien Städten dabei zu helfen.
Weil das so ist, verhalten wir uns so, wie man das im Advent tut. Wir ziehen unseren Antrag zurück und stimmen Ihrem zu. Wir freuen uns darüber, dass sich die Koalition den Ruck gegeben hat, den wir erwartet haben. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Es ist gut, dass Mittel für die Schülerbeförderung kommen. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gestern schon deutlich geworden: Die Lage ist ernst und in den vergangenen Tagen noch ernster geworden. Die Infektionszahlen steigen zwar aktuell nicht mehr exponentiell, allerdings steigen sie immer noch weiter, und das muss uns besorgen, denn wir haben umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Kontaktvermeidung möglich zu machen und dies zu unterstützen. Wir haben gestern schon sehr intensiv darüber debattiert. Es zeichnet sich ab, dass die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht reichen werden, insbesondere auch, um die Inzidenzen in Schleswig-Holstein unter 50 zu drücken.
ben immer häufiger ein diffuses Infektionsgeschehen. Wir können nicht mehr ganz genau sagen, wo sich Menschen anstecken. Gerade dort, wo hohe Inzidenzen in den Kreisen herrschen, ist das ein Problem. Das betrifft vor allem junge Menschen, weil junge Menschen oft symptomfrei sind. Das macht es gerade unter Schülerinnen und Schülern deutlich schwieriger, Infizierte zu identifizieren. Das hat sich verändert. Mit steigenden Infektionszahlen wird das Problem größer, und eines wissen wir mit Sicherheit: Das Virus macht nicht vor dem Schulbus Halt.
Seit längerer Zeit diskutieren wir deshalb auch schon das Thema Schülerbeförderung. Ich will es hier noch einmal deutlich sagen: Schülerbeförderung ist Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte. Ich will ausdrücklich loben, dass viele Kreise, zum Beispiel Stormarn oder Rendsburg-Eckernförde, das Thema aufgegriffen haben.
Aber es gibt eben auch Kreise, und das ist das Entscheidende, die nicht tätig geworden sind. Und vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Wochen wollen wir es unbedingt vermeiden, dass Schülerinnen und Schüler dichtgedrängt in Bussen den Weg zur Schule antreten. Obwohl das Land dafür nicht zuständig ist, müssen wir tätig werden und Anreize dafür schaffen, dass sich am Ende alle Kreise um das Thema Schülerbeförderung kümmern.
(Beifall CDU, FDP, Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ines Strehlau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch wenn Sie Ihren Antrag zurückgezogen haben, Herr Stegner, möchte ich noch ein paar Worte zu dem, was Sie ursprünglich forderten, sagen: Am Anfang wollten Sie eine Busbörse einrichten. Ich glaube, dass die Kreise und die Verkehrsbetriebe vor Ort am besten wissen, ob Busse noch zur Verfügung stehen und eingesetzt werden können. Das ist etwas, was nicht wir vom Land aus organisieren müssen.
Eine Forderung hat mich besonders verwundert Herr Vogel, wir haben ja schon oft über die Marschbahn gesprochen -: Sie wollen im Schienenverkehr zusätzliche Waggons einsetzen. Wir haben diese Waggons nicht; das wissen wir doch aus vielen Debatten hier im Landtag. Also ist das ein Vorschlag, der an dieser Stelle überhaupt nicht helfen kann.
Sie sagen auch, am besten solle sich das Land darum kümmern. Ich stelle fest, dass das Land die Zuständigkeit dafür nicht hat.
Ich habe in Ihrem Antrag allerdings einen Satz gefunden, der richtig ist - Herr Stegner, darauf können wir uns verständigen -:
4,4 Millionen € wollen wir zur Verfügung stellen und damit die Hälfte der Kosten der zusätzlichen Schülerbeförderung übernehmen. Also stehen allen Kreisen zusammen 9 Millionen € zur Verfügung, um zusätzliche Schülerbeförderung möglich zu machen. Das Ganze wollen wir für die kommenden drei Monate - von Januar bis März 2021, das heißt insbesondere für die kalten Monate - sicherstellen. Überall dort, wo Schulbusse überfüllt sind, wollen wir den Einsatz zusätzlicher Busse ermöglichen, damit das Infektionsrisiko auf dem Schulweg sinkt.
Am besten machen wir das mit einem pauschalisierten Abrufbudget, damit der Verwaltungsaufwand gering gehalten wird und das Geld schnell ankommt; das kennen wir ja schon aus anderen Kontexten. Wir beschreiben in unserem Antrag sehr konkret, wie wir die Schülerbeförderung hier im Land regeln wollen. Wir wollen den Kreisen vor Ort konkret helfen; denn die Maßnahmen sind am Ende auch vor Ort umzusetzen.
(Beifall CDU, FDP, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ines Strehlau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein letzter Gedanke ist mir wichtig, auch deshalb, weil wir in den vergangenen Tagen schon darüber gesprochen haben: Schule ist der Ort, wo am Ende Bildung stattfindet und Chancengerechtigkeit ermöglicht wird. Unser Ziel ist es natürlich, Schulen so lange wie möglich offen zu halten.
Wir hatten schon eine Debatte über die Schulpflicht. Sie, die SPD-Fraktion, griffen die Bildungsministerin damals für ihre Position an. Ich sage Ihnen: Bildung ist am Ende wichtiger als Konsum. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass man die Schulpflicht nicht aufgibt, wenn Einkaufszentren, Würstchenstände und Glühweinstände offen sind; denn Bildung ist doch das, was wir als Landespolitik bewegen können. Ich glaube, auf den Grundsatz, dass die Schulpflicht wichtiger ist als Konsum, kön