Tobias von der Heide
Sitzungen
19/64
19/65
19/69
19/72
19/74
19/75
19/76
19/77
19/79
19/85
19/86
19/88
19/89
19/90
19/91
19/92
19/94
19/95
19/97
19/100
19/103
Letzte Beiträge
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gestern schon deutlich geworden: Die Lage ist ernst und in den vergangenen Tagen noch ernster geworden. Die Infektionszahlen steigen zwar aktuell nicht mehr exponentiell, allerdings steigen sie immer noch weiter, und das muss uns besorgen, denn wir haben umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Kontaktvermeidung möglich zu machen und dies zu unterstützen. Wir haben gestern schon sehr intensiv darüber debattiert. Es zeichnet sich ab, dass die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht reichen werden, insbesondere auch, um die Inzidenzen in Schleswig-Holstein unter 50 zu drücken.
Es gibt weitere Veränderungen über die letzten Wochen. Ralf Stegner hat Teile davon benannt. Wir ha
ben immer häufiger ein diffuses Infektionsgeschehen. Wir können nicht mehr ganz genau sagen, wo sich Menschen anstecken. Gerade dort, wo hohe Inzidenzen in den Kreisen herrschen, ist das ein Problem. Das betrifft vor allem junge Menschen, weil junge Menschen oft symptomfrei sind. Das macht es gerade unter Schülerinnen und Schülern deutlich schwieriger, Infizierte zu identifizieren. Das hat sich verändert. Mit steigenden Infektionszahlen wird das Problem größer, und eines wissen wir mit Sicherheit: Das Virus macht nicht vor dem Schulbus Halt.
Seit längerer Zeit diskutieren wir deshalb auch schon das Thema Schülerbeförderung. Ich will es hier noch einmal deutlich sagen: Schülerbeförderung ist Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte. Ich will ausdrücklich loben, dass viele Kreise, zum Beispiel Stormarn oder Rendsburg-Eckernförde, das Thema aufgegriffen haben.
- Auch Plön, lieber Kollege Kalinka.
Aber es gibt eben auch Kreise, und das ist das Entscheidende, die nicht tätig geworden sind. Und vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Wochen wollen wir es unbedingt vermeiden, dass Schülerinnen und Schüler dichtgedrängt in Bussen den Weg zur Schule antreten. Obwohl das Land dafür nicht zuständig ist, müssen wir tätig werden und Anreize dafür schaffen, dass sich am Ende alle Kreise um das Thema Schülerbeförderung kümmern.
Auch wenn Sie Ihren Antrag zurückgezogen haben, Herr Stegner, möchte ich noch ein paar Worte zu dem, was Sie ursprünglich forderten, sagen: Am Anfang wollten Sie eine Busbörse einrichten. Ich glaube, dass die Kreise und die Verkehrsbetriebe vor Ort am besten wissen, ob Busse noch zur Verfügung stehen und eingesetzt werden können. Das ist etwas, was nicht wir vom Land aus organisieren müssen.
Eine Forderung hat mich besonders verwundert Herr Vogel, wir haben ja schon oft über die Marschbahn gesprochen -: Sie wollen im Schienenverkehr zusätzliche Waggons einsetzen. Wir haben diese Waggons nicht; das wissen wir doch aus vielen Debatten hier im Landtag. Also ist das ein Vorschlag, der an dieser Stelle überhaupt nicht helfen kann.
Sie sagen auch, am besten solle sich das Land darum kümmern. Ich stelle fest, dass das Land die Zuständigkeit dafür nicht hat.
Ich habe in Ihrem Antrag allerdings einen Satz gefunden, der richtig ist - Herr Stegner, darauf können wir uns verständigen -:
„Der Landtag wird notwendige Haushaltsmittel bereitstellen.“
Genau das tun wir mit unserem Jamaika-Antrag.
4,4 Millionen € wollen wir zur Verfügung stellen und damit die Hälfte der Kosten der zusätzlichen Schülerbeförderung übernehmen. Also stehen allen Kreisen zusammen 9 Millionen € zur Verfügung, um zusätzliche Schülerbeförderung möglich zu machen. Das Ganze wollen wir für die kommenden drei Monate - von Januar bis März 2021, das heißt insbesondere für die kalten Monate - sicherstellen. Überall dort, wo Schulbusse überfüllt sind, wollen wir den Einsatz zusätzlicher Busse ermöglichen, damit das Infektionsrisiko auf dem Schulweg sinkt.
Am besten machen wir das mit einem pauschalisierten Abrufbudget, damit der Verwaltungsaufwand gering gehalten wird und das Geld schnell ankommt; das kennen wir ja schon aus anderen Kontexten. Wir beschreiben in unserem Antrag sehr konkret, wie wir die Schülerbeförderung hier im Land regeln wollen. Wir wollen den Kreisen vor Ort konkret helfen; denn die Maßnahmen sind am Ende auch vor Ort umzusetzen.
Ein letzter Gedanke ist mir wichtig, auch deshalb, weil wir in den vergangenen Tagen schon darüber gesprochen haben: Schule ist der Ort, wo am Ende Bildung stattfindet und Chancengerechtigkeit ermöglicht wird. Unser Ziel ist es natürlich, Schulen so lange wie möglich offen zu halten.
Wir hatten schon eine Debatte über die Schulpflicht. Sie, die SPD-Fraktion, griffen die Bildungsministerin damals für ihre Position an. Ich sage Ihnen: Bildung ist am Ende wichtiger als Konsum. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass man die Schulpflicht nicht aufgibt, wenn Einkaufszentren, Würstchenstände und Glühweinstände offen sind; denn Bildung ist doch das, was wir als Landespolitik bewegen können. Ich glaube, auf den Grundsatz, dass die Schulpflicht wichtiger ist als Konsum, kön
nen wir uns verständigen. Ich habe mich sehr geärgert, dass Sie die Bildungsministerin in diesem Punkt angegriffen haben. Auch das muss man in dieser Debatte einmal deutlich sagen.
Heute tragen wir mit dem Landesprogramm zur Unterstützung der Schülerbeförderung durch zusätzliche Busse dazu bei, dass in Schulen das Infektionsrisiko weiter sinkt. Das hilft am Ende für eine bessere Bildung. Ich freue mich sehr, dass wir das hier zusammen auf den Weg bringen können; Sie haben ja bereits Ihre Unterstützung deutlich gemacht. Damit zeigen wir wieder einmal: Jamaika packt an! - Danke sehr.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der religiös motivierte Extremismus hat in den vergangenen Wochen wieder seine ganze Brutalität unter Beweis gestellt. Mordanschläge in Dresden auf ein homosexuelles Paar, in der Nähe von Paris auf einen Lehrer, in einer Kirche in Nizza mit drei Toten und in der Wiener Innenstadt mit vier Opfern. Wir verurteilen diese Terroranschläge auf das Schärfste. Wir sind bestürzt über die Opfer, und wir sprechen den Familien und Angehörigen unsere Anteilnahme aus.
Aber auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es Anknüpfungspunkte an diese Ereignisse. Das ist auch der Grund, warum es so wichtig ist, dass wir diese Initiative für diesen Antrag ergriffen haben.
Es muss uns mit großer Sorge erfüllen, wenn nach Terroranschlägen Menschen bei uns in Kiel demonstrieren und sich nicht eindeutig von Terroristen abgrenzen, wenn Demonstranten Transparente zeigen, die sich gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron positionieren, weil er sich deutlich für Meinungsfreiheit ausgesprochen hat. Das kann nicht die richtige Antwort aus Schleswig-Holstein auf diese Terroranschläge sein. Diese Demonstration ist aus meiner Sicht ein verstörender Vorgang für unsere Landeshauptstadt und für Schleswig-Holstein.
Genauso muss es uns besorgen, wenn nach dem Anschlag in Wien eine Folge ist, dass im Kreis Pinneberg eine Hausdurchsuchung stattfindet, weil bei uns in Schleswig-Holstein ein Gefährder lebt, der mit dem Wiener Terroristen im Kontakt gestanden hat.
Also: Diese Terroranschläge sind keine fernen Ereignisse, die wir nur abstrakt aus dem Fernsehprogramm und den Medien wahrnehmen. Wir haben auch konkret hier in Schleswig-Holstein Anknüpfungspunkte und Gefahren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in Schleswig-Holstein religiös motiviertem Extremismus entschieden entgegentreten, und dafür haben wir schon seit längerer Zeit Maßnahmen auf den Weg gebracht: Der Ausbau des Dezernats am LKA sowie die erhebliche finanzielle Stärkung des Präventionsprogramms PROvention in Trägerschaft der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein sind Beispiele dafür.
Unser Schwerpunkt bleibt eine wirksame Prävention. Wir haben die islamistische Szene in Schleswig-Holstein genau im Blick und werden ihr auch weiterhin sicherheitspolitisch wirksam begegnen. Das machen auch die jüngsten Äußerungen von Schleswig-Holsteins oberstem Verfassungsschützer Joachim Albrecht deutlich. Hass und Gewalt dürfen nicht unter dem Deckmantel der religiösen Auseinandersetzung in unsere Gesellschaft getragen werden. Da müssen wir wehrhaft sein.
Ich will aber auch deutlich ansprechen, dass Menschen islamischen Glaubens zu Schleswig-Holstein gehören, selbstverständlich unsere Wertevorstellung teilen und sich in verschiedenster Art und Weise in unsere Gesellschaft einbringen. In der vergangenen Woche war der Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen Schura, Fatih Mutlu, bei uns in der Fraktion. Zusammen mit Tobias Koch haben wir ihn empfangen. Wir haben uns intensiv über die verschiedensten Themen ausgetauscht, ganz besonders natürlich auch über die Terroranschläge.
Ein Thema aber hat uns auch besonders bewegt, ihn vor allen Dingen bewegt: Das sind Angriffe auf Moscheen und auf Menschen, die sichtbar islamischen Glaubens sind. Gerade Frauen mit Kopftüchern werden regelmäßig Opfer von Anfeindungen. Es muss für uns klar sein, dass wir mit aller Härte Extremisten bekämpfen. Umgekehrt muss aber auch klar sein, dass wir eine offene und tolerante Gesellschaft sind, in der kein Christ, kein Jude und kein Muslim wegen seines Glaubens angegriffen wird. Deswegen sind wir gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen Islamfeindlichkeit.
So wichtig es auch ist, gemeinsam gegen etwas zu sein, für einen wirklichen gesellschaftlichen Zusammenhalt wird das nicht reichen. Wir brauchen auch gemeinsame Vorstellungen von unserer Gesellschaft. Wie schwierig das ist, hat auch unsere Debatte zum Thema Vollverschleierung gezeigt. Helfen können dabei auch gemeinsame gesellschaftliche Projekte, hinter denen sich alle positiv versammeln. Ich finde, ein solches Projekt ist die Initiative für einen Gottesbezug in der Landesverfassung gewesen. Denkbar knapp ist dieses Anliegen trotz Mehrheit in diesem Haus gescheitert. Aber es hat Nichtgläubige, Christen, Juden und Muslime zusammengeführt und gemeinsam wirken lassen. Dabei sind Bindungen entstanden, die noch heute bestehen. Davon brauchen wir mehr. - Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat es in der Regierungserklärung gesagt: „Wir sind in einer ernsten Lage!“
Allerdings ist mir am Anfang wichtig zu betonen: Trotzdem ist Schule ein sicherer Ort, auch in Zeiten von Corona. 362.000 Schülerinnen und Schüler an 792 Schulen gibt es in Schleswig-Holstein, also eine wahnsinnig große Anzahl. Es gibt kaum einen anderen Ort, an dem so viele Menschen regelmäßig zusammenkommen und so wenig Coronainfektionen festgestellt werden können. Ähnliches gilt für die Kindertagesstätten. Deshalb ist es auch im Sinne des Gesundheitsschutzes ein richtiger Ansatz es ist heute auch schon gesagt worden - und ein gemeinsames politisches Ziel, dass Schulen und Kindergärten geöffnet bleiben.
Erstens hilft uns das beim Gesundheitsschutz. Zum einen stecken sich hier Lehrkräfte, Kinder und Jugendliche seltener an. Zum anderen können wir an kaum einem anderen Ort Infektionsketten so gut nachvollziehen, wie das an Schulen der Fall ist. Wir wissen mit Namen und Adressen, wer die Klassen besucht, und durch das Kohortenprinzip können wir auch gut nachvollziehen, wer mit wem Kontakt hat. Das erleichtert die Arbeit der Gesundheitsämter auch sehr, wenn es darum geht, Infektionsketten nachzuvollziehen.
Zweitens geht es aber auch darum, dass Schule als Bildungsort und Ort von sozialen Begegnungen erhalten bleibt. Wir erinnern uns an den Moment, als Anfang des Jahres Schulen schließen mussten. Es wurde uns vor Augen geführt, wie vielfältig die
Aufgaben und Funktionen von Schulen für Kinder und Jugendliche sind. Ich nenne nur das Stichwort „Chancengerechtigkeit“ in Sachen von Bildung. Das muss uns auch in dieser Frage bewegen.
Den Gesundheitsschutz nehmen die Schulen, die Schulaufsicht und das Bildungsministerium sehr ernst. Der Corona-Reaktionsplan, der Schnupfenplan, Anordnungen zum Lüften, die Maskenpflicht und viele weitere Regelungen und Empfehlungen zum Gesundheitsschutz sind auf den Weg gebracht worden. Und ja, das ist heute auch schon gesagt worden, wir müssen diese Regelungen immer und immer wieder neu bewerten und unsere Maßnahmen anpassen. Das gilt natürlich auch für solche Bereiche wie die Schülerbeförderung. Aber ich glaube, wir haben ein Maßnahmenpaket, das auch besprochen mit Experten - auf die Situation immer und immer wieder reagiert.
Mein Eindruck ist, dass die Schulen viel besser mit der neuen Realität zurechtkommen, als manch eine politische Debatte auch hier im Haus es vermuten lässt. Das gilt noch mehr für die Schülerinnen und Schüler. Das verdient unsere ausdrückliche Unterstützung und unser Lob.
Kollege Habersaat, ich habe Ihre Rede in vielen Punkten für sehr gut befunden, gerade auch Ihr Bekenntnis zur Maskenpflicht. Gemeinsamkeit in diesen Fragen hilft, schwierige Maßnahmen durchzusetzen. Dafür herzlichen Dank!
Ja, die SPD hat natürlich recht, dass wir uns auch auf den Fall vorbereiten müssen, sollte es wieder zu Schulschließungen kommen. Aber das haben wir getan. Wir haben Pläne für hybrides und Distanzlernen auf den Weg gebracht. Im Reaktionsplan haben wir auch festgehalten, wann welche Unterrichtsformen greifen sollen, und das auch mit technischen und personellen Beschaffungen und Investitionen hinterlegt. Ein Teil ist gerade genannt worden; die Ministerin hat ausführlich dazu berichtet.
Das Bildungsministerium wertet gerade eine Umfrage zur Umsetzung des Corona-Rahmenkonzepts an den Schulen aus. Die ersten Ergebnisse zeigen, dass wir im Großen und Ganzen gut vorbereitet sind. Aber wenn wir den Schulen wirklich helfen wollen, müssen wir uns als Erstes die Ergebnisse anschauen und die Umfrage auswerten. Danach haben wir eine faktengesättigte Grundlage, um über Maßnahmen und Hilfen zu sprechen. Auch ich glaube - die Ministerin hat es gesagt -, dass eine sehr detaillierte und einengende Form der Vorgaben
für Schule an diesem Punkt nicht helfen kann, sondern es klug ist, den Schulen viel Freiraum zu geben, kluge Lösungen für diese Unterrichtsformen zu finden.
Gerade die Digitalisierung von Bildung ist jetzt im Fokus. Hier liegt eine große Chance in dieser Krise, von der wir auch nach Corona - das ist uns allen klar - gewaltig profitieren können. Dabei finde ich aber auch wichtig, einmal ein paar ehrliche Worte loszuwerden: Ich glaube, es ist nicht realistisch, wenn wir Tausende von Endgeräten anschaffen, dass die innerhalb ganz kurzer Zeit und weniger Tage in den Schulen eingerichtet und funktionsfähig sind. Das kann nicht funktionieren, zumal auch die Beschaffung von mehreren Tausend Endgeräten eine große Herausforderung ist.
Wenn wir für eine Schule ein Lernmanagementsystem einrichten, bedeutet das noch nicht, dass Kollegien und Klassen das sofort in ihre Arbeit integriert haben. Die Art und Weise, wie die Schulen damit arbeiten, braucht Zeit, das ist nicht banal. Oft ist es sogar klug, sich für diese Prozesse Zeit zu nehmen, weil die Lösungen am Ende dann viel besser sind.
Ich will an dieser Stelle in Richtung Opposition darauf hinweisen, dass die Digitalisierung von Bildung nicht erst mit der Pandemie angefangen hat. Man hätte viele Maßnahmen deutlich früher als in den vergangenen drei Jahren auf den Weg bringen können, und es gibt auch Themen, bei denen man sagen muss: Wir hätten das früher tun müssen.
Am Geld hapert es im Moment nicht. Wir haben verschiedene Programme auf den Weg gebracht, die eine ganz neue Dynamik in das Thema Digitalisierung von Bildung bringen. Ich will die Liste einmal vorlesen: der klassische Digitalpakt mit 170 Millionen €, Sofortausstattungsprogramm von Bund und Ländern mit 18,7 Millionen €, Landesprogramm zur Förderung des digitalen Lernens an Schulen mit 15 Millionen €, Verwaltungsvereinbarung zum Thema Administration der Schul-IT mit 17 Millionen €, 2 Millionen € für pädagogische Begleitung der Digitalisierung und die Entwicklung schulspezifischer Lösungen, und wir sind auch dabei, ein Programm zur Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten zu diskutieren.
Wenn man sich anguckt, was für ein breites Spektrum an Maßnahmen es gibt und wieviel Geld zur Verfügung gestellt wird, ist für die Digitalisierung aus Haushaltsgebersicht wirklich sehr viel getan worden. Es ist ordentlich Dampf auf dem Kessel
bei diesem Thema. Ich finde es richtig, dass die Bildungsministerin wegen dieser Entwicklung einen eigenen Arbeitsstab eingerichtet hat, der das kontrolliert und sortiert.
Es wird - das sage ich in Richtung aller, die auf kommunaler Ebene Verantwortung tragen - nur zusammen gehen, wenn Kommunen, Schulträger, Land und Bund gemeinsam an diesem Thema arbeiten. Ich will heute einmal darauf verzichten, Beispiele aus Kiel zu nennen, auch wenn ich es könnte. Es geht um eine gemeinsame Aufgabe, die wir beim Thema Digitalisierung an Schule stemmen müssen. Ich würde mich freuen, wenn alle daran mitwirken.
Die Zeiten sind ernst, aber wir haben einen Plan, wie wir mit der Lage in den Schulen umgehen. Ich möchte, dass Schule weiter ein sicherer Ort ist. Dafür haben wir schon viel getan. Mit der Unterstützung aller wird das so weitergehen. - Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bund hat ambitionierte Pläne. Bis 2025 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen umgesetzt werden. Das ist ein bedeutender Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und es ist ein Schritt, das können wir heute schon sagen, der Schule sehr verändern wird.
Wir wollen, dass Eltern sich sicher sein können, dass ihre Kinder auch nach Schulschluss gut aufgehoben sind. Dabei müssen wir erreichen, dass die Qualität und die Finanzierung der verschiedenen Angebote in der Nachmittagsbetreuung vereinheitlicht werden. Die Neuordnung der Kita-Gesetzgebung hat uns einen Einblick gegeben, wie schwierig es sein kann, in einer gewachsenen Struktur Standards zu definieren.
Dabei müssen wir die Wünsche der Eltern im Auge haben. Das gilt aus unserer Sicht auch und gerade in der Debatte um den gebundenen oder den offenen Ganztag. Wir müssen bei dem Setzen von Zielen realistisch sein. Schleswig-Holstein ist aus verschiedenen Gründen kein Vorreiter bei Ganztagsschulen und -angeboten im Bundesvergleich. Viele Ganztagsangebote an unseren Schulen sind unterfinanziert und entsprechen nicht den qualitativen Anforderungen an ganztägige Bildung und Betreuung. Eine bessere Verzahnung der Ganztagsangebote mit außerschulischen Organisationen und Einrichtungen wird erforderlich sein.
Ganztagsschule wird aus meiner Sicht das große Thema der Schulpolitik der kommenden Jahre sein. Deshalb ist es eine große Chance, dass der Bund sich bei diesem Thema einbringen will. Ich will
aber auch deutlich sagen: Wenn der Bund den Rechtsanspruch auf den Ganztag „bestellt“, dann muss er dafür am Ende auch bezahlen. Dabei kann es nicht reichen, wenn man sich initial an einigen Investitionskosten beteiligt. Wir erwarten, dass sich der Bund dauerhaft an den Kosten für die Ganztagsversorgung an den Schulen beteiligt.
Richtig ist, im ersten Schritt wird es um Investitionen gehen. Wir brauchen Räume und vor allem Schulmensen für die Mittagsversorgung, um Ganztagsschule organisieren zu können. Dafür sind auch die ersten Mittel sowohl vom Bund als auch vom Land zur Verfügung gestellt worden. Die kommende Verwaltungsvereinbarung des Bundes und der Länder über die Investitionskosten sieht vor, dass Schleswig-Holstein im ersten Schritt 25,5 Millionen € erhält. Als Land wollen wir den kommunalen Kofinanzierungsanteil in Höhe von 30 % - das sind immerhin 11 Millionen € - vollständig übernehmen.
Damit aber noch nicht genug: Mit den kommunalen Landesverbänden hat das Land im Rahmen des Infrastrukturfonds Schule, Klimaschutz und Mobilität in einem Volumen von 150 Millionen € Mittel für die Kofinanzierung des Bundesprogramms für Ganztagsbetreuung an Schulen vorgesehen. Damit sind wir als Land auf den Investitionsschub, der vom Bund kommt, gut vorbereitet. Ich glaube, das ist eine Vorleistung, die wir an dieser Stelle gebracht haben.
Genauso werden wir uns aber um das Thema Betriebskosten kümmern müssen. Dass wir dort den Bund in der Pflicht sehen, habe ich eben schon gesagt. Daneben werden auch weiterhin sowohl das Land als auch die Kommunen sowie die Eltern eine Finanzierung in diesem Bereich mit sicherstellen müssen. Von diesen Vereinbarungen und den zur Verfügung stehenden Mitteln je Ganztagsplatz wird am Ende abhängen, welche Ganztagsangebote wir uns konzeptionell leisten können. Dafür brauchen wir ein Konzept, und genau das bringen wir mit unserem Antrag auf den Weg.
Die Zeit reicht nicht, um hier alle Aspekte zum Thema Ganztagsschule anzusprechen. Zum Beispiel müssen wir uns aus meiner Sicht auch damit beschäftigen, welche Auswirkungen Ganztagsangebote auf die heutige Nachmittagsgestaltung von Schülerinnen und Schülern haben werden. Daher begrüße ich sehr, dass wir mit unserem Antrag auch einen Dialogprozess beginnen werden, bei dem wir mit Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie mit den Schulträgern, den Trägern der Jugendhilfe und gern auch mit Trägern aus dem Bereich der Minderheiten die bestehenden Ganztags
angeboten diskutieren und einen Dialog führen, um zu überlegen: Wie können wir das organisieren?
Bei aller Freude über das Lernen und die Schule: Kinder haben auch das Recht, einmal Kind zu sein und fernab von organisierten Angeboten von Schule und Betreuung zu spielen, kreativ zu sein und sich mit sich selbst zu beschäftigen.
Ich wünsche mir sehr, dass auch das weiterhin ein Teil von Kindheit ist und dass uns dies in dieser Diskussion auch bewegt.
Sie sehen, es bleiben noch Fragen offen. Wir wünschen uns, dass wir diese Debatte auch im Ausschuss fortsetzen. Wir wollen uns um dieses Thema kümmern. Es wird mit Sicherheit nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir hier über Ganztag in Schule diskutiert haben. - Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Debatte aufmerksam zugehört und möchte auch diesen historischen Moment würdigen. Für mich war das meine erste politische Erinnerung, als damals die Mauer fiel. Ich meine, mich daran zu erinnern, dass meine Mutter in der Küche saß und weinte. Als ich als kleiner Junge nicht verstand, was überhaupt passiert war, berichtete mir meine Mutter, das seien Tränen der Freude. Das ist meine erste politische Erinnerung.
Lasse Petersdotter hat einmal den Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union besucht, als wir ein Jubiläum gefeiert haben, das mich in meinem politischen Leben stark geprägt hat.
- Damit wollte ich ausdrücken, dass auch eine Junge Union, die CDU, jeder für sich dieses historische Ereignis in der Partei verankert hat.
Man muss aber auch ansprechen, dass wir 30 Jahre nach der Einheit nach wie vor große Herausforderungen haben. Hier wird immer auf die AfD geguckt; guckt man doch einmal in die Landtagsparlamente im Osten: Dort gibt es Parlamente, in denen AfD und Linkspartei zusammen die Mehrheit haben. Die politischen Verhältnisse sind in Ostdeutschland anders als in Westdeutschland. Da stellt sich die Frage: Haben diese Menschen kein Vertrauen zu Parteien, die im Wesentlichen in Westdeutschland in der Geschichte gewirkt haben?
Zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse: Ich habe mich diese Woche mit jemandem aus Mecklenburg-Vorpommern getroffen, der in SchleswigHolstein Arbeit gefunden hat. Der hat mir berichtet, dass aus dem Landstrich, aus dem er kommt, viele Menschen in den Westen gehen, weil sie im ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern oder woanders im Osten keine Perspektive haben.
Es gilt, 30 Jahre Einheit zu feiern, aber wir müssen auch anerkennen, dass wir noch sehr viel zu tun haben und die Einheit mit Sicherheit noch nicht abgeschlossen ist. Ich finde es wichtig, das in dieser Debatte gesagt zu haben. - Danke sehr.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir durchleben gerade eine historisch einmalige Situation. Die Coronapandemie erfordert besondere Maßnahmen zum Schutz der Menschen.
Und glauben Sie mir, auch ich konnte mir Anfang des Jahres nicht vorstellen, dass ich die Bedeckung von Mund und Nase als eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vorschlagen oder gar verteidigen würde. Wir haben das hier ja auch schon mal in einem anderen Kontext diskutiert.
Aber wenn man sich mit den Empfehlungen von Experten näher beschäftigt, zum Beispiel mit den Epidemiologische Bulletins des Robert-Koch-Instituts - das sage ich gerade in Richtung der AfDFraktion; man muss sich ja auch einmal außerhalb seiner eigenen Facebook-Bubble bewegen -, dann kommt man zu der Erkenntnis, dass der Weg der Landesregierung genau der richtige ist und von Experten empfohlen wird.
Ich möchte der Landesregierung, besonders unserem Gesundheitsminister Heiner Garg und unserer Bildungsministerin Karin Prien, herzlich danken, dass immer wieder die richtigen Wege überprüft werden und der Gesundheitsschutz im Mittelpunkt steht, dass abgewogen wird: Was ist richtig, und was ist falsch? Das ist überhaupt keine leichte Aufgabe. Aber das Infektionsgeschehen in SchleswigHolstein gibt diesem Handeln recht. In SchleswigHolstein machen wir vor und zeigen, dass wir in diesem Punkt sehr erfolgreich sind. Denn wir machen vieles richtig in Schleswig-Holstein.
Das gilt aus meiner Sicht auch für die Schülerbeförderung. Ich verstehe, dass Eltern besorgt sind und es schwer zu verstehen ist, wenn in den Schulen ein Kohortenprinzip gilt, das man dann auf dem Schulweg nicht einhalten muss. Allerdings haben wir diese Situation nicht nur im Bereich Schule, sondern diese Situation gilt ganz allgemein für den öffentlichen Personennahverkehr. Dieser Situation tragen wir Rechnung, indem wir in Bussen und Bahnen eine Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes auferlegen. Das ist ein Mittel, das an den Stellen, an denen man eben nicht genügend Abstand einhalten kann, helfen kann.
Und ja, es bietet grundsätzlich keinen hundertprozentigen Schutz. Ich sage aber auch sehr deutlich: Wir müssen realistisch sein. Wir werden und wir wollen keine Situation schaffen, die uns einen hundertprozentigen Schutz geben kann, sondern es geht immer nur darum, das Ansteckungsrisiko zu minimieren und die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Wer sich noch daran erinnern kann: Am Anfang haben wir von „Flatten the Curve“ gesprochen. Das war das Motto der ersten Coronawochen. Daran hat sich im Grundsatz nichts verändert.
Mir ist nicht bekannt, dass sich Schulbusse zu einem Hotspot der Ausbreitung des Coronavirus entwickelt haben. Deshalb sage ich sehr deutlich in Richtung der SPD-Fraktion: Spielen Sie bitte nicht mit den Ängsten von Eltern, Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften. Ich bin mir unsicher, ob Ihr Antrag am Ende wirklich das Ziel hat, Probleme zu lösen. Das will ich an einigen Punkten deutlich machen.
Erstens. Es gibt keinen Schulträger, der Unterstützung durch eine Busbörse bräuchte, um zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung einzusetzen. Wir haben mit vielen Schulträgern darüber gesprochen. Wenn zusätzliche Busse benötigt werden, weiß jeder, woher er die Busse bekommt. Schleswig-Holstein ist viel kleinteiliger als andere Bundesländer.
Zweitens. Der Omnibus-Verband hat angekündigt: Ja, es gibt 100 Busse für die Verstärkung der Schülerbeförderung, die zur Verfügung stehen könnten. Diese Anzahl von Bussen reicht aber gerade einmal dazu aus, einen einzigen größeren Landkreis angemessen zu versorgen. Es gibt also gar nicht genug Busse, um das Ziel, das Sie beschreiben, zu erreichen.
Drittens will ich deutlich machen, dass die Kreise selber willens sind, das Thema in die Hand zu nehmen, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um das, was Sie fordern, selber zu finanzieren. Das ist im Sinne von Subsidiarität auch sehr sinnvoll. Rendsburg-Eckernförde, Stormarn und SchleswigFlensburg haben dies oftmals auch mit Unterstützung der CDU-Kreistagsfraktion vorgemacht. So übernehmen die Kreise an dieser Stelle durchaus Verantwortung, und das ist richtig.
Ich will also sagen: Ihr Antrag ist ein bisschen Schnellschuss und nicht richtig überlegt, wenn es darum geht, einen Beitrag zu leisten, beim Thema Schülerbeförderung Corona zu bekämpfen.
Aus unserer Sicht müssen wir eng an der Entwicklung des Infektionsgeschehens Maßnahmen abstimmen. Das muss gerade vor Ort und regional angepasst passieren.
Ein Thema ist die Entzerrung von Anfangs- und Endzeiten. Flensburg hat sich bereits damit beschäftigt, um nur ein Beispiel zu nennen, wo so etwas gemacht wird. Ich glaube, die Oberbürgermeisterin dort ist von der SPD. Aber eine solche Entzerrung ist sehr kompliziert; da gebe ich Ihnen grundsätzlich recht. Das muss man sich am Ende angucken.
Das andere ist, dass man zusätzliche Busse sehr zielgenau dort einsetzt, wo es das Infektionsgeschehen erfordert. Also dort, wo viele Menschen an Coronaviren erkranken, muss man handeln. Das ist ein kluger und richtiger Weg.
Auch darüber muss nicht in erster Linie im Landtag diskutiert werden, sondern das gehört in den Kreistag, muss in den Kreisverwaltungen und vor Ort entschieden werden. Das wäre der richtige Weg. Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rassismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Das ist kein Lippenbekenntnis, sondern in unserem Grundgesetz verankert. So heißt es in Artikel 3 unseres Grundgesetzes:
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Und weiter:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Der umstrittene Begriff hier ist „Rasse“. Er wurde nach dem Nationalsozialismus ganz bewusst in das Grundgesetz aufgenommen. Damit wollte sich die junge Bundesrepublik vom Irrsinn der Nationalsozialisten eindeutig abgrenzen. Menschen sollten nie wieder nach willkürlichen äußerlichen Kriterien eingeteilt, diskriminiert oder gar ermordet werden. Die Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes, Menschen vor rassistischer Diskriminierung zu schützen, war also damals richtig und ist heute richtig. Dieser Geist - das finde ich wichtig zu sagen - ist heute elementarer Bestandteil des Grundgesetzes.
Allerdings wird der Begriff „Rasse“ heutzutage kontrovers diskutiert, denn der Begriff „Rasse“ suggeriert die Existenz menschlicher Rassen. Heute steht für die Wissenschaft fest, dass es keine menschlichen Rassen gibt. Deswegen diskutieren wir heute, ob das Diskriminierungsmerkmal „Rasse“ seinem Schutzanspruch trotz der gesellschaftlichen Entwicklungen und neuer Diskriminierungsphänomene 71 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes noch gerecht wird.
Auch aus ganz aktuellem Anlass wird die Debatte geführt. Der gewaltsame Tod von George Floyd hat die Menschen in den USA und auch in Europa und Deutschland erschüttert. Auch bei uns gab es Demonstrationen der „Black-Lives-Matter“-Bewegung, um gegen Rassismus zu protestieren. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland gibt es rassistische Gewalttaten. Darüber haben wir hier im Plenum bereits mehrfach diskutiert.
„Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift.“
So hat es unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Punkt gebracht. So ist es. Rassismus vergif
tet unsere Gesellschaft, Rassismus vergiftet unsere Demokratie.
Dass jeder Mensch in Deutschland leben kann, ohne Rassismus erfahren zu müssen, ist ein Ziel, das alle demokratischen Parteien vereint. Deswegen haben wir hier im Mai 2020 den Antrag „Für Demokratie - Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror“ mit breiter Mehrheit der demokratischen Parteien angenommen.
Weil der Begriff „Rasse“ die Existenz menschlicher Rassen suggeriert und teilweise Erinnerungen an den Nationalsozialismus weckt, wirkt die Verwendung des Begriffes „Rasse“ im Grundgesetz wie ein Paradoxon. Aber ist die Streichung des Begriffes „Rasse“ aus dem Grundgesetz der richtige Weg, um unsere Ziele zu erreichen?
Rechtswissenschaftler argumentieren, dass Rassismus durch den Rechtsbegriff „Rasse“ überhaupt erst benennbar und adressierbar werde. Auch müssten die Folgen der Streichung des Begriffs für zahlreiche Rechtsurteile und verfassungsrechtliche Definitionen diskutiert werden.
Die Debatte um den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ist also kompliziert. Deswegen sollten wir darüber sprechen, ob und wie wir den Begriff in der Zukunft verwenden. Und wir sollten darüber sprechen, das Diskriminierungsverbot an sich zu stärken und fortzuentwickeln - allerdings dort, wo am Ende zu diesem Thema auch Entscheidungen getroffen werden können: im Deutschen Bundestag und in der Länderkammer.
Abschließend: Für uns ist eines klar: Deutschland muss frei von Rassismus in jeglicher Form sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hanau, aber auch Halle oder Kassel sich wiederholen. - Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Einen Gedanken in dieser Debatte möchte ich doch noch einmal loswerden, Herr Nobis, weil ich einen
Punkt Ihrer Rede schlicht nicht verstanden habe. Ich habe ja schon vor dieser Debatte gewusst, dass Sie, was Klimaschutz und Klimaveränderung angeht, das im Grunde leugnen. Wir können ja gelegentlich auch Ihre Plakate vor der Tür sehen, bei denen ich schon nicht verstehe, wie man zu dieser Position kommen kann, zumal doch 99,9 % der Wissenschaftler sehr eindeutig sagen, dass es einen Klimawandel gibt und dass dieser menschengemacht ist. Wie man dann am Ende zu dem Ergebnis kommt, das sei alles ein Hirngespinst, verstehe ich einfach nicht. Hören Sie Geomar und anderen hier doch einmal zu! Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen.
Über einen zweiten Punkt jedoch sollten Sie als AfD tatsächlich einmal nachdenken. Wir haben ja vorhin auch über Wohnen gesprochen. Sie haben gesagt, Sie wüssten gar nicht, dass Menschen darüber nachdächten, auf wieviel Quadratmeter sie wohnten und wie das mit Baustoffen und ähnlichen Themen aussieht. Das ist so ähnlich, wie wenn man sagt, den Klimawandel gebe es nicht. Das ist nicht klug. Natürlich ist es klug, über Ressourcen zu sprechen und sich zu überlegen, wie man nachhaltig leben kann und wie man damit umgeht.
In Mehrgenerationenkonzepten, wenn gerade Familien Wohnraum suchen und überlegen, wo sie denn wohnen können, und ältere Menschen in sehr großen Häusern wohnen, dann kann man doch auch einmal darüber nachdenken, wie sich die Generationen untereinander austauschen. Ich finde, das ist ein gutes Konzept. Warum kann man denn in solchen Richtungen eigentlich nicht denken? Und warum glauben Sie denn, dass das irgendwie die Freiheit der Menschen einschränkt? Das ist doch eine Verbesserung für die Gesellschaft.
Das Gleiche kann ich Ihnen auch zum Wasserstoff sagen. Für mich ist am Ende nicht ersichtlich, wenn wir hier Windenergie produzieren und wir gar nicht wissen, ob und wo wir diese verwenden können, und dann sagen, es sei klug, die Energie in die Entwicklung von Wasserstoff hineinzustecken, was das am Ende mit dem Strompreis zu tun hat. Das ist doch gerade das Problem, über das wir diskutieren. Wir sagen doch: Lasst uns das nicht in der EEGUmlage deutlich machen, sondern lasst uns doch diesen Strom produzieren und nutzen, um ihn an anderer Stelle einzusetzen, weil wir die Anlagen dort stehen haben.
Das, was Sie machen, ist im Grunde Fortschrittsverweigerung. Das hat mit Klimawandel überhaupt nichts mehr zu tun.
Sie gucken einfach nur nach hinten. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Das muss angesprochen werden, auch unabhängig vom Klimaschutz. - Danke.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolle
gen! Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat sich der Bildungsausschuss intensiv mit der Finanzierung von Lernmitteln auseinandergesetzt. Ausgangspunkt - das werden die Kollegen, die dabei gewesen sind, wahrscheinlich noch wissen - war eine Erhebung des IPN zu den Anteilen der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder. Das Ergebnis zeigte, dass Eltern im Durchschnitt knapp 1.000 € pro Kind und Schuljahr ausgeben.
Die höchsten Kosten beliefen sich auf gut 300 € für die Versorgung und Betreuung. Das sind zum Beispiel Fahrtkosten, Schulessen und Nachmittagsbetreuung. Die geringsten Kosten betrugen durchschnittlich knapp 50 € für Bücher. Für Verbrauchsmaterial wurden im Durchschnitt 89 € ausgegeben. Diese wenigen Zahlen zeigen schon, dass das Thema nicht einfach zu bewältigen ist. Es gibt ganz unterschiedliche Ursachen für Kosten und vor allem zwischen Bund, Ländern und Kommunen sehr unterschiedliche Verantwortlichkeiten. Da verwundert es auch nicht, dass die Zeit in der vergangenen Legislaturperiode nicht gereicht hat, um das Thema zum Abschluss zu bringen. Deshalb haben wir dessen Behandlung auch intensiv fortgesetzt - die Kollegen vom Bildungsausschuss wissen das -, indem wir in verschiedenen Gesprächsrunden Aspekte beleuchtet haben.
Jette Waldinger-Thiering hat gerade gesagt, der SSW-Antrag würde doch auch helfen, das Thema voranzubringen. Ich sehe das überhaupt nicht so; ich habe gerade schon Zahlen genannt. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir wissen ganz genau, wie sich Bildungskosten am Ende verteilen. Jetzt noch einmal eine Analyse zu machen, das lehnen wir ab. Wir glauben, wir sind in dieser langen Diskussion an einem Zeitpunkt angekommen, an dem wir einen Strich ziehen können, und das tun wir mit unserem Antrag anhand von sechs Punkten.
Erstens. Auskömmliche Gestaltung des Bildungsund Teilhabepakets: Liebe Frau Waldinger-Thiering, da hätte ich mir mehr Enthusiasmus gewünscht. Denn gerade auf Initiative Schleswig-Holsteins ist da viel passiert. Mit dem Starke-FamilienGesetz wurden die Leistungen aus dem Bildungsund Teilhabepaket zum 1. August 2019 erheblich verbessert. Das hilft gerade Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen. Dabei ist der pauschale Schulbedarfsbetrag - das war lange eine Diskussion - auf 150 € erhöht worden. Es gibt jetzt Unterstützung für Nachhilfe, auch wenn man keine schlechten Leistungen hat. Kosten für Klassenfahrten werden für diesen Kreis komplett übernommen. Besonders freuen wir uns darüber, dass der Eigen
anteil für gemeinschaftliches Mittagessen sowie die Schülerbeförderung wegfällt. Gerade das haben wir als CDU erreicht. Das möchte ich an dieser Stelle sagen. Denn wir haben mit Kein-Kind-ohne-Mahlzeit Veränderungsdruck gemacht. Wir haben diese Leistung erst als Land aufgebracht, inzwischen ist es eine Bundesleistung geworden und basiert auf viel ehrenamtlichem Engagement. Das ist etwas, was aus Schleswig-Holstein gekommen ist. Darauf können wir sehr, sehr stolz sein.
- Ja, das ist so. Wichtig ist - das wurde hier auch schon gesagt -, dass wir am Ende dieses Teilhabepaket auch dynamisieren.
Zweitens. Bereitstellung von digitalen Endgeräten: Darüber haben wir gestern schon diskutiert. Dabei habe ich von Dataport berichtet, dass digitale Endgeräte ausgeliehen werden. Wir wollen, dass am Ende Leihmöglichkeiten entstehen, dass die Schüler Zugang zu diesen Endgeräten haben, diese ihnen kostenfrei zur Verfügung stehen und von zu Hause aus genutzt werden können. Das sichert Chancengerechtigkeit in der Bildung. Auch in diesem Bereich sind wir viel, viel weiter, als wir das noch vor einigen Jahren waren.
Drittens. Klassenfahrten und Ausflüge: Für viele Eltern sind hohe Kosten für Klassenfahrten und Ausflüge ein Problem. Ja, das haben auch wir erkannt. Darüber haben wir intensiv diskutiert, insbesondere darüber, ob es einen Höchstbetrag von Klassenfahrten geben soll. Wir bleiben aber dabei, dass wir sagen: Die Schulen sollen dafür zuständig sein, sie sollen am Ende darüber entscheiden. Ich glaube, das ist der richtige Weg, dass die Schulen über diese Kosten für Klassenfahrten und Ausflüge entscheiden. Wir wollen aber das Ministerium dazu bringen, Handlungsempfehlungen dafür zur Verfügung zu stellen.
Viertens. Verbrauchskosten und Lernmittel mit Bedeutung für den persönlichen Gebrauch: Dazu ist mir im Grundsatz sehr wichtig zu sagen: Eltern werden auch weiterhin einen Beitrag für die Teilnahme ihrer Kinder an Schulveranstaltungen und am Unterricht leisten müssen. Aber wir müssen genauer die Praxis unter die Lupe nehmen und sicherstellen, dass bestehende Regelungen eingehalten werden. Ein sehr, sehr gutes Beispiel ist das Kopiergeld. Es ist nicht gestattet, pauschal in den Klassen Kopiergeld einzusammeln. Die Kosten sind eindeutig durch den Schulträger zu übernehmen. Das Thema werden wir uns übrigens auch noch ein
mal mithilfe des Bildungsministeriums im Bildungsausschuss anschauen. Das ist ein sehr konkretes Beispiel, wo man beim Thema Verbrauchsmittel heute etwas machen kann.
Fünftens. Individuelles Lernen durch Fördermaßnahmen: Da weise ich darauf hin, dass wir gerade durch Differenzierungsstunden heute schon sehr, sehr viele Maßnahmen in der Schule haben. Das ist eine Form von Nachhilfe.
Sechstens. Gestaltung der kommenden Ganztagsoffensive: Da sind wir ganz am Anfang, das diskutieren wir jetzt mit dem Bund. Wer sagt, dass es am Ende einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztag für Klasse eins bis vier geben muss und das im Bundesrecht festlegt, der muss dann schon auch in Richtung Berlin sagen, dass von dort auch ein Teil zu zahlen ist, zumal wir über mehrere 100 Millionen € reden, wenn man das anständig macht. Deshalb glaube ich, dass wir hier noch am Anfang der Diskussion stehen. Klar wird es am Ende darum gehen, ob man für Betreuung bezahlt. Das halte ich am Ende - genauso wie bei der Kita-Diskussion nicht für verkehrt. Man muss es aber unter verschiedenen Aspekten teilen. Derjenige, der wenig Geld hat, soll es sich am Ende auch leisten können - im Sinne einer Sozialstaffel. Dafür stehen wir als CDU.
Mit diesem Antrag bringen wir richtige Themen in Sachen Lernmittel auf den Weg. Man kann immer sagen, dass das zu wenig ist.
Ich glaube aber schon, dass sich der intensive Austausch im Bildungsausschuss zu diesem Thema gelohnt hat. Das sind Ergebnisse, die wir vorweisen können. - Danke sehr.
Danke sehr, Frau Abgeordnete Raudies. - Das kann so nicht stehen bleiben, weil es nicht richtig ist. Auch da hat sich Schule verändert. Es mag vor 10 oder 20 Jahren in dieser Art und Weise gewesen sein. Gerade beim Thema Teilhabe, bei der Frage, wie wir mit Kinderarmut umgehen, haben wir uns professionalisiert. Wir wissen, dass das Schämen für Armut ein großes Problem ist. Lehrerinnen und Lehrer werden dahin gebracht, dass man Eltern gezielt anspricht, damit die Situation, die Sie beschreiben, nicht eintritt. Ich finde es nicht richtig, dass Sie hier ein solches Bild zeichnen. Schule kümmert sich darum, dass Teilhabe wirklich stattfinden kann und solche Situationen nicht entstehen. Das ist gestrig, was Sie beschreiben.
Herr Habersaat, ich würde von Ihnen gern wissen, welche Schulen konkret das getan und sich deshalb nicht am Lernsommer beteiligt haben. Wenn Sie so eine Behauptung in den Raum stellen, möchte ich das gern sehr genau wissen.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will angesichts der kurzen Redezeit nur noch einmal ein Thema herausstellen.
Lieber Abgeordneter Habersaat, auch Sie haben das Thema Digitalisierung hier ein bisschen dargestellt. Dabei haben Sie kritisiert, es gehe Ihnen nicht schnell genug.
Dazu möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Auch Sie haben in diesem Land als Mitglied der SPD zusammen mit Frau Ernst und anderen Regierungsverantwortung für das Thema Bildung getragen. Deshalb wissen Sie auch, dass Digitalisierung auf diesem Gebiet kein einfaches Thema ist.
Wenn man sich einmal anschaut, was Sie dort bewegt haben und was Sie vor drei Jahren hinterlassen haben, dann muss ich am Ende ganz deutlich sagen: Das ist keine Grundlage gewesen, auf der man in dieser Pandemiesituation reagieren konnte. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Es ist Ihnen nicht gelungen, ein Gesamtkonzept für Digitalisierung in der Schule auf den Weg zu bringen. Sie haben nur Modellschulen und Modellversuche auf den Weg gebracht.
Eka von Kalben hat ja das Thema E-Mail-Adressen von Lehrkräften ins Spiel gebracht und hat gesagt: Wir führen das jetzt ein. - Die Frage ist doch: Warum haben wir das vor drei Jahren noch nicht gehabt, als Karin Prien als Bildungsministerin angefangen hat?
Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen.
Ich sage Ihnen aber auch: Dies macht deutlich, wie schwierig diese Dinge sind. Es ist ein großer Erfolg, was wir in den letzten drei Jahren auf dem Gebiet der Digitalisierung in Schulen erreicht haben. Der Glasfaserausbau schreitet voran. DigitalPakte sind in der Umsetzung. Es gibt ein Sofortausstattungsprogramm. Dataport hat in den letzten Wochen 1.500 mobile Endgeräte ausgeliefert. Das Schulportal geht jetzt endlich an den Start, wofür ja auch Sie Grundlagen geschaffen haben.
Itslearning als Lernmanagementsystem - muss man am Ende sagen - ist eine Veränderung der Schule des Lernens. Man muss sagen, das wird unseren Unterricht am Ende noch ganz anders verändern. Insoweit haben wir sehr viel auf den Weg gebracht. Videokonferenzsysteme stehen zur Verfügung. Auch die Aus- und Weiterbildung haben wir so sortiert, dass Lehrer mit diesem ganz wichtigen Thema nicht alleingelassen werden. Wir werden sie auch brauchen, diesen Prozess an Schule fortzusetzen.
Ich glaube, es ist gut, wenn wir diese erfolgreichen Dinge, die wir bereits erreicht haben, am Ende gemeinsam tragen, zumal wir auch ein bisschen stolz darauf sein können, dass wir das in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen.
Ich finde, das ist eine beeindruckende Bilanz. Eines sei auch gesagt: Es geht nicht darum, dass allein nur das Land das macht. Selbstverständlich hilft der Bund mit; da sind auch Sie beteiligt. Selbstverständlich brauchen wir auch die Kommunen, die uns vor Ort unterstützen.
In Kiel kenne ich mich aus. Hier gibt es einen SPDOberbürgermeister. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir wissen seit vier Jahren, dass der DigitalPakt kommt. Wir wissen, dass wir in Kiel mehrere Millionen Euro dafür bekommen. Dass eine Kommune nicht darauf vorbereitet ist, alle diese Investitionen zu tätigen, weil man keine Bestandsaufnahme hat, weil man sich erst jetzt überlegt, wo man Steckdosen und Digitalanschlüsse finden kann, und weil man kein Konzept hat, wie die Medien in den Schulen am Ende eingesetzt werden, das ist doch ein Skandal! Da müssen Sie sich einmal fragen: Wo haben Sie denn Verantwortung übernommen da, wo Sie sie hatten?
Ich würde gerne zum Schluss kommen. - Viel würde ich gern zur neuen Bildungspolitikerin Serpil Midyatli sagen.
Ich will aber jetzt sagen: Laufen Sie nicht jeder Schlagzeile nach! Überlegen Sie sich am Ende, was gute Bildungspolitik ist, und arbeiten Sie daran mit. Nehmen Sie die Hand der Bildungsministerin an. Für die Kinder und die Schüler ist das der beste Weg. - Danke.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Anfrage ist sehr beeindruckend. Ich möchte der SPD ausdrücklich danken, dass sie die auf den Weg gebracht hat, weil sie tatsächlich sehr viele Hinweise darauf gibt, wie Grundschulen arbeiten und wo wir mit Sicherheit auch das eine oder andere noch besser machen können. Wir werden gleich auch ein bisschen darüber sprechen, was wir schon gut machen.
Herr Habersaat, ich finde schon wichtig bei dem ganzen Klein-Klein, das Sie aufgelistet haben, dass man die großen Themen im Auge behält. Es ist ganz selbstverständlich, dass auch in einem Bildungssystem wie bei uns in Schleswig-Holstein das eine oder andere noch besser werden kann. Aber mir ist doch sehr daran gelegen, dass man auf die großen Themen schaut.
Einen Aspekt haben Sie wirklich angesprochen. Darüber werden wir in der Perspektive auch sprechen. Ich hatte mir erhofft, dass wir das auch bei den Lernmitteln schon heute getan hätten. Das ist das Thema Ganztag: Ohne Frage, das wird eine ganz große Herausforderung sein, der wir uns stellen müssen. Da wird auch die Frage sein: Was übernimmt der Bund an Verantwortung? Ich glaube, da müssen wir uns richtig streiten. In der Antwort auf die Große Anfragen sehen wir, dass das Bild dort sehr bunt ist. Wir haben es mit der Kita-Reform schon geschafft, und auch da muss unser Anspruch sein, dass wir für den Ganztag in der Schule das ähnlich auf den Weg bringen. Das sind auch Hin
weise, die wir bekommen haben - ein wichtiger Punkt.
Ich will am Anfang aber insbesondere dem Ministerium danken. Ich weiß, dass es nicht nur eine Anfrage gibt, die das Bildungsministerium bearbeiten muss, und auch nicht nur eine große. Das bedeutet viel Kraft und Engagement. Auch die Schulen leisten da ihren Beitrag, richtig, aber es sei noch einmal gesagt: herzlichen Dank für diese Arbeit!
Dann will ich ein paar Aspekte ansprechen. Die Ministerin hat es auch schon getan, deswegen tue ich es ein bisschen kürzer. Das ist die Lehrerversorgung, die natürlich ein ganz dringendes Thema ist. Wir haben die Unterrichtsversorgung von 101 % erreicht. Das habe ich jetzt gelernt, ich wusste, dass es über 100 % sind. Dieser Bericht zeigt uns, dass es eine Anforderung bleiben wird, weil Lehrer in den Ruhestand gehen, weil demografische Daten sich verändern. Das ist dargestellt worden. Darauf müssen wir uns vorbereiten.
Das ist die größte Herausforderung, die wir haben: der Lehrkräftemangel. Das Thema ist nicht neu. Wir haben viele Maßnahmen in Angriff genommen. Wir haben Stellen im Vorbereitungsdienst. Wir haben - es ist eben gesagt worden - ganze 1.000 neue Studienanfänger für lehramtsbezogene Studiengänge seit 2014. Insgesamt sind es jetzt 2.500. Man sieht: Da ist sehr viel passiert. Wir haben auch gerade Regionalzuschläge für besonders betroffene Kreise eingeführt, weil in der Region oft das Problem ist, Lehrer zu motivieren. Ich glaube, das sind sehr wichtige Maßnahmen.
Es ist am Ende die Wertschätzung von Lehrkräften. Auch das ist deutlich geworden: In der Coronakrise haben Eltern erfahren, was es heißt, Kinder zu unterrichten. Ich glaube, das ist oft unterschätzt worden. Die Einführung von A 13 für Grundschullehrkräfte ist eine Maßnahme gewesen, wo wir nicht nur mit Worten reagiert haben, sondern auch mit Taten. Es sei an dieser Stelle einmal angemerkt, dass in der Vergangenheit andere das nur mit Worten getan haben und wir in dieser Legislaturperiode in diesem Punkt Nägel mit Köpfen gemacht haben.
Ich will noch einen fachlichen Aspekt nennen, der mir im Zusammenhang mit der Lehrerversorgung
aufgefallen ist, das ist die Teilzeitquote von Grundschullehrern. Es sind insgesamt 44,4 % der Lehrkräfte, die in Teilzeit arbeiten. Darüber muss man sprechen, weil das natürlich auch, wenn wir über Lehrkräftemangel sprechen, ein Potenzial ist, das man nutzbar machen kann. Wenn man Anreize bietet, dass man nicht in Teilzeit, sondern mit mehr Stunden oder sogar in Vollzeit Lehrkraft ist, kann uns das bei der großen Herausforderung der Lehrerversorgung sehr helfen.
Auf das Thema Schulleitung müssen wir ebenfalls ein Auge werfen. Wir haben sehr viel bei der Besoldung getan. Eine erste Besoldungsstufe haben wir schon im letzten Jahr eingeführt, wir werden eine weitere halbe Besoldungsstufe in diesem Jahr umsetzen.
Derzeit befindet sich auch der Leitungszeiterlass in Abstimmung, weil wir wissen, dass Führung in Schule ein ganz wesentlicher Aspekt ist. Da sind wenig Geld und wenig Zeit, was sehr lange auch gerade im Grundschulbereich bemängelt wurde, ein sehr schlechtes Argument, am Ende Schulleiter zu werden. Gerade diese beiden Punkte haben wir angepasst und werden wir auch noch einmal anpassen, weil ich glaube, dass es sehr wichtig ist, für Schulleitungsaufgaben zu begeistern. Gerade in Grundschulen brauchen wir sehr gute Leitungskräfte.
Da gibt es einen Aspekt, der in dieser Antwort auf die Große Anfrage sehr deutlich wird, das ist das Thema Gesundheitsmanagement, zu dem wir 2017 schon eine große Online-Befragung bei Lehrkräften durchgeführt haben. Es fällt auf, dass wir im Grundschulbereich insbesondere das Problem mit Präsentismus haben, also mit Anwesenheit von Lehrkräften, die krank sind, und eine Belastung durch Lärm und Geräusche. Das sind ganz besondere Probleme, die Lehrkräfte in der Grundschule haben, wo wir uns als Politik überlegen müssen, wie wir Antworten finden. Das kann man durch Führung machen. Wir sind aber beim Thema Lärmschutz durch unser Schulbausanierungsprogramm dort auch schon einen ersten Schritt gegangen. Gerade Gesundheit ist ein ganz wichtiger Aspekt nicht nur wegen Corona, sondern auch, wenn man insgesamt auf Schule guckt.
Ich könnte noch viele andere Aspekte nennen, die in dieser Großen Anfrage behandelt werden, verzichte darauf aber angesichts der Zeit. Es geht um Fachunterricht, es geht natürlich auch um Inklusion, darüber werden wir auch noch sprechen, lieber Herr Habersaat. Es geht auch um Raumstandards. Dafür reichen keine fünf Minuten.
Aber Grundschule ist ein dauerhaftes Thema, das wir in der Politik aufnehmen, zumal in der Grundschule die Grundlagen für eine Schullaufbahn gelegt werden. Deshalb bin ich mir sicher, dass wir nicht das letzte Mal an dieser Stelle über die Grundschule gesprochen haben. - Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst eine Vorbemerkung machen. Ich selber bin kein Experte für Kolonialismus. Aber ich freue mich sehr, dass wir bei uns in der Fraktion mit Meike Schick eine Referentin haben, die als Historikerin sehr kompetent ist und uns natürlich auch bei der Arbeit hier unterstützt. Sie hat auch mich dabei unterstützt, diese Rede anzufertigen.
Ich will es einmal allgemein sagen: Ich glaube, wir als Abgeordnete sind alle auf eine solche Unterstützung angewiesen. Ich halte es für richtig, dass wir uns dafür bedanken. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen. Danke für die Arbeit, die wir oftmals erhalten.
Ich glaube, das ist gerade bei einem solchen Thema tatsächlich sehr hilfreich.
Die Bedeutung des Kolonialismus wurde für unsere Gesellschaft lange unterschätzt. Der deutsche und auch der europäische Kolonialismus sind ein Ausdruck von Gewalt.
Im vergangenen Jahr hat unser Ministerpräsident Daniel Günther bei seinem Besuch in Namibia das ausgesprochen, was bis 2015 nicht anerkannt wurde. Die deutschen Kolonialtruppen haben aus heutiger Perspektive einen Völkermord, einen Genozid, an den Herero und Nama verübt. Deutschland trägt eine historische Bürde.
Ich kann es wirklich nur jedem nahelegen, sich mit diesem historischen Kapitel der Grausamkeit auseinanderzusetzen. Denn so wurden auch unzählige Menschen Medikamententests und Infektionen zugunsten von deutschen Forschungen unterzogen. Es kam zur Menschenjagd und zu zahlreichen Entwendungen von Gebeinen und Schädeln zum Zwecke der Rassenforschung an deutschen und europäischen Forschungseinrichtungen.
Noch immer ruhen in zahlreichen Museen oder auch Forschungseinrichtungen menschliche Überreste, welche zum Zweck der Rassenforschung ihren Weg hier hergefunden haben. Die Bundesregierung arbeitet hier bereits seit einigen Jahren an einer Aufarbeitung und an bestehenden Rückgabeforderungen. Und ja, es gibt auch eine schleswig-holsteinische Verantwortung. Dazu müssen wir uns sehr deutlich bekennen.
Dazu gehört es auch, dass wir uns kritisch dem Thema der „Aufarbeitung der europäischen und deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein“ widmen. Ich möchte dem Bildungsministerium, aber auch ganz explizit dem SSW danken, diese Initiative gestartet zu haben und wir jetzt über diese Große Anfrage im Parlament sprechen können.
Eindrücklich wird dargestellt, wie man sich bereits heute dem Thema von Kolonialismus und seinen Folgewirkungen in verschiedenen Bereichen widmet. Wir kümmern uns bereits um das Thema. Aber ist das schon genug?
Um es konkret zu machen - auch Lars Harms hat hier einige Beispiele genannt -: Kolonialgeschichte soll auch in der Schule eine Rolle spielen. Ich würde mir wünschen, dass auch zukünftig Lehrkräfte regelmäßiger Fortbildungen zur Deutschen Kolonialgeschichte angeboten bekommen. Das ist ein entscheidender Punkt. Unsere Hochschulen bieten bereits heute zahlreiche relevante Forschungsansätze.
Das vom Bund finanzierte Projekt „Zwischen Kolonialismus und Weltoffenheit“ hat einen wichtigen Grundstein für eine museale und forschungsrelevante Vernetzung geschaffen. Wir befinden uns in Schleswig-Holstein allerdings in einer ersten grundlegenden Aufarbeitungsphase. Aber es werden weitere Schritte erforderlich sein, um eine umfassende Provenienzforschung für unsere Bestände durchzuführen.
In der Antwort der Landesregierung wird auch deutlich, dass die Stichproben ergeben haben, dass die Sammlungsbestände zu einem großen Teil aus privaten Sammlungen stammen und nicht von deutschen Forschungsexpeditionen. Dabei sind nur wenige Objekte als sensibel eingestuft worden. Dennoch gilt bei jedem Verdachtsmoment, dass die Provenienz geprüft werden soll.
Ich würde es gut finden, wenn wir uns im Bildungsausschuss zu Beginn 2021 mit dem Projektabschluss und dann auch mit der geplanten Wanderausstellung beschäftigen und uns das vorstellen lassen. An dieser Stelle sind wir als Politik immer und immer wieder gefragt, diesem Thema auch ein entsprechendes Gewicht zu geben.
Selbstverständlich sollten wir uns mit Blick auf Kolonialismus auch mit der Benennung von Straßennamen und Statuen beschäftigen. Und ja, Otto von Bismarck und auch Winston Churchill hatten eine
problematische Einstellung zum Kolonialismus. Aber Geschichte ist komplex.
Ich halte wenig von der Umbenennung von Straßen. Diese Themen sollte man öffentlich kenntlich machen und - das ist das Entscheidende - am Ende kontextualisieren, also auch eine Debatte dazu möglich machen. Eine Verbannung aus dem öffentlichen Raum würde dazu führen, dass die Gesellschaft auch nicht mehr zu kritischen Reflektionen angeregt wird. Das können wir alle nicht wollen.
Rassismus ist in der Gesellschaft sehr präsent. Jeder von uns ist gefragt, sich entschieden gegen Rassismus zu stellen. Die letzten Tage und Wochen haben sehr deutlich gemacht, dass wir uns stärker über die Ursachen von Rassismus austauschen müssen. Wir als Landtag haben den Landesaktionsplan gegen Rassismus auf den Weg gebracht, den wir gerade zusammen entwickeln. Lars Harms, ich würde es als Chance sehen, damit entsprechende Akzente zu setzen.
Entscheidend wird am Ende sein, dass wir an diesem Thema dranbleiben und uns weiterhin damit beschäftigen. Dies sollte nur ein Anfang gewesen sein. - Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin und gleich Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Anschlägen in der hessischen Stadt Hanau wurden
am 19. Februar 2020 zehn Personen ermordet. In und vor zwei Shisha-Bars und auf der Fahrt zwischen beiden Orten erschoss der Täter neun Opfer. Später wurden er und seine Mutter in der Wohnung seiner Eltern tot aufgefunden. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen, da gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund vorlagen.
Der Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 war der Versuch eines Massenmordes an Juden am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Der Täter versuchte, in die Synagoge im Paulusviertel einzudringen, um die dort versammelten Menschen zu töten. Nachdem ihm dies auch mit Waffengewalt nicht gelungen war, erschoss er vor dem Gebäude eine Passantin und kurz darauf den Gast eines Döner-Imbisses. Auf seiner Flucht verletzte er zwei Personen durch Schüsse und wurde schließlich von zwei Streifenbeamten festgenommen. Datum, Ziel und die antisemitischen Hintergründe der Tat hatte er zuvor im Internet bekanntgegeben. Die Tat übertrug er per Helmkamera als Lifestream.
Der Mordfall Walter Lübcke ereignete sich am 2. Juni 2019 in Istha bei Kassel. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke - Mitglied der CDU - wurde vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss in den Kopf aus nächster Nähe getötet. Als Motiv nannte der Täter Äußerungen Lübckes während der Flüchtlingskrise 2015. Lübcke hatte sich damals für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt und war der Hetze der Kagida - des Kasseler Ablegers der islamfeindlichen und rassistischen Pegida - bei einer Bürgerversammlung im Oktober 2015 öffentlich entgegengetreten.
Ich glaube nicht mehr an die Geschichte von Einzeltätern, die nichts miteinander zu tun haben.
In unserer Gesellschaft gibt es eine Bewegung, die die Stimmung aufheizt und Terror befördert. Diese Stimmung wird von Pegida - und ich sage ausdrücklich auch: von der AfD und anderen - massiv verursacht. Und ja: Diese Bewegung ist rechtspopulistisch und rechtsextrem,
teilweise ist sie sogar nationalsozialistisch. Gegen diese Bewegung müssen wir uns als Demokraten mit aller Kraft stellen, auch hier in diesem Parlament.
Unser Antrag reiht sich in viele Maßnahmen und Anträge ein, die wir in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben. Einige Beispiele: Wir treten rechtsextremen Vereinsgründungen entschlossen entgegen. Wir unterstützen die Deradikalisierung mit Projekten in den Justizvollzugsanstalten. Wir haben bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus eingerichtet. Wir haben die Ausrüstung unserer Landespolizei für die Terrorabwehr angepasst. Wir haben flächendeckende Beratung der Opfer rechtsextremer Angriffe eingerichtet. Wir haben viel dafür getan, dass diese Herausforderung in Angriff genommen wird. Wir sind in dieser Frage tätig.
Ich glaube allerdings, dass neben der direkten Abwehr - das machen wir auch im Antrag deutlich gerade das Thema Demokratiebildung ein Schlüssel ist, um in unserer Gesellschaft Entwicklungen in Richtung Rechtspopulismus und Rechtsextremismus entgegenzutreten. Der Besuch einer Gedenkstätte oder das Treffen von Zeitzeugen führt zu einer intensiven, authentischen und nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht. „Jugend im Landtag“ hier im Haus, „Model United Nations“ oder die Mitarbeit in einer Schülervertretung machen Demokratie erlebbar und können für diese Prozesse begeistern. Das ist übrigens nicht nur ein Thema - das sage ich sehr bewusst - für Kinder und Jugendliche, sondern ein Thema für alle Altersgruppen. Auch darum müssen wir uns intensiv kümmern.
Es kann keinen besserer Tag als heute geben, um ein deutliches Signal gegen diese Tendenzen in unserer Gesellschaft zu setzen. Der 8. Mai mahnt uns - der Landtagspräsident hat es am Beginn dieses Tages gesagt -, dass wir als Demokratie wehrhaft sein und den Frieden gemeinsam verteidigen müssen. Deshalb möchte ich, mit Erlaubnis des Präsidenten, mit einem Zitat des Bundespräsidenten Richard von Weizäcker aus seiner bewegenden Rede vom 8. Mai 1985 schließen:
„Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.
Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben.
Ehren wir die Freiheit. Arbeiten wir für den Frieden. Halten wir uns an das Recht. Dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit. Schauen wir am heutigen 8. Mai, so gut wir es können, der Wahrheit ins Auge.“
- Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Wenige Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind seit einigen Wochen in einer absoluten Ausnahmesituation: Schulen sind mit einem Betretungsverbot belegt worden. Eltern mussten sich von heute auf morgen ganz allein um die Betreuung ihrer Kinder und ihr Homeoffice kümmern. Die Hochschulen haben faktisch eine Zeit lang ihren regulären Lehrbetrieb eingestellt. Hätte man mir im Februar eine solche Situation skizziert, ich hätte das nicht glauben können. Ich hätte abgestritten, dass das in einer so freiheitlichen Gesellschaft wie der, in der wir leben, möglich ist. Ich glaube, dass es eine sehr außergewöhnliche Situation ist, in der wir
im Moment sind, aber auch noch über längere Zeit bleiben werden.
Ralf Stegner hat dies auch im Zusammenhang mit Freiheit und Gesellschaft gesagt. Wir führen im Moment bei uns im Bildungsausschuss auch eine Debatte zum Thema Vollverschleierung. Da gibt es den einen oder anderen neuen Gesichtspunkt, wobei Gesundheitsschutz natürlich immer schon diskutiert wurde. Aber man merkt, dass sich das eine oder andere einfach verschiebt. Wir müssen uns klar darüber sein, dass der Regelbetrieb in Kindergärten, Schulen und Hochschulen für längere Zeit so nicht stattfinden kann, auch wenn heute einige Lockerungsmaßnahmen durch die Landesregierung kundgetan wurden. Ich möchte noch einmal lobend erwähnen, wie vorsichtig wir dort vorgehen, aber trotzdem Freiheit zulassen.
Für unsere Gesellschaft wird auch es in den nächsten Wochen Einschränkungen, Umstellungen und Veränderungen geben. Karin Prien hat für die Schulen schon das eine oder andere dargestellt.
Ich bin auch allen Beteiligten dieses Systems dankbar, dass diese notwendigen Maßnahmen so positiv und mit viel Solidarität und Gemeinsinn begleitet wurden. Wenn ich in andere Bundesländer schaue, dann sehe ich, dass das nicht selbstverständlich ist. Das gilt für Schüler, für Eltern, für Schulleitung, für Schulträger, für Lehrkräfte und für die Hochschulen selbst. Ich will auch die Opposition, die hier durch die Scheiben ein wenig distanziert ist, aber nichtsdestotrotz in diesem Sinne Opposition, ausdrücklich hervorheben. Man hat in Schleswig-Holstein gemeinsam die Themen diskutiert, und ich glaube, das ist ein sehr guter Ansatz. Da gilt allen Dank.
Wir bringen heute ein Artikelgesetz auf den Weg, um schnell mit notwendigen Gesetzesanpassungen zu reagieren und zu garantieren, dass die Schulabschlüsse dieses Jahr erreicht werden können. Dabei geht es übrigens - das geht manchmal unter - nicht nur um das Abitur, sondern auch um viele andere Schulabschlüsse, gerade auch um die berufliche Ausbildung. Unser Ziel ist es, dass jeder wie zu Nichtcoronazeiten den Schulabschluss erreichen kann. Das sichern wir mit diesem Artikelgesetz.
Das Bildungsministerium hat bereits einen Stufenplan vorgestellt, wie wir langsam wieder die Schulen öffnen. Ich weiß, dass sich viele Eltern und mittlerweile auch immer mehr Schülerinnen und Schüler - Karin Prien hat ja ihren Sohn angeführt, auch der scheint auf einmal begeistert zu sein, zur
Schule gehen zu können - wünschen, dass die Schule endlich wieder losgeht.
Schule ist nämlich deutlich mehr als Unterricht. Es geht um die Strukturierung des Alltags für Kinder und Jugendliche, es geht um den sozialen Austausch mit Gleichaltrigen und Lehrkräften und natürlich auch die professionelle Rückmeldung über Lernfortschritte. Das sind alles Punkte, die vor Ort, in der Schule stattfinden und zu Hause viel schwieriger - das haben wir in den vergangenen Wochen erlebt - zu organisieren sind. Mein Eindruck ist auch, dass vielen Eltern noch bewusster geworden ist, was Lehrkräfte in Schule leisten. Für den einen oder anderen war es eine große Herausforderung, sein eigenes Kind oder vielleicht auch zwei Kinder zu Hause zu unterrichten oder zu begleiten. Jetzt muss man sich einmal vorstellen, was es bedeutet, wenn man 20 oder mehr Kinder hat. Damit wird auch ein Beitrag dazu geleistet - das haben wir hier ja oft diskutiert -, Respekt gegenüber dem Lehrerberuf deutlich zu machen. Das ist ein positiver Aspekt in der Debatte.
Klar ist: Wir können nur langsam und immer mit der Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens stufenweise Präsenzunterricht in den Schulen zulassen. Der Ministerpräsident hat es gesagt: Es ist nicht davon auszugehen, dass wir bis zu den Sommerferien Regelunterricht an unseren Schulen haben.
Besonders wichtig finde ich, dass wir einen Schwerpunkt auf lernschwache Schülerinnen und Schüler und auf diejenigen setzen, die wenig Unterstützung aus dem Elternhaus haben. Das ist ein ganz wichtiger Fokus der Chancengerechtigkeit. Denn das leistet Schule: Chancengerechtigkeit in Bildung. Wir wollen zum Beispiel mit Angeboten für Deutsch als Zweitsprache insbesondere Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, die derzeit wenig Kontakt mit Lehrern haben, die deutsche Sprache zu erlernen und das mit Lehrern zu übern. Das wollen wir in einem Schritt zu öffnen.
Wir wollen außerdem ein Konzept zur Nutzung der Sommerferien als „Sommer der Möglichkeiten“ auf den Weg bringen, mit dem wir für Kinder und Jugendliche mit außerschulischen Partnern Angebote schaffen, um Bildung in dieser Zeit möglich zu machen. Das ist gerade für die Einbeziehung von PerspektivSchulen ein Feld, aber nicht nur. Es soll flächendeckend stattfinden. Gerade diese Kinder brauchen dringend Unterstützung.
Ich finde es gut, dass wir uns gestern darauf einigen konnten, über den Nachtragshaushalt 5 Millionen € für dieses Programm zur Verfügung zu stellen. Das ist ein wichtiger Schritt, um Chancengerechtigkeit und Bildung möglich zu machen.
Zum Thema Digitalisierung will ich kurz anreizen, dass die Krise auch Chancen bietet. Dazu gehört der Einsatz von digitalen Lernmitteln im Unterricht. Ich habe den Eindruck, dass der eine oder andere in Schule festgestellt hat - viel mehr, als es noch vor zwei, drei Monaten der Fall war -, wie sinnvoll und nützlich das sein kann. Das beobachte ich übrigens auch unter uns, wenn es um das Thema Videokonferenzen oder andere digitale Elemente geht; da gibt es große Fortschritte. Das gilt natürlich auch für Schule und Hochschule.
Nachdem wir in den letzten Jahren viel ausprobiert haben, ist es wichtig, zu einer Standardisierung zu kommen. Das haben wir mit den Mitteln des DigitalPakts immer vorgehabt. Wir müssen das jetzt beschleunigen und Standards einführen, wenn es um Lernmanagementsysteme geht, wenn es um Videokonferenzsysteme geht. Ich freue mich, dass wir die DigitalPakt-Mittel wahrscheinlich zügiger zur Verfügung stellen. Es wird um die Frage gehen, wie man mit digitalen Endgeräten umgeht - ausdrücklich, aber nicht nur. Wenn Schule zu Hause stattfinden soll, müssen wir natürlich sicherstellen, dass jeder Schüler Zugang - egal, was sein Hintergrund ist - zu digitalen Endgeräten hat. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch wir machen ein eigenes Landesprogramm dazu; Karin Prien hat das deutlich gemacht.
Schließen möchte ich mit einem Themenfeld, das oft untergeht. Das ist das Thema Forschung. Schleswig-Holstein hat zahlreiche Experten zu Virus- und Lungenerkrankungen, übrigens nicht nur am UKSH, sondern auch in vielen anderen Kliniken im Land; ich möchte insbesondere das Forschungszentrum Borstel hervorheben. Diese Einrichtungen erfassen bereits heute die dort durchgeführten Testungen und Krankheitsverläufe. Es ist wichtig, dass wir die hervorragenden Kompetenzen in Schleswig-Holstein nutzbar machen, auch für die Bundesebene, und uns nicht nur um die Auswirkungen der Pandemie kümmern - das tun wir sehr viel; wir reden über Wirtschaftsprogramme und anderes -, sondern auch die Ursache der Pandemie im Blickfeld haben. Wir haben entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir stellen zusätzliches Geld für Obduktionen zur Verfügung.
Beim Thema Schule lohnt es sich zu gucken, wie das Infektionsgeschehen bei Kindern und Jugendlichen ist, was wir da erfahren können. Es lohnt sich, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Das liefert uns Erkenntnisse, was wir als Struktur, als Konzept auf den Weg bringen können, wenn wir Kindergärten öffnen wollen, wenn wir Schulen öffnen wollen, wenn wir Universitäten öffnen wollen.
Ja, damit möchte ich auch schließen. - Wir sind, was die Pandemie angeht, sehr überrascht gewesen, aber ich glaube, wir haben einen strukturierten Weg gefunden, damit umzugehen. Mit dem heutigen Artikelgesetz und vielen Vorschlägen, die in den Anträgen enthalten sind, zeigen wir, wie wir selbstbewusst damit umgehen können. Schleswig-Holstein kann das. In diesem Sinne freue ich mich, wenn Sie die Anträge und das Artikelgesetz unterstützen.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Es geht um Unternehmergeist.