Meine Damen und Herren, ich eröffne unsere heutige Tagung und teile Ihnen mit, dass die Abgeordneten Kirsten Eickhoff-Weber, Regina Poersch und Serpil Midyatli erkrankt sind. Wir wünschen ihnen gute Genesung.
Der Abgeordnete Voß hat nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist. Der Abgeordnete Claussen ist ebenso wie der Abgeordnete Kalinka heute ab 15 Uhr verhindert. Ich hole die Mitteilung nach - das habe ich gestern Morgen vergessen -, dass der Abgeordnete Lukas Kilian für die gesamte Tagung entschuldigt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler der Goethe-Gemeinschaftsschule Kiel und des Berufsbildungszentrums Bad Segeberg. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wir wissen, dass es dazu auch besondere Vereinbarungen der Parlamentarischen Geschäftsführungen gibt. Das Wort für die AfD-Fraktion hat deren Vorsitzender, der Abgeordnete Jörg Nobis.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Anlässlich der Messe HUSUM Wind sagte Ministerpräsident Günther in einem Interview - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
„Ich glaube, dass jetzt auch die richtige Phase ist, um einen kompletten Umbau auch unseres Steuer- und Abgabensystems im Energiebereich zu machen …“
„Jeder merkt ja auch, dass CO2-Preis etwas ist, was einfach sein muss. … wo Klimaziele nicht erreicht werden können, müssen andere Anreize gesetzt werden. Ich glaube, diese Chance sollte die Politik im Moment nicht verstreichen lassen.“
Was vor wenigen Tagen noch Wunschvorstellung war und insbesondere durch unseren Umweltminister und unseren Ministerpräsidenten auf Bundesebene forciert wurde, wurde letzten Freitag durch das GroKo-Klimanotstandskabinett dann auch beschlossen. Neben einem Konjunkturprogramm für Heizungsbauer kommt sie nun, die von Wolfgang Schäuble bereits Anfang 2016 ins Gespräch gebrachte Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Meine Damen und Herren, niemand, wirklich niemand in diesem Land glaubt, dass 3 ct mehr Steuern pro Liter Sprit das Klima retten.
Wirklich niemand, noch nicht einmal die von linksgrünen Lehrern indoktrinierte Klimajugend nimmt Ihnen das wirklich noch ab. Ist eine Steuer erst einmal in der Welt, dann bleibt sie. Nehmen Sie zum Beispiel die Schaumweinsteuer aus dem Jahr 1902, die zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde.
- Ja, die Steuer gibt es noch heute, die Flotte nicht. Genauso wenig, wie die Kfz-Steuer zur Sanierung der Infrastruktur benutzt wird, werden die zukünftigen Einnahmen aus dem Klimaschutzpaket dafür verwendet werden, das Klima zu retten. Sie nützen allenfalls dem Staatshaushalt. Das ist auch klar; es gibt ja keine zweckgebundenen Steuern.
Aber eines muss man Ihnen wirklich lassen: Geschickt verpackt in einem Klimaschutzpaket mit grüner Schleife macht so mancher grüne Steuerzahler bestimmt gerne mit beim modernen Ablasshandel. Erst wenn der letzte Verbrennungsmotor vom Band gelaufen, die letzte Fabrik geschlossen, der letzte Inlandsflug gelandet ist und der letzte Ingenieur das Land verlassen hat, werdet ihr merken, dass man Gendersternchen nicht essen kann.
ge landen werden, bevor sie generell verboten werden. Flugtickets werden teurer. Mobilität wird teurer, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluglinien sinkt, und das alles nur, weil sie in die Fänge einer Klima- und Weltuntergangssekte geraten sind. Die Konzernführung der Lufthansa wird der GroKo-Regierung dafür sicherlich keine Dankesschreiben schicken.
Das Klimaschutzpaket reiht sich ein in die ideologischen Fehlentscheidungen der Energiewende: teuer und ineffektiv. Es ist ein weiterer Baustein in der von chaotischem Management geprägten Deutschland-schafft-sich-ab-Geschichte. Da schreibt die GroKo jetzt Mindestabstände von 1.000 m zwischen Windtürmen und Wohnsiedlungen vor, gibt den Ländern und Gemeinden aber die Option, mit eigenen Regelungen unter 1.000 m zu bleiben. Während in Bayern weiterhin die 10-H-Regelung gelten wird, hat Minister Albrecht natürlich gleich angekündigt, das Schlupfloch für Schleswig-Holstein nutzen zu wollen. Rechtssicherheit und Respekt vor den berechtigten Sorgen der Bürger sehen da leider anders aus.
Mit dem weiteren Ausbau von Windmühlen- und Power-to-X-Anlagen will Jamaika also die Durchschnittstemperatur der Erde stabilisieren.
Dieses Vorhaben, mit Verlaub, Frau von Kalben, ist großer Humbug und erzeugt eine Zweiklassengesellschaft unter den Bürgern. Die einen werden sich nämlich weiterhin unbegrenzt Energie leisten können, die anderen, vornehmlich die Alleinerziehenden und Rentner in diesem Land, immer weniger. Mit der Forcierung von Energie zum Luxusgut spalten Sie die Gesellschaft, schaffen Sie Ungleichheit, schaffen Sie neues soziales Unrecht.
Eine aktuelle Umfrage der Stadtwerke Flensburg belegt, dass die Verbraucher einen CO2-Preis als nichts anderes werten als eine weitere staatliche Abgabe ohne rechenbare Klimaschutzeffekte.
Dass die Grünen nicht rechnen können, Frau von Kalben, wenn sie den Leuten ihre Vision in den Geldbeutel diktieren, haben die Verbraucher längst erkannt. 2004 log der damalige grüne Bundesumweltminister Trittin den Bürgern die Hucke voll, als es um die Kosten der Energiewende ging. 2019 versteht der ehemalige Landesumweltminister und grü
ne Hoffnungsträger Habeck noch nicht einmal im Ansatz, wie die Pendlerpauschale funktioniert. Das ist typisch grün: Keine Ahnung von den Problemen der Menschen, aber allen Vorschriften machen wollen, allen das Leben im Detail vorschreiben wollen. Die Grünen wollen ein ökototalitäres System installieren. Das ist eine Welt, die sich der normale Bürger nicht leisten kann. Ich verrate Ihnen auch einmal ein kleines Geheimnis: Das möchte sich der Bürger auch nicht leisten.
Ob Trittin oder Habeck, wo gelogen wird, dass sich die Balken biegen, ist äußerste Vorsicht geboten. Ich nehme nämlich jede Wette an - ich nehme jede Wette an -, dass ein deutscher CO2-Preis null - null! - Einfluss auf das Weltklima haben wird, weder im Guten noch im Schlechten.
Die Regierung braucht Geld, und gemolken werden wieder einmal die Armen. Die Wohlhabenden machen mobil gegen die Arbeiter unserer Industrienation. Die gesellschaftlichen Verwerfungen nehmen zu. Grün wählen muss man sich eben leisten können. Vertreten werden diese Wohlhabenden von Leuten wie Ihnen, Herr Günther. Sie nehmen in Kauf, dass Stadtbewohner gewinnen und die Menschen auf dem Land noch stärker verlieren. Jeder, der eine Ölheizung hat - das betrifft in SchleswigHolstein nicht wenige Hausbesitzer -, wird für Energie laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI rund 1.000 € pro Jahr mehr zahlen als bisher. Wenn Ihnen das nicht gelingt, können die Menschen nur noch an sich selbst sparen, an der Heizung oder eben am Autofahren. Wenn die Menschen sich nicht einmal mehr das Benzin für die Fahrt in die Stadt leisten können, Herr Günther, verhindern Sie in der Tat die Landflucht.
Aber auch in der Stadt muss Wohnen bezahlbar bleiben. Eben noch wurde Wohnen zum Armutsrisiko, jetzt soll verteuerte Energie noch oben draufgesattelt werden. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen mahnt, dass sich SchleswigHolstein in ökologischen Träumen verliere.
Herr Günther, man kann es nicht anders sagen: Ihnen fehlt ein gesundes Maß an Realismus. Wie ein manisch Getriebener treiben Sie die Energiewende voran und übersehen dabei die offensichtlichen Risiken. Zügeln Sie Ihren Größenwahn, und beenden
Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Bepreisung von CO2 das Ende des Wachstums in Europa bedeutet. Bei einer immer stärkeren Reduktion der oberen Emissionssummengrenze in Europa können Produktionszuwächse deutscher Unternehmen nur noch im Ausland realisiert werden. Die immer stärkere Mengenbegrenzung von CO2-Zertifikaten würde zu einem jetzt ein Fachbegriff - Carbon Leakage von über 10 % führen. Das bedeutet, dass über 10 % der deutschen Produktion ins Ausland abziehen, dasselbe CO2 bei der dortigen Produktion anfallen und durch den Reimport der im Ausland produzierten Waren die CO2-Belastung in Summe sogar noch steigen würde.
Aktuelle Studien zeigen auf, dass der CO2-Fußabdruck Deutschlands steigt, obwohl auf Deutschlands Territorium weniger CO2 emittiert wird. Zertifikate mögen eine regionale Reduktion von CO2 bewirken, aber im weltweiten Kontext und erst recht im Kontext eines weltweiten Klimas sind sie sinnlos, meine Damen und Herren.
Wenn Sie Ihre eigenen Bürger zur Kasse bitten wollen, denken Sie immer auch an die Produktionsbedingungen in Asien und in Amerika. Setzen Sie das bitte in Relation, wenn Sie unsere Bürger weiter schröpfen, obwohl unsere Bürger schon jetzt eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten in Europa zu tragen haben. Der beabsichtigte neue Energieaufschlag ist nichts anderes als ein weiterer Raubzug der Großen Koalition gegen die Bürger dieses Landes. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich trage nach: Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind seitens der Landesregierung ab circa 11 Uhr Jan Philipp Albrecht und Dr. Bernd Buchholz beurlaubt.