Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 28. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Seitens der Landesregierung sind heute der Ministerpräsident am Nachmittag und Minister Grote ganztägig beurlaubt. Der Abgeordnete Voß hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass der an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist. Der Abgeordnete von Pein hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Vormittagssitzung verhindert ist.
Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag Drucksache 19/1949 abstimmen. Sie wissen, es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, dass das einstimmig so beschlossen ist. Damit ist die Dringlichkeit hergestellt.
Ich nehme an, dass auch hier keine Wortmeldung vorliegt. Wer also der Dringlichkeit zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch hier sehe ich, das ist einstimmig so gegeben. Damit ist auch hier die Dringlichkeit festgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 3, 5 bis 7, 9, 13, 21, 28, 29, 31, 32 bis 34, 38 und 40 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 2, 18, 22 und 25, Gesetzentwurf und Anträge zum Klimaschutz. Das ist also die klimaschutzpolitische Debatte.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 28. Tagung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr und Freitag - ich bitte, das zu beachten - ohne Mittagspause bis circa 13 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Besucherinnen und Besucher des Amtsgerichts Kiel mit Anwärterinnen und Azubis, Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Schiller-Gymnasiums aus Preetz und Angehörige der Tafel sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tafel Ahrensbök. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrte Frau Ministerin Heinold! Wir haben diese Aktuelle Stunde hier und heute beantragt, um die Frage zu klären: Hat die Landesregierung keinen Überblick über die Migrationsfolgekosten? Ganz konkret geht es um die Frage: Was kostet uns der LevoPark in Bad Segeberg jährlich? Oder möchte die Landesregierung die Kosten vielleicht vor der Öffentlichkeit verschleiern?
Aktueller Auslöser für diese Frage waren die Angaben des Finanzministeriums gegenüber der Presse in der letzten Woche. Dort konnte man lesen: 4,8 Millionen € kostet uns die Bereithaltung von 1.000 Erstaufnahmeplätzen in Bad Segeberg. Das hat mich sehr verwundert, denn ich hatte dazu erst im November letzten Jahres eine Kleine Anfrage gestellt, die von der Landesregierung auch beantwortet wurde. Ich habe diese Antwort mitgebracht, es ist die Drucksache 19/1773. Hier gibt es zwei Posten für die Erstaufnahmeeinrichtung in Bad Segeberg, nämlich den Posten Miete mit 232.557 € und den Posten Bewirtschaftung - unter anderem für Energie, Hausmeister et cetera - mit 343.918 €.
Flugs zusammengerechnet macht das für den geneigten Betrachter nach Adam Riese 576.475 €. Wir reden über monatliche Kosten, also von 6,9 Millionen € jährlich. Wir haben hier also augenscheinlich eine Diskrepanz von über 2 Millionen € zwischen den Angaben des Finanzministeriums gegenüber der Presse in der letzten Woche und gegenüber der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage im November 2019.
Nun stellt sich heraus, es ist eigentlich alles ganz anders, aber es ist trotzdem nicht besser, Frau Heinold. Sie haben gestern in einem Schreiben an die Mitglieder des Finanzausschusses kleinlaut erklärt, diese beiden Posten Miete und Bewirtschaftung waren gar keine Einzelposten, sondern vielmehr war die Miete Bestandteil der Bewirtschaftung. Das kann man glauben. Wenn das so ist, dann belaufen sich die Kosten insgesamt nicht auf 4,8 Millionen €, sondern auf 4,1 Millionen €. Somit bleibt eine Diskrepanz von 0,7 Millionen € gegenüber den Angaben in der Presse. Die erklären Sie dann in Ihrem Schreiben von gestern Nachmittag wie folgt: Na ja, da hatten wir ja noch einen Wachdienst; der hat jährlich 670.000 € gekostet. Das sind dann die 4,8 Millionen €.
Jetzt kann ich also feststellen: Okay, 4,8 Millionen € mit dem Wachdienst. Dann muss ich mich aber fragen: Warum haben Sie diesen großen Posten von nicht unerheblichen 670.000 € für den Wachdienst in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage einfach unterschlagen? Diese Summe taucht nämlich in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage nicht auf. Ich hatte explizit nach den Gesamtkosten für den LevoPark in Bad Segeberg gefragt. Diese haben Sie mir also unterschlagen.
Jetzt könnte die Geschichte eigentlich zu Ende sein; aber sie ist es nicht. Denn Sie sind ja auch keine Ersttäterin, Frau Heinold.
Ich hatte im Frühjahr letzten Jahres die Gesamtkosten, die asylbedingten Migrationskosten für 2018 erfragt. Darauf habe ich auch eine Antwort bekommen; diese lautete: 255 Millionen €. Und dann ganz still, leise, heimlich über die Sommerpause wurde die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage korrigiert. Sie wurde einfach als Korrektur herausgeschickt. Flugs wurden aus den 255 Millionen € 305 Millionen €, und keiner hat es gemerkt; denn das ist alles in der Sommerpause passiert. Nur mir ist es aufgefallen; denn ich hatte mir die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage, wie sich das gehört, in Papierform abgeheftet und hatte noch die Möglichkeit, das gegenzulesen. Im System taucht die ursprüngliche Fassung gar nicht mehr auf, die haben Sie nämlich flugs aus dem System herausgenommen.
Bei plus 50 Millionen € mal eben in der Sommerpause des letzten Jahres und plus 670.000 €, wie wir es von Ihnen jetzt scheibchenweise erfahren, verfestigt sich bei mir ganz klar der Eindruck: Sie wollen die Kosten, die fiskalischen Lasten der Migrationskrise hier vor der Öffentlichkeit verschleiern und geben salamitaktikmäßig nur das zu, was dann auch bekannt wird.
Deswegen dient diese Aktuelle Stunde auch dazu, die Landesregierung zu ermahnen, zukünftig parlamentarische Anfragen ehrlich und mit der gebotenen Wahrheit gegenüber dem Parlament zu beantworten. Vor allen Dingen zeigt es doch eines: Wie hoch sind denn nun wirklich die immer noch vorhandenen Lasten der Migrationskrise von 2015? Wir reden hier jetzt nur über 1.000 Erstaufnahmeplätze, die vorgehalten werden. Man kann darüber diskutieren, ob das sinnvoll ist. Aber aus der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage im November geht ja auch hervor - es ist ja nicht nur der Levo
Park in Bad Segeberg, sondern es sind ja auch Rendsburg und zum Teil auch noch Boostedt - ich darf zitieren -:
„Der Bedarfsmeldung liegt die Annahme der Landesregierung zugrunde, dass Plätze zur Unterbringung von bis zu 5.000 Asylsuchenden vorzuhalten sind.“
1.000 sind es eigentlich gar nicht, sondern Sie planen schon wieder mit 5.000. Deshalb auch ganz klar von meiner Seite die Forderung an die Landesregierung: Setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass die deutschen Außengrenzen endlich wieder geschützt werden, dass Artikel 16 a des Grundgesetzes endlich wieder Gültigkeit erlangt, dass wir wieder einen effektiven Grenzschutz bekommen; denn dann sind diese Kosten völlig überflüssig. Dann können Sie denen helfen, die tatsächlich einen Anspruch haben, hierzubleiben. Vor allem heißt das auch, was Sie als Land tun können: Schieben Sie die Personen, die hier letztinstanzlich kein Bleiberecht erhalten haben, konsequent ab.
Bis dahin versuchen Sie bitte nicht, uns für dumm zu verkaufen. Machen Sie sich ehrlich. - Vielen Dank.