Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich. Erkrankt ist der Abgeordnete Jan Marcus Rossa. Wir wünschen gute Besserung.
Der Abgeordnete von Pein hat nach § 47 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung stellt seit 2014 alle zwei Jahre den Infrastrukturbericht vor. Das ist ein transparenter Überblick, der zwei Fragen beantwortet. Die erste lautet: Welche Investitionsmaßnahmen in welchem Volumen sind in den letzten Jahren umgesetzt worden? Die zweite Frage ist immer: Was verbleibt an Investitionsbedarf für die Zukunft? Wie können wir das alles schaffen?
Beginnen möchte ich mit dem Rückblick. Was ist geschafft? Wie kommen wir beim Abbau des Infrastruktursanierungsstaus voran? - Der Bericht zeigt deutlich: Wir sind bei der Sanierung des Landes mit Sieben-Meilen-Stiefeln unterwegs. Seit 2015 - gut, so lange ist das noch nicht her -, wurden 2,1 Milliarden € in unsere Infrastruktur investiert. Dabei haben wir die Ausgaben Stück für Stück gesteigert. Angefangen haben wir im Jahr 2015 mit 200 Millionen €. Im Berichtszeitraum 2018 und 2019 haben wir - einschließlich des großen ÖPP-Projektes UKSH - zusammen rund 1,3 Milliarden € eingesetzt.
Damit konnten die Investitionen in Infrastruktur kräftig gesteigert werden. Ein Großteil dieser Infrastruktursanierung ist natürlich das Infrastrukturprogramm IMPULS. Hier schaue ich einmal in den
ganzen Landtag, weil IMPULS ja im Jahr 2015/ 2016 mit der Küstenkoalition gestartet ist und dann von Jamaika weiterentwickelt wurde.
Es ist gut, und es ist richtig, dass wir relativ geschlossen sagen: Wir müssen investieren und dafür auch mit Sondervermögen arbeiten.
Nun wirft uns die SPD vor, wir würden nicht priorisieren. Das wird ja vermutlich gleich kommen, zumindest war das bisher der Vorwurf. Der Bericht zeigt gerade, dass wir priorisieren. Was sind denn die großen Schwerpunkte, in die wir in SchleswigHolstein investieren? - Das ist das UKSH, und das sind die Krankenhäuser. Die Investitionen belaufen sich auf rund 450 Millionen € für das UKSH und auf 100 Millionen € für die Krankenhäuser.
Im Hochschulbereich haben wir in den letzten zwei Jahren180 Millionen € in Neubau- und Sanierungsmaßnahmen verbaut für die Standorte, die wir in Lübeck, Flensburg und Kiel haben. In die digitale und kommunale Infrastruktur wurden 130 Millionen € investiert. Und ja, da ist auch der Straßenbau einschließlich der Radwege mit rund 200 Millionen €. Da frage ich Sie von der Sozialdemokratie doch einmal: Sie sagen, wir sollten priorisieren. Was davon hätten Sie denn nicht gemacht? Wo sagen Sie: Das ist der falsche Schwerpunkt?
Meine Damen und Herren, Wenn wir in SchleswigHolstein über Zukunftsgestaltung und Investitionen reden, dann reden wir natürlich auch über Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Auch diese Bereiche Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden in unserem Infrastrukturprogramm immer stärker, und das ist auch richtig so. Wir haben angefangen mit rund 30 Millionen € für die energetische Sanierung unserer Liegenschaften. Jetzt sollen weitere 59 Millionen € in den nächsten Jahren weiter hinzukommen. Es sind rund 22 Millionen € in Schienenprojekte geflossen, überwiegend natürlich mit Hilfe des Bundes. Und wir stellen für die Zukunft und die EMobilität 25 Millionen € und für die Radwege
Damit bin ich bei der zweiten Frage: Was liegt denn noch vor uns? Das eine haben wir geschafft, das andere müssen wir noch schaffen. Da ist ein großer Brocken in Höhe von 6,3 Milliarden €, der noch auf unserer To-Do-Liste steht, die wir bislang identifiziert haben. Wir wissen aus der gesammelten Erfahrung, dass natürlich in den nächsten Jahren weitere Bedarfe hinzukommen. Das liegt daran, dass Infrastruktur, die heute intakt ist, möglicherweise in acht Jahren einen Sanierungsbedarf hat, den wir heute noch nicht sehen. Das liegt an Preissteigerungen, das liegt auch daran, dass wir viel im Bestand modernisieren. Sie wissen das: Wenn Sie in ein altes Haus reingehen und das sanieren, dann kann es durchaus sein, dass der Bedarf am Ende größer ist, als Sie ihn vorhergesehen haben. Das hat nichts damit zu tun, dass die öffentliche Hand irgendwie nicht mit Geld umgehen kann oder nicht planen kann, sondern das ist einfach in der Sache bedingt. Ich werbe sehr dafür, dass wir uns auch um die Substanz unserer alten Liegenschaften kümmern und diese sorgsam sanieren.
Natürlich steigt der Sanierungsbedarf auch immer dann, wenn Sie Gestaltungs- und Modernisierungswillen im Land haben - und den haben wir - und wenn man den Kommunen helfen will - und das tun wir. Deshalb haben sich dieser Infrastrukturbericht und das Programm immer weiter entwickelt. Begonnen haben wir mit einem Sanierungsprogramm, und wir haben es weiterentwickelt zu einem Modernisierungsprogramm für unser Land weiterentwickelt, und das richtig, und das ist notwendig.
Sie finden in dem Bericht Breitband, Digitalfunk, Barrierefreiheit und Wasserstoffstrategie. Sie finden den Kulturbereich, weil wir diese Bereiche in den letzten Jahren zusätzlich aufgenommen haben. Inzwischen haben wir aber auch Zuschüsse für die Kommunen, für Kitas, Sportstätten und Schulen aufgenommen. So ist dieser Bericht, der im Jahr 2014 30 Seiten hatte, auf inzwischen 80 Seiten angewachsen. Ich hoffe, dass Sie dort in aller Transparenz nicht nur finden, was wir gemacht haben, sondern auch, was wir vorhaben, denn es ist für das Parlament so wichtig, zu sehen, was wir mit den großen Sondervermögen machen, die Sie als Haushaltsgesetzgeber und -gesetzgeberinnen zur Verfügung stellen. Deshalb haben wir auch immer den Einzelplan 16, in dem das alles transparent ausgewiesen ist. Das war eine gute Entscheidung, die das
Parlament damals mit großer Mehrheit gefasst hat. Von den 6,3 Milliarden €, die wir für Modernisierungsmaßnahmen aufwenden müssen, haben wir in die Finanzplanung bereits 5,8 Milliarden € eingestellt; uns fehlen noch circa 540 Millionen €.
Natürlich wissen wir, dass sich angesichts der großen Herausforderungen durch die Coronapandemie in den nächsten Jahren Dinge auch wieder verändern werden. Daraus folgt, dass wir mit unseren Maßnahmen flexibel reagieren müssen. Wenn ich an die Zukunft denke, bin ich aber sehr optimistisch, dass es weiterhin möglich sein wird, zu sanieren und zu modernisieren. Vielleicht kommt irgendwann auch wieder die Zeit, um Sondervermögen aufzubauen. Das würde mich natürlich sehr freuen. Aber zunächst einmal müssen wir das Geld, das wir jetzt konjunkturell bedingt aufnehmen, aus Haushaltsüberschüssen abzahlen. Aber ich hoffe, dass es später wieder gelingt, Sondervermögen aufzubauen. Ich sage Ihnen: IMPULS ist eine Erfolgsgeschichte für unser Land. Es gibt Planungssicherheit. Das tut dem Land verdammt gut. Dieses Programm hat mehrere Mütter und mehrere Väter. Dieses große Programm gehört zum Besten, was wir miteinander verhandelt haben.
Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 3 Minuten überschritten. Diese Zeit steht jetzt auch allen Fraktionen zusätzlich zur Verfügung. - Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Annabell Krämer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Infrastruktur bildet die Lebensader für unsere Zivilisation und ist Grundlage unseres Wohlstands; das wissen wir alle. Aber: Viel zu lange hat sich die Politik auf dem Bestand an Infrastruktur ausgeruht, der in früheren Jahrzehnten aufgebaut wurde. Die Investitionsquoten in den öffentlichen Haushalten sind von Jahr zu Jahr weiter heruntergefahren worden. Ein fataler Fehler! Denn der Sanierungsstau ist mittlerweile so groß und augenfällig geworden, dass es zu einem Umsteuern in der Infrastrukturpolitik keine Alternative mehr gibt.
Die Jamaikakoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Infrastrukturprobleme dieses Landes endlich anzu
Doch es handelt sich hierbei - das wissen wir alle nicht um einen Sprint; es ist vielmehr ein echter Marathon, den wir vor uns haben. Denn es gibt zu viele Engpassfaktoren, mit denen wir zu kämpfen haben. Häufig liegt es gar nicht an fehlendem Geld - wir haben ja durch Vorsorge Spielraum geschaffen -, sondern am Mangel an Planern und Ingenieuren, dass die Umsetzung von vielen Investitionsvorhaben viel zu langsam vorangeht.
Erschwerend kommen die gesetzlichen Anforderungen hinzu, die immer komplexer werden und ein solches Ausmaß angenommen haben, dass es - ich muss es einfach so ausdrücken - heutzutage treffender wäre, von „Planungsverhinderungsrecht“ statt von „Planungsrecht“ zu sprechen.
Als Freie Demokraten haben wir zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie wir das Planungsrecht entschlacken könnten, damit wir beim Infrastrukturausbau besser und schneller vorankommen als bisher. Aber der Ball liegt hier natürlich vor allem beim Bund. Auf Landesebene tun wir von Jamaika das, was wir tun können.
Wir haben - das ist das Gute - die Investitionsquote in unserem Land auf 10 % und damit signifikant erhöht. Zudem haben wir neue Planer eingestellt. Jedes Jahr hat Jamaika über 1 Milliarde € für Investitionen bereitgestellt und zusätzlich Vorsorge für anspruchsvolle Haushaltsjahre, das heißt für schlechte Zeiten getroffen, indem wir zusätzlich 1 Milliarde € im Sondervermögen IMPULS zurückgestellt haben.
Ich erinnere mich sehr gut daran, wie wir Freie Demokraten in der vorigen Legislaturperiode belächelt wurden, als wir mantramäßig eine Investitionsquote von 10 % forderten. Damals hieß es vonseiten der SPD, das sei überhaupt nicht zu realisieren, das sei utopisch und nicht machbar.