Mittlerweile beziffern sich die Infrastrukturbedarfe - das gehört zur Wahrheit dazu - auf 8,5 Milliarden €. Dieser Betrag ist aber nicht gleichzusetzen mit dem anteiligen - natürlich auch milliardenhohen - Sanierungsstau, da wir auch den Bau neuer Infrastruktur im Fokus haben, die unser Land nach vorn bringt, wie das so wichtige LNG-Terminal in Brunsbüttel. Wir sanieren nicht nur; wir modernisieren auch.
Trotz dieser neuen Bedarfe - auch das sagte die Ministerin - haben wir bereits ein Viertel der erforderlichen Investitionen erfolgreich umgesetzt. Ein Kraftakt, aber wir haben es geschafft!
Insbesondere bei den Landesstraßen sehen wir große Fortschritte. Es ist dem Einsatz unseres Ministers Bernd Buchholz zu verdanken, dass nicht mehr nur 80, sondern mittlerweile 140 km Landesstraße pro Jahr saniert werden. Während es frühere Minister nicht einmal schafften, ihre damals ohnehin zu gering angesetzten Budgets für unsere Straßen auszuschöpfen, hat es dieser Minister sogar geschafft, für Folgejahre geplante Maßnahmen im Umfang von 30 Millionen € vorzuziehen.
Das ist eine immense Leistung. Angesichts dessen kann man eigentlich nur sagen: Wo sonst könnte Bob der Baumeister in die Lehre gehen, wenn nicht bei Minister Dr. Bernd Buchholz?
Aber: Genauso wichtig wie unsere Betonstraßen ich sagte es bereits - sind unsere Datenstraßen. Wir halten an unserem Ziel fest: Bis 2025 wollen wir ein flächendeckendes Glasfasernetz haben. Ende dieses Jahres werden wir bereits jedes zweite Haus an das schnelle Internet angebunden haben. Damit bleiben wir im bundesdeutschen Vergleich mit Abstand Spitzenreiter.
meoffice wird immer wichtiger. Ein flächendeckendes Breitbandnetz schafft Arbeitsplätze außerhalb der Metropolen und eröffnet dem ländlichen Raum ganz neue Perspektiven als Standort für das Wohnen und Arbeiten. Wir machen es somit rund: intakte Straßen für die Pendler und schnelles Internet für die Unternehmen und alle, die von zu Hause aus arbeiten wollen oder müssen.
Das ist ein Vorteil, den wir viel stärker in den Fokus rücken müssen. Wir mit unserem schnellen Internet können den Leuten sagen: Ihr könnt nicht nur in der Urlaubszeit nach Schleswig-Holstein kommen. Ihr könnt hier, in unserem wunderschönen Bundesland, dem schönsten und glücklichsten Bundesland überhaupt, auch wohnen! Ihr könnt hier von jedem Platz aus auch arbeiten. Ihr müsst nicht in der Großstadt wohnen. Kommt nach Büsum! Kommt nach Dithmarschen! Kommt nach Heide oder in all die anderen schönen Kommunen Schleswig-Holsteins!
Dieser Infrastrukturbericht ist natürlich nicht nur eine ehrliche Bestandsaufnahme. Er zeigt nicht nur die Investitionsbedarfe, sondern auch - ich glaube, ich zeigte es hinreichend - die Chancen auf, die dieses Land hat, wenn wir den eingeschlagenen Modernisierungskurs fortsetzen, liebe Kollegen.
Deshalb danken wir unserer Finanzministerin, dass sie es geschafft hat, erhebliche Mittel für unser Sondervermögen zur Verfügung zu stellen,
- Nein. Aber Frau Heinold hat alles unterstützt. Sie wissen es selber: Es ist wichtig, dass die Finanzministerin für alle Wünsche und Bedarfe der Minister ein offenes Ohr hat und diese auch mitträgt.
Ich danke dieser Ministerin, dass sie das Geld zur Verfügung gestellt hat. Gerade jetzt sehen wir auch,
wie wichtig es ist, Geld für die schlechteren Jahre zurückgestellt zu haben, damit wir auch in diesen schwierigen Zeiten unseren konsequenten Sanierungskurs fortsetzen können.
Nicht trotz, sondern gerade wegen der Coronakrise - Herr Habersaat, hören Sie zu; jetzt können Sie noch etwas lernen - müssen wir weiter konsequent in die elementare Infrastruktur investieren. Frau Heinold hat also gut daran getan. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir weitermachen. Gerade jetzt müssen wir noch mehr Mittel für unsere Infrastruktur in die Hand nehmen. Denn wir alle wissen doch: Nur neues Wirtschaftswachstum und elementare Infrastruktur können Wohlstand und zukünftige Steuereinnahmen generieren, damit wir richtig gut aus dieser Krise kommen. Das ist besser als alles andere.
Jetzt ist die Zeit für Investitionen und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel. Insoweit werde ich mich als finanzpolitische Sprecherin der FDP weiterhin dafür einsetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr, Frau Heinold, für Ihren ausführlichen Bericht; denn er ermöglicht es dem Parlament, die Planung der Regierung besser nachzuvollziehen, zu beeinflussen und gegebenenfalls zu korrigieren. Das ist nämlich unsere Aufgabe.
Und, liebe Kollegin Krämer, Haushaltsgesetzgeber in diesem Land ist nach meinem Wissen immer noch das Parlament und nicht die Finanzministerin.
Der Bericht macht aber vor allem eines deutlich, und darin sind wir uns, glaube ich, alle einig: Wir haben noch viel zu tun.
Gut, dass die Küstenkoalition - das ist bereits mehrfach gesagt worden - im Jahre 2014 den Mut hatte, zum ersten Mal eine Bestandsaufnahme des Investitionsbedarfs zu machen und dass mit IMPULS ein Instrument gefunden wurde, um diesen Bedarf langfristig anzugehen. Also, liebe Kollegin Krämer, Ihre Aussage, dass wir dafür Jamaika brauchten, ist ein bisschen übertrieben. Die Grundlage dafür hat die Küstenkoalition gelegt.
IMPULS wurde einst von CDU und FDP belächelt; wie ein Mantra - ich bleibe bei Ihrem schönen Bild - haben Sie sich lustig gemacht über dieses IMPULS-Programm. Sie haben es verspottet; damals war Herr Minister Garg noch Kollege von uns hier. Das macht Investitionen jenseits der Milliardengrenze und diese beispiellose Investitionsquote jetzt überhaupt erst möglich.
Ich versuche auch gar nicht erst, Ihre Erfolgsbilanz zu toppen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Allerdings kann ich mir nicht den Hinweis verkneifen, dass Sie zum Beispiel mit der Einbeziehung der Infrastrukturausgaben für die ÖPP-Maßnahmen beim UKSH die Bilanz im Umfang von rund 400 Millionen € ein bisschen schöner gerechnet haben, als man das vielleicht machen könnte.
Gegenüber 2014 wurde der Investitionsbegriff weiter gefasst; das hat Frau Heinold erwähnt. Dadurch ergibt sich auch gegenüber 2017 noch ein um 1,6 Milliarden € gestiegener Bedarf. Hier müssen wir entscheiden: Muss unsere Priorität angesichts der zu erwarteten Haushaltssituation nicht vorrangig auf der Infrastruktur liegen, für die wir als Land zuständig sind? Oder nutzen wir IMPULS auch künftig, um Investitionen im ganzen Land anzustoßen? Ich finde, ja, das tun wir auch weiterhin.
Meine Damen und Herren, die Taskforce, die die Umsetzung von IMPULS begleitet, leistet gute Arbeit. Trotzdem lag die Umsetzungsquote in 2019 nur bei 58 % des veranschlagten Budgets, das heißt, 42 % der veranschlagten Mittel wurden nicht ausgegeben. Das gilt ausdrücklich nicht für den Straßenbau; da war das anders. Aber in allen anderen Bereichen besteht noch eine Menge Luft nach oben. Und wenn ich höre, wie die Kommunalaufsicht mit einigen Städten und Gemeinden ins Gericht geht,
die ihre Kreditermächtigungen nicht ausschöpfen und ihre Investitionen nicht umsetzen, dann müssen wir uns insoweit auch mal an die eigene Nase fassen.
Die Taskforce hat ausführlich aufgelistet, wie es dazu kommt; das können Sie alle nachlesen. Mir ist Folgendes aufgefallen: Wenn es heißt, die Mittel werden von den Zuschussempfängern nicht abgerufen, dann sollten wir doch sehr genau prüfen, ob und inwieweit wir noch Förderbedingungen anpassen können oder müssen.
Jetzt komme ich zu den wichtigen Dingen und zu meiner Aufgabe, nämlich das Haar in der Suppe zu finden. In der Pressemitteilung der Finanzministerin heißt es lapidar - jetzt in der Rede wurde es ein bisschen ausführlicher dargestellt; mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich -:
„Der verbleibende Investitions- und Modernisierungsbedarf wird im aktuellen Bericht auf rund 6,3 Milliarden € beziffert. Davon hat das Land bis einschließlich 2029 bereits 5,8 Milliarden € eingeplant.“