Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 27. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung ist der Abgeordnete Kilian von der Teilnahme an der heutigen Sitzung befreit. Er ist verhindert und damit entschuldigt.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seinen ehemaligen Abgeordneten, den Landesminister a. D. Professor Dr. Walter Braun, der am 22. November 2019 in seinem 90. Lebensjahr verstorben ist.
1930 in Singen am Hohentwiel geboren studierte Walter Braun Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftshochschule Mannheim, an der er von 1955 bis 1964 auch als wissenschaftlicher Assistent tätig war. Nach Promotion und Habilitation dort folgte der Ruf an die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, an der Walter Braun zunächst als Lehrstuhlvertretung und ab 1966 dann als ordentlicher Professor tätig war. Bereits drei Jahre später wurde er dort Dekan - zunächst an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät und noch im selben Jahr an der neu begründeten Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät.
Wenige Tage nach Übernahme des Gründungsdekanats wechselte Professor Dr. Braun im November 1969 als Seiteneinsteiger in die Politik. Der damals 39-Jährige wurde zum Kultusminister des Landes Schleswig-Holstein ernannt und diente in dieser Funktion über zehn Jahre hinweg in den Kabinetten Dr. Lemke und Dr. Stoltenberg. Von 1979 bis 1983
Dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gehörte der Christdemokrat Professor Dr. Braun von 1971 bis 1987 an, und zwar stets als direkt gewählter Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Neumünster-Nord.
Walter Braun hat sich mit großem Einsatz um unser Land verdient gemacht. Er verband die hohe fachliche Kompetenz des Wirtschaftswissenschaftlers und Hochschullehrers mit einer außergewöhnlichen menschlichen Wärme. Er war ein unabhängiger, pragmatisch agierender Politiker, der gerade im Hochschulbereich Spuren hinterlassen hat, die sich bis heute als wertvoll erweisen.
Meine Damen und Herren, für sein politisches Wirken hat Professor Dr. Braun höchste staatliche Auszeichnungen erhalten, unter denen ich das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und den Dannebrogorden Ersten Grades des Königreichs Dänemark besonders hervorheben möchte.
Wir sind dankbar für die von Professor Dr. Walter Braun geleistete Arbeit und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Seinen Angehörigen spreche ich im Namen des ganzen Hauses unsere Anteilnahme aus.
Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten im stillen Gedenken an den früheren Landesminister und Landtagsabgeordneten Professor Dr. Walter Braun. - Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Volker Nielsen hat heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für das kommende Lebensjahr! Ich gratuliere im Namen des ganzen Hauses.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 6, 7, 8 bis 11, 13 bis 15, 34 und 37 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 12, 24 und 41. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 2, 4, 18, 29, 31, 32, 35, 36 und 40 unter der Überschrift Haushaltsberatungen 2020. Anträge zu
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 27. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause bis 13 Uhr tagen. Ich bitte, sich darauf einzustellen. Da ich keinen Widerspruch höre, werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler des RBZ Wirtschaft, Kiel, Mitglieder des Freizeitclubs aus Heide und Bürgerinnen aus dem Kieler Umland. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019