Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung, wir fahren mit der Tagung fort. - Für die Landesregierung wurde uns mitgeteilt, dass wegen auswärtiger Verpflichtungen Frau Ministerin Sütterlin-Waack ganztägig und Herr Minister Albrecht nachmittags beurlaubt sind.
Gemäß § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages haben mir folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind: Für den SSW der Abgeordnete Meyer, für die CDU der Abgeordnete Plambeck und für die SPD der Abgeordnete von Pein.
Schleswig-Holstein startet ökonomisch wirksam, ökologisch klug und an der Seite der Kommunen stehend aus der Krise
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich weise darauf hin, dass nach Einigung im Ältestenrat die CDU-Fraktion zu diesem Tagungsordnungspunkt zehn Minuten Redezeit hat. Allen anderen Fraktionen stehen sieben Minuten zu.
- Der SPD stehen zehn Minuten Redezeit zu. Die AfD hat mir mitgeteilt, dass sie die Redezeit aufsplitten möchte. Sie achten bitte selbst darauf, dass die Restredezeit übertragen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Konjunkturprogramm mit Wumms - verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Recht gibt es dafür sehr viel Lob, und die Architektin ist die SPD mit Olaf Scholz.
Das hat die SPD gut gemacht, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir die politischen, die wirtschaftlichen wie auch die ökologischen Weichenstellungen vorgenommen. Ich sage sehr deutlich: Jetzt ist nicht die Zeit, gegen diese Krise anzusparen, sondern mit voller Kraft in die Zukunft zu investieren.
Am Anfang meiner Rede möchte ich ein Geständnis machen. Ich gehörte ja nicht zu den Fans einer Neuauflage der Großen Koalition. Heute bin ich aber froh, dass Jamaika damals geplatzt ist. Das wäre keine krisenfeste Regierung geworden, denn es macht einen klaren Unterschied, dass die SPD in Berlin mitregiert.
Der Bund macht Wumms, Jamaika hoffentlich keinen Rumms. Für die SPD hatte das Programm drei Kernziele: Wir wollen Arbeitsplätze sichern. Große Teile des Konjunkturprogramms gehen daher an die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Mehrwertsteuer senken, damit die Nachfrage gestärkt wird. Wir stehen für ein Zukunftsprogramm,
das die Investitionskraft unserer Wirtschaft erhöht. Dafür brauchen wir höhere Kaufprämien für E-Autos sowie mehr Investitionen in erneuerbare Energien und in den Wasserstoff. Alle drei Ziele sind erreicht. Kurzum, das Konjunkturprogramm ist ein Lehrstück für sozialdemokratische Wirtschaftspolitik.
Wir tragen gemeinsam Verantwortung für das Land, denn wir wissen: Allein staatliche Programme werden unsere Wirtschaft nicht retten. In der Krise müssen alle Schulter an Schulter zusammenstehen Beschäftigte, Unternehmen und auch die Politik. Jetzt zeigt sich die besondere Stärke von Schleswig-Holstein. In unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft wissen unsere Unternehmen um ihre Verantwortung. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Dafür sage ich ganz herzlichen Dank. Auf sie können wir uns in der Krise verlassen.
Sorgen machen mir allerdings die größeren, international aufgestellten Konzerne. Auch die haben wir in Schleswig-Holstein. Bei den Gesprächen mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten höre ich, dass diese Lage genutzt - ich sage ausdrücklich: ausgenutzt - werden soll, um lange geplante Stellenstreichungen durchzudrücken. Das geht gar nicht. Wir, die SPD, werden an der Seite der Gewerkschaften um jeden Arbeitsplatz in SchleswigHolstein kämpfen.
Die Unternehmen müssen dazu ihren Beitrag leisten. In den letzten zehn Jahren haben viele durch die Arbeit der Beschäftigten gutes Geld verdient. Da erwarte ich, jetzt in der Krise nicht nur an die Aktionäre zu denken. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zusammenhalt ist keine Einbahnstraße.
Jetzt komme ich zu einem anderen Bereich, der mir auch Sorge bereitet, und zwar ist das die Performance der Landesregierung. Der Bund hat hier sei
In unserem Antrag benennen wir ganz konkret, wo wir schnellstmöglich handeln müssen. Das gilt zu allererst für das Kita- und Ganztagsausbauprogramm. Das sind 3 Milliarden €. Gestern ist Franziska Giffey während der MP-Konferenz noch einmal ein Durchbruch gelungen. Es gibt weitere 1,5 Milliarden € und - was sehr außergewöhnlich ist - nochmals eine Beteiligung an den Betriebskosten. All das stellt die Bundesregierung für den Ausbau bereit.
Dazu ist fest zugesagt, noch vor der Sommerpause ein Gesetzesvorhaben mit einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz auf den Weg zu bringen. Profitieren werden aber nur die Länder, die das Geld auch rechtzeitig abrufen. Das scheint zwar trivial zu sein, ist aber bei dieser Landesregierung nicht selbstverständlich. Beim Digitalpakt hat Schleswig-Holstein beispielsweise erst 4 % der uns zustehenden Mittel abgerufen: Der Bund macht Wumms, Jamaika macht leider Rumms. Die Millionen aus Berlin müssen aber bei unseren Schulen ankommen, denn ohne den Bund werden wir es nicht schaffen.
Vor allem haben wir die Plätze schon vor der Coronakrise gebraucht, denn sie sind in Schleswig-Holstein nicht in ausreichendem Maß vorhanden.
Frau Prien, in den Schulen herrscht Frust, bei den Familien herrscht Frust. Die missglückten Vorstöße, die abgesagten Prüfungen, Samstagsunterricht und die viel zu späte Informationspolitik der obersten Dienstherrin im Land sind die Gründe dafür. Nicht durch die Bildungsministerin, sondern trotz der Bildungsministerin haben die Schulen die Prüfungen und die ersten Lockerungen im Schulbetrieb gemeistert. - Herzlichen Dank an alle Schulleitungen und die Lehrkräfte!
Daher ist es nicht verwunderlich, dass nun auch der angekündigte Lernsommer floppt, weil die meisten Schulen einfach nicht mitmachen wollen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist der Grund.
Weitermachen mit dem Zukunftsprogramm Krankenhäuser: Auch hier sind Sie gefordert. Zum Zukunftsprogramm: Alle haben es gemerkt, dass wir einen Richtungswechsel im Gesundheitsbereich brauchen. Es darf eben nicht um Rendite gehen, sondern es geht um Menschenleben. Das Ziel ist eine optimale und wohnortnahe Versorgung für alle