Annabell Krämer
Sitzungen
19/19
19/23
19/24
19/26
19/28
19/29
19/30
19/32
19/33
19/34
19/35
19/36
19/37
19/39
19/40
19/41
19/42
19/44
19/45
19/46
19/47
19/48
19/49
19/51
19/52
19/53
19/54
19/55
19/57
19/58
19/60
19/61
19/63
19/64
19/65
19/67
19/68
19/69
19/70
19/71
19/72
19/73
19/75
19/76
19/78
19/79
19/80
19/82
19/86
19/88
19/89
19/90
19/91
19/92
19/93
19/95
19/96
19/99
19/100
19/103
19/104
Letzte Beiträge
- Ich glaube, wir sollten uns davon jetzt nicht ablenken lassen, denn das ist nur gewünscht.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Nach Mitteilung der Fraktionen sind erkrankt: aus der CDU-Fraktion der Abgeordnete Peter Lehnert, aus der SPD-Fraktion der Abgeordnete Martin Habersaat und die Abgeordnete Birgit Herdejürgen sowie aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Marlies Fritzen. In der Landesregierung ist Ministerin Prien erkrankt. - Wir wünschen alle gute Genesung.
Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist von der Landesregierung Minister Dr. Garg ab mittags beurlaubt. Die Abgeordnete Midyatli hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung unseres Landtags mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung ab 14 Uhr verhindert ist. Die Abgeordneten Fehrs und von Pein haben nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung zur Gänze verhindert sind. Der Abgeordnete Dirschauer hat ebenfalls nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Vormittagssitzung verhindert ist.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich ganz herzlich dem Abgeordneten Volker Nielsen zum Geburtstag gratulieren. Lieber Volker, alles Gute, bleib gesund!
Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 A auf:
Landtag über die Verhandlungsposition der Landesregierung informieren
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/2649
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag wird um einen Bericht in dieser Tagung gebeten. Ich lasse zunächst abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll.
Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Ich erteile somit für die Landesregierung dem Ministerpräsidenten, Daniel Günther, das Wort.
Das Wort hat der Oppositionsführer, der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Ralf Stegner.
Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch das Wort.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, Eka von Kalben.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.
Für die Abgeordneten des SSW hat der Vorsitzende Lars Harms das Wort.
Für den Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD hat der Abgeordnete Jörg Nobis das Wort.
Bitte kommen Sie zum Ende.
Bitte kommen Sie zum Ende, Herr Abgeordneter.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 19/2649 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:
Für Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU!
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2626 (neu)
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Regina Poersch.
Entschuldigen Sie. - Ich habe Sie jetzt das zweite Mal ermahnt, keine Fotos auf der Tribüne zu machen. Sollte das noch einmal passieren, werde ich Sie bitten, sofort die Tribüne zu verlassen.
Entschuldigten Sie bitte. - Fahren Sie fort.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Hartmut Hamerich.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Joschka Knuth.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Annabell Krämer.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/2610 (neu) dem Umwelt- und Agrarausschuss sowie mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Nord-Ostsee-Kanal als Schleswig-Holsteins maritime Lebensader stärken
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2548 (neu) - 2. Fassung
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Die Reden zu diesem Punkt werden zu Protokoll gegeben.
Ich schlage vor, über den Antrag Drucksache 19/2548 (neu) - 2. Fassung - in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf:
Alarmstufe Rot - Veranstaltungsbranche retten
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/2382
Veranstaltungen verantwortungsvoll ermöglichen
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2453
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 19/2613
Ich erteile dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, dem Abgeordneten Dr. Andreas Tietze, das Wort.
Für die Abgeordneten des SSW erteile ich das Wort dem Abgeordneten Christian Dirschauer.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Zunächst Abstimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/1757. Ich lasse über die vom Ausschuss empfohlene Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache 19/2598 angenommen.
Ich lasse nun über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/1901, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer auch hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP, CDU, der Gruppe der Abgeordneten der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein bei Enthaltung der SPD-Fraktion in der Fassung der Drucksache 19/2599 angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Landtag über die Verhandlungsposition der Landesregierung informieren
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/2649
Die Fraktion der SPD hat einen Dringlichkeitsantrag - Landtag über die Verhandlungsposition der Landesregierung informieren - vorgelegt. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse damit über den Dringlichkeitsantrag, Drucksache 19/2649, abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen; die Dringlichkeit ist somit gegeben.
Es wird im Laufe des Tages überlegt, wo wir diesen Antrag einreihen werden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2396
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 19/2601 (neu)
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Ich danke dem Abgeordneten Kalinka für den Bericht. Gibt es Wortmeldungen hierzu? - Das ist nicht der Fall.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt geben Sie bitte zu Protokoll.
Ich lasse somit über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2396, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Zustimmung aller anderen Abgeordneten in der Fassung der Drucksache 19/2601 (neu) angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Mündlicher Bericht über die Funktionsfähigkeit der Justiz in Schleswig-Holstein während der Coronaepidemie
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2588
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Somit lasse ich - wie gewohnt - zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile somit für die Landesregierung dem Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, Claus Christian Claussen, das Wort.
Der Minister hat die vorgesehene Redezeit um 3 Minuten erweitert. Diese zusätzliche Redezeit steht nun auch allen Fraktion zu.
Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Barbara Ostmeier das Wort.
Frau Abgeordnete, einen kleinen Moment bitte. Ich würde doch bitten, längere Gespräche nach draußen zu verlagern. - Besten Dank.
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Rother das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Burkhard Peters das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Jan Marcus Rossa das Wort.
Für die Abgeordneten des SSW hat der Vorsitzende, Lars Harms, das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe somit die Beratungen und stelle fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 19/2588, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein (BQFG-SH)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/2472
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 19/2602
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, dem Abgeordneten Dr. Andreas Tietze, das Wort.
Besten Dank. - Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 19/2472 unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist der Gesetzentwurf von allen Abgeordneten mit Ausnahme der Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD angenommen.
Ich unterbreche die Sitzung - bitte Obacht! - bis 15:30 Uhr.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dennys Bornhöft.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Christian Dirschauer.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Aufbau von Frauenmilchbanken fördern
Antrag der Abgeordneten des SSW und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2517 (neu)
Alternativantrag der Abgeordneten des SSW, der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2586
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich gehe davon aus, dass der Antrag Drucksache 19/2517 (neu) durch die Mitantragstellung zum Antrag Drucksache 19/2586 seine Erledigung gefunden hat. - Widerspruch sehe ich nicht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Abgeordneten des SSW wieder der Abgeordnete Christian Dirschauer.
Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Hans Hinrich Neve das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Birte Pauls das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Dr. Marret Bohn das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dennys Bornhöft das Wort.
Für die Landesregierung spricht in Vertretung für den Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren unser Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, über den Alternativantrag der Abgeordneten des SSW sowie der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2586, in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf:
Mündlicher Bericht zur zukünftigen Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2632
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht.
Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse somit darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz, das Wort.
Der Minister hat die vorgesehene Redezeit um dreieinhalb Minuten erweitert. Diese zusätzliche Redezeit steht nun allen Fraktionen auch zur Verfügung. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Dr. Andreas Tietze das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Kai Vogel das Wort.
Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Kay Richert das Wort.
Für die Abgeordneten des SSW hat jetzt der Vorsitzende Lars Harms das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und stelle fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 19/2632, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 und 44 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Kapazitäten und Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen und in der Fleischverarbeitung in Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung Drucksache 19/1510
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 19/2612
b) Regelmäßige Überwachung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Fleischindustrie in Schleswig-Holstein sicherstellen
Bericht der Landesregierung Drucksache 19/2616
Zu a) erteile ich das Wort dem Herrn Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Abgeordneten Werner Kalinka.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Für den Bericht zu b) erteile ich dann für die Landesregierung dem Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg, das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Heiner Dunckel.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die heutige Sitzung und bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Gestern haben wir die traurige Nachricht erhalten, dass am 10. November 2020 der frühere Abgeordnete Neithart Neitzel verstorben ist. Er wurde 77 Jahre alt.
Der 1943 in Berlin Geborene wuchs in St. Peter Ording auf. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Politischen Wissenschaften in Berlin und Kiel war der Volljurist von 1974 bis 1980 zunächst als Rechtslehrer an der damaligen Grenzschutzschule in Lübeck tätig. 1983 wurde er stellvertretender Leiter der Grenzschutzverwaltung Küste, der heutigen Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt. 1986 wechselte er als Referatsgruppenleiter in das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein.
Neithart Neitzel, seit 1966 Mitglied der FDP, gehörte von 1970 bis 1983 dem Landesvorstand seiner Partei an. In der 8. und 9. Wahlperiode sowie erneut in der 11. Wahlperiode war er Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Hier hatte er zwischen 1980 und 1983 den Vorsitz der FDPLandtagsfraktion inne. Zentrale Felder seiner parlamentarischen Arbeit waren der Finanzausschuss, dem Neithart Neitzel in allen drei Wahlperioden angehörte, sowie der Volksbildungsausschuss und der Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport.
In der 8. Wahlperiode gehörte er zwischen 1975 und 1978 zwei thematisch miteinander verwobenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen an: Dem Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung einer möglichen Beeinflussung der Landespolitik durch geschäftliche Interessen des Abgeordneten Gerisch (CDU) oder/und von Firmen des BIG-Konzerns“ und dem Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung eines möglichen Mandatsmissbrauchs durch Oppositionsführer Matthiesen und zur Aufklärung eines möglichen pflicht- oder dienstwidrigen Verhaltens anderer Personen zum Nachteil des früheren Abgeordneten Gerisch und/oder der BIGGruppe“.
Nicht unerwähnt bleiben soll schließlich Neithart Neitzels Arbeit im Ausschuss „Kommunaler Investitionsfonds“, im Nordschleswig-Gremium, in der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie im
7648 Schleswig-Holsteinischer Landtag (19. WP) - 100. Sitzung - Freitag, 20. November 2020
Verständigungsausschuss nach dem Hochschulgesetz.
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde unser verstorbener Kollege Neitzel Staatssekretär im Sozialministerium des Landes MecklenburgVorpommern und blieb dies bis 1994. In diesen Jahren unterstützte er den Aufbau demokratischer Verwaltungsstrukturen und prägte diese maßgeblich mit. Danach ließ sich Neithart Neitzel als Rechtsanwalt in Berlin nieder.
Meine Damen und Herren, Neithart Neitzel war ein überzeugter und überzeugender Liberaler, der den politischen Diskurs und das gesellschaftliche Miteinander nicht durch das bloße Übertragen bereits bekannter Muster gestalten wollte. Er forderte unvoreingenommenes Denken ein und ging hier mutig neue Wege. Ganz besonders deutlich wurde dies nach seinem Wechsel nach Schwerin, in den Jahren seiner Aufbauarbeit in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen und in der beruflichen Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Haltung Neithart Neitzels war klar und unbeirrbar. Individuelle Freiheit erfordert Mut, aber auch den Raum zu differenziertem Handeln, denn sie ist unverzichtbarer Grundstein einer freien, offenen und gerechten Gesellschaft. Diesem Grundsatz ist Neithart Neitzel zeitlebens treu geblieben.
Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag ist dankbar für die von Neithart Neitzel geleistete Arbeit und wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Seinen Angehörigen spreche ich die Anteilnahme des ganzen Hauses aus.
Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten - im Gedenken an unseren ehemaligen Abgeordneten Neithart Neitzel. - Sie haben sich zu Ehren Neithart Neitzels erhoben. Ich danke Ihnen.
Nach Mitteilung der Fraktionen beziehungsweise der Regierung ist von der SPD-Fraktion der Abgeordnete Thomas Hölck erkrankt. - Wir wünschen gute Besserung.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Touré nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert ist. Ebenso hat dieses für die CDUFraktion der Abgeordnete Fehrs erklärt.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 26 und 28 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz in der Fleischindustrie vor Lobbyinteressen stellen - keine wertvolle Zeit bei der Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes verlieren
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/2555
Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen in der Fleischwirtschaft sicherstellen und Gesetzgebungsverfahren zum Arbeitsschutzkontrollgesetz zum Abschluss bringen
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2589
b) Tier- und Verbraucherschutz erhöhen Regionale und lokale Schlachtungen erleichtern
Antrag des Abgeordneten Volker Schnurrbusch und der Abgeordneten der AfD Drucksache 19/2557
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne somit die Aussprache. Für die SPDFraktion hat die Abgeordnete Serpil Midyatli das Wort.
Für den Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD hat der Abgeordnete Volker Schnurrbusch das Wort.
Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Joschka Knuth das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Kay Richert das Wort.
Für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Wolfgang Baasch.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Richert?
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Richert?
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Werner Kalinka.
Das Wort zu einem weiteren Beitrag hat der Abgeordnete Heiner Rickers.
Für die Landesregierung hat das Wort der Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg.
Der Minister hat die vorgesehene Redezeit um 5 Minuten erweitert. Das stünde jetzt theoretisch allen Fraktionen auch zu. Aber ich sehe, dass auch der Kollege Rickers davon keinen Gebrauch machen möchte. Insofern schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2555, und Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2589. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2555, abstimmen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, des Zusammenschlusses der AfD, des Abgeordneten Dr. Brodehl, der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein gegen die Stimmen von SPD und SSW abgelehnt.
Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2589, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig.
Abstimmung zu b), Antrag des Abgeordneten Volker Schnurrbusch.
Ich lasse über den Antrag des Abgeordneten Volker Schnurrbusch, Drucksache 19/2557, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
Damit ist der Antrag des Abgeordneten mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU gegen die Stimmen des Zusammenschlusses der AfD-Abgeordneten und des
Abgeordneten Dr. Brodehl bei Enthaltung der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein abgelehnt.
Der Oppositionsführer hat einen Antrag zur Geschäftsordnung oder eine Einwendung?
Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf.
- Wenn die Erheiterung nachlässt, fahre ich fort.
- Ich freue mich, dass die Stimmung heute Vormittag so gut ist. Wer der Sitzung weiter beiwohnen möchte, setzt sich bitte wieder.
Zweiter Versuch: Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf:
Maßnahmen und Ziele für eine effiziente Energiewende und Klimaschutzpolitik - Evaluierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes
Bericht der Landesregierung Drucksache 19/2546
Hierfür erteile ich für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht, das Wort.
Bevor wir mit diesem Tagesordnungspunkt fortfahren, möchte ich noch einmal auf die Abstimmung zu den vorherigen Tagesordnungspunkten, die Tagesordnungspunkte 26 und 28, zurückkommen. Es geht um den Antrag des Abgeordneten Schnurrbusch. Ich habe irrtümlich dazu vermerkt, dass der Abgeordnete Dr. Brodehl diesem zugestimmt habe. Ich stelle hiermit fest, dass er diesen Antrag abgelehnt hat.
Der Herr Minister hat die vorgesehene Redezeit um 2 Minuten erweitert. Diese zusätzliche Redezeit steht nun auch allen anderen Fraktionen und Abgeordneten zur Verfügung.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogt?
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stegner?
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Oliver Kumbartzky.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung des Abgeordneten Dr. Stegner?
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Dunckel das Wort.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Lasse Petersdotter das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Anita Klahn das Wort.
Frau Abgeordnete, kleinen Moment bitte. - Ich möchte Sie bitten, die Gespräche ein bisschen einzuschränken. Es ist sehr laut hier vorne. - Besten Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2460. Es ist beantragt worden -
- Ja, das wollte ich gerade sagen.
Es ist beantragt worden, Antrag Drucksache 19/2460 federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/2315. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/2315, zur Kenntnis zu nehmen. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Jetzt ist es mucksmäuschenstill. - Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Mündlicher Bericht zur aktuellen Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2431
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile somit für die Landesregierung das Wort dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz.
Der Minister hat die vorgesehene Redezeit unwesentlich verdoppelt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat der Abgeordnete Peer Knöfler.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Ines Strehlau das Wort.