Annabell Krämer
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Last Statements
Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Somit lasse ich zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3813, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, den Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD sowie den beiden fraktionslosen Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein und Dr. Brodehl gegen die Stimmen der SPD und des SSW abgelehnt.
Ich lasse dann abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Drucksache 19/3827. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Alternativantrag bei Enthaltung der Abgeordneten der SPD-Fraktion und Zustimmung sämtlicher anderer Abgeordneten angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Schleswig-Holsteinisches Aktionsbündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/3809
Soziale Wohnraumförderung weiter stärken!
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/3828
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat der Abgeordnete Stefan Weber.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Peter Lehnert.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Professor Dr. Andreas Tietze das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Jan Marcus Rossa das Wort.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Vorsitzende, Lars Harms.
Für den Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD hat jetzt der Abgeordnete Jörg Nobis das Wort.
Für die Landesregierung hat nun in Vertretung für die Ministerin Dr. Sütterlin-Waack als Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien, das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Folglich lasse ich zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3809, abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Abgeordneten des SSW von allen anderen Fraktionen und Abgeordneten abgelehnt.
Ich lasse dann abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3828. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Zustimmung sämtlicher anderer Fraktionen und Abgeordneter angenommen.
Ich unterbreche die heutige Sitzung bis 15 Uhr, wünsche eine angenehme Mittagspause und erinnere an den Finanzausschuss, der um 13:30 Uhr tagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne des SchleswigHolsteinischen Landtages Mitglieder des Kreisverbandes Pinneberg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:
Bericht der Landesregierung zur Situation der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und deren Auswirkungen in und auf Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/3815
Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht.
Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Wie gewohnt lasse ich zunächst darüber abstimmen, ob ein Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll und bitte um Handzeichen. - Die SPD auch? - Ich lasse noch einmal abstimmen. Ich frage, ob um einen Bericht in dieser Sitzung heute gebeten wird. - Da sehe ich, dass dies einstimmig ist. Dann wird auch so verfahren.
Ich erteile somit das Wort für die Landesregierung der Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Dr. Sabine SütterlinWaack.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Aminata Touré.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Touré. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli.
Frau Abgeordnete, einen kleinen Moment, bitte. Darf ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe und Aufmerksamkeit für die Rednerin bitten? - Vielen Dank.
Kommen Sie bitte zum Ende!
Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Peter Lehnert das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat zu seiner wahrscheinlich letzten Rede der Abgeordnete Jan Marcus Rossa das Wort.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat nun der Vorsitzende Lars Harms.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 19/3815 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Den Windausbau voranbringen! - SchleswigHolsteins Beitrag zur Energiewende
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/3806
Den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen!
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/3826
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne folglich die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Hölck.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Heiner Rickers.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Habersaat?
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Joschka Knuth.
Für die FDP-Landtagsfraktion hat nun der Abgeordnete Oliver Kumbartzky das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war mein letzter Vorsitz als Landtagsvizepräsidentin in der 19. Wahlperiode. Ich möchte einmal kurz meinen Dank an Sie alle aussprechen. Sie haben es mir sehr leicht gemacht. Sie haben mir auch manchen Fehler nachgesehen. Ich möchte ganz herzlich der Landtagsverwaltung für die Unterstützung in den letzten viereinhalb Jahren danken und all meinen lieben Schriftführern von allen demokratischen Parteien. Es war mir jederzeit eine Ehre, hier den Vorsitz haben zu dürfen.
Mein ganz besonderer Dank - neben den anderen Landtagsvizepräsidentinnen - gilt unserem Landtagspräsidenten Klaus Schlie, der uns jederzeit mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat, der mich immer unterstützt hat. - Lieber Klaus, wenn du das jetzt hörst: Alles Gute für die Zukunft für dich, werde gesund! Vielen Dank für alles.
Für den SSW erteile ich dem Vorsitzenden Lars Harms das Wort.
Meinen Sie?
Na, dann. Gestatten Sie denn eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Vogt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Mitglieder der Landesgeschäftsstelle Schleswig-Holstein des Bundesverbandes Windenergie. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun die Abgeordnete Marlies Fritzen.
Frau Abgeordnete Fritzen, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Pauls?
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Eka von Kalben.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. - Bin ich eigentlich zu hören? - Ja, okay.
Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12, 21 und 35 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Bericht zu den PerspektivSchulen
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/3706
b) Gleichwertigkeit von Abschlüssen an den Schularten in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/3812
c) Sofortprogramm zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei psychosozialen Folgen von Pandemie und Krisen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/3817 (neu)
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag zu a) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Somit lasse ich zunächst darüber abstimmen, ob ein Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile für die Landesregierung das Wort der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um 3 Minuten erweitert. Diese Redezeit steht nun auch allen Fraktionen zur Verfügung.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Tobias von der Heide das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.
Herr Abgeordneter Habersaat, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung des Kollegen Vogt?
Stopp, bevor wir das Thema verlieren: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung des Kollegen von der Heide?
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Ines Strehlau.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Oliver Kumbartzky.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat nun die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Waldinger-Thiering. - Das Wort für den Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD hat nun der Abgeordnete Volker Schnurrbusch.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schnurrbusch. Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat jetzt der Abgeordnete Dr. Heiner Dunckel.
Das Wort erhält für einen weiteren Kurzbeitrag der Abgeordnete Schaffer.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag zu -
- Entschuldigung, das ist hier gerade nicht angekommen.
Ich eröffne noch einmal die Aussprache und erteile zu einem weiteren Kurzbeitrag der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe jetzt die Beratung.
Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag zu a), Drucksache 19/3706, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Kommen wir zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/3812. Ich schlage vor, über den Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW in der Sache abzustimmen. Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen ist.
Kommen wir zur Abstimmung zu c), Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/3817 (neu). Auch hier schlage ich Ihnen vor, in der Sache abzustimmen. Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist somit einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 42 auf:
Tourismusstrategie 2030
Bericht der Landesregierung Drucksache 19/3795
Ich erteile das Wort für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz.
Der Minister hat die vorgesehene Redezeit um 4 Minuten erweitert. Diese zusätzliche Redezeit steht nun allen anderen auch zur Verfügung.
Der Erste, der hiervon gegebenenfalls Gebrauch machen kann - denn ich eröffne jetzt die Aussprache -, ist mit seiner vermutlich letzten Rede in diesem Hohen Haus für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Hans-Jörn Arp.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Regina Poersch.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Professor Dr. Andreas Tietze.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Abgeordnete Aminata Touré das Wort.
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Ende.
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Ende.
Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Anita Klahn das Wort.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat jetzt die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.
Für den Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD hat jetzt der Abgeordnete Volker Schnurrbusch das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3639, und Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3666.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3639, in der Sache abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, der Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3666, in der Sache abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD angenommen.
Abstimmung zu b).
- Ja, das ist kein Tagesordnungspunkt – – Doch, Sie haben eben gesagt – – Nee, nächste Legislatur. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt, es ist kein Antrag gestellt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich
Ihnen einmal ganz herzliche Grüße von Kapitän Brandt und der Besatzung der Gorch Fock übermitteln, die heute Morgen nach über viermonatiger Auslandsreise wieder wohlbehalten den Hafen an der Gorch-Fock-Mole erreicht hat. Kapitän Brandt wird dann nächste Woche das Kommando übergeben.
- Das Schiff ist auch heile, gut und wohlbehalten. Ich sollte also einmal den Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags und der Landesregierung herzliche Grüße ausrichten. Das habe ich hiermit getan.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
Innovationspreis für die maritime Wirtschaft
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/3646
Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/3655
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht.
Ich eröffne somit die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion -
- Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Dr. Andreas Tietze.
- Professor Dr. Andreas Tietze. Ich bitte, mein Versehen zu entschuldigen.
Schalke!
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schüler und Schülerinnen der Gemeinschaftsschule Reinbek. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Hölck.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Lukas Kilian.
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Kay Richert das Wort.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat nun der Abgeordnete Christian Dirschauer.
Das Wort für den Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD hat nun der Abgeordnete Jörg Nobis.
Für die Landesregierung hat nun der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz, das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3655. Wer diesem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Abgeordneten des SSW und der Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3646, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Zustimmung aller anderen Fraktionen und Abgeordneten angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 und 39 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Küstenschutz in Schleswig-Holstein - eine Generationenaufgabe
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/3668
b) Langfristiges Sedimentmanagement schaffen - Weltnaturerbe Wattenmeer schützen
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/3729
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Klaus Jensen.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende.
Das war jetzt bitte der letzte Satz.
Lieber Kollege Jensen, dafür hätte ich selbstverständlich nicht mehr auf die Redezeit geguckt.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sandra Redmann.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Bernd Voß.
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Oliver Kumbartzky das Wort.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat nun der Abgeordnete Christian Dirschauer.
Für die Landesregierung hat jetzt der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht, das Wort.
Der Minister hat die vorgesehene Redezeit um zweieinhalb Minuten ausgedehnt. Diese Redezeit stünde jetzt auch allen Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe jedoch nicht, dass davon Gebrauch gemacht werden soll, denn mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Folglich schließe ich jetzt die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung.
a) Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3668: Es ist beantragt worden, über diesen Antrag in der Sache abzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich ums
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
b) Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3729: Auch hier ist Abstimmung in der Sache beantragt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:
Erhalt, Ausbau und Unterstützung von freigemeinnützigen und kommunalen Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/3702
Zukunftsorientierte Krankenhausversorgung für Schleswig-Holstein
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/3765
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Bernd Heinemann das Wort.
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 51:
Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode
Bericht und Beschlussempfehlung des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Drucksache 19/3684
Das Wort zur Begründung wird - wie ich sehe nicht gewünscht. Ich erteile somit zunächst das Wort dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, dem Abgeordneten Tim Brockmann.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich unsere Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen. Begrüßen Sie mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer des Gymnasiums Heide-Ost und bitte auch den Gewerkschaftlichen Fachverband des Schornsteinfegerhandwerks. - Seien Sie uns alle herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Peter Lehnert das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Burkhard Peters.
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Jan Marcus Rossa das Wort.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat nun deren Vorsitzender Lars Harms.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 und 8 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung eines ausreichenden Abstandes der Alimentation zur sozialen Grundsicherung und zur amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei Kindern
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/3428
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 19/3689
b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 (Besol- dungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2022 - BVAnpG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/3618
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 19/3690
Das Wort hat der Berichterstatter des Finanzausschusses, der Abgeordnete Stefan Weber.
Herzlichen Dank. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Ministerin Monika Heinold.
Frau Ministerin, kurz zur Begründung: Da die ersten Lesungen dieser Gesetzentwürfe ohne Aussprache erfolgten, haben Sie nun als Erste das Rederecht.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Tobias Koch.
Bis zur Abstimmung dauert es noch ein bisschen; denn das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Beate Raudies.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Martin Habersaat.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung.
Abstimmung zu a): Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/3428. Ich lasse über diesen Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, der Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Brodehl gegen die Stimme der fraktionslosen Abgeordneten SaynWittgenstein bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Abgeordneten des SSW in der Fassung der Drucksache 19/3689 angenommen.
Wir kommen zu b) Abstimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, zu Drucksache 19/3618. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung auch in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Gut. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU-Fraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion, der Ab
geordneten des SSW, der Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD gegen die Stimme der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein bei Enthaltung der SPD-Fraktion in der Fassung der Drucksache 19/3690 angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9 und 10:
Gemeinsame Beratung
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein (Landesbe- hindertengleichstellungsgesetz-LBGG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/2680
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 19/3691
Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/3759
b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/2941
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 19/3698
Ich erteile hierzu das Wort dem Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Abgeordneten Wolfgang Baasch.
Ich danke für diesen wunderbaren Bericht und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Andrea Tschacher.
- Nicht wesentlich, wir sind nicht so kritisch.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Wolfgang Baasch das Wort.
Die „unwesentliche Überziehung“ ist langsam ausgenutzt.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Dr. Marret Bohn.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat jetzt deren Vorsitzender, Tobias Koch.
Herr Abgeordneter -