Meine Damen und Herren! Ich darf Sie ganz herzlich begrüßen und eröffne die Sitzung. Begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages unsere heutigen Gäste: Die Jugendfeuerwehr aus dem Kreis Segeberg und ehemalige Lehrerinnen und Lehrer aus Flensburg. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Erkrankt ist die Kollegin Regina Poersch. Der Kollege Dr. Dolgner ist nicht erkrankt, er ist gestrichen.
- Entschuldigung. Er ist als erkrankt gestrichen, ist damit wieder gesund, und darüber freuen wir uns. Der Kollegin Regina Poersch wünschen wir gute Genesung.
Seitens der Landesregierung sind Ministerin Karin Prien und Minister Jan Philipp Albrecht beurlaubt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten - das ist auch der Grund dafür, aus dem ich heute Morgen die Sitzung eröffne -, gratuliere ich herzlich der Abgeordneten und Kollegin Aminata Touré zu ihrem heutigen Geburtstag und wünsche ihr alles Gute!
Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für eine Wasserstoffstrategie der Erneuerbaren Energien für Schleswig-Holstein
- Trotz aller energiesparenden Maßnahmen wäre es doch sinnvoll, wenn wir das Licht wieder anmachten.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwa zwei Jahren habe ich Sie schon mit dem Antrag Drucksache19/507 konfrontiert, und mir war damals schon völlig klar: Wasserstoff ist der Rohstoff der Zukunft.
Seitdem hat sich viel getan. In großen Teilen der deutschen und der europäischen Wirtschaft wird derzeit über kaum ein Thema so elektrisiert gesprochen wie über Wasserstoff. Wasserstoff ist definitiv der Energieträger der Zukunft, denn er kann mit Strom aus erneuerbaren Energien klimaneutral hergestellt werden. Dies ist auch eine hervorragende Speichermöglichkeit für unseren sogenannten Abschaltstrom.
Entscheidend für den Durchbruch und das Gelingen ist die Anpassung des regulatorischen Rahmens in der Bundesgesetzgebung. Warum ist das eigentlich so wichtig? - Weil eine Kilowattstunde Strom wesentlich teurer ist als eine Kilowattstunde Öl oder Gas. Der Preis für eine Kilowattstunde Heizöl oder Gas liegt bei etwa 7 Cent. Der Preis für eine Kilowattstunde Strom liegt bei ungefähr 30 Cent, bedingt vor allem durch die Abgaben und Umlagen. Allein die EEG-Umlage macht im nächsten Jahr bereits mit rund 6,75 Cent fast ein Viertel des Strompreises aus. Im Vergleich zu den Kosten für die Stromerzeugung, die bei etwa 7 Cent pro Kilowattstunde liegen, müssen wir da ran, denn es gibt bereits viele Anträge dazu - von uns bis hin zur Bundesratsinitiative -, die dies deutlich machen.
Nun kommen wir zu meinem Lieblingsthema: Wasserstoff. Meine Damen und Herren, dies ist eine Riesenchance für Schleswig-Holstein. In diesem Themenfeld bildet sich gerade eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik. Daher ist es entscheidend, dass Schleswig-Holstein, angelehnt an die Wasserstoffstrategie des Bundes und die der Norddeutschen Länder, eine eigene Strategie verfolgt
Und einen eigenen Maßnahmenplan entwickelt, um so die großen wirtschaftlichen Möglichkeiten für unser Land zu nutzen. Meine Damen und Herren, dazu gehört für mich auch ganz klar die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Wasserstoff.
Wir liegen bei etwa 156 % Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen, gemessen am Bruttostromverbrauch. Daher müssen wir mit unserem erneuerbaren Strom in die Sektoren Wärme und Verkehr, und das Schlüsselmedium dafür heißt Wasserstoff.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Schleswig-Holstein hat einen Bruttostromverbrauch von ungefähr 14,5 TWh. Laut Frauenhofer-Institut liegt derzeit allein der Strombedarf für Elektrolyse als Ersatz für fossile Rohstoffe zur Deckung des Wasserstoffbedarfs der Chemischen Industrie bei 270 TWh. Wasserstoff wird also in der Chemieindustrie in riesigen Mengen benötigt, zum Beispiel in Brunsbüttel, unserem größten Industriegebiet, aber auch in der Raffinerie Heide. Dort soll demnächst erneuerbarer Wasserstoff verarbeitet werden, um Flugzeuge klimaneutral fliegen zu lassen.
Meine Damen und Herren, die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei, anpacken ist angesagt. In der Wasserstoffwirtschaft steckt herausragendes Potenzial, und ich will, dass Schleswig-Holstein ein gewaltiges Stück dieses Kuchens des neuen Wirtschaftsund Industriezweigs abbekommt und dass hier gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen.
Und ich möchte auch, dass wir als Parlament und Regierung weiter Seite an Seite dafür kämpfen. Lassen sie mich an dieser Stelle einmal Dank sagen - Dank an die Regierung, die es geschafft hat, Mehrheiten, und zwar deutliche Mehrheiten im Bundesrat dafür zu beschaffen, dass wir den regulatorischen Rahmen zum Ausbaupfad hoffentlich in unserem Sinne angepasst bekommen. Dies gilt auch für den Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien.
Lassen sie mich an dieser Stelle auch Dank an die Oppositionsparteien von SPD und SSW sagen. Sie haben unsere Anträge immer mitgetragen, und wir sind bei diesen Themen immer Seite an Seite gestanden - und das ist richtig und wichtig für unser Land.
Meine Damen und Herren, Wasserstoff ist definitiv der Energieträger der Zukunft. Er bietet einmalige wirtschafts- und industriepolitische Chancen für Schleswig-Holstein. Nutzen wir sie!
Die Abgeordneten Ostmeier, Raudies und Redmann haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche wurde in Lübeck mit der „Norddeutschen Wasserstoff-Strategie“ ein großer Schritt nach vorne getan. Als Fünferteam mit Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sollen bis ins Jahr 2030 mindestens 5 GW Elektrolyseleistung in Norddeutschland realisiert werden. Das ist ein großer Meilenstein für die Energiewende. Man muss allerdings auch feststellen: Wenn Minister Buchholz von sozialdemokratisch geführten Landesregierungen umgeben ist, dann kommt dabei tatsächlich auch etwas heraus.
Wasserstoff hat den großen Vorteil, dass er im Gegensatz zu Strom einfacher gespeichert und transportiert werden kann. Dadurch ergeben sich für die Mobilität und auch für die Industrie interessante Perspektiven. Damit könnte zum Beispiel einem Sorgenkind der Energiewende, dem Verkehrssektor, geholfen werden. Mit den geplanten 5 GW als 2030-Ziel wäre es möglich, 1,5 Millionen Pkw mit grünem Wasserstoff zu versorgen. Bei aller Euphorie - bei der Umsetzung sind noch viele Fragen offen. Wollen wir wirklich eine technologieoffene Mobilitätswende? Wie bringen wir den Ausbau eines Tankstellennetzes voran? Wie schaffen wir sinnvolle Investitionsanreize für die Wasserstoffmobilität?
Für die Industriewende, meine Damen und Herren, ist der Einsatz von grünem Wasserstoff unverzichtbar. Es wird zum Beispiel in Deutschland im Jahr 2050 keine Stahlindustrie mehr geben, wenn wir nicht grünen Wasserstoff einsetzen. Insofern ist der
Unser tägliches Leben ist vom Strom abhängig. Fällt dieser einmal aus, geht fast nichts mehr. Die vielen technischen Innovationen vom Elektroauto bis zu Smart Home Devices machen uns das Leben einfacher, doch alle diese Geräte wollen mit Strom versorgt werden. Wie Sie sehen, prägt der Stand der Technik das Bild unserer Gesellschaft und muss bei der Ausgestaltung der Energiewende mitgedacht werden. Das bedeutet ganz konkret: Wenn wir allein auf Strom setzen, kommen wir nicht ans Ziel. Molekulare Speicher von regionalem Grünstrom bieten bedarfsorientierte Lösungen für alle Sektoren; dafür steht der grüne Elektrolyse-Wasserstoff.
Eine funktionierende und ökonomisch belastbare Wasserstoffwirtschaft ist zwar noch fern, doch wir können die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, dass sich das ändert. Allerdings stehen wir auch vor einer großen Herausforderung, weil wir enorme Mengen an erneuerbarer Energie erzeugen müssen. Ich frage mich manchmal, wo und wie wir diese erzeugen können.