Andreas Hein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Seit etwas mehr als drei Jahren bin ich nun im schleswig-holsteinischen Landtag, und ich glaube, ich darf behaupten: Wasserstoff ist mein Thema.

Anfangs wurde ich damit sicher noch belächelt, heute ist Wasserstoff eines der Zukunftsthemen. Nach einigen Anträgen dazu in diesem Haus liegt nun die Wasserstoffstrategie des Landes auf dem

Tisch. Fakt ist: Wasserstoff hat nicht nur Zukunft, Wasserstoff ist Zukunft und Teil unserer Energieversorgung.

Wasserstoff ist die Kohle von morgen, sagte Jules Verne schon 1874. Ähnliche Zitate hörte man in den letzten Monaten viele. Es ist sicher müßig, darüber zu diskutieren, warum es so lange gedauert hat. Viel wichtiger ist es, dass wir es jetzt endlich in die Realität umsetzen; denn der Weg weg von den fossilen Brennstoffen ist beschrieben.

Nach der Wasserstoffstrategie des Bundes und der norddeutschen Länder fügt sich unsere schleswigholsteinische Wasserstoffstrategie ergänzend an diese an und soll der Rahmen für die zukünftige konsequente Umsetzung der Energiewende sein.

Die Stromwende haben wir in Schleswig-Holstein geschafft. Wir haben sogar mehr - der Herr Minister hat es eben erwähnt - erneuerbaren Strom als wir derzeit verbrauchen. Wasserstoff ist deshalb so wichtig, weil er das verbindende Element von erneuerbarem Strom in die anderen Sektoren wie die Wärmeversorgung, die Industrie oder in die Mobilität ist.

Bereits heute haben wir bei uns im Land absolute Leuchtturmprojekte, wie beispielsweise das Reallabor Westküste 100, aber auch das Norddeutsche Reallabor, das Projekt eFarm oder das Lkw-Mobilitätsprojekt rund um den Güterverkehr am Standort Neumünster. Wir wollen Wasserstoffland Nummer eins von der Erzeugung über die Speicherung bis hin zur Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff sein. Wir wollen den gesamten Kreislauf abbilden.

Wir wollen hier bei uns die Technologien entwickeln, diese industriell skalieren und umsetzen - das natürlich nicht nur für uns selbst, sondern weit über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus. Dazu ist übrigens inzwischen auch das Europaministerium aktiv und hat ein eigenes, grenzübergreifendes Projekt namens STRING am Start.

Damit dies nicht alles nur schöne Worte bleiben, haben wir für die Umsetzung unserer Wasserstoffthemen im Land 30 Millionen € bereitgestellt; für Speichertechnologien steht ein weiterer Millionenbetrag zur Verfügung.

Ein herzliches Dankeschön für diese Wasserstoffstrategie gilt dem Ministerium, dem Herrn Minister, dem Herrn Staatssekretär, den Mitarbeitern in den Häusern, der Regierung sowie allen anderen Beteiligten. Es stehen noch Gutachten aus, mit denen wir das Ganze ergänzen. Ein Maßnahmenplan ist einge

arbeitet. Ich freue mich darauf, dass wir das weiter begleiten.

Sie und ich wissen, dass ich mich bei diesem Thema sehr eingebracht habe und ich habe es mit Sicherheit einigen auch nicht immer leicht gemacht. Aber wie heißt es so schön: Reibung erzeugt Wärme, wobei wir wieder beim Thema wären.

An den Ergebnissen wollen wir uns messen lassen; auch das ist ein viel zitierter Satz. Dieser gilt ganz sicher bei der Umsetzung unserer Wasserstoffstrategie und des dazugehörenden Maßnahmenkatalogs.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch dabei werde ich mich sicher weiter einbringen.

H2 aus SH, diese Formel, dieses Markenzeichen wird eine Erfolgsgeschichte für unser Land. Damit wollen wir dem Klimawandel begegnen, natürlich eine saubere erneuerbare Energieversorgung sicherstellen, und wir wollen dazu noch enorm wirtschaftlich profitieren.

Meine Damen und Herren, hier im Land der Horizonte entsteht die zukünftige erneuerbare Energieversorgung für die nächste Generation!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, bitte um Kenntnisnahme sowie um Ausschussüberweisung. Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Gäste auf der Tribüne! Ich werde mich relativ kurzhalten; denn wir haben über das Thema der Kohlekraftwerke und des Kohlekraftwerks Wedel bereits mehrfach in diesem Haus gesprochen.

In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Gespräche mit der Freien und Hansestadt Hamburg zu führen mit dem Ziel, die Voraussetzungen für ein Abschalten des Kohlekraftwerks Wedel möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen.

Über das Kraftwerk Moorburg gäbe es sicherlich einiges zu sagen, dies ist allerdings im Wesentlichen das Thema des Betreibers und auch der Freien und Hansestadt Hamburg. Um es aber ganz klar zu sagen: Ja, wir möchten, dass das Kohlekraftwerk Wedel baldmöglichst abgeschaltet wird und dass dadurch bis zu 1,4 Millionen t Kohlendioxid jährlich weniger ausgestoßen werden.

Zuletzt haben wir im Mai 2020 hier im Landtag über das Thema gesprochen und den Antrag 19/2073 verabschiedet. Die Punkte dieses Antrags werden jetzt auch abgearbeitet. Die Notwendigkeit eines weiteren Antrags, wie hier von der AfD-Fraktion vorgebracht, sehen wir nicht. Wir lehnen ihn deshalb ab.

Überrascht bin ich dennoch von Ihrem Vorstoß. Denn der Weiterbetrieb des Kraftwerks Wedel, eines der ältesten Kraftwerke Deutschlands, ist energiepolitischer Unsinn. Sie scheinen sich nun doch plötzlich und überraschend Gedanken zur Energiepolitik und zum Klimawandel zu machen. Bisher haben Sie in Ihrer Partei doch eher die Auffassung vertreten, dass der Klimawandel erfunden wurde oder dass die Sonne an der Erderwärmung schuld sei, weil sie zu heiß scheine. Daher freut es mich besonders, dass Sie von unseren engagierten Reden hier im Landtag und unserem zielstrebigen Handeln in Schleswig-Holstein Notiz genommen haben und bei Ihnen offenbar ein Umdenken stattfindet.

Auch wenn dies nur im Bereich der Energie- und Klimapolitik wäre, hätten wir schon viel erreicht. Würde sich das auf andere Bereiche ausdehnen, wären wir noch glücklicher.

In diesem Sinne: Alles Gute. Auf in die Zukunft!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht unter diesem Tagesordnungspunkt um zwei Themen. Das eine ist die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans. Die Ministerin hat eben schon ausgeführt, welche Bedingungen dort verknüpft sind. Es geht im Wesentlichen darum, dass wir dem Ausbau der Windenergie einen Rahmen und damit auch Grundsätze geben. Diese Grundsätze, die zu beachten sind, verbinden die Menschen, die Siedlungen, die Infrastruktur, die Natur, den Artenschutz, den Tourismus, die Erholung, die Landwirtschaft, den Denkmalschutz, die Nachbarschaft und viele weitere Dinge, die unter einen Hut gebracht werden müssen. Es geht sozusagen um das verbundene Potenzial, öffentliche Belange abzuwägen und das Thema in unserem Land voranzubringen. Es geht darum, uns technologisch und wirtschaftlich voranzubringen.

Auf der anderen Seite geht es bei der Clearingstelle Wind darum, dass wir eine unabhängige Beratungsstelle für Bürgerinnen und Bürger und für Kommunen schaffen, die beim Präsidenten des Landtags eingerichtet werden soll. Diese Clearingstelle soll Empfehlungen aussprechen und Verfahrensvorschläge erarbeiten. Sie soll Konfliktmanagement betreiben, Beratung und Mediation leisten und so mehr Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern und Gemeinden hervorbringen.

Was wollen wir mit diesem Gesamtkonstrukt? - Wir wollen, dass wir den Wind, den wir in SchleswigHolstein vermehrt haben - insbesondere an den Küsten, aber auch im Binnenland -, sozusagen ern

ten können. Wir wollen Windenergie, Windkraft und erneuerbare Energien generell nutzbar machen. Das ist das Ziel, das wir verfolgen. Das ist eine gute Form der Energieversorgung in unserem Land, und wir wissen, dass wir damit auch bundesweit gut dastehen.

Wir brauchen erneuerbare Energien vor allen Dingen deshalb, weil wir aus den anderen Formen der Energieerzeugung herausmüssen. Sie alle wissen, wie die CO2-Bilanzen der bisherigen Formen der Energieerzeugung aussehen. Als Antwort darauf haben wir unsere Klimaschutzziele formuliert. Deshalb ist es unser Ziel, auch die Windkraft für die Energieerzeugung nutzbar zu machen. Mit diesem Ziel haben wir schon in der Vergangenheit viele Anträge eingebracht und auch Maßnahmen ergriffen.

Wir wollen die Windenergie in verschiedenen Bereichen nutzbar machen, zum Beispiel Data-Center und Elektromobilität. Wir denken an die Speicherung von Energie in verschiedenen Form, etwa Power-to-X. Wir müssen endlich die Sektorenkopplung hinbekommen, um auch den Abtransport des in Schleswig-Holstein erzeugten Stroms sicherzustellen. Leider ist dies bisher nicht gut gelungen. Im vergangenen Jahr haben Betreiber von Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein 380 Millionen € erhalten, weil über 3.000 GWh nicht abtransportiert werden konnten. Ich habe gelesen, dass es im ersten Quartal dieses Jahres bereits über 1.500 GWh beziehungsweise über 150 Millionen € gewesen sind. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir Lösungen. Dafür kämpfe ich schon die ganze Zeit, seit ich im Landtag bin.

Auf besonderen Wunsch bringe ich natürlich noch mein Lieblingsthema Wasserstoff ein.

Denn dieser ist das verbindende Element, mein lieber Kollege Oliver Kumbartzky, zwischen unserer Stromerzeugung und den anderen Sektoren. Davon bin ich fest überzeugt. Wir haben ja in den vergangenen Monaten den Hype um das Thema mitbekommen. Das ist eine Möglichkeit, unseren Strom in die anderen Sektoren zu bekommen, vor allem in die Wärmeversorgung und den Verkehr.

Ich erinnere an das schöne Beispiel aus Heide. Dort konnten wir das erste Reallabor der Energiewende für den Bereich Wasserstoff und Sektorenkopplung in Deutschland errichten. Darauf sind wir als Land Schleswig-Holstein sicherlich zu Recht ein bisschen stolz. Wir wollen diesen Bereich weiter ausbauen und es im weiteren Verfahren hinbekommen,

dass unter Nutzung unserer Windenergie auch Flugzeuge klimaneutral fliegen können. Das ist durchaus ein Grund, mit dem Ziel des weiteren Ausbaus ins Rennen zu gehen. Die Sektorenkopplung wird uns in die Zukunft bringen.

Wir wollen bei den Plänen, die wir auflegen, die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wir wollen sie auch deswegen mitnehmen, weil wir Akzeptanz für diese Maßnahmen brauchen. Klar ist auch, dass wir unsere Wirtschaft stärken und die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige fördern wollen. Das sind die Ziele, die wir insgesamt verfolgen.

Ein Lob geht an unsere Landesregierung, die das in den vergangenen Monaten hervorragend begleitet hat, aber auch an die Parteien, die dabei mitgewirkt haben. Wenn es uns gelingt, unsere Regularien entsprechend anzupassen, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Ich bitte darum, den Gesetzentwurf zur Clearingstelle Wind in den Ausschuss zu überweisen. Zu dem Antrag auf Änderung des Landesentwicklungsplans bitte ich um Zustimmung. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Hölck, bis jetzt dachte ich, dass nur die Abgeordneten einer bestimmten Fraktion Anträge aus anderen Bundesländern abschreiben und hier vorlegen. Offenbar bin ich aber einem Irrtum aufgesessen.

Wie Sie selbst in Ihrer Begründung schreiben, haben sich die Landtage von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern damit auseinandergesetzt.

- Ich verstehe Ihre Unruhe.

Weiter ist im Jahr 2016 bei uns in Schleswig-Holstein durch das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei geprüft worden, ob eine Regelung zur Bürger- und Gemeindebeteiligung wie in Mecklenburg-Vorpommern Anwendung finden kann.

Das mache ich.

- Herr Dr. Stegner, ich habe die Fraktion noch nicht einmal benannt. Ich habe nur gesagt, dass es Fraktionen gibt.

- Wenn Sie das schon auf die Palme bringt, ist das für mich schwer zu verstehen.

Eine entsprechende Regelung wurde allerdings in Schleswig-Holstein aufgrund rechtlicher Bedenken nicht umgesetzt. Jetzt raten Sie einmal, wer 2016 federführend in der Verantwortung war?

Das waren Sie. In Mecklenburg-Vorpommern ist es übrigens zwischenzeitlich zu einer Beschwerde gekommen, sowohl beim Landesverfassungsgericht als auch beim Bundesverfassungsgericht. Mein Fazit also: Der Antrag ist gut gemeint, Abschreiben reicht aber eben nicht.

Wie sollten wir jetzt ziel- und ergebnisorientiert weiter vorankommen? Wichtig für die Akzeptanz bei uns - da sind wir uns, glaube ich, alle einig - ist eine frühzeitige Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen.

Schleswig-Holstein ist mit seiner Beteiligung im Planungsumfeld bereits heute Vorbild. Auch freiwillige finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger gehören für mich dazu. Es ist beispielsweise an der Westküste und vor allem in Nordfriesland mit den Bürgerwindparks sehr gut gelungen.

Den Kommunen steht es frei, sich ebenfalls aktiv zu beteiligen, über das Ob und Wie muss vor Ort diskutiert und entschieden werden.

Wir treten weiterhin für die Stärkung der Bürgerwindparks sowie für eine besondere Berücksichtigung von Energieerzeugungsgemeinschaften ein. Wir regen auch an, auf Bundesebene eine Servicestelle für breit angelegte Information und weitere akzeptanzfördernde Maßnahmen einzurichten.

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat im Koalitionsvertrag vereinbart, auf Landesebene eine unabhängige Clearingstelle für Fragen des Windkraftausbaus einzurichten, die bei Konflikten moderiert und vermittelt sowie Bürgerinnen, Bürger und Kommunen berät. Die gesetzgeberischen Grundlagen für die Clearingstelle befinden sich aktuell in der Erarbeitung.

Nun noch zum Stichwort Zubau: Zur Umsetzung der Energiewende muss von der Bundesregierung ein Zeit- und Mengengerüst über Zwischenschritte 2030, 2040 und 2050 für den Ausbau erneuerbarer Energien unter Berücksichtigung des Atomausstiegs und des Ausstiegs aus der Braun- und Steinkohle vorgelegt werden. Die Erhöhung des Ausbauziels für die Offshore-Windenergie von 15 GW auf mindestens 20 GW bis 2030, für die wir alle kämpfen, kann nur ein Zwischenziel sein.

Weitere Erhöhungen werden erforderlich sein, um unsere Ziele zur Dekarbonisierung zu erreichen.

Ich fasse noch einmal zusammen: Die Schaffung einer bundesweiten Regelung für frühzeitige Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten, Durchführung einer bundesweiten Akzeptanzkampagne für den Ausbau der Windenergie, freiwillige finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der Windenergie, das muss aus Sicht Schleswig-Holsteins sichergestellt werden. Dass gerade die Kommunen profitieren, die die Belastung tatsächlich tragen, sollte selbstverständlich sein. Dies gelingt möglicherweise durch die Änderung der Gewerbesteuerzerlegung zugunsten der Standortgemeinden und sollte geprüft werden.

Wie Sie sehen, packen wir gemeinsam vernünftig an. Ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen. - Herr Dr. Stegner, ich finde es gut, dass Sie bis zum Ende geblieben sind. Ich will Sie keineswegs mit irgendwem in irgendeine Ecke stellen oder mit irgendetwas vergleichen. Ich stelle nur ganz sachlich fest: Diesen Antrag gab es in anderen Bundesländern schon einmal in ähnlicher Form. Das wollte ich damit nur zum Ausdruck bringen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da eben nicht alle SPD-Abgeordneten anwesend waren, möchte ich gerne etwas klarstellen. Sollte der von mir vorgebrachte Vergleich eventuell in irgendeiner Art und Weise nicht richtig herübergekommen sein - ich wollte nur den Vergleich zu einer Abschreibung herstellen -, sollte das nicht so gelungen sein, bitte ich das zu entschuldigen.

Noch einmal in der Sache: Wir sprechen davon, dass Schleswig-Holstein schon relativ viel getan hat. Ja, wir haben 23 TWh regenerative Energien. Aber das reicht nicht. Wenn wir im Strombereich zwar bei 14,5 GW sind, und wir diese dort gebrauchen, so müssen wir auch in dem Wärme- und in dem Verkehrsbereich etwas tun. Hierfür brauchen wir noch riesig große Mengen erneuerbare Energien.

Lassen Sie mich den Vergleich noch einmal ziehen, weil Sie, Herr Nobis, gerade gesagt haben, Ökostrom schadet. Ökostrom schadet dann, wenn wir ihn nicht ausreichend nutzen. Wir müssen es hinbekommen, dass wir die Akzeptanz in unserem Land haben und den Spagat, wenn man es so ausdrücken will, schaffen, dass wir auf der einen Seite zu einer Akzeptanz mit den Bürgerinnen und Bürgern kommen und auf der anderen Seite unsere regenerative Energie nutzen. Das ist schließlich der Schlüssel zum Erfolg. Wir werden, wenn wir nicht genügend regenerative Energien bekommen und die fossilen Energieträger nicht ausreichend in relativ kurzer Zeit verdrängen können, eine Erderwärmung haben, die wir nicht haben wollen. Dann führt das genau dazu, für das Sie immer kämpfen. Dann müssen Menschen aus anderen Regionen dieser Welt hierherkommen, weil sie in ihrem Heimatland keine Grundlage zum Wirtschaften und zum Ackern haben. Das ist der Grund, warum wir hier regenerative Energien für uns brauchen, und zwar in dem Maße, was Schleswig-Holstein leisten kann.

Das muss in großen Mengen natürlich auch im Offshore-Bereich passieren. Wir haben in Schleswig-Holstein schon ein gutes Fundament gelegt, wir haben die Regionalplanung auf den Weg gebracht, die bis zum Ende des Jahres durchgeführt werden soll. Dann haben wir eine vernünftige Tragweite, um das in Schleswig-Holstein umzusetzen. Das muss unser aller Ziel sein, da stehen wir alle

zusammen, und das ist gut so. - Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei „Pharisäer“ hatten Sie die uneingeschränkte Aufmerksamkeit meines Kollegen, der das wohlwollend zur Kenntnis genommen hat. Die Liste meiner Energiehelden ist heute größer geworden.

Wir haben schon beim letzten Mal darüber gesprochen, und der Kollege Hölck braucht 10 GW, um 700 MW betreiben zu können. In Ihrer Sprache: Wenn ich ein größeres Haus bauen will, brauche ich ein Zementkraftwerk. Herr Meyer sagt, wir steckten bei der Wasserstofftechnologie noch in den Kinderschuhen. Das ist nicht der Fall, sondern die Regulatorik, die Rahmenbedingungen stecken noch in den Kinderschuhen; wenn wir die hätten, wären wir entschieden weiter.

Herr Nobis, Arbeit und Leistung im Energiebereich zu verwechseln - ich hoffe, das ist nur da so, aber es obliegt anderen, das zu beurteilen.

Der Kollege Stegner kümmert sich um Nordkorea und Mauretanien, auch super. Herr Tietze fährt demnächst rückwärts zum Landtag, 80 km/h sind angesagt. Du kannst ja auch mit dem Fahrrad kommen, das ist überhaupt kein Problem, das steht dir ja frei.

Wenn ich eine Klammer um die Debatte mache und mir angucke, welche konkreten Anträge vorliegen und worüber wir heute gesprochen haben, stelle ich fest: Während wir mal wieder schöne Schaufensteranträge haben, die zwar Ziele enthalten, aber letztlich inhaltslos sind, machen wir schon die letzten Jahre etwas, indem wir inhaltsvolle Anträge gestellt, Strategien verabschiedet, Maßnahmenpläne aufgestellt und das Ganze am Ende mit Förderprogrammen unterlegt haben. Wir machen das auch weiter. So bringen wir Schleswig-Holstein voran. Anpacken für Schleswig-Holstein - da machen wir weiter.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwa zwei Jahren habe ich Sie schon mit dem Antrag Drucksache19/507 konfrontiert, und mir war damals schon völlig klar: Wasserstoff ist der Rohstoff der Zukunft.

Seitdem hat sich viel getan. In großen Teilen der deutschen und der europäischen Wirtschaft wird derzeit über kaum ein Thema so elektrisiert gesprochen wie über Wasserstoff. Wasserstoff ist definitiv der Energieträger der Zukunft, denn er kann mit Strom aus erneuerbaren Energien klimaneutral hergestellt werden. Dies ist auch eine hervorragende Speichermöglichkeit für unseren sogenannten Abschaltstrom.

Entscheidend für den Durchbruch und das Gelingen ist die Anpassung des regulatorischen Rahmens in der Bundesgesetzgebung. Warum ist das eigentlich so wichtig? - Weil eine Kilowattstunde Strom wesentlich teurer ist als eine Kilowattstunde Öl oder Gas. Der Preis für eine Kilowattstunde Heizöl oder Gas liegt bei etwa 7 Cent. Der Preis für eine Kilowattstunde Strom liegt bei ungefähr 30 Cent, bedingt vor allem durch die Abgaben und Umlagen. Allein die EEG-Umlage macht im nächsten Jahr bereits mit rund 6,75 Cent fast ein Viertel des Strompreises aus. Im Vergleich zu den Kosten für die Stromerzeugung, die bei etwa 7 Cent pro Kilowattstunde liegen, müssen wir da ran, denn es gibt bereits viele Anträge dazu - von uns bis hin zur Bundesratsinitiative -, die dies deutlich machen.

Nun kommen wir zu meinem Lieblingsthema: Wasserstoff. Meine Damen und Herren, dies ist eine Riesenchance für Schleswig-Holstein. In diesem Themenfeld bildet sich gerade eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik. Daher ist es entscheidend, dass Schleswig-Holstein, angelehnt an die Wasserstoffstrategie des Bundes und die der Norddeutschen Länder, eine eigene Strategie verfolgt

Und einen eigenen Maßnahmenplan entwickelt, um so die großen wirtschaftlichen Möglichkeiten für unser Land zu nutzen. Meine Damen und Herren, dazu gehört für mich auch ganz klar die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Wasserstoff.

Wir liegen bei etwa 156 % Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen, gemessen am Bruttostromverbrauch. Daher müssen wir mit unserem erneuerbaren Strom in die Sektoren Wärme und Verkehr, und das Schlüsselmedium dafür heißt Wasserstoff.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Schleswig-Holstein hat einen Bruttostromverbrauch von ungefähr 14,5 TWh. Laut Frauenhofer-Institut liegt derzeit allein der Strombedarf für Elektrolyse als Ersatz für fossile Rohstoffe zur Deckung des Wasserstoffbedarfs der Chemischen Industrie bei 270 TWh. Wasserstoff wird also in der Chemieindustrie in riesigen Mengen benötigt, zum Beispiel in Brunsbüttel, unserem größten Industriegebiet, aber auch in der Raffinerie Heide. Dort soll demnächst erneuerbarer Wasserstoff verarbeitet werden, um Flugzeuge klimaneutral fliegen zu lassen.

Meine Damen und Herren, die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei, anpacken ist angesagt. In der Wasserstoffwirtschaft steckt herausragendes Potenzial, und ich will, dass Schleswig-Holstein ein gewaltiges Stück dieses Kuchens des neuen Wirtschaftsund Industriezweigs abbekommt und dass hier gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen.

Und ich möchte auch, dass wir als Parlament und Regierung weiter Seite an Seite dafür kämpfen. Lassen sie mich an dieser Stelle einmal Dank sagen - Dank an die Regierung, die es geschafft hat, Mehrheiten, und zwar deutliche Mehrheiten im Bundesrat dafür zu beschaffen, dass wir den regulatorischen Rahmen zum Ausbaupfad hoffentlich in unserem Sinne angepasst bekommen. Dies gilt auch für den Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien.

Lassen sie mich an dieser Stelle auch Dank an die Oppositionsparteien von SPD und SSW sagen. Sie haben unsere Anträge immer mitgetragen, und wir sind bei diesen Themen immer Seite an Seite gestanden - und das ist richtig und wichtig für unser Land.

5590 Schleswig-Holsteinischer Landtag (19. WP) - 73. Sitzung - Freitag, 15. November 2019

Meine Damen und Herren, Wasserstoff ist definitiv der Energieträger der Zukunft. Er bietet einmalige wirtschafts- und industriepolitische Chancen für Schleswig-Holstein. Nutzen wir sie!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen mit den Zahlen aufpassen. Herr Kollege, Sie haben in Ihrer Zwischenbemerkung „2.800 GW“ gesagt. Es sind Megawatt! Wir müssen mit den Zahlen ein kleines bisschen aufpassen. Sonst wird es irgendwann dramatisch. So viel Energie haben wir wahrscheinlich in ganz Schleswig-Holstein nicht.

- Megawattstunden. Ich glaube, er hat „Gigawatt“ gesagt. Das passt nicht.

Das Zweite ist: Kollege Hölck, Sie haben von dem Reallabor Westküste 100 gesprochen und gesagt, der Strombedarf für 700 MW Elektrolyse - das ist ein Szenario in fünf bis sieben Jahren - liege bei 10 GW erneuerbarem Strom. So habe ich Ihre Rede

verstanden. Das ist auch nicht richtig. Sie können sich allein an der Größenordnung vorstellen, dass das nicht passen kann. 700 MW Elektrolyse hat einen Strombedarf von ungefähr 900 MW. Der Grund liegt darin, dass auch andere Industrieanlagen, die zu dem System dazugehören, befeuert werden müssen. Ich wiederhole: Für 700 MW Elektrolyse haben wir einen Strombedarf von ungefähr 900 MW, eben wegen der anderen Industrieanlagen.

Was wollen wir mit diesen schönen 700 MW? Ungefähr 40 % des Kerosinbedarfs des Hamburger Flughafens werden damit gedeckt; das kann man berechnen. So ist das System aufgebaut. Wir können laut heutiger Gesetzgebung schon ungefähr 50 % des Kersosinbedarfs entsprechend decken. Das alles baut auf dem 700-MW-Szenario auf.

Die Anlage ist riesengroß. In Deutschland gibt es heute nur Anlagen im Megawattbereich. 30 MW sollen in drei Jahren erreicht werden, 200 MW in fünf Jahren, in sieben Jahren hoffentlich 700 MW. Dann haben wir hier richtig etwas erreicht. Sie erkennen aber auch, wie sehr wir noch skalieren müssen. Der nächste Schritt ist logischerweise die Verdoppelung der Anlage, sodass wir den Kerosinbedarf decken können. Die Raffinerie deckt immerhin 85 % des schleswig-holsteinischen Kraftstoffbedarfs. Sie sehen, welch riesige Chancen da noch sind.

Herr Schnurrbusch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Klimaschutz gehört nicht allein die Stromwende, die hat unser Land schon gut geliefert, sondern auch die Sektoren Wärme und Verkehr gehören dazu. Hier haben wir Nachholbedarf.

1984 begann ich als Kfz-Mechaniker meine Lehre. Wir haben damals zum Teil noch an VW Käfern geschraubt. Stellen Sie heute mal einen VW Käfer neben ein modernes Auto aus dem Jahr 2019. Ich habe erlebt, wie immer neue Modelle herausgebracht, neue Techniken entwickelt und die Abgasreinigung immer besser wurden. In all den Jahren war mal mehr der Diesel und dann wieder mehr der Benziner schuld an der Umweltbelastung bis heute. Krempelten die Chefs unserer Automobilkonzerne in den 80er-Jahren die Ärmel hoch, um Marktantei

le auf den Markt drängender asiatischer Autohersteller zurückzugewinnen, so müssen sie dies erneut tun.

Im Jahr 2019 geht es nicht mehr nur um die bezahlbare bessere Sonderausstattung, nein, heute geht es um bezahlbare bessere Antriebsalternativen zum fossilen Diesel oder Benziner.

Quo vadis, Volkswagen, Mercedes und BMW? Der Vorstandsvorsitzende von VW fordert, Deutschland solle sich auf das E-Auto festlegen. Andere Technologien zu entwickeln, sei zu kostspielig. Technologischer Kapitalismus statt zukunftstechnologische Entwicklung. Fördert das unseren Wettbewerb und die beste Lösung für unsere Zukunft und für unser Klima? - Ich glaube nicht. Vielmehr sehe ich die Gefahr, dass sich unsere stolze deutsche Autoindustrie selbst den Weg in die Zukunft verbaut. Man erinnere sich an den Handyhersteller Nokia. Das können wir uns volkswirtschaftlich gar nicht leisten. Haben die Hersteller im Land der Erfinder des Automobils keine breitere technologische Antwort? - Ohne Zweifel, wir stehen an einem entscheidenden Punkt in der automobilen Welt. Gerade deshalb erwarte ich von den CEO und Experten, sich deutlich mehr Gedanken zu machen. Wo sind die Allianzen? Wo sind die Visionen, die Technologien, die so vieles machbar machen? - Man muss es nur anpacken.

Wir erwarten, dass sich jetzt die Verantwortlichen hinstellen und Wasser statt Wein einschenken, es ihren Aktionären erklären und sie möglicherweise auf schmalere Dividenden einstellen, denn ein Technologiewechsel kostet zunächst einmal Geld. Das ist glasklar. Sie profitieren allerdings dann zukünftig und nachhaltig. Wir werden die Alternativen brauchen: E-Mobilität, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und vielleicht mehr. Machen Sie ihren Job, nicht irgendwann, sondern jetzt!

Das Klima wartet nicht, und unsere Zukunft erst recht nicht.

In Schleswig-Holstein hingegen haben wir engagierte Pioniere, die sich vor Jahren auf den Weg machten, um unser Land zum Land der erneuerbaren Energien zu formen. Nicht nur an der Westküste haben wir derzeit oft mehr Stromerzeugung, als unsere Netze aufnehmen können. Dafür brauchen wir Lösungen, um unseren kostbaren Rohstoff

Energie zu veredeln, um die Sektoren Wärme und Verkehr zu integrieren.

Daher unterstützen wir die Bewerbung der Energieregion Westküste mit der Standortoffensive der Region Heide, sich an den Energieforschungsprogrammen der Bundesregierung und weiteren Förderaufrufen zu beteiligen. Dabei geht es um zukunftweisende Energietechnologien, um Reallabore und Hydrogen-Valleys, Sektorenkopplung und Wasserstofftechnologie. Damit entwickeln wir in Schleswig-Holstein skalierbare technologische Anwendungen. Das bedeutet zugleich eine kräftige Wertschöpfung für unsere Orte, für unsere Möglichkeiten, zudem eine Blaupause für andere Regionen und sogar Länder weltweit,

das damit verbundene Ziel, die Energiewende in unseren Bereichen im Land voranzubringen sowie Ökologie und Ökonomie zu vereinen.

Wir wollen Schrittmacher der Energiewende sein, die Voraussetzungen schaffen, Wege finden, Techniken entwickeln, Komplexibilität vereinen und unseren unglaublichen Standortvorteil nutzen.

Anpacken, und zwar jetzt. Ich bitte um Zustimmung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Albrecht, Ihre Rede hat gezeigt, dass wir in Schleswig-Holstein zum Thema Energieforschung alles auf dem Schirm haben. Wir haben eine breite Vielfalt und viele thematische Schwerpunkte an unseren Hochschulen. Dies wird noch einmal deutlich, wenn wir uns unter anderem an die „Future Energy“ im letzten Dezember erinnern. Wenn man heute in dem Forschungsumfeld bestehen will, muss man schon etwas Besonderes vorweisen, zum Beispiel einen wirklich hohen Anteil regenerativer Energien in unseren Netzen oder die vielen Energiepioniere, wie wir sie bei uns im Land haben. Die Darstellung unseres Ministers war umfassend und eindrucksvoll.

Daher will ich mich heute damit befassen, wie man die guten Forschungsergebnisse zu den Menschen in unserem Land und in unserer Lebenswirklichkeit bringen kann. Wie kann man sie in Arbeitsplätze und Unternehmenswachstum umsetzen? Wie kann man dazu beitragen, dass wir unseren Klimazielen noch näher kommen? Aus meiner Sicht sind drei Faktoren besonders wichtig: Erstens. Wir müssen uns um die großen Fördertöpfe des Bundes und der EU noch erfolgreicher kümmern. Zweitens. Wir müssen uns um Bildung und Fachkräfte kümmern. Drittens. Wir brauchen Unternehmen, die daraus Produkte und Dienstleistungen machen und die Umsetzung von Theorie in Praxis vornehmen.

Stichwort Fördertöpfe: Wer sich einmal darum bemüht hat, weiß, wie hoch sie hängen, weiß, wie viele Schrauben in den Programmen man drehen muss - und diese Schrauben sind gerade noch einmal stärker angezogen worden. Ohne Unternehmensbeteiligung geht gar nichts mehr, und man braucht neben der fachlichen Exzellenz auch noch massive politische Unterstützung.

Gut, dass wir hier eine angesehene Regierung haben, gut, dass wir gute Drähte nach Berlin haben und dass die leisen Töne genauso gut gespielt werden wie Ecken und Kanten gezeigt werden.

Bei den Fachkräften ist es so - das kann man raufund runterdiskutieren -: Derzeit sinkt die Anzahl der Jugendlichen im Land. Das heißt zwangsläufig, dass auch weniger Auszubildende und Studierende zur Verfügung stehen. Das Problem ist nicht neu; aber es ist für unsere Zukunft von entscheidender Bedeutung. Frau Ministerin Prien und ihr Ministerium kümmern sich intensiv um die naturwissenschaftlich-technische Bildung. Das wird am Ende aber nur helfen, wenn Jugendliche statt Marketing Director oder Art Director naturwissenschaftliche Berufe erlernen wollen.

Liebe Schülerinnen und Schüler, kennt ihr den Unterschied zwischen Megawatt und Megawattstunde? Eigentlich ist das wichtig, um in einer komplexen Zukunft mitzureden. Ehrlich gesagt, ich finde diese „Fridays for Future“-Demos schon cool. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass man stattdessen Sitins zum Thema Klimawandel und Energiewende macht. Vielleicht öffnen sich Unternehmen oder Hochschulen dafür, und wir stellen uns dort den Fragen.

Eigentlich ist es ja meine Aufgabe als Abgeordneter zu sagen: Mensch, statt zu demonstrieren, solltet ihr lieber in die Schule gehen! Als Vater zweier Kinder weiß ich aber, wie stark dieses Thema schon meine Kinder im Alter von 10 und 16 Jahren beschäftigt und wie existenziell dieses Thema für alle in Zukunft ist.

Stichwort Unternehmen. Wir sind stolz auf unsere Unternehmen in Schleswig-Holstein.

Mir ist es viel lieber, dass unternehmerische Entscheidungen nicht in New York oder London, sondern bei uns in Schleswig-Holstein getroffen werden. Daher sollten wir sie nutzen. Wir sollten uns um sie kümmern. Wir sollten neue Wege finden, Techniken entwickeln und Wertschöpfung generieren, damit wir in diesem Haus weiter mutige Entscheidungen zum Thema Energie- und Klimawende treffen können. Schleswig-Holstein hat genau jetzt eine Riesenchance dazu. Nutzen wir sie. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Regenerative Energien und Landwirtschaft - da war doch was! Ja, landwirtschaftliche Flächen werden seit Jahren für die Bioenergie, die Solarenergie oder die Windenergie genutzt.

Bei den Fahrzeugen in der Landwirtschaft setzt die Industrie derzeit noch auf herkömmliche Kraftstoffe. Aber auch hier gibt es erste Alternativen: den Ackerschlepper mit Wasserstoff oder mit Brennstoffzelle - oder auch mit Akku. Was zu Hause mit dem Rasenmäher klappt, kann auch in größerem Stil klappen.

Am einfachsten erscheint der Gedanke, regenerative Energie für CO2-neutrale Brennstoffe zu nutzen, die sogenannten E-Fuels oder PtLs. Dabei wird der Treibstoff aus erneuerbarer Energie synthetisch produziert, und zwar in der Herstellungskette einer Raffinerie: von regenerativem Strom über Wasserstoff und Methanol zu Treibstoff. Das hört sich einfach an. Ist es eigentlich auch; denn die Verfahren wurden vor vielen Jahrzehnten erfunden

und sind technisch erprobt.

Ein paar Stellschrauben allerdings sind hier und da noch zu drehen, vor allem in der Regulatorik. Denn leider ist die Verarbeitung von Rohöl im Vergleich zu regenerativem Strom immer noch günstiger. Das hindert ressourcenschonende Energie leider Gottes daran, am Markt erfolgreicher zu sein - noch. Wir müssen also an die Regularien heran, um den grünen Strom, die grüne Energie zum Erfolg zu führen. Ganzheitlich betrachtet ist der Kraftstoff aus regenerativen Energien vielleicht schon im Vorteil.

Mit dem Punkt der organischen Reststoffe für die Energiegewinnung wollen wir darauf hinaus, die Energie möglichst vollständig zu nutzen, ehe sie auf dem Acker untergepflügt wird, denn dafür ist unsere Energie in der Tat viel zu wertvoll. Dass wir die Reststoffe verarbeiten, um sie als Dünger zu nutzen, kommt uns bekannt vor. Allerdings ist das mit einigen Reststoffen nicht ohne weitere Behandlung, zum Beispiel Trocknung oder Aufsplittung, mög

lich. Hier bedarf es Verfahren, um beispielsweise Stickstoff oder Phosphat aus den organischen Reststoffen herauszulösen und dann zu nutzen.

Weiter wollen und müssen wir zum Erreichen unserer Klimaschutzziele das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung nutzen, ebenso die Flexibilität der Biomassenutzung bei der Stromeinspeisung, und das auch im Rahmen betrieblicher Konzepte zur eigenen Nutzung und im Energieeinspeisemanagement. Hierbei ist der Weg zu starken Bürgergesellschaften und Bürgerbeteiligungen zur Nutzung der regionalen erneuerbaren Energiepotenziale genau richtig.

Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Aquakulturstrategie. Bei der Nutzung von Abwärme für Aquakulturanlagen, beispielsweise aus Biogasanlagen, Rechenzentren oder Industrieprozessen, sind noch rechtliche Fragen zu klären. Ist ein Behälter, der beispielsweise neben einer Biogasanlage steht und für den Prozess der Aquakultur genutzt wird, nach dem Genehmigungsverfahren für die Landwirtschaft oder für das Gewerbe zu genehmigen? Welche weiteren Auswirkungen ergeben sich daraus?

Weiter wollen wir die Nutzung der anfallenden Wärme für neue landwirtschaftliche Formen wie Aquakultur oder Vertical Farming, also den Anbau übereinander, auf verschiedenen Ebenen in einem Gewächshaus, aktiv mitgestalten und dafür Lösungen erarbeiten. Darum bitten wir die Landesregierung. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hölck, „Investitionsanreize“ ist ein gutes Stichwort; das hätte auch ich mir gewünscht. Allerdings muss man gucken, was man hinkriegt und was man nicht hinkriegt. Das wissen Sie.

Die Ziele seien unkonkret. - Das ist manchmal so; wenn sich drei Parteien etwas zusammenstricken, bleiben Ziele manchmal unkonkret.

Wir arbeiten daran, die Ziele konkreter zu machen.

Zu Kaufanreizen hätte ich mir gern einen Alternativantrag von Ihnen gewünscht.

Kaufanreize, gefördert aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holstein, jetzt hauen wir einmal richtig einen raus und fördern beispielsweise Wasserstoffautos. Das hätte ich mir gewünscht; ich möchte einmal sehen, wie das aussieht.

Herr Nobis, das letzte Mal war ich so nett und habe Ihnen das ein bisschen süffisant um die Ohren gehauen. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht begriffen haben oder ob Sie es nicht begreifen wollen. Es gibt längst Trecker, die mit Akku fahren. Es gibt genügend „Kommunalfirmen“, die so etwas inzwischen einsetzen. Es gibt sie auch mit Wasserstoff.

Ich weiß, dass das für die Durchdringung des Marktes nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Deswegen bin ich gezielt auf PtL eingegangen. Wir werden in Zukunft nicht nur mit E-Fahrzeugen oder Wasserstofffahrzeugen fahren, wir werden zum großen Teil - ich sage jetzt keine Prozentzahl, damit mich keiner darauf festnagelt - mit Fahrzeugen fahren, die mit alternativen Kraftstoffen fahren. Das heißt, dass wir in der Herstellungskette einen digitalen Kraftstoff aus erneuerbaren Energien herstellen, in der Kette Strom-Wasserstoff zu Kraftstoff. Das gibt es, das machen wir gerade. Wenn Sie das wirklich inte

ressiert - ohne dass Sie hier irgendwelchen Senf sabbeln -,

dann kommen Sie doch einmal zu mir, und ich zeige Ihnen, wie das funktioniert. Denn wir machen das in Wirklichkeit, und das machen wir da sehr schön.

Zum Komposthaufen: Den Komposthaufen, den Sie sich vorstellen, auf dem oben noch der Hahn sitzt, gibt es mit Sicherheit bei Ihnen im Garten, so stelle ich mir das bei Ihnen vor.

Aber in Wirklichkeit ist es so, dass ich davon spreche, dass als Beispiel an unseren Küsten sehr viel Treibsel angespült wird. Das müssen wir im Moment als Sondermüll entsorgen, was auch sehr teuer ist. Dies kann man separieren. Es wird sehr viel Treibsel angespült, aber natürlich sind auch andere Stoffe dabei. Man muss das separieren, man muss es trocknen. Wenn man das zum Beispiel mit erneuerbaren Energien trockenen kann - wir haben die Energie ja zuhauf an den Küsten -, dann haben wir da etwas erreicht. Diese Projekte gibt es. Die müssen wir nur durch das EEG bekommen, das heißt, wir müssen schauen, dass wir Netzentgelte und das EEG vielleicht anpassen, damit wir diese Verfahren - 18 Sekunden noch - auch anwenden können.

Bei Aquakultur gilt das ganz genauso. Ich fasse das einmal zusammen. Aquakultur und Vertical Farming stelle ich mir so vor: Dort ist ein Industrieprozess, wie auch immer der aussieht. Ich nehme jetzt einmal eine Raffinerie. Dort fliegt im Moment die Wärme durch den Schornstein. Das ist totaler Quatsch, dass wir das machen. Wir nutzen diese Wärme, oder wir nutzen - als Beispiel - die Wärme eines Rechenzentrums für Aquakultur, weil diese Becken eine bestimmte Temperatur haben müssen, oder auch für Vertical Farming oder anderes Farming, Gewächshäuser et cetera.

Diese Wärme dort zu nutzen, dafür ist sie da. Tschüss!

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zwei Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt. In dem Antrag der SPD-Fraktion steckt deutlich Potenzial. Daher bitte ich um Überweisung in den Fachausschuss und wende mich dem Antrag der AfD zu.

Erst dachte ich ernsthaft, das sei ein Aprilscherz. Dann dachte ich an Fake News des großen Propheten aus den USA. Aber nein, Sie, der Rest, der noch vorhandenen AfD-Fraktion, haben wieder einmal abgeschrieben: Fake News, made in Deutschland, beliebig abgeschrieben und als Antrag eingebracht. Wenn man an diesen Antrag sachlich herangeht, was zugegebenermaßen wirklich fast unmöglich erscheint, dann liest man: Strompreise senken, Verbraucher entlasten. - So weit, so gut. Dazu haben wir von unserer Seite bereits einige sinnvolle und zukunftsorientierte Anträge eingebracht.

Beispiele sind Drucksache 19/143 zu regulatorischen Rahmenbedingungen. Es geht darum, diese anzupassen. Dies betrifft insbesondere Doppelbesteuerung, das Erheben von doppelten Abgaben und darum, dass bei der Bemessungsgrundlage von Steuern, Abgaben und Netzentgelten der eingespeiste Strom in Abzug gebracht wird.

- Hören Sie einen kleinen Moment zu. Drucksache 19/379, Innovative Power-to-X-Lösungen unterstützen. Hier geht es um einen wirksamen CO2Preis und darum, erneuerbare Energien wirtschaftlich in den Sektoren zu nutzen, das gezielte Absenken von staatlich induzierten Strompreisbestandteilen und den Abbau von regulatorischen Hemmnissen. Ziel: ein geringerer Strompreis.

All diese Anträge sind in diesem Haus einstimmig, also auch mit Ihren Stimmen, verabschiedet worden. Auch aus diesen erfolgreichen Anträgen heraus gibt es eine von Schleswig-Holstein initiierte Bundesratsinitiative. Diese wird erwachsen, um da

für eine deutschlandweite Umsetzung zu sorgen. So viel zur Historie zu diesem Thema.

Aber lassen Sie mich noch auf einen weiteren Aspekt eingehen: Sie überschreiben Ihren Antrag mit der Formulierung „Irrweg ‚Klimaschutz‘ aufgeben“. - Wie bitte? Eigentlich müssten Sie, der Rest der zersplitterten AfD-Fraktion, der größte Verfechter des Klimaschutzes und der Energiewende sein, denn bereits beim Verfehlen des Pariser 1,5-°C-Ziels drohen Millionen - Millionen! - Klimaflüchtlinge. Je wärmer unsere Erde wird, desto mehr Klimaflüchtlinge gibt es, und zwar nicht aus politischen oder humanitären Gründen, nein, sondern weil das Klima die Menschen dazu zwingt und sie keine andere Wahl haben.

Spätestens jetzt läuft Ihnen langsam der Schweiß von der Stirn.

Spätestens jetzt müssten alle Ihre Antennen wirklich auf Empfang sein. Und jetzt hören Sie noch einmal zu: Ihnen sagen nahezu alle Experten, dass gerade der anhaltende und viel zu hohe CO2-Ausstoß einen entscheidenden Beitrag zur Erderwärmung leistet.

Da nützen auch Fake News und alternative Fakten von Ihnen rein gar nichts. Wir, die Jamaikaner federführend, sind es, die sich ernsthaft mit dem Klimaschutz, aber auch bezahlbaren Energiekosten auseinandersetzen und weitere Lösungen erarbeiten. Auch in dieser Landtagstagung haben wir dazu entsprechende Anträge eingebracht.

Jetzt noch eines: Ihre Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende aus Berlin und selbst ernannte Klimaexpertin, will die Sonne verklagen. Das ist kein Scherz. Mit Erlaubnis des Präsidenten gebe ich aus einem Interview etwas wieder, das Frau von Storch gegeben hat. Sie hat gesagt: Die Sonne ist schuld an der Erderwärmung. Sie sollte nicht so viel scheinen, und wir sollten die Sonne verklagen.

Ein spannendes Niveau, auf dem Sie sich da befinden.

Ich gebe Ihnen noch einen Tipp: Sollten die nächsten Vorlagen aus Ihrem deutschlandweiten Antragsverteilsystem - oder wie das Ding heißt - Sie glauben lassen, die Erde sei eine Scheibe, glauben Sie ausnahmsweise einmal uns, wenn wir Ihnen entgegenhalten: Die Erde ist annähernd rund, und sie dreht sich auch tatsächlich noch.

Und bitte ersparen Sie uns dazu etwaige Anträge.

Und noch eines: Nach dieser Abstimmung wird sich um Ihren Antrag gar nichts mehr drehen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Summe von 10 Millionen € stellt das Land für den Ausbau der E-Mobilität bereit. Bislang hat der Verkehrssektor nicht zur Einsparung von Emissionen beigetragen, das Gegenteil ist der Fall. Von 1990 bis 2016 sind 5,4 Millionen t mehr CO2 ausgestoßen worden, und allein von 2015 auf 2016 gab es eine weitere Steigerung um 3,4 %.

Mit dem Einsatz von alternativen Antrieben bis hin zum autonomen Fahren soll sich das signifikant zum Positiven verändern. Es ist dringend erforderlich, dass sich der Ausstoß von CO2 und Stickoxiden spürbar verringert. Unser Ziel muss es sein, möglichst viel regenerativ erzeugte Energie in unsere Fortbewegung, in die Mobilität zu stecken.

In Schleswig-Holstein wurden bis heute circa 900 öffentlich zugängliche Ladepunkte errichtet. Die Zahl der batterieelektrischen Fahrzeuge, circa 1.850, und der Hybride steigt. Schleswig-Holstein nimmt mit 4,11 Fahrzeugen von 1.000 einen Spitzenplatz ein; da sieht man einmal, auf welchem Niveau wir unterwegs sind.

Unser Land wird mit gutem Beispiel vorangehen und sich bei der Neuanschaffung von Dienstfahrzeugen mit einem Anteil von mindestens 20 % für Elektro- und Wasserstoffantrieb entscheiden. Feldversuche wie E-Highway, straßengebundene Güterverkehre mittels Oberleitung, E-Busse im ÖPNVLinienbetrieb in Lübeck und auf Sylt kommen bereits zum Einsatz. Impulsgeber hierfür sind sicherlich auch die New Energy in Husum oder der Green Tec Campus in Enge-Sande.

Die Mobilität der Zukunft steht auf mehreren Säulen: zu Fuß, mit dem Fahrrad und dem ÖPNV, die E-Mobilität beispielsweise auch für Pendler, Wasserstoff, Brennstoffzelle für größere Reichweiten und schwerere Lasten, Power to Fuel für Flugzeuge, Schiff, Lkw und im Agrarbereich und der elektrifizierte Schienenverkehr.

Während sich E-Bikes beispielsweise mehr und mehr durchsetzen, gibt es bei Personenkraftwagen noch deutliches Potenzial. Elektromobilfreundliche Rahmenbedingungen, Technologieentwicklung, Infrastruktur und neue Geschäftsmodelle wie beispielsweise E-Sharing-Projekte sollen mit den Inhalten der Strategie weiter vorangebracht werden. Auch will die Landesregierung die Nutzung von Landstrom attraktiver machen; der Hafen Kiel und Aida Cruises geben hierfür ein Beispiel.

Bei Forschung und Entwicklung unterstützt die Landesregierung die Weiterentwicklung von elektrischen Antrieben, Energiespeichern, E-Fuels, Netzinfrastruktur und Weiteres. Weiter unterstützt die Landesregierung die Stärkung der E-Mobilität im ÖPNV. Hier bedarf es Ladeinfrastruktur, leistungsstarker Netzanschlüsse, Managementsysteme, Softwarelösungen, Umrüstung von Diesel auf Elektroantrieb und vieles Weitere.

Bei der Elektrifizierung des Schienenverkehrs liegt Schleswig-Holstein im Ländervergleich auf einem der hinteren Plätze. Eine weitere Elektrifizierung wo sinnvoll - sollte in den nächsten Jahren erfolgen. Alternative Antriebssysteme sollen in den nächsten Jahren auf nicht elektrifizierten Strecken zum Einsatz kommen. Auch dies wird unterstützt und in Ausschreibungen berücksichtigt. Die Ausschreibungen des Landes Schleswig-Holstein für 52 Triebwagen geben hierfür ein Beispiel.

Um Marktreife zu erlangen, ist es bei vielen Vorhaben weiter notwendig, Feldversuche und Demonstrationsvorhaben zu unterstützen. Gerade hierfür ist die Begleitung beim Einwerben von Bundesund EU-Mitteln erforderlich.

Bei all diesen Begleitungen, Förderungen und Unterstützungen ist das Ziel die Marktgängigkeit. In Diskussionsrunden habe ich immer wieder erlebt, dass das Thema Reichweite angeführt wird. In Schleswig-Holstein fahren die meisten Fahrzeuge circa 30 km am Tag und stehen 23 Stunden herum. Wenn man sich dies vor Augen führt, so muss man die Frage stellen: Was ist eigentlich möglich? Natürlich muss die Bundesregierung hierfür geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Vor allem aber die Autoindustrie hat ihren Beitrag zu leisten. Ich glaube, die Autoindustrie ist gerade nach den Manipulationen der Vergangenheit absolut in der Pflicht, marktreife Fahrzeuge zu marktreifen Preisen zur Verfügung zu stellen.

Meine Damen und Herren, ein Satz noch: In einem anderen Bundesland beschäftigt man sich derzeit damit, einen Wald abzuholzen, der 12.000 Jahre alt ist. Ich bin froh, dass wir uns in Schleswig-Holstein damit beschäftigen, wie wir erneuerbare Energien zum Beispiel für die Energiemobilität nutzen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen das: Sie stehen im Auto an einer roten Ampel, unzählige Male, und es geht nicht voran.

Die Straßen sind verstopft, Sie suchen einen Parkplatz, drehen unzählige Runden, und Sie kommen

nicht voran. Das Fazit: Nicht nur Sie, sondern auch viele andere Autofahrer sind genervt, noch viel schlimmer, unsere Luft wird verschmutzt, und es ist unnötig zu erwähnen, dass wir dabei auch noch viel Energie verbrauchen. Diese Situation kostet alle obendrein auch noch sehr viel Zeit.

Dass dieses Problem vor allem in den industrialisierten Ländern - also auch bei uns - ein Problem ist, liegt auf der Hand. Hier will Jamaika ansetzen.

Wir wollen den Verkehrsfluss in Schleswig-Holstein optimieren, wir wollen Energieeffizienz erhöhen, wir wollen Emissionen senken, wir wollen Maßnahmen für den Radverkehr fördern, und wir wollen einen möglichst CO2-neutralen ÖPNV. Kurzum: Wir wollen saubere Luft in SchleswigHolstein.

Oberbürgermeister Kämpfer - man höre und staune, einmal Staatssekretär im Umweltministerium bleibt dabei deutlich hinter seinen Taten zurück. Also geben wir Nachhilfe, und das auch gern. Hierzu möchten wir einige Maßnahmen anstoßen und vor allem die Kommunen mitnehmen, denn die Kommunen sind es, die für den Verkehrsfluss in den Gemeinden und Städten verantwortlich sind.

Das heißt auch, dass das Land die Kommunen bisher bei der Aufgabe noch nicht ausreichend unterstützt hat, obwohl die Konsequenzen ganz Schleswig-Holstein betreffen. Hier wollen wir ansetzen und die Kommunen besser vernetzen, den Erfahrungsaustausch ermöglichen, eine Bestandsaufnahme erstellen, übergreifende Absprachen fördern, eine wissenschaftliche Begleitung ermöglichen und einen Maßnahmenkatalog erstellen. Das soll in der Summe auch dazu führen, dass wir über DieselFahrverbote oder Ähnliches in Zukunft nicht mehr diskutieren müssen, weil sie unterm Strich die Luftqualität in Städten und Gemeinden verbessern sollen.

Einmal ehrlich: Wünschen Sie sich alle nicht auch ein bisschen weniger Stillstand? Wenn Sie schon mit dem Auto unterwegs sind, wäre es doch auch aus persönlicher Sicht toll, ein schöner Luxus-Nebeneffekt, dass wir zügig vorankommen und sich dabei die Luftqualität verbessert.

In dem geplanten Maßnahmenkatalog sollen verschiedene Aspekte eine Rolle spielen: die Nutzung von Apps für die Parkplatzsuche, Förderung des Radverkehrs, Ausbau der E-Mobilität auf öffentlicher und privater Ebene, Forschung und Entwick

lung von alternativen Antrieben und synthetisch hergestellten Kraftstoffen.

Meine Damen und Herren, es gibt ein Bild der Fifth Avenue in New York von 1900, auf dem fast nur Pferdegespanne und ein einziges Auto zu sehen sind. Dazu zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten Kaiser Wilhelm II:

„Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“

Gottlieb Daimler hat gesagt:

„Die weltweite Nachfrage nach Kraftfahrzeugen wird eine Million nicht überschreiten allein schon aus Mangel an verfügbaren Chauffeuren.“

12 Jahre später der gleiche Bildausschnitt: ein einziges Pferdegespann und sonst nur Autos. Da zeigt sich, wie sich auch damals schon Dinge verändern.

Worüber wir heute angesichts der Industrialisierung und vor allen Dingen weit mehr als einer Milliarde Fahrzeuge reden, ist eines der globalen Klimaprobleme. Soweit es auf regionaler Ebene in unserem Land möglich ist, wollen wir als Jamaika-Koalition die Veränderung von Mobilität und vor allem der Antriebsformen maßgeblich mitgestalten und dem Klimawandel auf dieser Ebene begegnen.

Eine Reihe von Anträgen zur Nutzbarmachung der erneuerbaren Energien, Sektorenkoppelung, die Nutzung in Wärme, Verkehr oder Industrie, haben wir bereits vorgelegt. Dieser Antrag soll insbesondere den Verkehrsfluss optimieren, weiterhin Schadstoffe reduzieren und alternative Antriebskonzepte voranbringen. - Ich bitte um Zustimmung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis zum Jahr 2025 wird Schleswig-Holstein 250 % seines Bruttostromverbrauchs aus der Stromerzeugung der erneuerbaren Energien gewinnen können. Wir werden dann mehr Energie aus den Erneuerbaren in Schleswig-Holstein und Hamburg zusammen haben, als wir selber benötigen. Damit werden wir zum Energielieferanten für andere Bundesländer. Wir werden weiterhin auch enorme Ausgleichszahlungen für Abschaltstrom und für die Anpassung der Leistungseinspeisungen von Kraftwerken haben. Wie können wir dort gegensteuern? - Wir müssen weiterhin in den Netzausbau, in die Netzertüchtigung, aber ebenso in die Forschung und Entwicklung und in die Demonstration von Projekten investieren, die das Ziel haben, die Energie hier in Schleswig-Holstein zu nutzen.

Wir erwarten von der Bundesregierung eine zügige Überarbeitung des regulatorischen Rahmens des EEG, damit die Energiewende weiter voranschreitet. Es bedarf weiter großer Anstrengungen, um mit dem Einsatz von Fördermöglichkeiten des Bundes,

der EU und des Landes die Nutzbarmachung der erneuerbaren Energien bei uns in Schleswig-Holstein größtmöglich umzusetzen. Wir müssen weitere Unternehmen in Schleswig-Holstein ansiedeln, damit die Energie hier vor Ort zur Herstellung von Produkten genutzt wird. Das sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze, und die dadurch entstehende größere Kaufkraft sichert unsere Zukunft auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Die Leistungsfähigkeit unserer Stromnetze unter dem Erhalt der hohen Systemsicherheit zu steigern, ist neben dem Ausbau eine weitere Notwendigkeit. Wir wollen außerdem, dass unser Energiesystem eines der zuverlässigsten und sichersten der Welt bleibt. Die Entwicklung hin zum hohen Anteil volatiler zentral und dezentral eingespeister erneuerbarer Energien erfordert daher eine Entwicklung neuer Lösungen und intelligenter Netze - und das bald.

Da die Übertragungskapazität von Freileitungen durch die maximale Betriebstemperatur des Leiters begrenzt wird, kann die Überwachung mittels Sensoren und Speziallegierungen für die Leitungen eine Lösung sein, um die nutzbare Übertragungskapazität bis zu 50 % zu erhöhen.

Um die größtmögliche Nutzung der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben, ist es daher erforderlich, die Kapazität der Übertragungsnetze weiter zu erhöhen. Dies kann unter Umständen sogar helfen, den Neubau von Trassen zu vermeiden und mehr Energie zu transportieren. Das wollen wir voranbringen.

Der Antrag „Smarte und sichere Digitalisierung der Energiewende“ befasst sich mit den neuen Messsystemen. Ein neues Messstellenbetriebsgesetz regelt technische Anforderungen, die Dokumentation und legt damit die Grundlagen zur Einführung der Messsysteme. Bei Kunden mit einem Jahresstromverbrauch von 6.000 kW/h - das ist der weit überwiegende Teil der Haushaltskunden sprechen wir von einem modernen digitalen Messzähler, einer digitalen Messeinrichtung als Ersatz für den klassischen Stromzähler. Wer derzeit über einem Verbrauch von 6.000 kWh liegt, bekommt ein intelligentes Messsystem. Dieses kann den Verbrauch elektronisch übermitteln. Man kann den Verbrauch damit entsprechend darstellen. Es gibt also eine einfache und eine aufwendige Variante, wenn man so will. Da es sich um ein Bausteinelement handelt, kann man die normale Messeinrichtung auch aufrüsten.

Mit dem intelligenten Messsystem können Kunden dann einfach ihre Energieverbräuche darstellen. Sie

können sich darüber informieren, sie können an ihrem PC oder an ihrem Smartphone abrufen, wie der Energieverbrauch ist. Das kann helfen, die Geräte einzutaxieren. Das kann helfen, zu gucken, wie viel Energie man verbraucht, und es hilft, Einsparpotentiale zu erkennen und Maßnahmen abzuleiten.

Haushalte, vor allem aber Unternehmen können dann durch intelligente Messsysteme ein Teil des Netzspeichers und eines Flexibilitätsmarktes werden. Besondere Bedeutung hat allerdings die gesellschaftliche Akzeptanz von diesen intelligenten Netzen. Datenschutz und Datensicherheit sind dabei immens wichtige Voraussetzungen.

Daher bitten wir die Landesregierung, den Rollout der neuen Messeinrichtungen konstruktiv und kommunikativ zu begleiten.

Für die Tagesordnungspunkte 19 und 40 bitte ich um Zustimmung, für den Tagesordnungspunkt 13 um Ausschussüberweisung.

Ich wünsche Ihnen sonnige Tage und ein energiegeladenes Wiederkommen. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Antrag Drucksache 19/503 geht es

um die Schaffung einer eigenen Landesregulierungsbehörde für Strom- und Gasnetze in Schleswig-Holstein.

- Vorab ein paar Fakten, Sie werden gleich noch etwas dazulernen, Herr Habersaat. Passen Sie auf!

Seit der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Jahr 2005 obliegen der Bundesnetzagentur und den Landesregulierungsbehörden die Regulierungsaufgaben in Bezug auf Strom- und Gasnetzbetreiber. Die Regulierung der Strom- und Gasnetze dient der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Strom und Gas. Die Landesregulierungsbehörden sind nach § 54 EnWG zuständig für die Regulierung der Netzbetreiber, soweit Energieversorgungsunternehmen betroffen sind, an deren Strom- oder Gasverteilernetz jeweils weniger als 100.000 Kunden angeschlossen sind und deren Netz nicht über das Gebiet des Landes hinausgeht.

Die Aufgaben der Landesregulierungsbehörde sind insbesondere die Festlegung der Erlösobergrenzen der Strom- und Gasnetzbetreiber, die Überwachung der Vorschriften zur Entflechtung und die Missbrauchsaufsicht über die Energiebetreiber.

Für eine Landesregulierungsbehörde sprechen möglicherweise kürzere Wege, schnellere Termine sowie, da die Bundesnetzagentur Strom und Gas jeweils in unterschiedlichen Beschlusskammern verantwortet, mehr Engagement durch Regionalität und Gestaltungswillen im eigenen Land. Die Kompetenz bleibt im Land. Regionale Besonderheiten finden gegebenenfalls Berücksichtigung; durch den Strukturwandel der Energiewirtschaft kommt dem vielleicht eine gewichtigere Rolle als bisher zu. Wichtig ist der direkte Dialog, vielleicht auch mit den 78 in Schleswig-Holstein ansässigen Netzbetreibern. Viele Bundesländer haben diesen Schritt schon getan.

Gegen eine eigene Behörde spricht möglicherweise der Aufbau eines eigenen Referates. Die Fachkräfte beziehungsweise Spezialisten sind relativ schwer zu bekommen. Die Kosten liegen über doppelt so hoch wie die Zahlungen an die Bundesnetzagentur. Und es kommen zusätzliche Pensionszahlungen auf das Land zu.

Zudem ist man mit der bisherigen Arbeit der Bundesnetzagentur nicht unzufrieden. Es gab auch Überlegungen, eine Landesregulierungsbehörde in einem Nordverbund mit benachbarten Bundesländern zu schaffen.

Nun zu Ihnen, mein lieber Kollege Hölck und meine Damen und Herren von der SPD, die Sie sich ja so lautstark zu Wort melden.

Sie haben offenbar all Ihre Kreativität, Ihren Enthusiasmus, Ihr geballtes Fachwissen, Ihre Leidenschaft für Energiesysteme verbraucht und in diesen Antrag gesteckt. Dabei haben Sie ihn von dem Antrag Drucksache 18/749 mit Datum vom 17. April 2013 von Olaf Schulze und Fraktion und Detlef Matthiessen und Fraktion in verkürzter Form abgeschrieben.

Das ist ein bisschen wie: Tue Gutes, krame in der Vergangenheit und reiche es als Antrag ein. Macht ja nichts, werden Sie denken.

Ein weiterer Aspekt, Herr Kollege Dr. Stegner, ist Ihre Forderung, wonach bereits zum 1. Januar 2019 eine solche Behörde an den Start gehen soll. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Erstaunlich ist, dass Ihre Fraktion eine eigene Landesregulierungsbehörde auf den Weg bringen will, Sie dies aber, als Sie an der Regierung waren, nicht getan haben. Das ist ja spannend. Wo waren denn Ihr Ideenreichtum und Ihr Gestaltungswillen, als Sie selbst an der Regierung waren? Man kann es auch so sagen: Dor is wat in de Büx gohn.

Dennoch - mein lieber Herr Kollege Hölck, meine lieben Damen und Herren von der SPD, Sie haben es längst bemerkt -: Das Thema ist von Bedeutung. Wir von Jamaika nehmen uns natürlich dieses wie auch aller anderen wichtigen Themen in SchleswigHolstein an,

um unser schönes Land nach vorn zu bringen. So gern und mit so viel Enthusiasmus wie bei den anderen Themen werden wir es auch bei diesem Thema tun. - Ich bitte um Überweisung in den Ausschuss.