Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 4. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Der Beginn dieser Tagung steht im Zeichen tiefer Trauer, denn ein Platz ist leer: Es ist der Platz unseres Kollegen Dr. Axel Bernstein, der am 24. August 2017 tödlich verunglückt ist.
Wir haben mit ihm einen engagierten, humorvollen und über alle Fraktionsgrenzen hinweg hoch geachteten Kollegen verloren, der in unserer Mitte eine deutlich spürbare Lücke hinterlässt.
Axel Bernstein wurde nur 43 Jahre alt. Trotz seines relativ jungen Alters war er in der politischen und parlamentarischen Arbeit jedoch überaus erfahren und anerkannt. Das hat viel mit der Persönlichkeit Axel Bernsteins zu tun, der zwar stets besonders akzentuiert und mit Entschiedenheit für seine Überzeugung eintrat, dies aber mit einem ganz eigenen, besonders feinen und fairen Stil tat, dem er auch in jeder noch so hart geführten Debatte treu blieb.
Dr. Axel Bernstein gehörte dem Schleswig-Holsteinischen Landtag seit 2005 an. Dass er in seinem Wahlkreis Segeberg-Ost dabei jedes Mal das Direktmandat gewann, zeigt einmal mehr, wie geschätzt und wie tief verwurzelt der Wahlstedter in seiner Region war.
Der Reserveoffizier und promovierte Historiker übernahm früh politische Verantwortung, um die Zukunft zu gestalten: als stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union, als Mitglied im Landesvorstand und als Landesgeschäftsführer der Christlich Demokratischen Union, aber auch in der Kommunalpolitik und im Vereins- und Verbandsleben im Kreis Segeberg.
Im Landtag übernahm Axel Bernstein rasch herausgehobene Funktionen, so als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion in der 17. Wahlperiode oder als Vorsitzender des Datenschutzgremiums. Einen besonderen Namen hat sich Axel Bernstein aber auch als Innen- und Rechtspolitiker und in der Medienpolitik erarbeitet.
nur zu gut. Der politische Schlagabtausch war für ihn kein Selbstzweck, sondern Ausdruck der gemeinsamen Suche nach den besten Lösungsansätzen und Perspektiven für unser Land. Auch deshalb hat Axel Bernstein immer größten Wert auf Offenheit und Klarheit im Umgang miteinander gelegt; aber - bei aller Standfestigkeit - eben auch darauf, einander mit Wertschätzung und Respekt zu begegnen.
Verlässlich und ein treuer Freund, stark in der Argumentation, aber immer besonnen, vor allem hilfsbereit, jemand, den die Liebe zu Land und Leuten antrieb und dem es eine Ehre war, ihnen zu dienen, überzeugend, ein hoch kompetenter Politiker, der auf all seinen Wegen mit einem soliden, geraden Gang unterwegs war: Das sind die wohl wichtigsten Eigenschaften, die Axel Bernstein, unseren Kollegen, auszeichneten.
Axel Bernstein war aber auch ein ausgesprochener Familienmensch, dem es wichtig war, seine Kinder glücklich aufwachsen zu sehen. Ihnen und seiner Frau Melanie gilt unser ganz besonderes Mitgefühl. Wir wünschen ihnen von ganzem Herzen, dass sie diesen schweren Verlust tragen und ein wenig Trost darin finden können, dass viele Menschen mit ihnen trauern.
Meine Damen und Herren, unser Kollege Dr. Axel Bernstein war unserem Land Schleswig-Holstein zutiefst verbunden. Wir erinnern uns voller Dankbarkeit an ihn und verneigen uns in Hochachtung vor seiner politischen Arbeit.
- Meine Damen und Herren, in den vergangenen Wochen mussten wir erneut erleben, dass Terroristen versuchen, das friedliche Zusammenleben in Europa zu zerstören; Verbrecher, die ohne Unterschied hassen und töten. Wir gedenken heute auch der Toten von Barcelona und Cambrils in Spanien, von Turku und Hamburg. Wir fühlen mit den Verletzten und allen, die Zeugen des islamistischen Terrors wurden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten, zu Ehren unseres geschätzten Kollegen Dr. Axel Bernstein und im Gedenken an die Opfer der Anschläge dieser Tage. - Sie haben sich zu Ehren Dr. Axel Bernsteins erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie die Abgeordneten des SSW haben mit der Drucksache 19/188 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes vorgelegt. Nach der Verein
barung im Ältestenrat ist eine Verabschiedung in dieser Tagung vorgesehen. Ich schlage Ihnen daher vor, den Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt 8 A in die Tagesordnung einzureihen und ohne Aussprache zu behandeln. Der Innen- und Rechtsausschuss wird sich in seiner heutigen Sitzung mit der Vorlage befassen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 5 und 6, Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge und Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die Tagesordnungspunkte 17 und 18, Verbraucherschutz im Dieselskandal und Bestandsgarantie für Diesel- und Benzinfahrzeuge, die Tagesordnungspunkte 21 und 25, Anträge zum Familiennachzug und zur Änderung des Aufenthaltszwecks für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, sowie die Tagesordnungspunkte 22, 27 und 28, Anträge zum Rückkehrmanagement, zur Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ und zur Reaktivierung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der vierten Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler der Domschule Schleswig sowie Vertreterinnen und Vertreter des Diakonischen Werks Rendsburg. Es sind die Absolventinnen des Freiwilligen Sozialen Jahres. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf in der Drucksache 19/140 an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/188
Das Wort zur Begründung wird auch hier nicht gewünscht. Eine Aussprache ist ebenfalls nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf in der Drucksache 19/188 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, auch das ist einstimmig so beschlossen.
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/163 (neu) - 2. Fassung
Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich weise noch darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
Wer dem Wahlvorschlag in der Drucksache 19/163 (neu) - 2. Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich sehe, auch das ist einstimmig der Fall und stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Annahme erreicht ist. Damit sind die vorgeschlagenen Mitglieder des Richterwahlausschusses gewählt.
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/167 (neu)
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen ebenfalls offene Abstimmung vor. Widerspruch sehe ich nicht. Dann bitte ich Sie um das Handzeichen, wenn Sie dem Wahlvorschlag in der Drucksache 19/167 (neu) zustimmen wollen. Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen. Damit sind die vorgeschlagenen Damen und Herren Abgeordneten gewählt.