Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 8. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Folgende Kolleginnen und Kollegen sind erkrankt: Serpil Midyatli, Ines Strehlau, Jörg Nobis und Ministerin Heinold. - Wir wünschen ihnen allen gute Genesung!
Beurlaubt ist der Kollege Martin Habersaat, der Ähnliches vor sich hat, wie es der Kollege Vogt schon hinter sich hat.
- Es ist schon geboren? - Dann hat seine Frau das schon hinter sich gebracht. Dann spreche ich von dieser Stelle aus, ohne dass ich den Namen des Kindes weiß, dem Kollegen Habersaat und seiner Frau im Namen des Hauses ganz herzliche Glückwünsche zur Geburt des Kindes aus!
Der Abgeordnete Dr. Stegner hat nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Nachmittagssitzung des Landtages verhindert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Claus Schaffer hat heute Geburtstag. - Herzlichen Glückwunsch im Namen des Hauses und alles Gute für das neue Lebensjahr, Herr Schaffer!
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 4, 5, 7 bis 12, 15 bis 19, 24, 36, 37, 40 und 41 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 31, 35, 38 und 44. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 13 und 14, Entwürfe von Gesetzen zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht, sowie die Tagesordnungspunkte 21 und 42, Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission. Anträge zu
Zu den Tagesordnungspunkten 13 und 14 zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht ist vorgesehen, die erste und zweite Lesung in dieser Tagung durchzuführen. Der Innen- und Rechtsausschuss wird hierfür zur Beratung am Mittwoch zusammenkommen. - Widerspruch sehe ich nicht, dann verfahren wir so.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 8. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen. Die Sitzung am Freitag wird um circa 12 Uhr enden, da im Anschluss hier im Plenarsaal die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus stattfinden wird. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages unsere Gäste, Schülerinnen und Schüler der Jacob-Struve-Schule aus Horst und des Regionalen Bildungszentrums 1 aus Kiel mit Lehrkräften im Vorbereitungsdienst. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Land und Kommunen sind eine Verantwortungsgemeinschaft. Das ist unbestreitbar. Zu dieser Verantwortung stehen wir. Die Kommunen können auf unsere Hilfe vertrauen, weil unser gemeinsames Ziel ist, dass Schleswig-Holstein ein liebens- und lebenswertes Land bleibt. Ob das gelingt, entscheidet sich ganz maßgeblich in unseren Kommunen.
Wer das anerkennt, und diese Landesregierung tut das, der muss Verhandlungen mit den Kommunen mit dieser Fragestellung führen: Können die Kommunen ihre Aufgaben vor Ort so erledigen, dass die Menschen zufrieden sind? Wer das anerkennt, der kann nicht verhandeln, als führe er einen Abwehrkampf oder einen Verteilungskampf, bei dem es darum geht: Wie viel retten wir an Einnahmen für das Land? Welchen Stich lassen wir die Kommunen machen? Wir machen das anders. Wir erkennen die Leistungen der Kommunen an, meine Damen und Herren.
Ja, ich bin stolz auf all das, was tagtäglich in unseren Städten und Dörfern in der Selbstverwaltung und im kommunalen Ehrenamt geleistet wird. Dafür an dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle, die sich in der Kommunalpolitik engagieren! Auch in Zukunft sind wir auf Sie angewiesen.
Sie sind es, die für die Menschen vor Ort Entscheidungen treffen. Ihre Entscheidungen haben direkten Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen aber auch den Spielraum haben, damit Sie Entscheidungen treffen können. Das wissen wir. Das Land weiß sehr genau, wo der Schuh drückt. Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände tauschen sich regelmäßig aus, und wir haben mit Innenminister Hans-Joachim Grote einen der besten Kenner kommunaler Belange in unseren Reihen.
Meine Damen und Herren, weil wir die Arbeit der kommunalen Ebene kennen und anerkennen, übernehmen wir als Land unseren Teil der Verantwortung. Diese Verantwortung haben wir vor zwei Wochen in Zahlen gegossen. Mit der kommunalen Familie haben wir Vereinbarungen getroffen, die Städte, Kreise und Gemeinden in großem Umfang stärken werden. Auch wenn das Land damit an seine eigenen finanziellen Grenzen geht, haben wir diese Vereinbarung aus voller Überzeugung getroffen. Wir wissen, der aktuell gute Haushaltsabschluss darf uns mit seinen positiven einmaligen Effekten nicht täuschen. Nach wie vor können wir strukturelle Mehrausgaben nur mit Augenmaß beschließen. Mein Dank gilt Finanzministerin Monika Heinold, die diesen Prozess mit dem Blick auf un
und jetzt daran arbeitet, dass die ersten Beschlüsse über die Nachschiebeliste noch in diesen Haushalt hineinkommen.
Die Kommunen profitieren von den steigenden Steuereinnahmen des Landes. Allein durch unsere Beschlüsse, die wir gemeinsam verabredet haben, bekommen die Kommunen in diesem Jahr 120 Millionen € zusätzlich. Unter dem Strich können wir den Kommunen so weit entgegenkommen, dass sie zufrieden sind. Ich finde, wir haben vor zwei Wochen ein gutes Ergebnis für unsere besagte Verantwortungsgemeinschaft erzielt.
Diese Landesregierung steht für einen fairen Umgang mit den Kommunen. Das Verhandlungsergebnis ist Ausdruck des anständigen Miteinanders auf Augenhöhe. Das zeigt sich etwa an den geklärten Fragen der Konnexität. Ob G 8, G 9, kommunale Gleichstellungsbeauftragte oder Bundesteilhabegesetz, wir schließen die offenen Konnexitätspunkte, weil Konnexität gegeben ist.
Stichwort: Umstellung auf G 9. Wir als Land wollen die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. Die Schulen und Eltern nehmen das sehr gut an. Das Bildungsministerium setzt das professionell um. Ob das insgesamt zu höheren Schülerzahlen an Gymnasien führt, wissen wir noch nicht. Anschließend ermitteln wir ganz sauber: Sind Mehrbedarfe unmittelbar durch G 9 entstanden? Wenn ja, kommen wir als Land dafür auf. Das haben wir mit den Kommunen verabredet. Da zahlt sich der verlässliche Dialog von Bildungsministerien Karin Prien mit den Kommunen aus, meine Damen und Herren.
Noch weitreichender sind die freiwilligen Investitionen und erhöhten Zuschüsse, die wir der kommunalen Familie zugesagt haben. Ein zentraler Bestandteil sind unsere Hilfen für die Kita- und Krippenfinanzierung. Hier liegt die große Last bei den kommunalen Finanzen. Das melden uns Kommunalpolitiker aller Parteien immer wieder zurück. Ich bin froh, dass Sozialminister Heiner Garg das Thema Kita-Finanzierung bereits grundsätzlich angepackt hat. Diese Reform ist auf dem Weg und eines der großen Vorhaben dieser Landesregierung. Alle werden von unserem Minister Heiner Garg in diesen Prozess eingebunden, Kommunen, Träger und
Bis zur Neuordnung der Kita-Finanzierung stärken wir die Kommunen schon jetzt deutlich. Wir geben ihnen noch in diesem Jahr 45 Millionen € zusätzlich in die Hand. Im kommenden Jahr erhöhen wir die zusätzlichen Mittel sogar auf 65 Millionen €. Das heißt, der Landeszuschuss für die Krippen steigt in diesem Jahr auf 80 Millionen € und im kommenden Jahr auf 95 Millionen €. Mehr Geld geben wir auch für die Betreuung der über Dreijährigen. Hier sind es in diesem Jahr 15 Millionen € mehr. In den beiden Folgejahren sind es noch einmal 20 Millionen € mehr. Mit diesen zusätzlichen Mitteln steigt der Landesanteil im Bereich der Finanzierung der Kindertagesbetreuung auf über 30 %.
Aber damit erwarten wir natürlich auch, dass die Elternbeiträge in den Kommunen mindestens stabil bleiben; denn die Familien in Schleswig-Holstein dürfen nicht noch mehr belastet werden, als sie es ohnehin schon sind. Auch das ist das Ziel dieser Vereinbarung, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich Ihnen auch einmal, worin der Unterschied zwischen Land und Bund an der Stelle liegt. Der Bund führt im Moment Koalitionsverhandlungen. Wir freuen uns auch, dass dort öffentlich proklamiert wird, dass mehr Mittel für Kitas kommen. Das Problem ist nur, das ist an der Stelle ein Nullsummenspiel. Für das Betreuungsgeld kam das Geld bis 2018 garantiert. Jetzt ist im Sondierungspapier festgehalten, dass in den Jahren danach noch einmal die gleiche Summe kommt. Wer den Menschen öffentlich erzählt - tut mir leid, liebe Sozialdemokraten -, durch diese Vereinbarung sei der Einstieg in die Kostenlos-Kita erreicht, tut genau das, was die Menschen vor Ort, diejenigen, die in den Kommunen Verantwortung tragen, nicht ertragen können, nämlich dass auf Bundesebene große Versprechen gemacht werden, jedoch kein Geld fließt und die Kommunen mit ihrer Verantwortung alleingelassen werden. Ich bin stolz darauf, dass wir in Schleswig-Holstein anders sind, meine Damen und Herren.
Diese Landesregierung will die Eltern entlasten. Wenn wir das wollen, müssen wir dafür jetzt auch eigene Mittel mobilisieren. Wir machen das. 2020 fangen wir damit an. Mittelfristig wollen wir dafür jährlich 60 Millionen € einsetzen. Für die Kommunen bedeutet die Entlastung übrigens auch, die Ausweisung von Baugebieten hängt nicht länger davon ab, ob man sich als Kommune die Kita-Plätze leisten kann. Diese Frage stellt sich in vielen Orten tatsächlich. Die Antwort kann nur lauten: Wir brauchen mehr Wohnraum im Land und mehr Kita-Plätze. Diese müssen für Eltern wie für Träger finanzierbar sein. Beides machen wir möglich.
Ein weiteres Ergebnis unserer Einigung ist: Wir stärken die Investitionskraft der Kommunen. Wir haben ein Investitionspaket für die Kommunen von über 100 Millionen € geschnürt: für Infrastruktur, für Schulbau und für Sport. Deshalb packen wir auf das 34-Millionen-€-Investitionspaket noch 15 Millionen € Landesgeld drauf, und zwar in diesem Jahr und in den kommenden beiden Jahren. Davon werden 4 Millionen € für projekt- oder themenbezogene Förderung reserviert. Dazu gehört die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern und die bereits zugesagte kommunale Beteiligung am Theaterneubau Schleswig in Höhe von 2 Millionen €.
Der Löwenanteil dieser Mittel wird den drei Kommunalgruppen pauschal nach einem festen Schlüssel bereitgestellt. Sie können diese Mittel flexibel einsetzen, um ihre Infrastruktur zu sanieren. Ich habe gelesen, dass kritisiert worden ist, dass wir nicht festgelegt haben, wofür diese Gelder eingesetzt werden. Aber ich sage Ihnen: Wir reden den Kommunen in den Bereichen nicht rein, weil unser Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung ist, dass sie selbst wissen, wo das Geld gebraucht wird. Deswegen muss dort auch die Verantwortung bleiben.