Daniel Günther

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will diesem Wunsch nach Berichterstattung über die Position der Landesregierung in Vorbereitung auf die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz gern nachkommen. Wir haben es bei uns in Deutschland so geregelt, dass wir die Regeln in den Bundesländern unterschiedlich anwenden können. Wir waren uns immer alle einig, auch mit dem Blick auf andere Länder, dass dann, wenn die Zahlen nach oben gehen, schnelles Handeln notwendig ist. Dieses Regelwerk gibt es, und heute stehen wir vor dieser Prüfung, die andere Länder auch vor sich haben.

Wenn wir uns die Zahlen in unserem Land angucken, dann müssen wir feststellen, dass sie sich rasant entwickeln. Wir haben heute fast 30.000 Neuinfektionen in Deutschland. In unserem Land, in Schleswig-Holstein, haben wir eine Anzahl an Neuinfektionen, wie wir sie nie vorher gehabt haben. Wir haben mit Lübeck, Pinneberg und Stormarn bei uns mittlerweile auch drei Kreise und kreisfreie Städte, die über die Inzidenz von 100 gekommen sind. In Kiel steht dies unmittelbar bevor. Wenn wir uns die Steigerungsraten der letzten Tage realistisch angucken, dann können wir miteinander zu keinem anderen Urteil kommen: Wir müssen jetzt schnell handeln.

Ich will Sie an dieser Stelle auch darüber informieren, dass wir gestern den Expertinnen- und Expertenrat einberufen haben. Ich will ausdrücklich sagen, dass alle Expertinnen und Experten uns auch für Schleswig-Holstein empfohlen haben, möglichst schnell und klar und konsequent zu handeln. Es waren nicht nur die Medizinerinnen und Mediziner, sondern die Empfehlung kam auch aus psychologischer Sicht, aus rechtswissenschaftlicher Sicht und auch aus Sicht der Krisenforschung. Ich sage: Sie kam auch aus der Sicht des Instituts für Weltwirtschaft.

Das finde ich besonders wichtig: schnelles Handeln jetzt, ein klarer Lockdown so schnell wie möglich, damit wir überhaupt wieder eine Perspektive sehen können. Ich finde, das sollte auch Richtschnur un

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seres Handelns jetzt werden, meine Damen und Herren.

Wir haben immer gesagt: Wir gucken uns die Zahlen an, aber wir werden sie uns nicht lange angucken, sondern wir werden jetzt auch Maßnahmen ergreifen müssen. - Das heißt für mich aber auch in aller Klarheit: Wir haben immer gesagt, mit kühlem Kopf, nicht überstürzt und immer mit klarer Ansage.

Deswegen will ich allen Menschen die Sicherheit geben, dass es natürlich auch bei uns im Norden so sein wird, dass Lebensmittelgeschäfte immer geöffnet haben werden und dass die Geschäfte des täglichen Bedarfs von keiner Schließung betroffen sind, dass wir es in Schleswig-Holstein gerade in diesen schweren Zeiten ermöglichen werden, dass in den Pflegeeinrichtungen die Besuche von Angehörigen natürlich aufrechterhalten werden.

Die Menschen können sich auch darauf verlassen, dass wir für Betreuungsmöglichkeiten sorgen werden. Das heißt für uns in Schleswig-Holstein, dass die Kitas auch außerhalb der Schließzeiten geöffnet bleiben, die Betreuungsmöglichkeit dort also besteht. Ich will aber auch klar sagen - das ist mein dringender Appell -: Alle Eltern, die ab Montag andere Betreuungsmöglichkeiten haben, denen es also möglich ist, ihre Kinder nicht in die Kita zu geben, sollten den Weg dorthin auch nicht antreten. Dazu rufe ich herzlich auf.

Wenn ich auch das in dieser Deutlichkeit sagen darf: Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden herzlich gebeten, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Homeoffice zu erlauben oder ähnliche Möglichkeiten zu eröffnen, damit sie nicht den Weg in das Unternehmen antreten müssen.

Unser Appell bezieht sich auch darauf, in den Schulen jetzt ebenfalls einen klaren und konsequenten Weg zu gehen. Ab Montag wird der Präsenzunterricht nur noch in den Klassenstufen 1 bis 7 durchgeführt. Unser dringender Appell ist, die Möglichkeit, die Kinder vom Schulbetrieb beurlauben zu lassen, genauso zu nutzen. Ab Klassenstufe 8 wird es ab Montag keinen Präsenzunterricht mehr geben. Das Bildungsministerium bereitet derzeit die Schulen darauf vor, dass ab der nächsten Woche die Möglichkeit genutzt wird, zu Hause zu arbeiten. Die Möglichkeit ist da. Ich bitte alle dieje

nigen, die in der Schule Verantwortung tragen, in diesen schweren Zeiten herzlich um Unterstützung. Ich weiß, wie hart es ist, wenn man so etwas am Freitag ankündigt. Aber das ist zwingend notwendig, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Wir brauchen die Lehrerinnen und Lehrer, die in der Schule Verantwortung tragen. Wir bitten Sie, diesen Weg mitzugehen. Ich bin Ihnen allen herzlich dankbar, dass Sie das tun.

Wir in Schleswig-Holstein werden jetzt schnell und konsequent handeln. Das heißt, in den Kreisen, die schon hohe Inzidenzwerte aufweisen, werden wir sehr kurzfristig Maßnahmen ergreifen. Gesundheitsminister Heiner Garg ist im Gespräch mit Vertretern der Landeshauptstadt Kiel und verschiedener Kreisen, um entsprechende Anordnungen vorzubereiten. Ziel ist es, dass umfassende Beschränkungsmaßnahmen, auch was Kontakte angeht, dort so schnell wie möglich greifen.

Das Verbot des Ausschanks und des Genusses von Alkohol in der Öffentlichkeit werden wir in Schleswig-Holstein so schnell wie möglich durchsetzen.

Wir müssen - das werden wir festlegen - auch die Kontakte in unserem Land reduzieren. Ich habe immer von der Zehn-Personen-Regel gesprochen; ich weiß. Aber man braucht nicht beide Hände zu nehmen, sondern nur eine Hand. An dieser sind nur fünf Finger. Deswegen lautet die Grundregel in der nächsten Zeit: Im privaten Bereich fünf Personen aus maximal zwei Hausständen!

Lediglich dann, wenn man enge Familienangehörige bei sich zu Hause zu Besuch hat, ist die Möglichkeit gegeben - weil wir die Familie besonders schützen wollen -, bis zu zehn Personen zu treffen. Das entbindet uns davon, eine Sonderregelung für die Weihnachtstage zu treffen. Das wollen wir nicht machen, weil wir genau diesen Anreiz nicht setzen wollen. Die Grundregel ist klar und verständlich. Jeder muss wissen: fünf Personen, zwei Hausstände, Ausnahme nur Familien! - Ich bitte um Verständnis, dass wir diesen harten Weg gehen müssen, meine Damen und Herren.

Auch wenn wir anderes angekündigt haben und auch wenn ich weiß, dass es immer schwierig ist, wenn man Entscheidungen revidiert, sage ich an dieser Stelle: Wir hatten für Weihnachten eine Sonderregelung geplant, was die Hotelöffnung angeht.

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In diesen Zeiten, in denen wir an alle Menschen dringlich appellieren, so wenig Kontakte wie möglich zu haben, bitte ich um Verständnis dafür, dass diese Regelung nicht aufrechterhalten werden kann. Wir werden Hotelübernachtungen nur für Geschäftsreisende oder für besondere, schwere private Fälle, etwa die Teilnahme an einer Trauerfeier, ermöglichen. Für Familienbesuche werden die Hotels nicht geöffnet; wir werden diese Regelung ändern. Ich bitte auch dafür herzlich um Unterstützung und um Ihr Verständnis, meine Damen und Herren.

Was heißt das für unser Herangehen an die Ministerpräsidentenkonferenz? Ich sage sehr deutlich für uns in Schleswig-Holstein: Unser Weg - der Appell, das Setzen auf Freiwilligkeit, das Mitnehmen der Menschen - ist einer der Gründe, warum wir hier so erfolgreich sind. Deswegen werde ich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch sehr deutlich sagen, dass wir in Schleswig-Holstein keine Ausgangssperren wollen.

Ich glaube, dass es der richtige Weg ist, auf die Vernunft von Menschen zu setzen. Das hat in den vergangenen Wochen und Monaten gut geklappt. Aber Vernunft heißt eben auch, dass wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz ein klares Regelwerk erreichen wollen. Deshalb fordere ich, dass diese Ministerpräsidentenkonferenz so schnell wie möglich stattfindet, am besten schon heute, spätestens morgen. Im Moment kann man keinen Tag Zeitverzögerung rechtfertigen.

Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass wir auf dieser Ministerpräsidentenkonferenz beschließen, den Lockdown in unserem Land bundesweit möglichst einheitlich und so schnell wie möglich kommen zu lassen, meine Damen und Herren.

Meine Bitte ist: Jede und jeder, die beziehungsweise der im Moment die Möglichkeit hat, Kontakte zu reduzieren, sollte dies tun. Im Moment ist das Gebot der Stunde, so weit es geht, zu Hause zu bleiben - dort ist man im Moment gut geschützt - und sich mit möglichst wenig Menschen zu treffen.

Ich sage auch: Niemand sollte jemanden verurteilen, der in diesem Jahr kein Weihnachtsgeschenk zur Hand hat. Wir wollen jetzt eben nicht einen Run auslösen. Man kann immer noch eine nette Karte übergeben, man kann immer noch etwas anderes machen. Wir können den Leuten sagen: Sobald unser Einzelhandel wieder geöffnet hat, wollen wir ihn unterstützen. Das Geschenk gibt es in diesem Jahr halt ein bisschen später und nicht direkt zu Weihnachten. Machen Sie bitte mit, meine Damen und Herren!

Ich weiß, dass vier harte Wochen vor uns stehen. Wenn Sie mich jetzt fragen: „Können Sie mir irgendeine Garantie dafür geben, dass nach vier Wochen dieser Spuk ein Ende hat?“, dann sage ich Ihnen in aller Offenheit: Diese Zusicherung wird es von mir nicht geben. Aber jeder muss auch wissen: Wer sich ab dem heutigen Tag an die Kontaktregeln hält und keine Regel mehr verletzt, trägt dazu bei, dass wir in unserem Land früher in die Freiheit zurückkehren können.

Bei aller Härte, die diese vier Wochen bedeuten werden, bitte ich Sie darum, auch an die Menschen zu denken, die seit neun Monaten ihren Job nicht ausüben können; ein Beispiel sind die Kulturschaffenden, die seit neun Monaten ohne Perspektive sind. Angesichts dessen kann man, wie ich finde, von uns allen erwarten, dass wir vier Wochen lang auf diese Weise Solidarität üben, das heißt, diesen harten Lockdown über uns ergehen lassen. Alle sollten mitmachen. Das ist es, was wir alle miteinander leisten können.

Wir haben schon so viel des Weges zusammen geschafft, und auch alle Kulturschaffenden und Schausteller sollen wissen: Sie haben den längsten Weg der Strecke, den Sie gegangen sind, bereits hinter sich. Es gibt Hoffnung im nächsten Jahr.

Wir wissen, dass jetzt Impfstoffe kommen, wir wissen, dass es danach aufwärtsgehen kann. Es wird mit Sicherheit bis Ostern noch eine unglaublich harte Zeit auch mit Einschränkungen geben, ohne Frage. Wie viel Öffnungen wir vor Ostern machen können, können wir nur entscheiden, wenn wir wissen, wie sich die Inzidenzzahlen entwickeln. Das sage ich in aller Offenheit.

Für diese Landesregierung sage ich aber auch: Sofern wir Licht sehen, werden die Beschränkungen

nicht einfach nur aufrechterhalten, sondern wir wollen Freiheiten so früh wie möglich ermöglichen. Aber wir werden das verantwortungsbewusst machen. Wir werden auch an diejenigen denken, die über das kommende Weihnachtsfest überhaupt nicht ans Feiern denken und dies ohnehin schon nicht daran gedacht haben, sondern auch an die, die in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen unterwegs sind. Auch an die sollten wir im Moment alle miteinander denken.

Deswegen bitte ich alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, in diesen Zeiten solidarisch zu sein, sich in diesen Zeiten an die geltenden Regeln zu halten.

Wir haben bereits einen großen Teil der Wegstrecke hinter uns gebracht und haben es selbst in der Hand. Ich bin davon überzeugt, dass die SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner diesen Weg mitgehen werden, weil sie wissen, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Ich bitte Sie alle hier im Schleswig-Holsteinischen Parlament herzlich um Unterstützung für den schweren Weg, den wir in diesen Wochen gehen müssen. Gemeinsam werden wir das schaffen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will am Anfang feststellen, dass der Grund, aus dem wir in Schleswig-Holstein einigermaßen ordentlich durch diese Pandemie kommen, nicht der ist, dass wir einen besonders lockeren Weg gehen, sondern dass wir einen besonderen strengen Weg gehen und den übrigens immer wieder gemeinsam miteinander verabredet haben.

Ich will zu der Diskussion hier sagen: Ja, wir haben in der letzten Woche einen Gipfel gehabt. Dort sind zwei Entscheidungen getroffen worden. Die eine ist, dass der Bund jetzt die Dezemberhilfe bis zum 31. Dezember 2020 zahlt. Die zweite ist, dass die nächsten Verordnungen bis zum 10. Januar 2021 begrenzt sein sollen.

Nun kann man mit mir darüber streiten, ob ich über den Zeitpunkt 10. Januar 2021 hätte sprechen müssen. Ich weise einmal darauf hin, dass wir keine Verordnung beschlossen haben, sondern dass wir das Regelwerk auf Bundesebene verändern. Auf Landeebene haben wir noch nicht einmal eine Verordnung vorgelegt. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur sagen: Selbstverständlich wird das Verfahren genauso ablaufen, wie wir es vereinbart haben und wie es auch beim letzten Mal der Fall gewesen ist. Wir werden die Verordnung miteinander diskutieren. Wir werden die Opposition einbinden. Bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz wurde

nichts beschlossen, das in irgendeiner Weise unsere Zusammenarbeit beeinträchtigt hätte.

Herr Dr. Stegner meint, meine Kommunikation kritisieren zu müssen.

Geht es jetzt wieder?

Geht es wieder? - Bin ich wieder zu hören?

Wo, bei welchem Punkt, gerade eben war ich noch zu hören?

Wir waren bei dem Punkt, dass wir in dieser Zeit alles miteinander besprechen.

An dieser Stelle frage ich: Wäre es denn von mir verantwortungsbewusst gewesen, wenn ich nach dem Gipfel gesagt hätte, wir seien bei einem Inzidenzwert unter 50 und behielten uns vor, große Ausnahmen zu machen?

Das wäre das Gegenteil von dem gewesen, was ich in meiner Regierungserklärung hier erklärt habe. Ich frage mich an der Stelle schon: Warum berichte ich denn in einer Regierungserklärung über die Hal

tung der Landesregierung? Warum kündige ich denn an, dass die Leute nicht mit Lockerungen über Weihnachten rechnen sollen? Warum kündigen wir an, dass wir über Weihnachten weiter bei unseren strengen Kontaktregeln bleiben, wissend, dass die Verordnung bis dahin nicht geht, aber um den Leuten Klarheit zu geben? Das war doch der Anspruch.

Bernd Buchholz hat viele Gespräche geführt. Ich habe von Hotels und Gaststätten nicht gehört, dass dort gesagt wurde: Das ist ja furchtbar, dass ihr jetzt schon über die Verordnung hinausgehend redet, sondern es wurde gesagt: Danke für die Planungssicherheit und dafür, dass ihr ankündigt, dass wir nicht damit rechnen können. Nichts anderes habe ich nach der Ministerpräsidentenkonferenz an dieser Stelle weiter vertreten.

Deswegen sprechen wir natürlich auch miteinander. Ich sage aber auch: Wir sind nicht nur deshalb gut durch diese Krise gekommen, weil wir eine tolle Parlamentsarbeit machen, sondern ich nehme für unsere Landesregierung auch in Anspruch, dass wir einen Anteil dazu beigetragen haben.

Wir werden jetzt nicht darauf warten, bis uns eine Verordnung vom Parlament vorgelegt wird. Es ist vielmehr unsere Verantwortung, an dieser Stelle Vorschläge zu machen. Ich finde, es wäre dann, wenn man kritisiert, dass ich den 10. Januar 2021 vorgeschlagen habe, fair gewesen, zu sagen, ob es Alternativüberlegungen hier im Parlament gegeben hat. Ich habe bisher kein einziges Argument gehört, das gegen den 10. Januar 2021 gesprochen hat. Ich finde es im Übrigen auch nicht schlau, wenn wir den 3. Januar wählen. Was wäre das für eine Idee, unmittelbar nach Silvester wieder Veränderungen anzukündigen? Das heißt: Wenn wir über den Weg streiten wollen, dann muss man auch sagen, in welchen Bereichen man Veränderungen will.

Ich sage Ihnen an der Stelle in aller Deutlichkeit, damit Sie wissen, wie wir als Landesregierung uns den weiteren Weg vorstellen: Ich beurteile die Lage in Deutschland deutlich ernster, als ich das in manchem Debattenbeitrag eben wahrgenommen habe. Wir haben heute über 600 Tote. Wir haben in Schleswig-Holstein heute nur zwei Tote - bisher. Ich sage aber an dieser Stelle sehr klar: Unser Ziel ist, Menschen zu schützen. Unser Ziel ist, dass wir hier nicht in diese Lage anderer Länder kommen. Deswegen sage ich für diese Landesregierung: Wir werden nicht darauf warten, bis die Situation in

Schleswig-Holstein so dramatisch ist wie in anderen Ländern, sondern wir werden uns rechtzeitig und jetzt damit beschäftigen müssen, dass unsere Maßnahmen nicht ausreichen. Deshalb müssen diese schärfer werden, und dafür werde ich mich auch bundesweit einsetzen.

Herr Dr. Stegner, ich würde gern in der Aktuellen Stunde meine Rede als Ministerpräsident halten.

Ich bin an der Stelle schon kritisiert worden, aber die Situation ist dramatisch. Deswegen müssen wir handeln. Deswegen sage ich auch: Wir müssen konsequent sein, aber wir müssen auch an die Menschen appellieren, dass sie sich wieder konsequenter an die Regeln halten. Wir haben in SchleswigHolstein ein deutliches Ausbruchsgeschehen.

Ich habe noch in der vorletzten Woche hier im Parlament gesagt, dass wir eine Trennung haben, die durch das Land geht. Wir müssen doch miteinander beobachten, dass die Zahlen von Süden nach Norden jetzt anwachsen. Wir loben Kai Dolgner immer für vieles, aber ich empfehle, wirklich einmal das durchzulesen, was er auch bei Facebook schreibt.

Dann haben Sie viele Anhaltspunkte dafür, zu welcher Entwicklung wir kommen. Wir sind mittlerweile auf einen Pfad gekommen, der härtere Maßnahmen unausweichlich macht.

Ich sage Ihnen: Ich beobachte im Einzelhandel, dass wir wieder Sorglosigkeit haben und dass mit einer Selbstverständlichkeit Glühwein to go ausgeschenkt wird. Die Leute stehen wieder eng zusammen, und nach dem zweiten Glühwein redet man halt intensiver miteinander. Deswegen sage ich heu

te schon: Wir werden das in Schleswig-Holstein schnell unterbinden. In Schleswig-Holstein wird es in Zukunft keinen Alkoholausschank mehr an diesen Ständen geben, Alkohol in der Öffentlichkeit wird es in Schleswig-Holstein nicht geben, und das werden wir durchsetzen, meine Damen und Herren.

Wir können uns auch nicht davon lösen, dass wir bundesweit weit über die Maßnahmen, die wir hier diskutieren, hinausgehende Maßnahmen sprechen müssen. Haben Sie gelesen, was man uns von der Leopoldina ins Stammbuch geschrieben hat und was wir an Maßnahmen ergreifen müssen?

Nur damit Sie wissen, wofür ich mich auf Bundesebene einsetzen werde, und ich bin auch offen dafür, das in Schleswig-Holstein umzusetzen: Ich halte dieses Zwei-Stufen-Modell für richtig, übrigens auch, um schon mit der ersten Stufe deutlich zu machen: Es ist jetzt nicht die Zeit, noch einmal einige Kontakte zu haben und zu sagen, dann können wir uns später beschränken, sondern wir müssen sofort damit anfangen. Das ist übrigens auch der Grund dafür, warum wir bei uns in Schleswig-Holstein immer gesagt haben: Weihnachten ist kein Sonderfall, auch Silvester nicht. Dann ist das Coronavirus nicht weg, sondern die Ansteckungsgefahr ist eher größer, weil man sich in privaten Räumen ganz anders einander nähert. Deswegen müssen wir in dieser Kommunikation jetzt präzise sein.

Man merkt, dass wir mit strengen Regeln erfolgreich sind, weil der erste Schritt der Leopoldina in Schleswig-Holstein eigentlich schon Verordnungssache ist. Das haben wir in Schleswig-Holstein umgesetzt. Wir haben darüber gesprochen. Wir haben auch Kritik von Sportvereinen bekommen, weil wir beispielsweise Gruppenaktivitäten im Kultur- und Sportbereich eingeschränkt haben. Das wird dort vorgeschlagen. In vielen Ländern sind diese erlaubt. In Schleswig-Holstein haben wir sie verboten, gegen alle Kritik. Ich kann jeden verstehen, der fragt: Warum können unsere Kinder keinen Sport machen? Ja, das ist so, weil wir Menschenleben schützen müssen. Deswegen sind wir so konsequent in den Bereichen.

Ich glaube, worüber wir sehr sorgsam miteinander sprechen müssen, ist die Frage der Schule. Ich finde, der Vorschlag, die Schulpflicht in der nächsten Woche schon aufzuheben, geht ein bisschen über das hinaus, was in Schleswig-Holstein - so glaube

ich - der richtige Weg ist. Ich glaube, wir sollten uns darüber unterhalten, wie wir die Quarantänephase vor Weihnachten einhalten und dafür sorgen, dass die Zurückhaltung groß ist. Wie können wir regeln, dass dies auch in den Schulen gewährleistet ist? Aber wir müssen diese Maßnahmen ergreifen. Wir dürfen nicht warten. Wenn sich eine Entwicklung erst einmal so verschärft, dann haben wir als politisch handelnde Menschen die Verantwortung, die Menschen bestmöglich zu schützen.

Deswegen sage ich für die Zeit ab Weihnachten auch in aller Klarheit: Ja, ich halte es für richtig, jetzt einen harten Lockdown in diesen Zeiten zu machen, weil es niemandem, übrigens auch nicht der Wirtschaft, hilft, wenn wir jetzt so wuselig über Weihnachten und Neujahr kommen und am 10. Januar 2021 mit leicht dramatischen Zahlen dastehen. Wenn wir dann entweder den Teillockdown noch einmal verlängern müssen und ganze Bereiche wirklich demotivieren oder dann einen Lockdown machen, dann wird doch jeder sagen: Sagt mal, was habt ihr eigentlich über die Weihnachtszeit gemacht? Dann sind alle Schulen geschlossen, das heißt, die Betreuung ist weitestgehend sichergestellt, warum habt ihr diese Phase nicht genutzt?

Nur damit wir uns darauf einstellen, was wir vorhaben und was wir für eine Verordnung vorlegen wollen, sage ich: Wir wollen diese harten Maßnahmen jetzt ergreifen, um unser Land bestmöglich zu schützen. Ich glaube, wir kommen aus dieser Krise nur heraus, wenn wir diesen harten und deutlichen Weg in Schleswig-Holstein weitergehen. Ich bitte alle herzlich um Unterstützung und darum, bei diesem Weg mitzumachen. Dann werden wir als Schleswig-Holstein gestärkt aus dieser Herausforderung hervorgehen. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir heute Morgen im Internet die aktuellen Zahlen angeguckt. Man guckt sich ja gern an, wie im Moment die Vergleichszahlen aussehen. In der Rangliste der Neuinfektionen wird auch immer eine Auflistung angegeben, welche Kreise besonders gut dastehen. Sieben der zehn besten Kreise in Deutschland liegen in Schleswig-Holstein: auf Platz eins der Kreis Schleswig-Flensburg, auf Platz drei der Kreis Plön, auf Platz vier der Kreis Nordfriesland, auf Platz fünf der Kreis Ostholstein, auf Platz sechs der Kreis Rendsburg-Eckernförde, auf Platz sieben die Stadt Flensburg und auf Platz neun der Kreis Steinburg.

Das zeigt, dass die Arbeit wirkt. Es zeigt aber auch die Disziplin und, dass viele Menschen bei uns in Schleswig-Holstein sich gemeinsam an die Regeln halten. Ich finde, dass diese Bilanz in aller erster Linie unser aller Dank an all diejenigen Wert ist, die sich an die Regeln halten und mithelfen, dass wir diese Krise gemeinsam bewältigen. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind.

Was vereint diese Kreise und kreisfreien Städte? Sie haben alle Inzidenzwerte von unter 30. Dass diese Zahlen so sind, zeigt, dass es richtig ist, regio

nal unterschiedlich zu agieren. Das darf uns nicht in Sicherheit wiegen, weil wir auch andere Regionen in unserem Land haben. Wir müssen weiterhin vorsichtig sein. Es zeigt aber eben auch: Regional angepasstes Verhalten ist absolut richtig. Ich bin froh darüber, dass wir uns dafür im Landtag gemeinsam einsetzen.

Es zeigt auch, dass es sich bewährt hat, dass wir gemeinsam konsequent gehandelt haben, dass wir immer ein wenig vor der Zeit gewesen sind. Wenn es in Berlin Konferenzen gab und wir uns auf vermeintlich strengere Maßnahmen verständigt haben, habe ich dort immer festgestellt: Das ist bei uns in Schleswig-Holstein alles schon Regelwerk.

Selbst in dieser Konferenz war es wieder so: Es wurde darüber diskutiert, eine Maskenpflicht in Schulen ab der 7. Klasse einzuführen. Das war sozusagen das Ergebnis der Konferenz. In SchleswigHolstein haben wir das längst, nämlich bereits seit den Herbstferien. Wir haben die Maskenpflicht im Übrigen auch an Grundschulen, wenn wir eine Inzidenz von über 50 haben. Wir haben also eine Hotspot-Strategie, in der wir genau das festgelegt haben.

Der Schlüssel, den wir gemeinsam haben, liegt darin, dass wir in Schleswig-Holstein bisher so konsequent gehandelt haben. Ich bitte alle in SchleswigHolstein herzlich darum, dass sie diesen konsequenten Weg weiterhin unterstützen.

Ich will meinen Dank ausdrücklich an Sie alle richten. Wir diskutieren im Moment darüber: Wie kann das Parlament eingebunden werden? - Wir haben das Infektionsschutzgesetz. Wir geben uns auch in Schleswig-Holstein neue Regeln, wie wir miteinander umgehen. Wir haben es im Vorfeld dieser Konferenz, finde ich, schon gut miteinander praktiziert, in die wir zum ersten Mal mit einer eigenen Länderbeschlussvorlage hineingegangen sind.

Ich würde einmal sagen: Die Ergebnisse sind durchwachsen. Positiv ist, dass die Beschlussvorlage gut gewesen ist. Nicht ganz so einfach war, dass dann natürlich alle Ergebnisse im Vorfeld schon wieder öffentlich diskutiert wurden, was auch unsere Gespräche miteinander nicht erleichtert hat. Das möchte ich einmal offen sagen. Ich will mich aber ausdrücklich bedanken, und zwar nicht nur bei den regierungstragenden Fraktionen, sondern auch beim

Schleswig-Holsteinischer Landtag (19. WP) - 101. Sitzung - Freitag, 27. November 2020 7707

Oppositionsführer und bei Lars Harms dafür, dass wir die ganze Zeit miteinander gesprochen haben,

dass wir fair informiert haben und gemeinsam einen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir in dieser Woche so erfolgreiche Ergebnisse erzielen konnten. Ganz herzlichen Dank!

Wenn Sie mich nun fragen, ob ich mit den Ergebnissen dieses Gipfels vollends zufrieden bin, würde ich sagen: nein. Ich bin sehr zufrieden damit, dass es uns gelungen ist, gemeinsam bundesweite Regeln zu vereinbaren, aber zum ersten Mal auch festzulegen, dass ein regional unterschiedliches Ausbruchsgeschehen natürlich auch bedingt, dass diese Regeln nicht in allen Ländern gleichermaßen angewandt werden können. Es ist für jeden klar, dass man in einem Kreis, in dem die Inzidenz bei zehn liegt, nicht unbedingt das gleiche Regelwerk braucht wie in Kreisen, die eine Inzidenz von über 300 haben.

Uns ist es jetzt gelungen, nicht nur uns zu ermöglichen, bei niedrigen Werten anders zu handeln, sondern zum ersten Mal ist auch erreicht worden, dass Länder, die höhere Inzidenzen haben, verpflichtet werden, härtere Maßnahmen zu ergreifen. Ich finde, dass das ein ausgesprochen gutes Ergebnis dieses Gipfels ist, auf das ich sehr stolz bin.

Warum bin ich nicht ganz zufrieden? - Das liegt unter anderem daran, dass wir im Bereich Krankenhäuser noch eine enorme Herausforderung haben, nämlich mit dem Thema Freihaltepauschalen - Heiner Garg hat es noch einmal angesprochen -: Dieses System ist das Gegenteil des solidarischen Verhaltens, das uns in dieser Krise so stark gemacht hat. Es ist gut, dass Heiner Garg darauf gedrungen hat, dass zumindest bei Inzidenzen von 70 noch bezahlt wird. Wir wissen aber alle miteinander, dass das für viele Regionen in unserem Land bedeutet, dass überhaupt nichts für Freihaltung bezahlt wird.

Wofür machen wir eigentlich Kleeblattlösungen, mit denen wir anderen Bundesländern helfen, die höhere Inzidenzen haben? Wozu machen wir das? Warum haben wir überhaupt Notfallkonzepte und Hilfskonzepte innerhalb Schleswig-Holsteins, um uns gegenseitig zu helfen, wenn das am Ende bedeutet, dass der Bund nur noch in Bereichen hilft, in denen extrem hohe Inzidenzen da sind? - Wir

werden dafür bestraft, dass wir in unserem Land gut handeln. Wir werden für unsere Solidarität bestraft. Deswegen bleibt unser gemeinsamer Ansatz, dass wir auf Bundesebene dafür kämpfen, dass dieses Regelwerk auch für Schleswig-Holstein noch einmal verändert wird, meine Damen und Herren.

Wie ist jetzt das weitere Vorgehen im Land? - Wir liegen bei knapp unter 50; wir liegen nicht deutlich darunter, und deswegen gibt es überhaupt keinen Grund dafür, sich heute zurückzulehnen und zu sagen: Bei uns sind die Werte besser als bei anderen, und wir können bei uns viel lockern. Gemeinsam ist uns wichtig, dass wir jetzt nicht Lockerungen durchführen und danach sofort wieder Beschränkungen einführen müssen. Es gibt bei einer 48er-Inzidenz überhaupt gar keinen Grund dafür, weite Bereiche zu öffnen, um dann plötzlich bei einer 51erInzidenz wieder das Gegenteil zu machen.

Planungssicherheit ist das A und O. Ich sage das sehr deutlich, weil der DEHOGA sich auch zu dem Thema Gaststätten und Hotels geäußert hat: Herr Strehl hat mir am Abend noch eine E-Mail geschickt und sich dafür bedankt, dass ich wirklich klar sage - das tue ich auch hier noch einmal, auch wegen der Planungssicherheit -: Ja, unsere Regeln gelten nur bis zum 20. Dezember 2020. - Aber ich sage auch: Stellt euch nicht darauf ein, dass sich über Weihnachten und Neujahr etwas daran ändert. Ich weiß, wie hart das ist, aber ich möchte lieber allen heute klar sagen: Stellt euch darauf ein, für das Weihnachtsgeschäft und auch über Neujahr wird es keine Öffnung in diesem Bereich geben. Dafür bitte ich einfach um Verständnis, aber Planungssicherheit ist im Moment das A und O, und die wollen wir in diesem Land geben.

Ich habe vor der Konferenz klar erklärt: Bei diesen Zahlen gibt es auch keinen Grund für Verschärfungen. - Das ist der Grund, warum wir bei der Verschärfung in dem Bereich, der für alle gegolten hätte - beim Einzelhandel -, diesen Weg auch nicht mitgehen werden. Ich glaube auch, dass das in diesen Bereichen gut begründbar ist und dass es keine Notwendigkeit gibt, bei Läden über 800 m² jetzt noch eine Verschärfung durchzusetzen. Ich glaube im Übrigen, wir würden die Probleme eher in den Außenbereich verlegen, dorthin, wo sich Schlangen bilden. Deswegen ist unser Konzept mit den Einschränkungen, die es gibt, ein gutes Konzept. Ich

bin sehr froh darüber, dass wir da keine isolierte Lösung verfolgen, sondern dass wir es in Schleswig-Holstein gemeinsam machen. Ich glaube, das ist ein richtiger und guter Weg, den wir hier gegangen sind.

Wir öffnen in wenigen Bereichen. Die körpernahen Dienstleistungen erlauben wir. Ich will sagen, dass unser Expertenrat uns ausdrücklich darin bestärkt und gesagt hat: Es gibt in diesen Bereichen keinen Grund dafür, diese Beschränkungen weiter aufrechtzuerhalten. Dort gibt es Hygienekonzepte, dort kommen nur wenige Menschen zusammen, die sich an die Regeln halten. Es gibt dort keinen Grund dafür, von einem weiteren Infektionsgeschehen auszugehen.

Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass unsere Kosmetikerinnen und diejenigen, die in der Fußpflege tätig und die in diesen Bereichen im Land unterwegs sind, ab Montag wieder die Chance haben, ihren Geschäften nachzugehen. Ich freue mich übrigens auch für die Kundinnen und Kunden in dem Bereich, denen es auch nicht leichtgefallen ist, in diesen vier Wochen auf die Dienstleistungen zu verzichten. Deswegen ist es gut, dass wir in diesen Bereichen in Schleswig-Holstein auch eine Öffnung herbeiführen können.

Wenn wir Menschen in diesen Zeiten Perspektiven geben wollen, dann ist es auch richtig, draußen eine Perspektive zu geben. Deswegen ist es gut, dass wir - wie übrigens andere Bundesländer auch, die das schon wochenlang vor uns gemacht haben - die Tierparks, die Wildparks und die Zoos in Schleswig-Holstein öffnen, auch hier nach klaren Regeln, auch hier mit Obergrenzen, dass man sich dort nicht sozusagen stapelt, sondern dass man Abstände einhalten kann. Deswegen ist auch dieser Weg gut und richtig, den wir in den Bereichen gehen.

Warum gehen wir bei den Kontaktregeln einen anderen Weg als andere? Ich will das ausdrücklich begründen. Was sich in diesen Zeiten auszahlt, sind klare Ansagen und klare Regeln. Das haben wir in unserem Land auch selbst gemerkt, wenn wir in der Kommunikation nicht ganz perfekt gewesen sind. Da hat die Opposition uns erklärt, wie man das besser macht. Das gehört auch zum Geschäft dazu. Aber wenn man da nicht perfekt kommuniziert, gibt es Verwirrung und Akzeptanzprobleme. Deswegen

ist es richtig, dass wir unsere Regeln beibehalten: Zehn Personen, das kann sich jeder merken, zwei Hausstände - übrigens privat, das ist meine Bitte: auch nur zwei Hausstände. Das bleibt das Regelwerk bis Anfang Januar, und genau an diesem Regelwerk werden wir auch festhalten.

Ich weiß, dass das eine Herausforderung zu Weihnachten und auch zu Silvester ist. Aber ich sage das an dieser Stelle sehr klar: Ich halte von diesem Signal, Weihnachten und Silvester sei mehr erlaubt als an anderen Tagen, überhaupt nichts.

Natürlich wollen wir nicht kontrollieren. In Schleswig-Holstein wird niemand durch die Wohngebiete gehen und zählen, ob irgendwo zwölf Personen oder irgendwo drei oder vier Hausstände versammelt sind. Das werden wir nicht machen. Aber zu glauben - unsere Virologen waren sich da alle einig -, dass Corona irgendwie, so sage ich einmal, soziale Verantwortung übernehmen und sagen wird: „Passt mal auf, zu Weihnachten und Silvester lasse ich alle Fünfe gerade sein, da bin ich nicht ganz so ansteckend!“, das wird nicht passieren. Deswegen sage ich: Bei allem Verständnis dafür, dass Menschen sagen, der Staat könne ihnen nicht vorschreiben, wie sie Weihnachten zu feiern hätten - das werden wir auch nicht tun -, aber empfehlen würde ich, dass alle sich weiterhin auch in diesen Zeiten an die Regeln halten, denn wir wollen auf keinen Fall - auch aus Solidarität - das, was jetzt schon überall prognostiziert wird, nach dem Motto: Wir versuchen, möglichst niedrige Zahlen zu haben, damit wir uns über Weihnachten und Neujahr wieder einen leichten oder einen größeren Anstieg leisten können. - Genau da wollen wir nicht hin. Ich möchte, dass wir Anfang nächsten Jahres so niedrige Werte haben, dass wir auch denen wieder eine Perspektive geben können, die besonders leiden, die im Moment nicht öffnen dürfen. Deswegen brauchen wir die Solidarität mit diesen Menschen auch über Weihnachten und Neujahr.

Jetzt gibt es natürlich immer wieder Fragen: Wenn wir Familienbesuche zulassen wollen, gilt das nur für die, die ein großes Haus haben, wo alle Gäste übernachten können? Oder gilt das für alle in Schleswig-Holstein? Ich will nicht zu großen Reisen aufrufen, aber ich will an der Stelle schon ankündigen, dass wir in Schleswig-Holstein die Mög

lichkeit für kleinere Familienbesuche eröffnen wollen. Wie soll ansonsten die Mutter oder der Vater, die in Baden-Württemberg leben, die Familie wirklich besuchen können, wenn die nur eine 40-m²Wohnung hat, wo es vielleicht nicht zumutbar ist, dass dort Übernachtungen stattfinden? Das ist übrigens auch aus virologischen Gründen nicht besonders klug, wenn man so lange aufeinanderhängt. Deswegen werden wir in Schleswig-Holstein unseren gewerblichen Beherbergungsbetrieben erlauben, in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 maximal zwei Übernachtungen ausschließlich aus familiären Gründen zuzulassen. Wir wissen alle miteinander nicht, wie viele Hotels oder private Ferienwohnungsanbieter das dann nutzen werden. Das ist am Ende eine geschäftliche Entscheidung, aber ich glaube, aus sozialer Verantwortung wäre es nicht richtig, wenn wir den Leuten auf der einen Seite sagen, Familienbesuche im kleinen Rahmen seien möglich, aber wir ihnen gar keine Möglichkeit geben, hier zu übernachten. Deswegen ist das ein richtiges Zeichen, dies zu machen. Ich hoffe auf und bitte dafür auch um Verständnis.

Wie wollen wir jetzt durch die Zeit kommen? - Ich glaube, das Gute ist, dass die Wirtschaftshilfen weitergezahlt werden. Wir haben gemeinsam daran gearbeitet. Ich bin ein bisschen froh darüber - auch nach den Erfahrungen beim letzten Mal, das will ich auch ganz offen sagen, wo viel vereinbart wurde und es sehr lange gedauert hat, bis wir Klarheit hatten -, dass jetzt unmissverständlich klargestellt ist, dass der Bund auch im Dezember 2020 die Wirtschaftshilfen fortsetzt. Auf meine ausdrückliche Ansprache des Wirtschaftsministers - auch da aus Erfahrung - hat er in der Konferenz eindeutig gesagt, dass die Novemberhilfe im Dezember 2020 fortgesetzt wird, dass der Referenzmonat aber der Dezember 2019 ist und nicht der November 2019. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, gerade weil wir beispielsweise die Schaustellerinnen und Schausteller mit aufgenommen haben, die nur von dem Ausgleich in Höhe des Novembers 2019 nicht wahnsinnig viel gehabt hätten. Auch das ist noch einmal ein wichtiges Zeichen, um Sicherheit zu geben. Darauf bin ich sehr stolz, dass das auch auf dem Gipfel vereinbart werden konnte.

Was ist jetzt unsere Perspektive? Ich weiß, dass alle immer sagen: Wir brauchen noch mehr Verlässlichkeit! Warum ist auf dem Gipfel nicht klar gesagt

worden, was bis Ostern gilt? - An der Stelle sage ich bei aller Kraft und allem, was ich Menschen gern sagen würde: Auch wir können nicht alle Fragen beantworten. Wir wissen auch nicht, wie sich manches entwickeln wird.

Was wir aber sagen können, ist: Wenn wir uns alle gemeinsam in diesen Zeiten disziplinieren, dann gibt es im nächsten Jahr Hoffnung, dann gibt es Hoffnung durch die Impfungen, die stattfinden werden. Heiner Garg hat es gesagt: Wir bekommen Impfstoffe. Wir werden 28 Impfzentren, 29 jetzt mit Norderstedt, in Schleswig-Holstein haben. Ganz herzlichen Dank übrigens an diejenigen, die das aufbauen, an die Ärztinnen und Ärzte in den Bereichen, die das für die Kassenärztliche Vereinigung machen, und das Sozialministerium. Ich möchte dem Landeskommando der Bundeswehr ausdrücklich danken, das das großartig unterstützt. Das gibt eine Perspektive. Mitte Dezember sind die Impfmöglichkeiten da, es können Impfungen stattfinden. Das ist doch ein hoffnungsfrohes Signal, das macht uns doch gemeinsam Mut, meine Damen und Herren!

Damit wir dann ab Januar 2021 weitere Öffnungen vornehmen können, die übrigens von Dauer sein sollen, müssen wir diszipliniert sein. Ich sehe ab Januar 2021 bis Ostern eine Zeit, wo wir nach und nach mehr Normalität zulassen können. Wir können uns auf ein Osterfest freuen, dass dann auch ein Startsignal für wieder mehr Normalität in unserem Land sein wird. Das bedingt, dass wir uns alle disziplinieren, dass wir solidarisch sind.

Ich wünsche mir übrigens ausdrücklich, dass wir damit auch sichtbare Zeichen setzen. Wie wäre es eigentlich, wenn alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sich in diesen Zeiten auch solidarisch mit denjenigen zeigten, die im Moment schließen müssen? Wie wäre es, wenn sie beispielsweise den Außer-Haus-Service nutzten, vielleicht auch bei Facebook das posten, um den Leuten etwas entgegenzusetzen, die lauter Fake News in die Welt setzen? Es geht darum, auch einmal solche Zeichen zu setzen: Ja, ich war meinem Lieblingsitaliener, ich unterstütze den, ich habe mir da Essen abgeholt. Macht alle mit!

Das gilt genauso für diejenigen, die im Moment keinen Sport treiben können. Meine herzliche Bitte: Kehrt den Vereinen nicht den Rücken, die können nichts dafür, dass sie ihre Angebote im Moment nicht durchführen können! Bleibt dabei!

Ich glaube, wenn wir gemeinsam diese Solidarität üben und uns darauf freuen, dass im nächsten Jahr auch Sport wieder möglich sein wird, dann geht es voran.

Ja, mir tut jeder leid, der im Moment keinen Sport machen kann. Weil ich aber ein leidenschaftlicher Sportler bin, weiß ich auch, dass man Abstandsregelungen bei Mannschaftssportarten eben nicht einhalten kann. Es tut mir wirklich leid, aber ich weiß es selbst, denn ich habe früher selbst Handball gespielt. Klar hält man die Hygieneregeln ein - wenn man in die Halle reingeht. Aber ehrlich: Wenn man auf dem Feld steht, dann spielt man sieben gegen sieben. Das gilt auch für den Fußball. Herr Stegner stand meist im Tor, der konnte noch Abstand halten, aber der Rest schafft das an der Stelle einfach nicht mehr.

Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass jetzt in dem Bereich noch nicht die Zeit für Öffnungen ist. Ich bitte alle um Solidarität, die im Moment schließen müssen. Aber noch mehr bitte ich alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner darum, dass sie mit denen solidarisch sind. Denn nur wenn wir diese Herausforderung gemeinsam angehen, wenn wir gemeinsam begreifen, dass wir der Schlüssel dazu sind, in dieser Krise zu bestehen, wenn wir das alle gemeinsam beherzigen, dann werden wir diese Krise in Schleswig-Holstein gut bewältigen. Ich bitte Sie alle herzlich um Ihre Unterstützung! - Danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronalage in unserem Land ist ernst. Die Fallzahlen allein bei uns in Schleswig-Holstein sind von Dienstag auf Mittwoch auf das Doppelte angestiegen. Die Inzidenz bei uns in SchleswigHolstein liegt bei 46. Auch aus diesem Grund war es richtig, dass wir uns gestern darauf verständigt haben, ein bundesweit einheitliches Regelwerk zu verabreden.

Das hat die Rückendeckung unseres Expertenrates bekommen. Gesundheitsminister Heiner Garg, die

7434 Schleswig-Holsteinischer Landtag (19. WP) - 97. Sitzung - Donnerstag, 29. Oktober 2020

stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold und ich haben gestern, bevor die Entscheidung getroffen wurde, bewusst mit unserem Expertenrat gesprochen. Ich will sehr deutlich sagen: Bei dem Weg, den wir gehen und den ich schon am Dienstag angekündigt habe, geht es darum, möglichst viel Leben zu ermöglichen, möglichst viele Kitas und Schulen offen zu halten, die Wirtschaft laufen zu lassen und zu ermöglichen, dass Menschen ihre Angehörigen in Pflegeeinrichtungen besuchen können.

Wir haben das alles in einem sorgfältigen Abwägungsprozess gestaltet. Wir haben am Dienstag schärfere Schritte angekündigt. Aber es war gestern, als wir uns die herrschende Dynamik angeguckt haben, klar, dass wir in Deutschland insgesamt zwischen Bund und Ländern solidarisch sein müssen. Die Situation ist dramatisch. Das RKI hat festgestellt, dass mittlerweile drei von vier Fällen nicht mehr nachverfolgt werden können, um festzustellen, woher die Infektion kommt. Wir befinden uns auf dem Weg in eine nationale Gesundheitsnotlage. Wir merken das an Engpässen, die schon in anderen Ländern in Krankenhäusern, aber auch bei uns in Deutschland bestehen.

Ja, ich sage es an dieser Stelle sehr deutlich: Die Lage ist in Schleswig-Holstein besser. Das liegt an den Menschen in unserem Land, die sich an die Regeln halten. Es halten sich übrigens auch viele Betriebe an diese Regeln. Das liegt an den Menschen, die auf vielen Ebenen Verantwortung tragen. Das liegt an denjenigen, die in unseren Gesundheitsämtern einen großartigen Job leisten. Ich sage auch ein bisschen mit Stolz: Ich glaube, das liegt auch daran, dass wir in Schleswig-Holstein insgesamt mit Parlament und Regierung gemeinsam einen guten Job machen. Und ja, das liegt auch daran, dass wir im Gesundheitsministerium mit Heiner Garg und Matthias Badenhop eine hervorragende Führung haben, die uns gut durch diese Krise führt, meine Damen und Herren.

Wir haben in Schleswig-Holstein einen Vorsprung von vielleicht zehn Tagen. Ich will einräumen, dass unser Expertenrat, als wir gestern mit ihm darüber gesprochen und ihm die Vorschläge vorgelegt haben, die auf Bundesebene vereinbart werden sollen, auch gesagt hat, dass er in Schleswig-Holstein derzeit nicht alle Maßnahmen in der Dramatik für erforderlich hält. Ich sage aber auch: Wenn man sich auf Bundesebene verständigen will, wenn man der Auffassung ist, und das hat der Expertenrat gesagt,

dass wir einheitliche Regelwerke brauchen, dann wird es nicht funktionieren, wenn wir bei uns in Schleswig-Holstein einige Maßnahmen nicht mitmachen.

Deswegen sage ich ganz deutlich, und das sage ich für alle Koalitionspartner: In dem, was wir heute beschließen, sind für alle Zumutungen enthalten. Darunter sind Dinge, von denen man sich nicht hätte vorstellen können, dass wir sie im Moment entscheiden müssen. Aber ich sage auch sehr deutlich: Wir stehen zu unserer staatspolitischen Verantwortung, und das ist der Grund dafür, dass wir das gemeinsam mittragen können, meine Damen und Herren.

Natürlich haben wir dabei auch Kompromisse machen müssen. Ich sage aber sehr deutlich: Es gab einen Bereich, bei dem wir nicht bereit gewesen sind, Kompromisse zu machen. Ich sage sehr deutlich: Ja, wenn wir so harte Maßnahmen treffen müssen, dann ist uns das für den Bereich der Gastronomie sehr schwergefallen, weil wir diese zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich nicht für vertretbar gehalten haben, denn dort wird in Schleswig-Holstein eine großartige Arbeit geleistet. Dort sind viele Menschen unterwegs, die extrem verantwortungsbewusst gehandelt haben. Deswegen hatten wir uns am Dienstag auch dazu entschieden, zu sagen: Nein, wir wollen die Gastronomie offen halten.

Ich sage an der Stelle aber auch: Wenn 15 andere Länder Gastronomie und Hotels schließen, dann kann es für unser Land nicht richtig sein, diese als einziges Land offen zu halten. Kein Mensch versteht es, wenn Hotels und Gaststätten in Ahrensburg geöffnet sind und in Hamburg geschlossen. Kein Mensch versteht, wenn sie in Lübeck geöffnet, in Mecklenburg-Vorpommern aber geschlossen sind. Ich sage sehr deutlich: Es hätte auch niemandem in diesem Bereich geholfen, wenn wir so entschieden hätten, denn entweder hätte es dadurch einen Run auf Schleswig-Holstein gegeben, was wir in diesen Zeiten nicht hätten verantworten dürfen, oder, und das halte ich für wahrscheinlicher, es wäre durch dieses Signal dennoch zu Leerständen gekommen, und dann hätten unsere Betriebe in Schleswig-Holstein nicht von den Leistungen profitiert, die wir verabredet haben.

Deswegen: So schwer es uns gefallen ist, so richtig ist es doch, dass wir das so gemacht haben. Aber

Schleswig-Holsteinischer Landtag (19. WP) - 97. Sitzung - Donnerstag, 29. Oktober 2020 7435

wir haben uns untereinander immer wieder abgestimmt und gesagt: Da, wo wir keine Kompromisse machen, ist, dass den Einrichtungen, die in den nächsten vier Wochen geschlossen sein müssen, nicht vollumfänglich geholfen wird. Ich sage sehr deutlich: Wir haben gemeinsam mit Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern nicht lockergelassen, weil wir die klare Zusage haben wollten. Teilweise musste die Bundeskanzlerin mit den Bundesministern aus der Sitzung gehen, um zu verhandeln, damit unsere Forderung wirklich durchstehen konnte. Das ist jetzt im Beschluss auch eindeutig festgehalten: Alle, die von der Schließung betroffen sind, bekommen 75% des Umsatzes von November 2019 als Entschädigung ausgezahlt. - Ich finde, das ist eine gute Maßnahme, die wir an dieser Stelle treffen. Sie wird unglaublich vielen Betroffenen helfen. Diese Regelung gilt für Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern. Für Betriebe mit über 50 Mitarbeitern ist fest zugesagt, dass es zwischen 60 und 75% des Umsatzes gibt. Das ist eine richtige Maßnahme.

Ich sage auch sehr deutlich - weil ich mich dafür eingesetzt habe -: Es wird nicht nur den Betrieben geholfen, die unmittelbar von der Schließung betroffen sind, sondern es wird auch ein Programm für Betriebe geben, die mittelbar betroffen sind, weil sie eben nur Kunden haben, die von der Schließung betroffen sind. Der Bund wird in dieser Woche ein Programm vorlegen. Ich finde, das ist im Sinne der Betriebe in unserem Land ein großartiger, wichtiger Verhandlungserfolg. Dieser war unabdingbar; sonst hätten wir dem nie zugestimmt, meine Damen und Herren.

Das gilt für alle Bereiche, die wir schließen. Ich sage das auch, weil ich in vielen Bereichen selbst, das heißt persönlich, unterstützend tätig gewesen bin. Für mich ist es nicht angenehm, dass in den Kinos in den vergangenen Wochen noch ein Spot lief, in dem ich mich für das Kino stark gemacht und die Menschen aufgerufen habe, dort hinzugehen. Ich verstehe auch manche Enttäuschung.

Allen Kinobetreibern in unserem Land sage ich aber auch: Wäre es - ganz realistisch gesehen - in diesen Zeiten, im November 2020, überhaupt möglich gewesen, 75 % des Umsatzes aus 2019 zu erreichen? - Deswegen, glaube ich, ist auch dieser Schritt verantwortbar. Wir können erhobenen Hauptes auch denjenigen gegenübertreten, für die wir diese Leistungen erreicht haben. Das ist ein Kraftakt. Der Bund schätzt, dass es 10 Milliarden € sein

werden. Ich glaube, es wird eher mehr Geld werden, das wir zur Verfügung stellen müssen, weil an dieser Stelle niemand leer ausgehen darf, meine Damen und Herren.

Es geht um vier Wochen. Wir müssen die Kontaktbeschränkungen minimieren und haben festgelegt: maximal zehn Personen.

Da wir auch über die Unverletzlichkeit der Wohnung miteinander sprechen, sage ich: Wir alle sind uns darin einig, dass das ein hohes Gut ist. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass es jetzt nicht darum geht, einfach Kontrollen in den Privatwohnungen zu machen; das werden wir in Schleswig-Holstein nicht tun.

Aber ich sage an dieser Stelle auch: Diese Einschätzung zur Unverletzlichkeit der Wohnung teilt das Coronavirus ausdrücklich nicht. Deswegen sage ich sehr deutlich: Das ist keine Einladung dazu, in Privatwohnungen Feiern durchzuführen.

Mein herzlicher Appell ist, sich dort genauso diszipliniert zu verhalten und jetzt nicht zu sagen: Wenn wir nicht in die Gastronomie dürfen, feiern wir stattdessen zu Hause. - Das wäre genau die falsche Antwort darauf. Kontaktbeschränkung heißt: So wenig Besuche wie möglich! Das ist meine Bitte.

Ich weiß, dass das hart ist, wenn wir über vier Wochen reden. Aber so bitter es ist: Im Monat November 2020 ist der Lieblingsenkel einmal nicht derjenige, der zu Besuch kommt. - Das müssen wir alle im Moment respektieren.

Wir müssen uns bei alledem, was wir machen, vier Wochen lang erheblich disziplinieren, damit wir im Dezember sagen können, dass wir das Infektionsrisiko gehemmt haben. Deswegen ist meine herzliche Bitte: Halten Sie sich, wenn es verantwortbar und der Kontakt nicht zwingend notwendig ist, bei Kontakten zu anderen Menschen zurück! Das ist im Moment bedauerlicherweise das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren.

Unsere Schließungen betreffen den Freizeit- und Amateursport. Überall dort, wo es um Berufsaus

übung geht, erlauben wir das, auch beim Profisport - natürlich ohne Zuschauer.

Im Bereich der Gastronomie bleibt es dabei, dass der Liefer- und der Abholservice gewährleistet sind.

Freizeiteinrichtungen dürfen in diesen vier Wochen nicht öffnen. Es dürfen keine Veranstaltungen durchgeführt werden, die rein der Unterhaltung gelten.

Auch im Einzelhandel wird es wieder Einschränkungen geben. Die 10-m2-Regelung kennen wir in Schleswig-Holstein; sie wird entsprechend wieder greifen.

Die Maskenpflicht in Schulen werden wir genauso wie alle anderen Maßnahmen, die ab dem 2. November 2020 greifen, für vier Wochen umsetzen.

Alles wird jetzt genau auf diesen Zeitraum konzentriert, damit es möglichst besser wird. Diese Maßnahmen sind notwendig, damit wir möglichst viel offen halten können. Ich weiß, dass das für uns alle, auch für uns Parlamentarier in Schleswig-Holstein, viel schwieriger zu erklären ist als in anderen Bundesländern. Dort, wo die Inzidenzen bei weit über 100 liegen, gibt es eher Druck aus der Bevölkerung: Schlagt einen viel härteren, restriktiveren Kurs ein!

Viele Menschen in Schleswig-Holstein schätzen ihre Lage noch so ein: Na ja, es ist halt in den anderen Ländern besonders schlimm; bei uns ist das nicht angekommen. - Aber ich glaube, wir alle haben eine Verantwortung dafür, dass wir gar nicht erst in die Situation kommen, in der andere Bundesländer sich schon befinden.

Ich möchte nicht, dass unsere Kapazitäten irgendwann an die Grenze stoßen. Wir müssen den Menschen in unserem Land helfen, meine Damen und Herren.

Ich weiß, dass im Moment für alle Parlamentarier vieles eine Zumutung ist, was die gesamten Abläufe und die Beteiligung angeht. Ich kenne die Rede von der „Stunde der Exekutive“. Als Abgeordneter, der ich auch bin, will ich sagen: Wir sollten dabei auch ein Stück mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen. Ich finde, in Schleswig-Holstein machen wir, Parlament und Regierung, viel gemeinsam. Wir können auch als Abgeordnete unglaublich stolz auf so viele Initiativen sein, die hier eingebracht worden sind. Wie viele der Maßnahmen, die wir getroffen haben, waren am Anfang parlamentarische Initiativen, die dann umgesetzt wurden!

Ich will auch das sehr deutlich sagen: Wo gab es das in einem anderen Bundesland, dass der Oppositionsführer am Anfang am Kabinettstisch saß und, wie gestern, in den Beteiligungsrunden dabei war? Heute beraten wir über einen gemeinsamen Antrag zum Haushalt, das heißt, nicht nur die Jamaika-Koalition, sondern auch SPD und SSW sind Antragsteller.

Deswegen sage ich: Seien Sie, seien wir alle stolz auf das, was wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier in dieser Krise leisten! Ja, seien wir auch stolz darauf, dass wir bei uns eine Opposition haben, die in diesen Zeiten sagt: Auch staatspolitische Verantwortung ist wichtig!

Lieber Herr Stegner, lieber Lars Harms - er hört zu -: Ganz, ganz herzlichen Dank an dieser Stelle! Ich glaube, dieses Signal ist für das Vertrauen in der Bevölkerung von unschätzbarem Wert. Ganz, ganz herzlichen Dank dafür!

Wir sind besser aufgestellt als im März 2020. Das will ich deutlich sagen, weil mancher im Moment das Gefühl hat: Habt ihr eigentlich etwas daraus gelernt?

Wir haben neue Möglichkeiten, unter anderem Schnelltests, die demnächst in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern bevorzugt genutzt werden; dadurch kann Isolation verhindert werden. Wir sind bei der Entwicklung der Impfstoffe weiter. Wir sind vorbereitet, auch auf den Intensivstationen. Wir haben mehr Intensivbetten als zur damaligen Zeit. Die Testkapazitäten sind ausgeweitet worden. Die persönliche Schutzausrüstung ist da.

Ich sage an dieser Stelle: Wir sind so gut vorbereitet, weil es in unserem Land so viele Menschen gibt, die an dieser Aufgabe mitarbeiten: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern und in unseren Gesundheitsämtern. Ich will auch die Landesbehörden nennen, wo viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich freiwillig melden, um dort, wo sie gebraucht werden, Verantwortung zu tragen.

Deswegen bin ich den vielen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern unendlich dankbar dafür, dass sie im Moment vieles von dem ertragen, was wir ihnen an Beschlüssen zumuten müssen.

Wir haben miteinander verabredet, dass wir gegen diese Krise nicht ansparen wollen. Das wird heute auch ein Kraftakt werden. Ich rede von weiteren

4,5 Milliarden €, die aufgebracht werden müssen; das ist eine Belastung für die Zukunft.

Und ja, jede Maßnahme, die wir jetzt noch treffen, ist auch für jeden Abgeordneten, der hier sitzt, eine weitere Zumutung. Aber wir brauchen das als Gesundheitsschutz für die Bürgerinnen und Bürger.

Deswegen ist meine herzliche Bitte - vor uns stehen vier harte Wochen -: Je disziplinierter wir in den nächsten vier Wochen bei all dem, was wir zumuten, auch mitmachen, desto größer ist die Chance, dass wir uns gemeinsam in einem Monat hier wieder treffen und sagen werden: Wir haben es mit diesen Maßnahmen hinbekommen, dass das exponentielle Wachstum gebrochen ist, dass wir wieder in der Lage sind, die Einschnitte in vielen Bereichen wieder zurückzunehmen.

Ich finde, es gehört auch zur Solidarität untereinander, dass alle im Moment mithelfen. Alle müssen wissen: Jeder, der sich an diese Regeln nicht hält, belastet damit diejenigen, die in der Krise besonders betroffen sind. Und jeder, der im Moment vielleicht nicht aus Solidarität und aus Patriotismus mitmachen will, sollte immer daran denken: Er muss im Moment auch diejenigen schützen, die ihm lieb sind, weil auf persönliche Treffen mit Freunden verzichtet werden muss. Es ist im Moment ein Gebot der Solidarität, auf all das zu verzichten.

Meine Damen und Herren, leben wir das in diesen vier Wochen vor, Sie als Abgeordnete, wir als Landesregierung. Wir haben hier eine unfassbare Aufgabe vor uns. Wahrscheinlich war Schleswig-Holstein noch nie in einer solch großen Krisensituation wie heute. Aber ich bin überzeugter denn je: Wir haben die Kraft, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen, weil wir uns im bildlichen Sinne unterhaken, weil wir gemeinsam Solidarität üben.

Ich weiß: Jedem Einzelnen, der hier sitzt, fällt es schwer, heute diese Entscheidungen mitzutragen. Aber ich appelliere an Sie und bitte jeden Einzelnen von Ihnen: Machen Sie das auch im Sinne unserer gemeinsamen Verantwortung für die Gesundheit, aber auch für die Zukunft von Deutschland, von Schleswig-Holstein; machen Sie diesen Weg gemeinsam mit.

Ganz, ganz herzlichen Dank für alle Unterstützung, ganz, ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Und meine Bitte an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner: Unterstützten Sie diesen Kurs. Wir werden ihn nicht alleine schützen können. Wir brauchen Sie an unserer Seite. Danke für Ihr Vertrauen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr darüber, dass eine breite Mehrheit des Ausschusses Zustimmung zu dem Gesetzentwurf empfiehlt. Das ist ein klares Be

kenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, über das ich mich sehr, sehr freue, meine Damen und Herren.

Es gibt hier im Hause wenige Gegner. Aber die haben ohnehin ein Problem mit Pressefreiheit. Von daher ist es an dieser Stelle geradezu konsequent, sich hier so zu verhalten. Ich bin froh darüber, dass es hier im Parlament eine so breite Mehrheit gegen diese Umtriebe gibt, meine Damen und Herren.

Gerade in diesen Monaten merken wir, wie wichtig eine sachliche, zuverlässige, unabhängige Berichterstattung ist. Ich habe von dieser Stelle aus schon einmal die Arbeit der Medien gelobt und will auch diesmal ausdrücklich sagen: Die öffentlich-rechtlichen Medien haben in diesen Zeiten einen großartigen Job gemacht. Sie sind unverzichtbar für unsere Demokratie. Ich bin stolz auf die Arbeit, die von so vielen Menschen hier in den vergangenen Monaten geleistet wurde, meine Damen und Herren.

Das hat sich ausgezahlt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde verstärkt eingeschaltet. Allein die Fernsehinhalte wurden im ersten Halbjahr 2020 20 % länger angeschaut. Wer sich fragt, ob es in der Bevölkerung eigentlich Skepsis gegenüber öffentlich-rechtlichem Rundfunk gibt, sollte sich die Umfrageergebnisse angucken: 84 % aller Menschen über 14 Jahre in ganz Deutschland vertrauen auf dessen Qualität. Sie halten es für wichtig beziehungsweise sehr wichtig, dass es die öffentlichrechtlichen Medien gibt. Das ist eine breite Zustimmung, über die ich mich genauso sehr freue, meine Damen und Herren.

Wenn wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen, müssen wir ihn auch auskömmlich finanzieren. Ich will an dieser Stelle keinen Hehl daraus machen, dass wir uns im Rahmen der Beratungen durchaus auch andere Modelle der Finanzierung hätten vorstellen können. Ein Modell sah vor, mehr programmatische Freiheiten zu geben, dafür aber eine verlässliche Finanzierung auch für die nächsten Jahre zu sichern. Dafür hatten wir breite Unterstützung von vielen Ländern. Am Ende haben wir uns mit diesem Vorschlag noch nicht durchgesetzt. Deshalb

sind wir noch bei dem alten Modell. Aber ich sage an dieser Stelle sehr klar: Ich freue mich auf jeden Fall darüber, dass es eine breite Mehrheit für den vorliegenden Gesetzentwurf geben wird. Im Moment stehen wir unter den Ländern kurz vor der Einstimmigkeit. Ich hoffe, dass alle Parlamente in Deutschland, auch der Landtag von Sachsen-Anhalt, ihre Zustimmung geben werden.

Ich will sehr deutlich sagen: Wir wollen die programmatische Vielfalt erhalten. Aber es geht am öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht spurlos vorbei, dass der Beitrag seit mittlerweile elf Jahren nicht mehr erhöht worden ist. Dabei reden wir von absoluten, nicht von relativen Zahlen. Keine Erhöhung in elf Jahren! Wenn man nach elf Jahren über eine Erhöhung um 86 ct redet, dann - das sage ich sehr deutlich - ist das sehr gut investiertes Geld. Ich finde, eine so moderate Beitragserhöhung ist auch zuzumuten.

Nur, damit Sie alle es wissen: Auch diese moderate Erhöhung hat Auswirkungen im Sinne von Einsparnotwendigkeiten. Das darf man an dieser Stelle nicht vergessen. Es ist nicht so, dass bei den Öffentlich-Rechtlichen viel mehr Geld ankommen und deren Arbeit quasi abgesichert wird. Die geplante Erhöhung bedeutet vielmehr, dass allein beim NDR in den nächsten vier Jahren 300 Millionen € eingespart werden müssen. Das ist schon eine Hausnummer. Wenn diese Erhöhung nicht käme, kämen noch einmal 200 Millionen € Einsparnotwendigkeit obendrauf.

Daran sieht man, dass die KEF nach ihrer Analyse festgestellt hat, dass die Öffentlich-Rechtlichen auch an ihren Strukturen arbeiten müssen. Ich finde, die öffentlich-rechtlichen Medien müssen es auf sich nehmen, einer solchen Kontrolle zu unterliegen. Es schauen Menschen drauf, die auf eine angemessene Finanzierung Wert legen. Es ist ein gutes Modell, das entwickelt worden ist. Daher ist es wirklich ein sehr, sehr guter Vorschlag, der auf dem Tisch liegt.

Die Beratungen im Ausschuss haben zu einer breiten Mehrheit geführt. Ich würde mich darüber freuen, wenn es diese jetzt auch im Plenum gäbe, damit es breite Rückendeckung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt.

Ich bedanke mich namens der Landesregierung herzlich für die vielen Beratungen, die wir auch mit dem Parlament hatten. Ich würde mich sehr darüber

freuen, wenn es gleich breite Zustimmung gäbe. Herzlichen Dank.

Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank dafür, dass Klaus Schlie mich so anmoderiert hat, obwohl er ja spätestens seit dem Frühstück heute Morgen wusste, dass ich heute gar nicht auf Plattdeutsch spreche. Ich gehöre eben zu dem Teil der Bevölkerung unseres Landes, die keine Wurzeln hier im Land hat. In der Tat - es ist gut, dass wir hier darüber sprechen habe ich zum Beispiel weder in meiner Familie noch im Kindergarten oder in der Schule überhaupt Begegnungen mit dem Plattdeutschen gehabt. Das Schöne ist, und darüber sprechen wir miteinander, dass es heute wieder so eine Selbstverständlichkeit ist.

Zu dem, was Lars Harms gerade zum Schluss gesagt hat: Natürlich ist es so, dass man im Plattdeutschen manch harte Kritik einfach viel netter verpackt. Jemand, der auf Plattdeutsch etwas durchaus Böses sagen kann, dem kann man danach gar nicht böse sein. Aber ich will an der Stelle sehr deutlich sagen, dass ich es genauso empfunden habe: Die Ernsthaftigkeit, Plattdeutsch zu sprechen, ist in dieser Debatte heute gerade besonders deutlich geworden. Diejenigen, die das auf Platt gesprochen haben, haben genau das zum Ausdruck gebracht. Daher - das darf man auch einmal als Regierungschef

sagen - hat mich die Debatte im Parlament eben durchaus begeistert.

In den vergangenen Monaten haben wir meist nur über das Thema Corona geredet. Das war auch richtig so, aber es ist gut, dass wir heute auch über andere Themen sprechen, über viele Dinge, die deutlich mehr Aufmerksamkeit verdienen. Eines davon ist die Förderung unserer kulturellen Identität, und ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt wieder diesen Raum haben, dass wir einen weiteren Schritt Richtung Normalität gehen können, zumal Regionalsprachen wie das Niederdeutsche auch um ihre Bedeutung zu unterstreichen, öffentliche Aufmerksamkeit brauchen.

Schleswig-Holstein ist ohne Plattdeutsch gar nicht vorstellbar. Welche Sprache könnte die Coronapandemie gleichzeitig so charmant und treffend beschreiben wie unser Niederdeutsch?

„Krankheiten kaamt to Peerd un gaht to Foot.“ Treffender geht es kaum. Das Virus hat uns mit voller Wucht erwischt. Mit den Folgen werden wir noch lange zu tun haben.

Meine Damen und Herren, Plattdeutsch ist ein Schatz, den wir hier im Land haben. Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass Niederdeutsch wieder seinen festen Platz in unserer Gesellschaft hat, dass wieder zunehmend Platt geschnackt wird, und - was besonders schön ist - vor allem auch von jungen Leuten. Das belegen die Zahlen.

Seit nunmehr fünf Jahren gibt es das Modellschulprojekt Niederdeutsch in Schleswig-Holstein. In diesem Schuljahr sind 32 Grundschulen und neun Sekundarschulen dabei. Mehr als 3.000 Schülerinnen und Schüler lernen damit Niederdeutsch in der Schule. Für die kulturelle Vielfalt unseres Landes, für unsere schleswig-holsteinische Identität ist das eine ausgezeichnete Entwicklung.

Als Landesregierung wollen wir diesen positiven Trend fortsetzen und verstärken. Seit vergangenem Jahr gibt es dafür den neuen Niederdeutsch-Erlass für unsere Schulen. Im Laufe dieses Jahres wollen wir den neuen „Handlungsplan Sprachenpolitik“ in den Landtag einbringen. Bildung wird darin bewusst wieder eine zentrale Rolle spielen. Wir arbeiten weiterhin daran, Niederdeutsch im gesamten Bildungsgang zu verankern, von der Kita bis zur Hochschule.

Deshalb unterstützt das Land die Fortsetzung des Lehrwerks „Paul und Emma“ für die Sekundarstufe an der Europa-Universität Flensburg. Deshalb unterstützen wir ein Buchprojekt für die Sekundarstufe I, das aktuell am Länderzentrum für Niederdeutsch in Bremen erarbeitet wird. Deshalb sind fortlaufend Qualifizierungsangebote am IQSH und an unserem Zentrum für Niederdeutsch in Leck für Niederdeutschlehrkräfte geplant.

Auch die Kitas haben wir selbstverständlich im Blick: In den Kitas verstetigen wir die Sprachförderung in unseren Regional- und Minderheitensprachen, weil wir Kinder von Beginn an mit unseren Heimatsprachen vertraut machen wollen. Dazu beteiligen wir uns an Personal- und Sachkosten. Im vergangenen Jahr haben wir rund eine halbe Million Euro an Zuwendungen ausgezahlt. Über 230 Kita-Gruppen haben davon profitiert, darunter viele Gruppen, in denen Plattdeutsch geschnackt wird.

Diese Förderung setzen wir auch im Rahmen der Kita-Reform fort. Hierzu wird es eine neue Förderrichtlinie geben, die nicht nur ein Jahr gilt, sondern insgesamt drei Jahre. Sie wird dadurch den KitaTrägern deutlich mehr Planungssicherheit geben.

Für den Erhalt und den Schutz der Regional- und Minderheitensprachen ist Bildung entscheidend. Das ist für uns gemeinsam völlig klar.

Man kann aus meiner Sicht heute ganz klar feststellen: Niederdeutsch hat Zukunft. Daran hat der Plattdeutsche Rat entscheidenden Anteil, denn eine erfolgreiche Sprachförderung kann nur gemeinsam mit der Sprechergruppe erfolgen.

In diesem Jahr feiert der Plattdeutsche Rat sein 20jähriges Bestehen. Damit war Schleswig-Holstein das erste Land mit einer Organisation der Sprechergruppe, die sich in den Gremien beim Land für das Niederdeutsche einsetzt. Das ist sicher auch ein Grund, warum wir im Vergleich zu anderen Ländern so weit vorne sind. Im Namen der Landesregierung gratuliere ich sehr herzlich zu diesem Jubiläum. Vielen Dank für die hervorragende Arbeit zum Schutz und Erhalt unserer niederdeutschen Sprache und Kultur! Oder besser: „Dull maakt, bannig goot!“

Danken möchte ich in diesem Zusammenhang auch unserem Niederdeutsch-Beauftragten, Johannes Callsen, für sein Engagement für das Niederdeutsche als lebendige Sprache. Er sorgt dafür, dass es mit dem Platt weiter bergauf geht. Deshalb an dieser Stelle, lieber Johannes, ganz, ganz herzlichen Dank auch für deine Arbeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niederdeutsch wollen wir als einen wesentlichen Teil unserer Kultur bewahren und fördern. Das Niederdeutsche gehört zur Identität Schleswig-Holsteins gestern, heute und vor allem auch morgen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte an der Stelle erst einmal darauf zurückkommen, dass wir am Montag in dieser Woche die erfreuliche Botschaft erhalten haben, dass wir in Schleswig-Holstein deutschlandweit das Land sind, in dem die geringste Zahl an Neuinfektionen festzustellen ist. Das ist ein sichtbarer Beweis dafür, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten einen ordentlichen Job gemacht haben.

Das ist das Verdienst der Menschen in unserem Land, die in den vergangenen Wochen und Monaten Großartiges geleistet haben.

Wir können aber auch gemeinsam stolz darauf sein, was wir hier geleistet haben. Ich möchte das nicht nur auf die regierungstragenden Fraktionen beziehen, sondern in dem Punkt ausdrücklich auch auf SPD und SSW, die in diesen Bereichen viel mitbeschlossen haben. Wir können uns ein Stück weit gemeinsam auf unsere Fahnen schreiben, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten wirklich mit Maß und Mitte gehandelt haben. Das war richtig, meine Damen und Herren.

Ich nehme für die Landesregierung in Anspruch, dass auch wir uns Mühe gegeben haben. Deswegen möchte ich an der Stelle ausdrücklich noch einmal Heiner Garg, Matthias Badenhop und seinem Team danken. Denn denen haben wir es zu verdanken, dass wir das alle miteinander so mit Augenmaß hinbekommen haben, dass wir verantwortbare Entscheidungen treffen konnten und heute da stehen, wo wir stehen; dass wir übrigens auch auf Zeiten vorbereitet sind, in denen die Situation wieder schwieriger werden sollte. Wir haben die Kapazitäten in Schleswig-Holstein. Das ist euer Verdienst, lieber Heiner Garg, lieber Matthias Badenhop, unser Dank gilt euch und all euren Kolleginnen und Kollegen: Ihr habt in den vergangenen Wochen und Monaten einen großartigen Job geleistet!

Wenn man sich über Konjunktur und darüber unterhält, wie können wir das Leben wieder voranbringen, ist mir natürlich schon aufgefallen, dass sich das Wording der Opposition in den vergangenen Tagen ein wenig verändert hat. Herr Stegner hat davon gesprochen, dass die Landesregierung jetzt auch in einen Überbietungswettbewerb gekommen sei, dass der Stufenplan Tourismus vermisst werde. Ich will an der Stelle ausdrücklich darauf verweisen, dass wir einen Stufenplan gehabt haben: erst Öffnung von Zweitwohnungen, danach Hotels und Ferienwohnungen, und in einem dritten Schritt haben wir den Tagestourismus auch in den Hauptdestinationen zugelassen. Genau diese Reihenfolge, die der Tourismusminister angekündigt hat, haben wir am Ende auch umgesetzt.

Herr Stegner, da Sie noch keinen Dreiminutenbeitrag hatten, Sie aber ja bisher noch nie der Versuchung haben widerstehen können, nach Ihrer SPDLandesvorsitzenden noch einmal in einem Dreiminutenbeitrag zu zeigen, dass Sie es besser können,

will ich Ihnen auch heute die Chance dazu geben.

Dann müssen wir doch einmal konkret werden. Wenn Sie von einem Überbietungswettbewerb sprechen, dann möchte ich von Ihnen wirklich wissen: Wo sind wir in den Öffnungen denn zu weit gegangen? Mal konkret gefragt: Hätten wir das bei den Hotels nicht machen sollen? Hätten wir das bei den Freizeitparks nicht machen sollen, bei den Schwimmsportstätten? Wo hätten wir denn nicht so weit gehen sollen? Das möchte ich sehr konkret wissen.

Ich frage das auch noch einmal zu den Schulen und Kitas, weil Sie nichts unversucht lassen, in jeder Landtagsdebatte unsere Bildungsministerin Karin Prien zu kritisieren - immer sehr, sehr allgemein. Sind Sie gegen diese Öffnungsschritte? Finden Sie es falsch, dass wir die Grundschulen geöffnet haben? Ist es falsch, dass die Kitas geöffnet worden sind, dass wir einen Lernsommer durchführen? Ist es falsch, dass wir den Menschen die Perspektive geben, dass es nach dem Sommer weitergeht? Dann sagen Sie das hier, Herr Dr. Stegner. Ich halte das für die Familien in unserem Land - bei allen Herausforderungen für die Erzieherinnen und Erzieher und für die Lehrerinnen und Lehrer; das weiß ich für richtig. Die vielen Tausend Familien in diesem

Land haben auf das Signal gewartet, und es ist richtig, dass wir das an der Stelle durchgesetzt haben.

Nein. Ich gebe ihm ja die Chance, danach in einem Dreiminutenbeitrag etwas zu dem zu sagen, was ich gesagt habe. Dabei bleibt es an der Stelle auch.

Ich will ausdrücklich sagen, dass das Paket des Bundes wirklich ein großartiges Hilfsprogramm ist. Wir als Land legen übrigens an dieser Stelle noch einen oben drauf.

Den Schutzschirm für Kommunen, den Sie immer gefordert haben, haben wir hier in Schleswig-Holstein aufgespannt. Kosten der Unterkunft: Wie lange haben wir mit den kommunalen Landesverbänden um die Symmetrie gerungen, darüber, wie wir da hinkommen. Wir haben nachher miteinander über 20 oder 30 Millionen € gesprochen, strukturell das Sechsfache in den nächsten Jahren. Das ist eine Verbesserung für die Kommunen in Schleswig-Holstein. Was sollte der Bund noch mehr für die Kommunen machen? Wir legen oben drauf noch die Gewerbesteuereinnahmen. Auch die Frage ist eben noch einmal angesprochen worden: Wie gehen wir mit dem kommunalen Kreditrahmen um? Da kann ich Ihnen für die Landesregierung sagen: Da sind wir dichter bei der Antwort von Christopher Vogt als bei der von Tobias Koch,

weil wir uns nämlich schon darauf festgelegt haben. - Das war die Replik auf den Hinweis von Tobias Koch zur Qualität meiner Reden hier im Landtag.

Deswegen möchte ich an der Stelle ausdrücklich noch einmal unsere Presseerklärung vorlesen: Die Landesregierung wird daher in Abstimmung mit den KLV die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass der Kreditrahmen der Kommunen für die Jahre 2020 bis 2022 entsprechend erweitert werden kann und die Haushaltsgenehmigungspraxis entsprechend anpassen.

Das heißt, wir haben das für die nächsten Jahre schon einmal festgelegt. Ich halte das für einen guten Schritt, dass wir das so vorsehen.

Ich möchte an dieser Stelle auf den Punkt des Programms „Unterstützung für Betriebe“ verweisen. Ich sage einmal, dass wir hier sehr zielgerichtet investieren.

Das liegt auch daran, dass wir mit Bernd Buchholz einen Wirtschaftsminister haben, der genau weiß, wo der Schuh in den Unternehmen und den Betrieben drückt. Er weiß, dass es nicht nur darum geht, große Summen ins Schaufenster zu stellen, sondern darum, wirklich gezielt zu helfen und dafür zu sorgen, dass die Mittel zielgerichtet in die Betriebe fließen. Deswegen ist es richtig, dort, wo das Bundesprogramm nicht hilft, in Schleswig-Holstein einen Härtefallfonds über 80 Millionen € einzurichten. Es ist gut, wenn man einen Wirtschaftsminister hat, der weiß, wo der Schuh bei den Unternehmen in unserem Land drückt. - Lieber Bernd Buchholz, super Job auch in dem Bereich. Ich bin dir sehr dankbar dafür.