Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne unsere heutige Sitzung; verspätet wegen des Beratungsbedarfs der SPD-Fraktion. Ich heiße Sie alle recht herzlich willkommen.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Abgeordneten Peter Lehnert und Marlies Fritzen erkrankt sind. Peter Lehnert war es übrigens gestern schon, das ist gestern nicht aufgerufen worden. Erkrankt sind ebenfalls Frau Ministerin Dr. Sabine SütterlinWaack sowie Minister Dr. Habeck. Wir wünschen allen gute Genesung.
Seitens der Landesregierung sind wegen auswärtiger Verpflichtungen heute Nachmittag Herr Ministerpräsident Günther, Frau Ministerin Heinold und Minister Dr. Buchholz beurlaubt. Herr Abgeordneter Kalinka hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Nachmittagssitzung verhindert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie bitte gemeinsam mit mir Schülerinnen und Schüler des Jürgen-Fuhlendorf-Gymnasiums, Bad Bramstedt. - Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
b) Verkauf der Beteiligung des Landes an der HSH Nordbank AG - Zustimmung zur vertraglichen Ausgestaltung
Ich sehe, das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich erteile zunächst das Wort dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, für den Bericht zu a), b) und c).
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Rother. - Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich erteile zunächst das Wort für die Landesregierung dem Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Heute stehen wir gemeinsam vor einer schweren Entscheidung. Es sagt sich immer sehr leicht: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Dieses Ende ist zwar das Bestmögliche, was wir erreichen konnten, aber es dokumentiert eben auch: Die Abschlussrechnung für unser Land fällt sehr teuer aus.
Als die Landesregierung am 28. Februar 2018 dem Abschluss eines Kaufvertrags über die Länderanteile zustimmte, war dies ein wichtiges Etappenziel, um das Kapitel des Landesengagements für eine Bank ein für alle Mal zu beenden. Vorausgegangen war die Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission. Nach der sind die Länder SchleswigHolstein und Hamburg verpflichtet, die HSH Nordbank in einem offenen, transparenten, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahren zu privatisieren.
Erfreulicherweise gab es für den Kauf eine Reihe von Interessenten, und das wirtschaftlich beste Angebot hat den Zuschlag erhalten. Nach einem mehr
stufigen Auswahlverfahren wurde ein Anteilskaufvertrag zwischen der gemeinsamen Holding der Länder und mehreren unabhängigen Investoren geschlossen. Bei den Käufern handelt es sich um Cerberus European Investments, J. C. Flowers, GoldenTree Asset Management, Centaurus Capital sowie BAWAG.
Das Vertragspaket enthält insbesondere den Verkauf der Anteile der Länder. Dieser Anteilskaufvertrag wird ergänzt durch einen Portfolio-Übertragungsvertrag und die Regelung der 2009 gegebenen Sunrise-Zweitverlustgarantie. Mit dieser Garantie haften die Länder im Umfang von 10 Milliarden € für Verluste aus den Altgeschäften der HSH Nordbank. Näheres führt der Ihnen vorliegende Bericht aus.
Der Vertrag sieht einen Kaufpreis von rund 1 Milliarde € vor für 94,9 % der an der HSH Nordbank gehaltenen Aktien. Das ist der Anteil der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg sowie des Sparkassen- und Giroverbandes Schleswig-Holstein. Eine Kaufpreisanpassung ist möglich, und zwar dann, wenn unter der Aufhebungsvereinbarung zur Sunrise-Garantie insgesamt weniger als der volle Betrag von 10 Milliarden € gezahlt wird. Für die Länder ist das unter dem Strich gleich: Sollten die Länder bei der Sunrise-Garantie weniger auszahlen müssen, sinkt der Kaufpreis entsprechend. Eine Voraussetzung für den Kauf ist das Ende der Sunrise-Garantie.
Die hsh finanzfonds Anstalt verwaltet die SunriseGarantie. Diese Anstalt der Länder nimmt derzeit eine Bewertung der noch anzurechnenden Garantie vor. Alles deutet darauf hin, dass die Garantie vollständig in Anspruch genommen wird. Die Länder haben 2009 Risiken von 10 Milliarden € übernommen. Wichtig für Schleswig-Holstein ist hierbei: Wenn die Bank fortbesteht, reduzieren sich die Risiken aus der Gewährträgerhaftung für Hamburg, unser Land und die schleswig-holsteinischen Sparkassen. Ein Erfolg der Bank ist unsere Chance, die Zusagen aus der Gewährträgerhaftung nicht einlösen zu müssen.
Aus den Sunrise-Garantien kommen wir nicht raus, doch finanzielle Lasten aus der Gewährträgerhaftung werden wohl nicht an uns hängen bleiben. Sie sehen, schlimmer wäre es auch noch gegangen. Leider ist die völlige Auflösung der Gewährträgerhaftung nicht möglich. Hier haben die Gewährträger sich sehr langfristig gebunden.
und der Bürgerschaft in Hamburg. Weitere Voraussetzungen sind zudem die Genehmigung der Kartellbehörden und die Zustimmung der Europäischen Kommission und der Europäischen Bankenaufsicht. Sie alle sind eng eingebunden in den Privatisierungsprozess. Hinzu kommt die Bedingung, die den Deutschen Sparkassen- und Giroverband betrifft. Er muss die Übergangszeit, in der die HSH Nordbank nach dem Verkauf im Sicherungssystem der Sparkassen verbleiben will, um ein Jahr verlängern.
Die Landesregierung hält dies für einen überschaubaren Beitrag, reduziert doch der Verkauf die Risiken für die Sparkassenlandschaft signifikant. Unsere Erwartung an den DSGV ist, dass er diesen überschaubaren Beitrag schnellstmöglich liefert, um den Verkauf der Bank möglich zu machen.
Ministerin Heinold und ihr Hamburger Amtskollege sind hierzu im Austausch mit dem Sparkassenverband.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kieler Standorts engagieren sich sehr für die HSH Nordbank, für ihre Arbeitsplätze und für die norddeutsche Wirtschaft. Dafür gebührt Ihnen mein Respekt.
Unser Land weist viele Stärken auf. Schleswig-Holstein ist ein guter Wirtschaftsstandort. Er bietet zukunftsträchtigen Branchen wie der maritimen Wirtschaft, der Windenergie und den erneuerbaren Energien, dem Life Science, der digitalen Wirtschaft, dem Maschinenbau, der Logistik sowie dem Tourismus hervorragende Voraussetzungen. Norddeutsche Lebensqualität und die Qualifikation und Motivation unserer Fachkräfte ergänzen die Vorzüge unseres Standorts, und ich wünsche mir, dass es gelingt, die neuen Besitzer von den Stärken Schleswig-Holsteins als Standort zu überzeugen, und erst recht von den Stärken der HSH-Beschäftigten hier in Kiel.
Gemeinsam mit Monika Heinold habe ich darüber bereits Gespräche mit dem Betriebsrat sowie mit dem Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank geführt. Die Landesregierung hat sich im Privatisierungsprozess stets für den Erhalt von Arbeitsplätzen auch am Standort Kiel eingesetzt und die Vorteile Kiels herausgestellt.
Insbesondere die Nähe zur Kieler Universität und zum Institut für Weltwirtschaft mit ihren herausragenden Leistungen in Forschung und Lehre im Bereich der Wirtschaftswissenschaften bietet für die Bank einen direkten Zugang zu jungen und gut ausgebildeten Fachleuten in verschiedenen Zukunftsfeldern wie zum Beispiel Operations und IT. Zugleich ist sie am Puls der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung präsent.
Der Privatisierungsprozess bietet nunmehr die Chance, einzelne Aufgabenfelder räumlich sinnvoll neu zu ordnen und sich sinnvoll auf Standortvorteile zu konzentrieren - unabhängig von bisherigen Staatsvertragsvereinbarungen.
Die ersten Signale der Bank - das darf ich Ihnen sagen - sind nach dem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Stefan Ermisch durchaus positiv. Gestern hat er mir gegenüber noch einmal bestätigt, was ich heute auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag sagen darf, dass der Erhalt von 200 bis 600 Arbeitsplätzen in Kiel möglich erscheint.
Deswegen sage ich sehr deutlich: Wir werden die Vorteile Kiels auch als Landesregierung herausstellen. Ich weiß, dass auch viele aus den Fraktionen heraus die ganze Zeit Gespräche führen und sich für den Standort einsetzen. Ich sage an der Stelle auch genau das, was wir dem Parlament gegenüber immer gesagt haben: dass wir keine Garantie haben und dass dies nicht Bestandteil von Verträgen ist. Vielmehr führen wir im Moment mit den zukünftigen Inhabern, mit dem Vorstandsvorsitzenden der zukünftigen Geschäftsbank Gespräche, sodass es keine verbindlichen Zusagen sind. Aber das Signal ist schon so deutlich, dass ich hier sagen darf, dass Hoffnung besteht, dass der Standort in dieser Größenordnung erhalten bleibt.
Deswegen möchte ich an der Stelle auch dem Management der HSH Nordbank und insbesondere den Beschäftigten für die Arbeit der vergangenen Jahre für den erfolgreichen Verkauf danken. Dies ist ja ein sensibles Thema. Aber sie haben hervorragend mitgearbeitet, und sie habe die erforderliche Restrukturierung der Bank vorangebracht. Das ist beeindruckend gelungen. - Ganz herzlichen Dank dafür!