Erkrankt sind heute von der CDU-Fraktion die Abgeordnete Barbara Ostmeier, von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Regina Poersch und von den Abgeordneten des SSW Flemming Meyer. Wir wünschen ihnen gute Besserung!
Die Abgeordnete Pauls hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert ist.
Bevor wir wieder in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Dr. Frank Brodehl herzlich zum Geburtstag gratulieren. - Alles Gute für das Lebensjahr und zur Silberhochzeit!
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile dem Ministerpräsidenten Daniel Günther das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Künstliche Intelligenz ist längst kein Thema mehr, das nur Spezialisten beschäftigt. KI ist in unserem Alltag angekommen. KI analysiert und steuert schon heute unzählige Vorgänge um uns herum. Siri, Alexa und Co zum Beispiel - für viele sind sie inzwischen vielgenutzte Ansprechpartner. Das ist nichts anderes als KI.
Sprachassistenten sind aber nur eines von vielen Beispielen. Die digitale Revolution hat den Stapellauf lange hinter sich. Sie ist inzwischen bei voller Fahrt angekommen und kennt nur eine Richtung: immer weiter voraus.
Wir in Schleswig-Holstein sind zum Glück mit an Bord. Wir haben die Dimension des digitalen Wandels richtig eingeschätzt und die Künstliche Intelligenz früh als Schlüsseltechnologie erkannt. In Sachen KI sind in unserem Land eine ganze Reihe von Unternehmen unterwegs. Die öffentliche Verwaltung, Forschung und Wissenschaft, aber auch die Politik ist mit diesem Thema befasst. Den digitalen Wandel zu gestalten und den Einsatz von KI zu fördern, ist für uns eine wichtige Aufgabe.
Deshalb haben wir im vergangenen Jahr das Digitalisierungsprogramm vorgestellt. Mit dem Konzept „Strategische Ziele und Handlungsfelder für die Künstliche Intelligenz in Schleswig-Holstein“ liegt ein erstes Ergebnis vor. Wir wollen mit diesem Konzept die Chancen und Potenziale dieser bahnbrechenden Technik für Schleswig-Holstein nutzen und gleichzeitig Leitlinien für ihren Einsatz ziehen, etwa hinsichtlich der Sicherheit von Daten und den Schutz von Bürgerrechten. Mit dem Konzept untermauern wir unseren Anspruch, beim Einsatz von KI bundesweit eine führende Rolle zu spielen.
Welche Chancen sich damit für uns bieten, zeigt aktuell das gemeinsame Projekt „KI-Space für intelligente Gesundheitssysteme“. Ein Konsortium der Unis Kiel, Lübeck, Hamburg und Bremen sowie großer und kleiner Unternehmen will damit Grundlagen für eine Plattform im Bereich Gesundheitswirtschaft schaffen. Sie soll technisch, regulativ, ethisch und unternehmerisch auf dem neuesten Stand sein. Am Ende sollen bessere und personalisierte Medizinprodukte und -dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in Norddeutschland stehen.
In solchen anwendungsorientierten Plattformen steckt künftig das Potenzial für Innovation und Wertschöpfung. Unser KI-Handlungsrahmen schafft die Grundlage, dieses Potenzial zu nutzen. Mit diesem Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens wollen wir das Konzept nun umsetzen. Wir wollen damit unsere Handlungsfähigkeit verbessern, auch wenn es darum geht, Drittmittel einzuwerben.
All das tun wir mit Blick auf unser Ziel, Künstliche Intelligenz noch effektiver zu nutzen. Mit den vorgesehenen 4,5 Millionen € wollen wir Projekte und Initiativen anschieben, die sich über insgesamt acht
Handlungsfelder erstrecken. Sie reichen von Forschung und Lehre über Verwaltung und Wirtschaft bis hin zum Bereich Klima und Energie.
Selbstverständlich betrachten wir dabei generell auch die Folgen für unsere Gesellschaft. Uns ist es sehr wichtig, dass der Einsatz von KI unter ethischen Gesichtspunkten erfolgt. Anders als in anderen großen Ländern haben Datensicherheit und Datenschutz für uns einen hohen Stellenwert.
Wir wollen, dass der Einsatz von KI von der Bevölkerung akzeptiert wird. Dafür brauchen wir eben klare Regelungen.
„KI made in Schleswig-Holstein“ lautet das Motto. Ein Expertenrat wird deshalb den Blick auf gesellschaftliche Folgen werfen und uns beratend zur Seite stehen. Fast alle von uns hier im Saal haben schon erlebt, wie technischer Fortschritt tiefgreifenden Wandel auslösen kann. Das Internet Mitte der 90er-Jahre, Smartphones Ende des vergangenen Jahrhunderts - KI wird mindestens so umwälzend sein, wahrscheinlich noch viel stärker. Wir in Schleswig-Holstein wollen bei dieser Entwicklung vor der Welle bleiben. Das ist unser Ziel. Dafür ist dieses Konzept gedacht. Dafür brauchen wir dieses Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens KI. Ich hoffe, dass wir daran gemeinsam arbeiten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie Dr. Frank Brodehl [AfD] und Volker Schnurrbusch [AfD])
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni hat die Landesregierung ihr Strategiekonzept für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Schleswig-Holstein vorgelegt; der Ministerpräsident hat dazu gerade ausgeführt.
Vor zwei Wochen formulierte der Chef der Staatskanzlei den Anspruch, beim Einsatz von KI in der Gesundheitswirtschaft weltweit in der ersten Liga mitzuspielen. Und heute beraten wir in erster Le
sung über die Auflegung eines millionenschweren Sondervermögens, um den Einsatz von KI in Schleswig-Holstein zu fördern.
Das Thema Künstliche Intelligenz fügt sich damit nahtlos in die Aufbruchstimmung und die Dynamik ein, die sich in Schleswig-Holstein in den letzten zwei Jahren unter Jamaika entfaltet hat.
Wir waren dabei auf Augenhöhe mit den großen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Deshalb werden wir am Ende auch nicht leer ausgehen.
Bei dem Thema Wasserstofftechnologie sind wir in Schleswig-Holstein gleich mit zwei Reallaboren zum Zuge gekommen.
Beim Ausbau des Glasfasernetzes liegt SchleswigHolstein mit einer Anschlussquote von mittlerweile 40 % der Haushalte bundesweit an der Spitze.
Die Stichworte Online-Glückspiel und E-Sport in Verbindung mit Intelligenz in den Mund zu nehmen, mag etwas gewagt sein. Dass wir aber auch bei diesen beiden Themenfeldern bundesweit mit an der Spitze der Bewegung stehen, wird, glaube ich, niemand bestreiten können.
Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Als kleines und eher armes Bundesland, das sich zudem in einer geografischen Randlage Deutschlands befindet, werden wir nur dann erfolgreich sein, wenn wir schneller, kreativer und intelligenter sind als andere.
Genau dafür stehen die genannten Themen und Aktivitäten, die unsere Landesregierung in diesen Bereichen dankenswerterweise entfaltet. Jamaika sorgt für neuen Schwung in Schleswig-Holstein.
novationen. Die Digitalisierung verändert unser Leben, und ein Schlüsselthema der Digitalisierung ist die Künstliche Intelligenz. KI bildet die Grundlage für autonomes Fahren, ermöglicht die automatische Auswertung medizinischer Daten zur Früherkennung von Krankheiten, optimiert die Steuerungsprozesse von Industrieanlagen und vieles mehr.
Im Konzept der Landesregierung werden die bevorstehenden Veränderungen deshalb völlig zu Recht mit dem Zeitalter der Industrialisierung verglichen. Algorithmen, neuronale Netze, selbstlernende Systeme sind die Dampfmaschinen der heutigen Zeit.
Selbstverständlich wird Schleswig-Holstein nicht in allen Bereichen vorne mit dabei sein können, und oft ist der Vorsprung in den USA und in China bereits gewaltig. Deshalb müssen wir auf unsere vorhandenen Stärken setzen und diese gezielt weiter ausbauen. Gerade im Bereich der Medizin und der Gesundheitswirtschaft haben wir in Schleswig-Holstein bereits beste Voraussetzungen.