Aminata Touré
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Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Bernd Voß.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Stephan Holowaty.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.
Das Wort hat die fraktionslose Abgeordnete Fürstin Doris von Sayn-Wittgenstein.
Wir kommen zu den Kurzbeiträgen. - Das Wort hat der Abgeordnete Volker Schnurrbusch vom Zusammenschluss der AfD.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, Claus Christian Claussen.
Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um 1 Minute überschritten. Diese Zeit steht jetzt auch allen Fraktionen zu.
Wir kommen jetzt zu den Kurzbeiträgen. Gemeldet hat sich die fraktionslose Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein.
Herr Minister Claussen hat sich noch einmal zu einem Wortbeitrag gemeldet.
Das Wort hat nun der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, über den Antrag Drucksache 19/2626 (neu) in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen des Zusammenschlusses der AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Jugendpolitik im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stärken
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/2456
b) In der Krise das soziale Europa stärken!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/2551
Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben mir mitgeteilt, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden.
Wir stimmen jetzt über die Ausschussüberweisung ab. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/2456 dem Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer dafür ist, auch den Antrag Drucksache 19/2551 dem Europaausschuss zu überweisen, bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Neue Richtlinie über die Verwahrung von Fundtieren für Schleswig-Holstein erlassen
Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2610 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Stefan Weber.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Hauke Göttsch.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss!
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Vorsitzende Lars Harms.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack.
Zu einem Kurzbeitrag hat sich die Abgeordnete Annabell Krämer gemeldet.
Vielen Dank. - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
- Wir konzentrieren uns jetzt alle noch ein paar Sekunden für die Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Antrag Drucksache 19/2382 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen von SPD und SSW mit den Stimmen der übrigen Abgeordneten abgelehnt.
Weiter empfiehlt der Ausschuss, den Alternativantrag Drucksache 19/2453 anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so angenommen.
Ich rufe die Sammeldrucksache auf:
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Drucksache 19/2640
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/2640. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/2640 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Ich wollte Ihnen an dieser Stelle eigentlich Weihnachtsgrüße ausrichten. Wir haben aber am Montag, den 14. Dezember 2020, um 14 Uhr noch eine Sondersitzung. Deswegen wünsche ich Ihnen jetzt nur ein schönes Wochenende. Wir sehen uns am Montag.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss: 13:16 Uhr
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst
Anhang
Reden zu Protokoll
Gemeinsame Beratung
a) Jugendpolitik im Rahmen der deutschen EURatspräsidentschaft stärken
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/2456
b) In der Krise das soziale Europa stärken!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/2551
Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Lasse Petersdotter.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Annabell Krämer.
Das Wort für den Zusammenschluss der AfD hat der Abgeordnete Jörg Nobis.
Das Wort für die Landesregierung hat die Finanzministerin Monika Heinold.
Die Ministerin hat die Redezeit eingehalten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/2609 dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist dem mehrheitlich zugestimmt worden.
- Auch in den Wirtschaftsausschuss, wenn es für alle okay ist. - Super.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf:
Antrag auf Zustimmung des Landtags zu den Zielvereinbarungen zum Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“
Antrag der Landesregierung Drucksache 19/2320
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 19/2603
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Abgeordneten Peer Knöfler.
Vielen Dank. - Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für den Beitrag der Landesregierung hat Minister Claussen in Vertretung für Ministerin Prien.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Anette Röttger.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Professor Dr. Heiner Dunckel.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Lasse Petersdotter.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich lasse über den Antrag der Landesregierung, Drucksache 19/2320, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
Mietenmoratorium wieder in Kraft setzen! Mieterinnen und Mieter in der Coronakrise nicht im Stich lassen!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/2620
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Özlem Ünsal der SPDFraktion.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Lukas Kilian.
Herr Abgeordneter Kilian, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Özlem Ünsal?
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie haben gerade nicht die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zuzulassen.
Bitte kommen Sie zum Schluss.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Dr. Andreas Tietze.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Jan Marcus Rossa.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Vorsitzende, Lars Harms.
Das Wort für den Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD hat der Abgeordnete Jörg Nobis.
Wir kommen zu den Kurzbeiträgen. Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, es sind mehrere Begriffe gefallen, die nicht sonderlich parlamentarisch sind, darunter „blöd“ oder auch „dumm“. Wir machen weiter mit den Kurzbeiträgen. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Lasse Petersdotter.
Das Wort hat Jan Marcus Rossa von der FDP-Fraktion.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Rossa?
Herr Abgeordneter Rossa, erlauben Sie -
Erlauben Sie noch eine weitere Zwischenbemerkung oder Frage?
Das Wort hat Lukas Kilian von der CDU-Fraktion.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat sich der Abgeordnete Werner Kalinka gemeldet.
Herr Abgeordneter Kalinka, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Pauls?
Erlauben Sie noch eine weitere Bemerkung beziehungsweise Zwischenfrage?
Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat sich der Kollege Lars Harms gemeldet.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, Claus Christian Claussen.
Der Minister hat die vereinbarte Redezeit eingehalten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/2620 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es gibt vor der Abstimmung noch eine Wortmeldung.
Auch die Ausschüsse für Soziales und Wirtschaft, ist das für alle in Ordnung? - Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/2620 federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss und dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 morgen aufzurufen. Bevor Sie alle loslaufen, stimmen wir noch über einen Punkt ab.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2338
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 19/2597
Ich erteile zur Berichterstattung des Bildungsausschusses in Vertretung des Vorsitzenden Peer Knöfler der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Ines Strehlau, das Wort.
Vielen Dank. - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 19/2338 unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich unterbreche die Tagung bis morgen 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss: 18:15 Uhr
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?
Wir machen jetzt mit der Debatte weiter. Sie können fortfahren.
Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz.
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Petersdotter?
Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten überschritten. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen zu. - Zu einem Kurzbeitrag hat sich der
Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Ralf Stegner, gemeldet.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat sich der Kollege Kalinka gemeldet.
Das Wort hat der Vorsitzende der Abgeordneten des SSW, Lars Harms.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/2387 federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist es einstimmig so beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren in Schleswig-Holstein während der Covid-19-Pandemie (Landes-Pla- nungssicherstellungsgesetz Schleswig-Holstein/ LPlanSiG SH)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2560
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf, Drucksache 19/2560, dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um
das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist es einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Vorschlagsliste für die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2547
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen eine offene Abstimmung vor. Widerspruch höre ich nicht, dann werden wir so verfahren. Ich weise darauf hin, dass für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Wer dem Wahlvorschlag, Drucksache 19/2547, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht und die vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertretungen gewählt. - Herzlichen Glückwunsch!
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Mittel aus nachrichtenlosen Bankkonten für gemeinnützige Zwecke sowie Start-ups nutzen
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2335
Stiftung zur Verwendung der Mittel aus nachrichtenlosen Konten einrichten
Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/2578
Wir das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ole Plambeck für die CDU-Fraktion.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Stefan Weber.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Lasse Petersdotter.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Annabell Krämer.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Lars Harms.
Das Wort für die Landesregierung hat die Finanzministerin Monika Heinold.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/2335 sowie den Alternativantrag Drucksache 19/2578 dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
Meine Damen und Herren, bevor wir die Sitzung fortsetzen und wieder in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Finanzausschuss mit der Drucksache 19/2582 einen Bericht und eine Beschlussempfehlung zum Thema „Geldleistung gemäß § 10 i. V. m. § 6 Fraktionsgesetz an den Zusammenschluss der fraktionslosen AfD-Abgeordneten Nobis, Schaffer und Schnurrbusch“ mit der Bitte um Beratung noch in dieser Tagung vorgelegt hat. Ich schlage Ihnen daher vor, den Ausschussbericht als Tagesordnungspunkt 32 a in die Tagesordnung einzureihen und heute Nach
mittag als letzten Tagesordnungspunkt ohne Aussprache aufzurufen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Umsetzung der Düngeverordnung in SchleswigHolstein
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2545
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dann für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht, das Wort.
Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um knapp 1 Minute verlängert. Diese Zeit steht jetzt auch den Fraktionen zu. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Heiner Rickers.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber.
Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Bernd Voß.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Oliver Kumbartzky.
- Ich möchte Sie bitten, ein bisschen ruhiger zu sein oder Ihre Gespräche draußen zu führen. Vor allem in den ersten Reihen ist es sehr laut.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Christian Dirschauer.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 19/2545, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Tragfähige Förderstrukturen für die Volkshochschulen schaffen - Weiterbildungsgesetz reformieren
Antrag der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2460
b) Bericht über die Durchführung des schleswig-holsteinischen Weiterbildungsgesetzes nach § 25 Weiterbildungsgesetz SchleswigHolstein
Bericht der Landesregierung Drucksache 19/2315
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 19/2393
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Für die Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses, dem Abgeordneten Peer Knöfler, das Wort.
Vielen Dank. - Wortmeldungen zu dem Bericht sehe ich nicht. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Entschuldigung, warten Sie bitte einen Moment. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich sehr laut, wenn Sie die Gespräche hier vorn führen. Ich bitte Sie, etwas leiser zu sprechen oder die Gespräche draußen zu führen.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Peer Knöfler.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Erkrankt sind die Abgeordneten Wolf Rüdiger Fehrs, Serpil Midyatli, Professor Dr. Heiner Dunckel, Ines Strehlau, Marlies Fritzen und Joschka Knuth. - Wir wünschen gute Besserung!
Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist Minister Dr. Garg beurlaubt.
Die Abgeordneten Ostmeier, Baasch, WaldingerThiering, Harms, Dirschauer und von Sayn-Wittgenstein haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Peter Lehnert herzlich zum Geburtstag gratulieren. - Alles Gute für das neue Lebensjahr!
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4, 13, 14, 16, 17, 36 und 50 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines 4. Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/2462
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 19/2474
b) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/2400
c) Erste Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/2401
d) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Finanzanlagestrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/2473
e) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/2482
Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 19/2520
f) Erweiterung des Nothilfeprogramms Corona
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2491
g) Für Schleswig-Holstein - In der Krise halten wir zusammen!