Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 37. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Die Abgeordnete Touré hat nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung ab 17:30 Uhr verhindert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch eine geschäftsleitende Bemerkung. Das, was ich gestern bei unserer Anhörung gesagt habe, gilt auch heute. Ich will das insbesondere für die Journalisten wiederholen, die das vielleicht noch nicht so verinnerlicht hatten. Aufgrund der Tatsache, dass wir im Ältestenrat beschlossen hatten, uns testen zu lassen und da die Testungen - jedenfalls von den verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen - auch durchgeführt worden sind, hatten wir vereinbart, dass wir - wenn die Testungen ein negatives Ergebnis hatten - während der Tagung die Masken nicht tragen müssen, wenn wir am Platz sitzen. Wenn wir gehen, tragen wir die Masken. Insofern haben sich alle vorbildlich verhalten und nicht nur diejenigen - auch Journalisten -, die die Masken trotzdem tragen.
Mich hat ein wenig gestört, dass das so interpretiert wird. Wir haben das extra so vereinbart, und es ist auch - den Regeln entsprechend - das Optimum, das man erreichen kann.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seinen ehemaligen Abgeordneten Thomas Lorenzen. Er verstarb am 28. Oktober in seinem 81. Lebensjahr.
Den 1940 in Meyn geborenen Landwirtschaftsmeister, der seit 1969 Mitglied der CDU war, trieb zeitlebens ein Gestaltungswille an. Von 1970 an engagierte er sich über nahezu vier Jahrzehnte hinweg in der Kommunalpolitik - als Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter, vor allem aber als Bürger
meister seiner Heimatgemeinde Meyn, der er in dieser Funktion für sage und schreibe 34 Jahre diente. Nicht unerwähnt bleiben sollen an dieser Stelle auch die insgesamt 16 Jahre, in denen Thomas Lorenzen als Amtsvorsteher an der Spitze des Amtes Schafflund stand.
Von 1979 bis 1992 gehörte Thomas Lorenzen, der seinen Wahlkreis viermal direkt gewann, dem Schleswig-Holsteinischen Landtag an. Die wichtigsten Stationen seiner parlamentarischen Arbeit zeigen auch hier deutlich, dass Thomas Lorenzen ein hochdynamischer Mensch war, den es nach der Übernahme politischer Verantwortung geradezu drängte - nicht aus Selbstzweck, sondern weil dies der einzig Erfolg versprechende Weg war, die Dinge rasch und effektiv voranzubringen.
So war Thomas Lorenzen neun Jahre lang Mitglied des Finanzausschusses und in der 10. Wahlperiode dessen Vorsitzender. In der 12. Wahlperiode, von 1988 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag 1992, übernahm er den Vorsitz des Agrarausschusses. Überdies gehörte er zwischen 1983 und 1992 mit einer kurzen Unterbrechung in der 11. Wahlperiode dem Gremium für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig sowie von 1980 bis 1992 dem Landeswahlausschuss an.
Thomas Lorenzen, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender gewesen ist, war ein aufrechter, ein geradliniger Mensch, der mit Entschiedenheit, aber auch mit viel Herz und Humor für seine Überzeugungen eintrat. Der Vollblutpolitiker bewegte sich dabei nie in ausgetretenen Pfaden, sondern bewies Überblick, Aufgeschlossenheit und die Fähigkeit, neue politische Entwicklungen zu antizipieren.
Seine Kraft zog Thomas Lorenzen aus der tiefen Verwurzelung in seiner Heimat, dem deutsch-dänischen Grenzland. Das gute Miteinander von Minderheiten und Mehrheiten beidseits der Grenze war ihm überragend wichtig. Dass aus den unterschiedlichen Identitäten dabei auch konkurrierende politische Akzente erwuchsen, war für ihn eine Selbstverständlichkeit. Sich auch hier klar zu positionieren und sich aneinander zu reiben, war für Thomas Lorenzen jedoch kein Ritual, sondern es war Ausdruck der unverbissenen Suche nach dem besten Weg für alle, den man nur gemeinsam und mit gegenseitiger Hochachtung beschreiten kann. Genau diese Haltung und die ihr innewohnende Fähigkeit zum Ausgleich, meine Damen und Herren, zeichnete den Menschen und Politiker Thomas Lorenzen aus, der zu den prägenden Politikern aus der Grenzregion gehört.
Für seine Verdienste um unser Land wurde er mit dem Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland sowie mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille geehrt.
Meine Damen und Herren, wir sind dankbar für die von Thomas Lorenzen geleistete Arbeit. Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Seinen Angehörigen spreche ich die Anteilnahme des ganzen Hauses aus.
Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten im Gedenken an unseren ehemaligen Abgeordnetenkollegen Thomas Lorenzen. - Sie haben sich zu Ehren von Thomas Lorenzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, entgegen der ursprünglichen Planung eine zweitägige Plenartagung am Donnerstag und Freitag durchzuführen. Aufgrund der aktuellen Coronasituation haben wir uns gestern im Rahmen einer ganztägigen Expertenanhörung mit diesem Thema befasst.
Zusätzlich zu dem Dank, den die Landtagsvizepräsidentin gestern zum Schluss ausgesprochen hat, möchte auch ich mich noch einmal bei denen bedanken, die hier für eine reibungslose und, wie ich auch aus vielen Rückmeldungen gehört habe, wirklich großartige technische Übertragung und den Ablauf gesorgt haben. Das sind die Vertreter der Firma OPUS. Ihnen allen möchte ich einen ganz herzlichen Dank aussprechen.
Ein herzliches Dankeschön auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die das im Hintergrund alles vorbereitet haben. Stellvertretend für alle nenne ich Frau Schönfelder, die an ihrem Geburtstag bis kurz vor Mitternacht noch an diesem Projekt gearbeitet hat. Aber auch allen anderen, die daran beteiligt waren, sage ich herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, den Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren in SchleswigHolstein während der Covid-19-Pandemie - Tagesordnungspunkt 7 - in erster und zweiter Lesung in dieser Tagung ohne Aussprache zu behandeln. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 13 und 22 - Jugendpolitik im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stärken und In der Krise das soziale Europa stärken! -, 21 und 25 - Bericht zu den Wirtschaftshilfen des Bundes und Überbrückungshilfen sinnvoll weiterentwickeln, Hilfen für Soloselbstständige verbessern sowie mittelbar Betroffenen Zugang zu den „außerordentlichen Wirtschaftshilfen“ gewähren -, 23 und 33 - Mündlicher Bericht über die Ländervereinbarung über die Grundstruktur des Schulwesens und Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2019/20 -, 26 und 28 - Arbeitnehmer*innenschutz in der Fleischindustrie vor Lobbyinteressen stellen - keine wertvolle Zeit bei der Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes verlieren und Tierund Verbraucherschutz erhöhen - Regionale und lokale Schlachtungen erleichtern -, 27 und 29 - Die Religion des Terrors ist der politische Islam sowie Islamismus und religiös motivierter Extremismus haben keinen Platz in Schleswig-Holstein - Solidarität mit Dresden, Paris, Nizza und Wien.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 37. Tagung.
Wir werden heute unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18:00 Uhr und morgen mit einer einstündigen Mittagspause bis circa 16:00 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
b) Überbrückungshilfen sinnvoll weiterentwickeln, Hilfen für Soloselbstständige verbessern sowie mittelbar Betroffenen Zugang zu den „außerordentlichen Wirtschaftshilfen“ gewähren
Mit dem Antrag zu a) wird ein Bericht zu dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob dieser Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, dass das einstimmig so beschlossen ist.
Für die Berichterstattung erteile ich das Wort für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Dr. Bernd Buchholz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank. - Die Wirtschaft des Landes in Zeiten der Pandemie so weit wie möglich stabilisieren: Das ist das Ziel all der Wirtschaftshilfen. So haben beide Experten gestern Nachmittag auch das Ziel beschrieben, das wir im Auge haben müssen, dass nämlich die in diesen Zeiten unverschuldet in eine solche Situation geratenen Unternehmen aufgefangen werden und nicht durch den Rost fallen, weil sie nichts dafür können, dass ihnen ihre Tätigkeit quasi untersagt wird.
Deshalb war es das Ziel der Landesregierung, als die Beratungen am 28. Oktober 2020 in der Ministerpräsidentenkonferenz für den jetzt erneuten TeilLockdown für den Monat November geführt wurden, dass man sicherstellt, dass eine wirklich faire Entschädigung für die Unternehmen und nicht nur für die unmittelbar geschlossenen Unternehmen, sondern auch für die mittelbar geschlossenen Unternehmen auf jeden Fall mit vereinbart wurde.