Ich eröffne die heutige Sitzung und teile Ihnen mit, dass die fraktionslose Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein erkrankt ist. Wir wünschen gute Besserung.
Die Fraktionen haben mir Folgendes mitgeteilt: Der Abgeordnete Habersaat sowie der Abgeordnete Baasch haben nach § 47 Absatz 2 Geschäftsordnung des Landtages mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir ganz herzlich auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Mitglieder der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein, Eutin,
sowie erneut, wie auch schon am gestrigen Tag, Schülerinnen und Schüler des Wolfgang-BorchertGymnasiums Halstenbek. - Seid herzlich willkommen!
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Somit erteile ich das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Abgeordneten Barbara Ostmeier.
Ich danke für den ausführlichen Bericht. Weitere Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor, daher eröffne ich die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorgängerregierung hat uns die eine oder andere Baustelle hinterlassen, um die wir uns kümmern müssen. Eine der herausforderndsten Aufgaben ist die Personalsituation in unseren Justizvollzugsanstalten gewesen.
Erinnern wir uns einmal: Die sogenannte Küstenkoalition hatte mit großem Eifer eine Reform des Justizvollzugsgesetzes vorgenommen. Viele neue und zusätzliche Aufgaben wurden gesetzlich geschaffen, um den Justizvollzug zu verbessern, um insbesondere für eine bessere Reintegration und Resozialisierung der Strafgefangenen zu sorgen. Diese Ziele waren ohne Zweifel nobel und auch richtig. Allerdings wollte man sich damals mit den Folgen der Justizvollzugsreform nicht ernsthaft befassen. Mehr Aufgaben im Strafvollzug führen natürlich zu einem höheren Personalbedarf. Das ist ignoriert worden, obwohl in den damaligen Debatten auf genau dieses Personalproblem immer wieder hingewiesen wurde.
Es ist schon erstaunlich, dass eine Landesregierung die Aufgaben im Justizvollzug deutlich ausweitet, dann aber kein Konzept hat, mit welchem Personal diese Aufgaben erfüllt werden sollen. Eine Personalbedarfsanalyse hätte schon damals in den Jahren 2015/2016 nahegelegen, aber Fehlanzeige. Ein entsprechender Antrag meines Vorgängers, Dr. Ekkehard Klug, wurde mit den Stimmen der Küstenkoalition abgelehnt, und die Begründung der damaligen Justizministerin ist ein deutlicher Beleg für die Ignoranz gegenüber den zusätzlichen Belastungen, die man dem Personal in den Justizvollzugsanstalten zumutete, weil man den Personalbestand nicht erhöhte.
Das Ergebnis der Personalbedarfsanalyse, die uns nun heute vorliegt, bestätigt die Befürchtungen, auf die unsere Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode mit Nachdruck hingewiesen hat. Zusätzliche Aufgaben schaffen, ohne für das notwendige Personal zu sorgen, ohne überhaupt das erforderliche Personal ermittelt zu haben, ist in hohem Maße verantwortungs- und rücksichtslos gewesen. Insofern war der Regierungswechsel im Mai 2017 auch für die Vollzugsbeamten ein Segen.
Wir schrieben die Notwendigkeit einer Personalbedarfsanalyse im Koalitionsvertrag fest und wissen seit Anfang des Jahres: In unserem Land fehlen tatsächlich 85 Stellen, damit unsere Justizvollzugsanstalten die an sie gestellten Aufgaben auch wirklich erfüllen können. Wir danken der Justizministerin, dass mit großer Sorgfalt der tatsächliche Personalbedarf ermittelt wurde, und wir danken auch der Landesregierung insgesamt, dass sie dem Stellenaufbau zustimmte und umgehend entschieden hat, dass diese Stellen in die Eckwerte für das Jahr 2021 einfließen werden.
Das ist ein großartiges Signal für unsere Vollzugsbeamten; denn damit ist sichergestellt, dass der zusätzliche Stellenbedarf am Ende nicht an den Finanzen scheitern wird. Jamaika ergreift also die seit Langem notwendigen Maßnahmen, um die überobligatorische Inanspruchnahme von Beamten im Justizvollzug zu beenden.
Aber damit sind die Personalprobleme im Justizvollzug natürlich nicht endgültig gelöst. Das Justizministerium steht vor der großen Herausforderung, auch für das Personal zu sorgen, um die Stellen, die hier neu geschaffen werden, dauerhaft besetzen zu können.
Die Personalgewinnung im Justizvollzug, meine Damen und Herren, ist ja schon heute keine triviale Aufgabe, es braucht Menschen mit einer gestandenen Persönlichkeit und einem hohen Maß an Lebenserfahrung. In der Regel sollen Anwärter bereits eine Ausbildung abgeschlossen und Berufserfahrung haben. Es müssen also Menschen für einen Berufswechsel gewonnen und dazu bewegt werden, eine weitere Ausbildung aufzunehmen, die bereits erfolgreich im Berufsleben stehen. Das war schon in der Vergangenheit nicht einfach und wird vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und dem damit verbundenen Fachkräftemangel sicherlich noch viel schwieriger werden. Ein erster richtiger Schritt ist gewesen, dass unsere Landesre
gierung in Boostedt zusätzliche Ausbildungskapazitäten geschaffen hat. Wir brauchen aber auch eine darüber hinausgehende, langfristige Personalstrategie, die insbesondere die Personalgewinnung in den Blick nimmt. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, dürfen nicht unterschätzt werden. Deshalb bitten wir die Landesregierung schon heute, mit der Entwicklung einer langfristigen Personalstrategie zu beginnen, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können.
Auch hier gilt: Problem erkannt, Problem gebannt. Anders als die Vorgängerregierung wird unsere Landesregierung ihre Augen vor diesen Herausforderungen nicht verschließen, sondern für Lösungen sorgen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser innerkoalitionären Geisterfahrt des Kollegen Rossa vielleicht ein bisschen mehr zur Wahrheit und Klarheit.
Ich glaube, das ist dringend notwendig. So schlecht war die Politik nämlich in der letzten Wahlperiode nicht.
Meine Damen und Herren, das ist vielleicht etwas Allgemeines: In den letzten Jahren haben wir immer wieder feststellen können, dass es enorme Engpässe in der Personalausstattung in der Justiz gibt. Das betrifft sowohl den Justizvollzugsdienst als auch den allgemeinen Justizdienst. Der Grund dafür liegt in der Vergangenheit, als es immer wieder Sparrunden in diesem Bereich gab. Ich meine damit wirklich die Vergangenheit,
nämlich vor Jahrzehnten - in einer Zeit, in der es auch noch keine Handys gab, meine Damen und Herren.
Erst in den letzten sieben bis acht Jahren hat es hier markante Fortschritte gegeben. Es wird Sie nicht wundern, dass man als SSW ganz froh ist, dass große Teile dieser Fortschritte in die Zeit fielen, als der SSW für die Justiz Verantwortung getragen hat. Es gab markant mehr Stellen, auch im Justizvollzugsbereich, und das neue Gesundheitsmanagement hat ebenfalls einiges zur Entspannung der Situation beigetragen. Es ist gut, dass dieser Weg auch unter der jetzigen Regierung weitergeführt wird.
Und trotzdem stehen wir immer noch vor der Herausforderung, dass das Personal hinten und vorne nicht reicht. Im Justizvollzug haben wir einen Personalauslastungsgrad von knapp 90 %. Das heißt, rund 10 % des Personals fehlen immer noch. Insbesondere im wirklich belastenden und manchmal auch gefährlichen Vollzugsdienst fehlen Stellen. Hier müssen wir schnell handeln und diese Stellen möglichst schnell schaffen. Bei knapp 80 bis 90 fehlenden Stellen im gesamten Justizbereich lägen die Personalkosten schätzungsweise bei 4 bis 4,5 Millionen € jährlich. Von den Finanzen her ist das sicherlich eine Summe, die aufzubringen wäre.
Wir haben in der Vergangenheit in den Haushaltsberatungen immer wieder beantragt, dass die Stellen im Justizbereich, die künftig wegfallen sollen, in bleibende Stellen umgewandelt werden. Die Aufgaben, die wegfallen, schaffen ja die Möglichkeit, diese Stellen dann für die Erfüllung der weiter bestehenden Aufgaben zu nutzen. In den letzten Jahren ist uns die Landesregierung immer mit jeweils einem Jahr Verzögerung gefolgt. Das heißt, wir haben es in den Haushaltsberatungen beantragt, und im darauffolgenden Jahr ist uns die Regierung gefolgt. So können wir natürlich gern weitermachen, aber wir hätten auch nichts dagegen, wenn die Regierung die Stellen gleich nutzt. Hauptsache, die neuen Stellen kommen.
Das gilt im Übrigen auch für den allgemeinen Justizdienst an den Gerichten. Wenn wir wollen, dass der Rechtsstaat in der Bevölkerung anerkannt ist, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass es zu schellen Leistungen und Urteilen kommt. Dafür braucht man mehr Personal, aber manchmal reicht es schon, wenn man die Aufgaben besser verteilt. Deshalb sind wir froh, dass unsere Initiativen, die Stellung der Rechtspfleger zu verbessern, Früchte getragen haben. Dabei geht es nicht nur um die