Erkrankt sind die Abgeordneten Wolf Rüdiger Fehrs, Serpil Midyatli, Professor Dr. Heiner Dunckel, Ines Strehlau, Marlies Fritzen und Joschka Knuth. - Wir wünschen gute Besserung!
Die Abgeordneten Ostmeier, Baasch, WaldingerThiering, Harms, Dirschauer und von Sayn-Wittgenstein haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Peter Lehnert herzlich zum Geburtstag gratulieren. - Alles Gute für das neue Lebensjahr!
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines 4. Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
b) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
d) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Finanzanlagestrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein
e) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2491
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2492
Ich erteile das Wort zunächst dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Stefan Weber.
Vielen Dank. - Ich erteile dann das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, in Vertretung für die Abgeordnete Barbara Ostmeier Kathrin Bockey.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Jahr ist alles anders. Wir beraten über einen Haushaltsentwurf, wie es ihn in dieser Form in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben hat. Es ist ein Haushaltsentwurf, der darauf angewiesen ist, dass das Parlament vorher mit Zweidrittelmehrheit Notkredite bewilligt. Wir beraten über diesen Entwurf in einer Zeit, in der wir uns mitten in einer weltweiten Pandemie befinden, verbunden mit der Unsicherheit, dass wir nicht wissen, wie es weitergeht, wann es einen Impfstoff gibt.
Meine Damen und Herren, all das ist für die Menschen in unserem Land eine maximale Herausforderung. Sie müssen mit vielen Einschränkungen leben, teilweise auch mit geringerem Einkommen oder der Ungewissheit, ob ihr Arbeitsplatz, ob ihr Betrieb die Krise übersteht.
Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir als Staat Orientierung geben; dass wir die Sicherheit geben, dass unser Land handlungsfähig bleibt; dass es unser Ziel ist, Kitas, Schulen und die Wirtschaft am Laufen zu halten; dass wir bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen, viel Geld, um Härten und Risiken abzufedern, unser Gesundheitssystem stabil zu halten und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu wahren.
lingt das, was bei Weitem nicht in allen Bundesländern gelingt: Wenn die Lage ernst ist, stehen die demokratischen Parteien zusammen.
Meine Damen und Herren, mit der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie den Abgeordneten des SSW haben wir alle gemeinsam gezeigt, dass unsere Demokratie funktioniert. Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen, weil uns das Ziel verbindet, eine unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie zu verhindern, den Menschen und der Wirtschaft in unserem Land zu helfen und unsere Kommunen zu unterstützen, damit wir als Land die Chance haben, die Krise zu meistern.
Im Namen der Landesregierung möchte ich mich bei allen Fraktionsvorsitzenden bedanken: bei Tobias Koch, bei Ralf Stegner, bei Eka von Kalben, bei Christopher Vogt. Ein Gruß ins Homeoffice, lieber Lars Harms: Auch du hast mitgeholfen, dass es klappt, gemeinsam voranzuschreiten. - Allen vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, bereits mit den ersten beiden Nachtragshaushalten hatte das Parlament die Kreditermächtigung um 1 Milliarde € erhöht; jetzt kommen noch einmal 5,8 Milliarden € hinzu. Davon dienen bis zu 1,3 Milliarden € zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen in diesem Jahr. 4,5 Milliarden € sind eine Notkreditermächtigung zur Abwendung der Corona-Folgen. In welcher Höhe diese Notkreditermächtigung letztlich in Anspruch genommen werden muss, wird die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre zeigen.
Bisher sind für die jeweiligen Bereiche die folgenden Ausgabevolumina vorgesehen: rund 1,4 Milliarden €, um die strukturellen Defizite in den Jahren 2021 und 2022 vollständig sowie 2023 und 2024 hälftig auszugleichen; 150 Millionen € für Impfund Testkapazitäten, für Infektionsprävention und den Gesundheitsschutz und die Aufstockung des Härtefallfonds; 425 Millionen € für die Unterstützung unserer Kommunen; und 2,5 Milliarden €, die wir für die zwingend notwendige Modernisierung und Sanierung unserer Infrastruktur reservieren wollen, weil dies ohne Notkredit nicht mehr zu finanzieren wäre.