Wie gut wir bereits aufgestellt sind, zeigt die jüngste Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zugunsten der Universität Lübeck, wo jetzt mit 2 Millionen € Bundesförderung ein Forschungslabor zur Entwicklung KI-basierter Softwaresysteme aufgebaut werden kann.
Und ein weiteres Projekt - darauf hat der Ministerpräsident gerade hingewiesen - befindet sich derzeit im Rennen um Bundesmittel aus dem vom Bundeswirtschaftsministerium aufgelegten Innovationswettbewerb Künstliche Intelligenz, nämlich das Projekt „KI-Space für intelligente Gesundheitssysteme“, kurz KI-SIGS, in dem sich die Uni Lübeck, die CAU und das UKSH als Teil eines norddeutschen Konsortiums um weitere 10 Millionen € an Bundesförderung bewerben.
Im Hinblick auf die vom Bund im Rahmen der Nationalen KI-Strategie in Aussicht gestellten 100 neuen Professuren und den zwölf bundesweiten KIZentren kommt es jetzt entscheidend darauf an, auch als Bundesland Flagge zu zeigen und den eigenen Standort zu stärken. Wir setzen deshalb nicht nur auf die Förderung und die Hilfe vom Bund, sondern wir nehmen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch eigene Landesmittel in die Hand.
Mit der Bildung des Sondervermögens zur Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz schaffen wir ein Finanzierungsinstrument, das über die jährlichen Haushaltsmittel hinausgeht und damit
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat das Thema KI frühzeitig erkannt: Ausgehend von den beiden großen KI-Konferenzen im Jahr 2018 und Anfang 2019 wurde das von mir eingangs erwähnte Strategiekonzept entwickelt, in dem die Handlungsfelder definiert sind. Wenn der Landtag nun auch noch dem Gesetzentwurf für das Sondervermögen zustimmt, dann ist auch die Finanzierung gesichert.
Wie es dann anschließend weitergeht, meine Damen und Herren, und wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sich auf uns in Schleswig-Holstein auswirken wird, das können wir dann im Rahmen des „Förde Formums“ der CDU-Landtagsfraktion am 10. September 2019 hier im Hause diskutieren. Zu dieser Veranstaltung sind Sie herzlich eingeladen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einrichtung eines Sondervermögens als Finanzierungsinstrument war und kann sinnvoll sein, um bei einem solch zentralen Thema wie zum Beispiel KI über eine längere, jährliche Planungen hinausgehende Zeit flexibel zu reagieren. Allerdings bergen die jetzt schon zahlreichen Sondervermögen die Gefahr in sich, dass bei der zugegebenermaßen möglichen Flexibilität uns, dem Parlament, der Überblick und die Kontrolle über die Gelder verloren geht und nicht mehr erkennbar ist, für welchen Zweck und mit welcher Priorität Haushaltsüberschüsse dem Sondervermögen zugeführt werden.
Mit dieser Skepsis bin ich nicht ganz allein. Ich erlaube mir hier nur den kurzen Hinweis der entsprechenden Ausführungen der Kollegen Vogt und Koch in der letzten Legislatur zum Thema Sondervermögen.
Nun stellen Sie erst einmal 4,5 Millionen € in das Sondervermögen KI ein. Das kann sicherlich nur ein Anfang sein, um KI wirklich voranzubringen und um damit quasi mit einer Spitzenstellung beim Einsatz von KI in kleineren und mittleren Unternehmen bundesweit führend zu sein oder gar, wie ich gerade gehört habe, weltweit führend zu sein. Dafür reichen sicherlich nicht nur 4,5 Millionen €. Wir würden deshalb sehr gern erfahren, welche Finanzmittel sie, liebe Jamaika-Koalition, nun wirklich für KI einzusetzen gedenken. In den Unterlagen findet sich darüber nicht viel.
Ich will hier gar nicht an die Mittel erinnern, die zum Beispiel in China oder in den USA für KI veranschlagt werden. Aber ich kann schon daran erinnern, dass die Bundesregierung im Rahmen der deutschen KI-Strategie Investitionen von 3 Milliarden € bis zum Jahre 2025 plant und davon ausgeht, dass sich Bundesländer und Unternehmen mit Investitionen in gleicher Höhe beteiligen werden. Dann haben wir in Schleswig-Holstein sicherlich eine größere Summe als die in dem Sondervermögen veranschlagte.
Aber gucken wir uns einmal inhaltlich an, was Jamaika im Bereich KI unter anderem mit dem Sondervermögen fördern will. Da hilft sicherlich die genaue Lektüre des schon genannten Strategiepapiers. Ich will allerdings festhalten: Auch wir halten KI für eine wichtige Schlüssel- und Zukunftstechnologie. Wir haben im Land gar keine andere Wahl, ob wir KI nun fördern wollen oder nicht; denn KI findet statt. Die Forschung und die Unterstützung zum Beispiel der Universität zu Lübeck im Bereich Artificial Intelligence zeigen ja, wie hilfreich diese Technologie bei der Diagnose und Therapie seltener Erkrankungen bei bildgebenden Verfahren und so weiter ist.
Nun zum Strategiepapier. Eine echte Strategie kann ich nicht erkennen. Eine Strategie sieht anders aus, zumindest dann, wenn man unter Strategie klare Begrifflichkeiten, ein messbares Zielsystem mit Beschreibung der Wege und Mittel und damit auch der finanziellen Mittel versteht.
Man kann das Papier der Landesregierung vielleicht wie folgt kennzeichnen: Die Strategie ist überwiegend allgemein formuliert.
„Ihre teils wagen Zielsetzungen beziehen sich auf unterschiedliche Wirkungsebenen, was deren Umsetzung, Steuerung und Erfolgsmessung erschweren wird.“
- Das ist übrigens nicht meine Formulierung, sondern das ist die Formulierung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu solchen Konzepten.
Wir kennen das ja schon aus dem Koalitionsvertrag: Es wird wieder viel geprüft. Festlegungen und Schwerpunkte findet man kaum und mein Eindruck ist - Herr Kollege Koch hat es auch gerade deutlich gemacht -, dass vieles unter der Überschrift KI firmiert, was im engeren Sinne kein KI ist.
„werden in den zentralen Handlungsfeldern Wirtschaft, Forschung, Lehre, Bildung, Anwendung, Transfer, Netzwerk, Verwaltung, Klima und Energie sowie Gesellschaft Maßnahmen beschrieben.“
Diese ist aber erforderlich, um unsere begrenzten Ressourcen zielbringend einzusetzen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden, damit es ein ernsthaftes Strategiepapier wird.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Frage der ethischen Dimension der KI eingehen. Wir begrüßen und halten es für dringend notwendig, dass Sie ethische Leitlinien für die Anwendung von KI definieren und mit Expertinnen und Experten Antworten finden. Das ist immer richtig, denn gerade bei KI, deren Entscheidungen, Kriterien und Prozesse für viele Nutzerinnen und Nutzer nicht immer transparent sind, brauchen wir klare Regelungen. Auch hier möchte ich feststellen: Ich hätte mir doch schon konkretere Schritte und Maßnahmen gewünscht, die nach meiner Erinnerung der Ministerpräsident bereits im Januar dieses Jahres auch
schon bei der Diskussion um die Professur „Soziale Folgen der KI“ angekündigt hat. Wenigstens die Einberufung des Expertenrates wäre doch schon möglich gewesen, aus unserer Sicht bestenfalls mit Entscheidungsträgern aus der Industrie, Wissenschaft und Gesellschaft und selbstverständlich auch von den Gewerkschaften. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Ich freue mich, in meiner ersten Tagung als Abgeordneter gleich zu einem so wichtigen Thema sprechen zu dürfen. Daher auch großen Dank an meine Fraktion.
Ich möchte auch der Landesregierung für den vorgesehenen Gesetzesentwurf danken. Sie hat bereits einen strategischen Handlungsrahmen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in Schleswig-Holstein vorgestellt. Das ist heute bereits deutlich geworden. Der beinhaltet auch eine ganze Reihe an Maßnahmen zur Implementierung Künstlicher Intelligenz im Land. Da ist es nur richtig, dass wir jetzt für die Finanzierung der Umsetzung von Projekten in diesem Handlungsrahmen auch die richtigen Weichen stellen.
Digitale Entwicklung wie mobile Netzwerke, Big Data oder Cloud-Anwendungen haben unsere Wirtschaft, unser Zusammenleben, Wissenschaft und Verwaltung in den vergangenen Jahren bereits maßgeblich beeinflusst. In den kommenden Jahren werden neue große Trends dazukommen, die vor allem durch die zunehmende Weitergabe und Vernetzung von Informationen in Daten in Kombination mit immer leistungsfähigeren Systemen geprägt sind. Künstliche Intelligenz und Machine Learning oder das Internet der Dinge werden die nächsten prägenden Entwicklungen sein. Schon heute müssen die richtigen Rahmenbedingungen und vor allem auch die richtigen Unterstützungsmechanismen für die Anwendungen dieser Tools geschaffen werden. Genau das machen wir, und genau das macht unsere
Denn schon jetzt ist KI im wirtschaftlichen Wettbewerb aus der Realität überhaupt nicht mehr wegzudenken. Ein Viertel der deutschen Unternehmen hat KI bereits in ihre Geschäftsprozesse implementiert. Über 90 % der deutschen Unternehmen gehen davon aus, dass Künstliche Intelligenz in den nächsten fünf Jahren einen starken Einfluss auf ihre Branche haben wird. Die Automatisierung von Prozessen, das Vorhersagen von Kundenverhalten oder Marktentwicklung oder die Aufbereitungen von externen oder internen Daten als Basis für weitere Entscheidungen sind die wichtigsten Einsatzfelder für KI. Sie kann damit auch dazu beitragen, dass wir Ressourcen in erheblichem Maße sparen und damit Umwelt und Klima schützen.