Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie sehr herzlich, bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, und eröffne die heutige Sitzung.
Nach Mitteilung der Fraktionen sind der Abgeordnete Peer Knöfler, die Abgeordnete Regina Poersch und der Abgeordnete Thomas Hölck erkrankt. Wir wünschen allen eine gute Besserung.
Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Abgeordnete Thomas Rother beurlaubt. Er hat mitgeteilt, dass er ab 15 Uhr an der heutigen Sitzung nicht mehr teilnehmen kann.
Begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne Schüler und Schülerinnen der Boje-C.-Steffen-Gemeinschaftsschule Elmshorn. - Herzlich willkommen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1314 (neu)
Ich gehe davon aus, dass der Alternativantrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1333, durch die Mitantragstellung zu dem Antrag 19/1314 (neu) seine Erledigung gefunden hat. - Widerspruch sehe ich nicht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDPFraktion hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Den Zwischenruf habe ich übrigens gehört; das kriegen Sie noch zurück.
Nach jahrelangen, quälend langen Diskussionen um den Digitalpakt in Berlin, einigen Irritationen über völlig unnötige über 50-%-Kofinanzierungspläne für die Länder - auch noch bei Programmen, die mit dem Digitalpakt eigentlich gar nichts zu tun hatten und grundsätzlichen Bedenken einiger Ministerpräsidenten zur Reform des Bildungsföderalismus können sich unsere Schulen jetzt auf eine zeitgemäße Ausstattung vorbereiten. Für die Schulen bedeutet das quasi die Ankunft im 21. Jahrhundert. Das freut uns sehr, auch wenn wir uns natürlich eine frühere Einigung gewünscht hätten.
Bei aller Freude über den Digitalpakt gibt es allerdings keinen Grund, sich zurückzulehnen oder sich selbstzufrieden auf die Schulter zu klopfen; jetzt geht es ja erst richtig los. Die Umsetzung muss gut organisiert werden, damit wir keine unnötige Zeit mehr verlieren. Die Einigung kann aus unserer Sicht nur der endgültige Startschuss sein, unsere Schulen ins digitale Zeitalter zu führen. Jetzt müssen zügig verschiedene Konzepte entwickelt werden, damit das Geld auch sinnvoll und nachhaltig angelegt werden kann. Es würde nichts bringen, wenn man jetzt einfach nur überall Paletten mit originalverpackten Tablets bei den Schulen abliefern würde. Es muss darum gehen, den Unterricht tatsächlich besser zu machen, und nicht einfach nur darum, den Overhead-Projektor, den ich immer noch an den Schulen sehe, durch einen Beamer zu ersetzen; das wäre keine Digitalisierung.
Die neue Ausstattung muss selbstverständlich einhergehen mit der nötigen Fortbildung für die Lehrkräfte, für deren Mitfinanzierung durch den Bund FDP und Grüne im Bundestag dankenswerterweise gesorgt haben. Zum Glück haben viele Schulen in Schleswig-Holstein bereits Konzepte entwickelt. Wenn man hört, wie hoch die Nachfrage bei Lehrkräften nach entsprechenden Fortbildungen ist, dann macht einem das wirklich Mut.
Gleichzeitig muss aus unserer Sicht dafür gesorgt werden, dass die Geräte auf dem neuesten Stand und jederzeit betriebsbereit sind. Es gilt, die Vernetzung zu organisieren, einen einheitlichen Stand der Geräte an den Schulen zu gewährleisten und Geld für regelmäßige Updates sowie die nötigen Wartungsarbeiten zur Verfügung zu stellen. Wenn der Digitalpakt bedeuten würde, dass sich die technikaffinsten Lehrer aus dem Kollegium während der Unterrichtszeit oder in ihrer Freizeit darum kümmern müssten, dann liefe etwas nicht richtig. Anstatt dass jetzt alle Schulen einen Digitalhausmeister einstellen - das wäre angesichts der Arbeitsmarktlage ohnehin kaum möglich -, werden die meisten wohl verstärkt auf regionale Firmen zurückgreifen müssen. Auch dafür muss es aus unserer Sicht dauerhaft vernünftige Finanzierungslösungen geben.
Man muss die Wartung also mitdenken; insofern ist aus meiner Sicht noch Luft nach oben. Wichtig ist uns, dass alle Schulen vom Digitalpakt profitieren, auch die dänischen, Herr Kollege Harms. - Guten Morgen!
Wichtig ist auch, dass das Geld fair verteilt wird. Das Land wird die Schulen bei den benötigten Konzepten, den Fortbildungsmöglichkeiten und auch der Infrastruktur bestmöglich unterstützen. Es gibt in Schleswig-Holstein leider immer noch Schulen, die noch keinen Breitbandanschluss oder ordentliches WLAN haben. Auch dahin gehend ist noch viel zu tun, und da werden wir nicht nachlassen. Eine gute Infrastruktur ist schließlich die Grundvoraussetzung für das Gelingen.
Ich erwähnte soeben den Widerstand einiger Ministerpräsidenten und GroKo-Haushälter in Berlin, die offenbar der Meinung sind, dass die Länder die Bundesmittel eh nicht ordnungsgemäß einsetzen würden. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und eine chancengerechte Gesellschaft erreichen wollen, dann müssen wir deutlich mehr in Bildung investieren.
Bessere Bildung benötigt nicht einfach nur mehr Geld - aber eben auch. Aus unserer Sicht muss unser Land den Ehrgeiz haben, das beste Bildungssystem der Welt zu haben und insbesondere bei der Digitalisierung endlich aufzuholen. Da kann der Digi
talpakt aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Ich finde, man sollte aufhören, sich etwas vorzumachen: Ohne eine dauerhafte Mitfinanzierung der Bildungslandschaft durch den Bund wird es nicht gehen.
(Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, vereinzelt CDU und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Wir müssen Bildung zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe machen und weiter die vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots einfordern. Das ist jetzt also nicht ein Stoppschild.
(Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, vereinzelt CDU und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Meine Damen und Herren, mit Blick auf viele Bedenkenträger möchte ich sagen: Das heißt nicht, dass der Bildungsföderalismus abgeschafft werden muss. Er muss aber sinnvoll weiterentwickelt werden. Wer mitbezahlt, soll auch mitreden. Mehr gemeinsame Qualitätsstandards sind zumindest für meine Fraktion sehr begrüßenswert.
- Beruhigen Sie sich. - Ich freue mich, dass wir zu einem interfraktionellen Antrag gekommen sind, und zwar auch mit Ihnen, Herr Dr. Stegner. Das ist ein gutes Signal für die Schulen, für die Lehrkräfte und vor allem für die Schüler. - Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir freuen uns, dass es mit dem Digitalpakt endlich losgeht.
Aus unserer Sicht sollten die 5 Milliarden € in der Tat nur der Auftakt sein, um regelmäßig in die Modernität unserer Schulen zu investieren. Wenn man sich umguckt, stellt man fest, dass es tatsächlich einige Beispiele dafür gibt, dass das in der Vergangenheit nicht immer und überall der Fall gewesen ist.
onsfraktionen drei zusätzliche Wünsche. Wir freuen uns, dass wir uns bei diesen drei Punkten auf gemeinsame Formulierungen verständigen konnten. Der erste Wunsch war in der Tat der Einbezug der Schulen der dänischen Minderheit. Der zweite Punkt war ein Einstieg des Landes in die digitale Hausmeisterei; dazu komme ich noch. Der dritte Punkt war eine schnelle, gerechte und bürokratiearme Weiterleitung der Mittel.
Was die Schulen der dänischen Minderheit angeht, so ist es für Freunde der Semantik ganz interessant, an welcher Stelle diese in solch einem Antrag genannt werden dürfen. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, dass Mitglieder der Jungen Union mitverhandelt haben. Die haben es mit dänischen Schulen immer noch nicht so leicht. Aber immerhin haben wir eine Formulierung gefunden.
Was den Einstieg des Landes in die digitale Hausmeisterei angeht, so will ich noch einmal festhalten: Eine GEW-Umfrage aus dem Jahr 2018 hat ergeben, dass es aus Sicht der Lehrkräfte das drängendste Problem ist, dass Wartung und Betreuung der digitalen Ausstattung der Schulen professionell geregelt werden und eben nicht nebenbei durch Lehrkräfte. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist zwar noch nicht fertig, aber auf den Webseiten des Bundesbildungsministeriums heißt es momentan:
„Der Bund stellt finanzielle Mittel zum Aufbau digitaler Bildungsinfrastrukturen bereit. Die Länder entwickeln pädagogische Konzepte, kümmern sich um die Qualifizierung von Lehrkräften - über das Referendariat bis hin zur Weiterbildung - und stellen gemeinsam mit den Kommunen Betrieb, Support und Wartung sicher.“