Christopher Vogt
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Kollege Dolgner. - Das war wirklich der längste Satz der Welt. Es ist erstaunlich, mit einem Semikolon kann man es verlängern.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Entwicklung nach der Coronadelle - so möchte ich das mal nennen - erlaubt es uns, das gemeinsam geschnürte Coronapaket um 400 Millionen € zu reduzieren. Das ist für sich genommen erst einmal eine gute Nachricht. Nach der Pandemie, die ja noch nicht vorbei ist, hat uns gleich die nächste große Krise erreicht, die wieder mit vielen Unwägbarkeiten einhergeht. Der verbrecherische russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der dort unfassbares Leid verursacht, hat massive Auswirkungen auf unser Land: außenpolitische, wirtschaftliche, aber vor allem humanitäre.
Meine Damen und Herren, die Hilfsbereitschaft der Menschen für unsere Nachbarn aus der Ukraine ist dankenswerterweise sehr groß. Es ist beeindruckend, was vor allem die osteuropäischen Staaten, allen voran Polen, derzeit leisten. Das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen. Aber auch in Schleswig-Holstein sind die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft groß. Das gilt auch nicht nur für die staatlichen Strukturen - auch das wurde schon von Vorrednern gesagt. Gerade das private Engagement ist sehr groß. Das sollten wir ganz besonders würdigen und unterstützen, damit das so bleibt, damit die Ehrenamtler ihre Kraft behalten, damit die Kommunen weiterhin viel leisten. Das sollten wir unterstützen, damit das auch weiterhin anhält. Denn wir werden das noch eine ganze Weile brauchen, meine Damen und Herren.
Die Folgen des Krieges sind wirklich entsetzlich: Verwundung, Tod und Zerstörung. Tausende Fami
lien werden zerrissen, Existenzen werden vernichtet, Lebenspläne werden über den Haufen geworfen. Die Kollegin Raudies hat es angesprochen: Wir in Schleswig-Holstein haben in unseren Familien ja nicht selten selbst noch Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung. Da kommt Vieles an Erinnerungen wieder hoch. Wir werden jetzt alles tun, was möglich und notwendig ist, um Leid abzumildern, Schutz zu bieten und auch zerplatzte Träume durch neue Chancen für die zu uns geflüchteten Menschen zu ersetzen.
Damit haben wir bereits begonnen. Wir unterstützen die Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten, wir schaffen Wohnraum und Notunterkünfte, wir stellen Angebote zur Betreuung und Teilhabe von Kindern sicher, und die Beratungsstellen werden weiter unterstützt. Mit den weiteren 400 Millionen € werden wir weitergehende Maßnahmen finanzieren. Es wird dabei vor allem um die Aufnahme und Unterbringung gehen, die Herrichtung von Wohnraum. Das ist natürlich schon in einer angespannten Wohnungsmarktlage ein Problem, aber es ist notwendig, und es gibt dabei viel Engagement.
Es geht um die Unterstützung der Menschen in allen Belangen des Lebens. Es geht um die Integration. Es ist wichtig - das ist eine Lehre aus den vergangenen Jahrzehnten -, mit Integration früh zu beginnen. Man muss davon ausgehen, dass viele Menschen nicht in die Heimat zurückkehren können, wenn wir uns die Bilder gerade in der Ostukraine anschauen.
Besonders wichtig ist die Sprachvermittlung. Hier auch gerade im Fokus: die Kinderbetreuung, die Schulbildung, psychosoziale und traumapädagogische Betreuung. Es muss aber auch um die Unterstützung von Menschen mit besonderen Bedarfen gehen, vor allem um Schwangere, um Menschen mit Behinderungen, aber auch zum Beispiel um Waisen.
In unserer Kreisstadt Ratzeburg im Herzogtum Lauenburg beispielsweise gibt es ein ganzes Heim mit kleinen Waisenkindern, die durch eine private Initiative aus Sumy angekommen sind. Wenn man sich das anschaut und mit den Menschen spricht, die mit den Kindern hergekommen sind und jetzt bei uns betreut werden, sieht man, es sind erschütternde Berichte. Es gibt unheimlich viel zu tun, und das muss jetzt finanziert werden. Wir müssen schnell helfen, meine Damen und Herren, damit diese auch jungen Menschen, diese Waisenkinder, die es im
Leben eh schon schwer genug haben, bei uns vernünftig ankommen und hier vernünftig leben können.
Kein Mensch in Schleswig-Holstein soll mit dem Erlebten bei seiner Orientierung im neuen Leben alleingelassen werden. Diese Unterstützung sehen wir als unsere humanitäre Verpflichtung an. Da stehen wir beisammen.
Wir können jetzt die Folgen des Ukrainekrieges bei den zu uns geflohenen Menschen abmildern. Die Schuldenbremse erlaubt diese Ausnahme. Es wird einen Tilgungsplan geben, und es könnte sein, dass wir diese Mittel zumindest noch nicht vollumfänglich benötigen werden. Es werden auch Bundesmittel zur Verfügung gestellt, die vorrangig verwendet werden; das ist auch vernünftig. Wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass uns die Auswirkungen des Krieges sicherlich auch im Jahr 2023 und im Zweifel darüber hinaus herausfordern werden.
Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch - in welcher politischen Konstellation auch immer - hinbekommen werden.
Zu den Kitas. Darüber werden wir noch reden. Ich verstehe, dass man über die Gruppengrößen streiten kann. Ich bin aber schon ein bisschen erstaunt über die pauschale Kritik der SPD. Auch das macht niemand gerne, ist aber ein Gebot der Solidarität. Das ist zumindest mein Verständnis von Solidarität, dass wir auch dort handeln.
Meine Damen und Herren, wenn wir sehen, welche Kriegsverbrechen Russland begeht, Frauen und Kinder beschießt, keine Fluchtkorridore ermöglicht, dann sehen wir, dass wir die Ukraine noch stärker unterstützen müssen - aus meiner Sicht auch mit schweren Waffen -, damit sich die Menschen in der Ostukraine verteidigen können, damit die Massaker an Frauen und Kindern, an Zivilisten, die wir jeden Tag sehen müssen, verhindert werden. Wir müssen der Ukraine helfen. Wir verteidigen auch unsere Freiheit, meine Damen und Herren.
Abschließend will ich sagen: Schleswig-Holstein wird bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen zusammenstehen - wieder zusammenstehen. Das war auch in der Vergangenheit so - parteiübergreifend. Das ist gerade wenige Tage vor einer wichtigen Wahl nicht selbstverständlich. Ich bedanke
mich bei allen Beteiligten, bei den Finanzpolitikern, allen voran bei Monika Heinold, aber auch bei der Opposition von SPD und SSW. Vielen Dank für diesen Zusammenhalt! Das ist wichtig, gerade wenige Tage vor der Wahl in diesen schwierigen Zeiten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. Das waren bisher wirklich hochin
Herr Kollege Habersaat, Sie haben es mit Ihren Ausführungen geschafft, mich wieder in den Saal zu rufen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Da Sie den Beitrag als launig beschrieben haben, kann es sein, dass er durchaus von mir kam. Da ich aber dabei war und der Kollege von der Heide selbst zugibt, dass er es war: Wenn Sie Kollegen schon etwas vorwerfen, dann sage ich: Nehmen Sie das nächste Mal den richtigen, das hilft vielleicht.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich heute keine Fragen stellen darf, gehe ich selber ans Rednerpult. Ich lasse auch keine Zwischenfragen zu.
- Doch, mache ich.
Ich will einige Punkte ansprechen. Als Erstes sehen wir in diesen Tagen mit Blick auf die Finanzplanung, wenn wir auf die Phase vor und nach der Corona-Wirtschaftskrise schauen, dass die Prognosen für das kommende Jahr besser sind, als vor der Krise bei den Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein prognostiziert wurde. Das zeigt, wie wichtig die wirtschaftliche Entwicklung für Steuereinnahmen ist. Das müssen wir stärken. Wir können eine Menge dafür tun und vor allem vieles unterlassen, was die wirtschaftliche Entwicklung schwächen würde.
Dieser Punkt wurde hier heute kaum angesprochen, ich halte ihn aber für sehr wichtig.
Das Zweite ist die Schuldenbremse. Ich finde die Schuldenbremse völlig richtig. Sie zwingt den Haushaltsgesetzgeber dazu, Schwerpunkte zu setzen. Das war in den letzten Jahrzehnten auch in diesem Hohen Hause ein großes Problem. Die Last der Altschulden ist nach wie vor ein Riesenproblem. Wenn die Zinsen niedrig sind, merkt man es nicht so, wenn sie aber wieder steigen, merkt man es sehr stark. Das nimmt kommenden Generationen die Spielräume und ist auch demokratietheoretisch ein großes Problem, wenn man über das Geld, das man als Generation selbst erwirtschaftet hat, nicht verfügen kann, sondern schon andere Leute darüber verfügt haben.
Lieber Lasse Petersdotter, ich weiß, dass wir immer spannende Diskussionen hierüber führen. Wenn man sich, wie wir beide, für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit einsetzt, kann man damit nicht so leichtfertig umgehen. Das muss man immer im Blick behalten.
Wenn das Geld wenigstens für die besten Schulen, für die besten Hochschulen der Welt, für Digitalisierung ausgegeben worden wäre, dann wäre es noch in Zukunftsinvestitionen geflossen. Wenn wir
uns aber im Land umgucken - nicht nur in Schleswig-Holstein -, sehen wir: Das Geld ist eben nicht in diese Zukunftsinvestitionen geflossen, sondern oft in den Konsum der Generation, die gerade am Ruder war. Das ist ein Problem. Deswegen ist die Schuldenbremse richtig.
Ich bin ja immer dafür, dass man sich anguckt: Ist es in dem Moment richtig, muss da nachjustiert werden? Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, ein Investitionsgebot von 10 % im Landeshaushalt zu ergänzen. Als wir das gefordert haben, haben uns alle ausgelacht.
Wir haben es nach wie vor nicht in der Landesverfassung, wir haben es aber im Regierungshandeln hinbekommen.
- Wir haben es in den letzten Jahren hinbekommen, Frau Raudies. Ich freue mich, dass die SPD erkannt hat, wie wichtig Investitionen sind. Das war jahrelang ein Problem.
Abschließend möchte ich sagen: Hier wurde Lars Feld nach dem Motto kritisiert: altbackenes ökonomisches Bild. Lieber Lasse Petersdotter, ich finde, wenn man auf die Wissenschaft hört, sollte man auch die Wirtschaftswissenschaft einbeziehen.
Wenn uns die Ergebnisse nicht passen, dann ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen? - Das finde ich etwas schwierig.
Abschließend möchte ich sagen: Ich freue mich wirklich, dass die Union das Thema Entlastung für sich entdeckt hat. Wenn es doch die letzten Jahre so gewesen wäre! Wir haben jetzt kreative Lösungen: der Tankrabatt. Andere wollen die GEZ-Beiträge aussetzen; davon würden auch die Reichen profitieren. Es gibt viele tolle Vorschläge. Ich finde es richtig, dass wir über Entlastungen sprechen. Viele Menschen sorgen sich um ihren Wohlstand, um ihr Einkommen, um die Bezahlbarkeit ihres Lebens. Darauf muss die Politik reagieren.
Ich habe schon 11 Sekunden zu viel gesabbelt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten für seine sehr klaren Worte und der Landesregierung für die angesprochenen Taten. Ich habe den Eindruck - ich glaube, das geht nicht nur mir so -, dass Schleswig-Holstein wieder einmal schnell und entschlossen handelt und zusammensteht. Ich kriege viele positive Rückmeldungen. Wahrscheinlich rede ich mit anderen Leuten, aber ich bin ehrlich beeindruckt von den Menschen, die jetzt wieder einmal anpacken. Es sind übrigens viele Ehrenamtler, die auch im Ahrtal sofort geholfen haben. Die sind jetzt wieder dabei. Diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken und alles dafür tun, dass es funktioniert.
Ich bin auch dankbar dafür, dass wir das parlamentarisch heute gut gelöst haben. Wir haben einige Wochen vor der Landtagswahl, und ich weiß, da ich schon ein paar Tage dabei bin, wie normalerweise Landtagssitzungen einige Tage vor der Wahl ablaufen. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass wir es wieder einmal geschafft haben, parteiübergreifend und interfraktionell sehr angemessen parlamentarisch mit dieser Situation umzugehen. Auch das ist in solchen Zeiten wichtig. Das bekommen nicht alle immer und überall in den Parlamenten hin. Ich bin dankbar dafür, dass das hier funktioniert; vor allen Dingen also ein Dank an die Opposition, SPD und SSW, dafür.
Man muss kein Militärexperte zu sein, um in diesen Tagen zu erkennen, dass sich Putin mit diesem schrecklichen Angriffskrieg massiv verkalkuliert hat. Die Menschen in der Ukraine leisten erbitterten Widerstand. NATO und EU waren lange nicht so geschlossen und entschlossen wie heute. Dazu kann ich nur sagen: Besser spät als nie.
Frau von Kalben hat es bereits angesprochen: Wir wissen zwar nicht, ob man diesen Krieg hätte verhindern können. Ich glaube aber, es wäre besser gewesen, wenn wir im Westen früher geschlossener und entschlossener gewesen wären. Es ist aber jetzt wichtig, dass wir zusammenstehen und uns nicht wieder auseinanderdividieren lassen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Gerade in Deutschland war es wichtig, dass ein Umdenken stattgefunden hat. Russland hat sich auf Jahre international isoliert. Es ist jetzt de facto von China abhängig. Deshalb wird de facto ganz viel vom Verhalten Chinas abhängen, wie es in den nächsten Monaten und Jahren weitergeht.
Der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bricht nicht nur eklatant das Völkerrecht, sondern unsere gesamte zivilisatorische Ordnung in Europa ist damit nachhaltig geschädigt. Es wird in diesen Tagen ein neues Zeitalter entstehen.
Anders als die Sowjetunion ist das Russland Putins sehr schwer berechenbar. Das ist quasi ein KGBMafiastaat geworden, hinter dem keine Ideologie steht. Das ist eigentlich ein Mafiastaat, der sehr schwer einzuordnen ist. Wir waren viel zu lange viel zu gutgläubig. Ich will dennoch die Suche nach diplomatischen Wegen in den letzten Jahren gar nicht verurteilen. Hinterher ist man sowieso immer schlauer. Ich kann das auch ein Stück weit verstehen, gerade mit Blick auf unsere historische Verantwortung gegenüber Russlands. Ich sage aber auch sehr deutlich, wir werden mit sehr, sehr klaren Worten aus Osteuropa Tag für Tag darauf hingewiesen, dass Deutschland auch eine historische Verantwortung gegenüber den Balten, den Polen, den Ukrainern und anderen osteuropäischen Völkern hat. Auch denen gegenüber haben wir eine historische Verantwortung, der wir jetzt nachkommen müssen.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine begann ja nicht am 24. Februar 2022, sondern im Jahr 2014, also vor acht Jahren. Wir haben auf die vielen Warnungen gerade aus Osteuropa leider nicht so richtig gehört oder hören wollen. Wir hätten unsere Bundeswehr und damit unsere Wehrhaftigkeit nach außen niemals so vernachlässigen dürfen.
Damit haben wir nicht nur uns selbst geschadet, sondern auch unserem Kontinent.
Ich persönlich finde es wirklich unerträglich, dass Putin behauptet, er würde in der Ukraine den Nazismus bekämpfen müssen, während Kinder und Shoah-Überlebende im Bunker sitzen müssen, weil er sie aus der Luft beschießt. Die Menschen aus der Ukraine verteidigen nicht nur ihr Land und ihre Identität, sie verteidigen die Freiheit und Demokratie in Europa, vor der sich Putin und seine Leute so sehr fürchten. Oft wird gesagt, Putin verstehe nur Stärke - der Mann und sein System haben Angst. Das kann man am Niederschießen des Aufstands in Kasachstan sehen - das ist ja noch nicht so lange her -, und das kann man auch am Niederknüppeln mit russischer Unterstützung der Demokratie- und Freiheitsbewegung in Belarus sehen. Das sind nur die jüngsten Vorgeschichten zu diesem Angriff auf die Ukraine. Auch dort haben wir die Signale viel zu spät erkannt.
Putin hat jetzt die Maske fallen lassen. Wir müssen ihn weiter isolieren. In der Ukraine beobachten wir jetzt, wie gezielt Zivilisten ermordet werden. Wer so handelt, kann kein Partner mehr für uns sein auch nicht nach einem möglichen Friedensschluss.
Ich bewundere die tapferen Menschen in der ukrainischen Armee. Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung. In der Tat muss eine Ausweitung des Krieges auf NATO-Gebiet unbedingt vermieden werden. Das ist natürlich ein großes Dilemma, vor dem wir da militärisch stehen, und ich muss sagen - Kollege Koch hat es bereits gesagt -: Natürlich fallen uns die Waffenlieferungen schwer. Aber das ist nun einmal notwendig. Ich bin der Meinung, Deutschland und andere EU- und NATO-Partner müssen alles dafür tun, damit die Ukraine noch mehr Waffen, Munition und Mittel bekommt, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt.
Vor einigen Wochen war noch nicht vorstellbar, dass die Ukraine den Krieg militärisch gewinnen könnte. Wir hätten uns auch nicht vorstellen können, was für eine Rumpelarmee Russland dort aufstellt. Wir brauchen diese Waffen, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Deshalb sollten wir alles dafür tun. Wenn die Lager leer sind oder es nicht verantwortbar ist, dass wir noch mehr Waffen aus unseren Beständen liefern, dann müssen wir neues Material hinzukaufen. So einfach ist das.
Ich habe kein Verständnis für diejenigen, die meinen, die Ukraine sollte doch jetzt einfach kapitulieren, oder auch für diejenigen, die glauben, Putin wolle irgendetwas verhandeln. Er muss dazu gezwungen werden. Insofern muss das Ziel der vollständige Rückzug der Russen aus der Ukraine sein. Die schrecklichen Kriegsverbrechen der Russen müssen dokumentiert und später nach Möglichkeit auch geahndet werden.
Unsere Rolle in der Welt wird sich nachhaltig ändern müssen. Es wird sich auch innenpolitisch aus meiner Sicht einiges ändern. Viele Themen wurden schon angesprochen. Ich möchte an der Stelle noch einmal darauf hinweisen: Diese Kumpanei mit Putin, die nicht nur am rechten Rand und am linken Rand in Deutschland wahrnehmbar war und noch immer ist, sondern auch in den demokratischen Parteien, muss ein Ende haben. Das war keine historische Verantwortung gegenüber Russland, das war Kumpanei mit einem System, das unser System bekämpft und seit Jahren destabilisieren will. Das muss man ändern.
Die schnellen und harten Sanktionen wirken, die russische Wirtschaft ist bereits in eine tiefe Krise gestürzt worden. Der Westen muss gegebenenfalls noch nachsteuern.
Ich sage aber auch - auch in Richtung des Kollegen Koch -, es gibt noch ein zweites Dilemma nach dem militärischen, nämlich das Dilemma: Was machen wir energiepolitisch? Wir haben uns energiepolitisch in eine Abhängigkeit manövriert, die wirklich unfassbar ist. Das gilt nicht nur für Gas - was viel diskutiert wird -, sondern auch für Kohle, Öl und so weiter. Ich sage sehr deutlich: Ich bin sehr dafür zu haben, dass man weitere Sanktionen vornimmt, man muss sie aber auch durchhalten können.
Das ist beim Thema Gas nicht so einfach. Öl und Kohle kann man auf dem Weltmarkt dazukaufen. Bei Gas ist das nicht so einfach. Deshalb bin ich da sehr skeptisch, auch wenn ich gern sagen würde, wir müssen das sofort einstellen. Das geht einfach nicht. Davon hängt in Deutschland sehr viel ab, auch unsere Stärke hängt davon ab.
Es gibt noch ein drittes Dilemma - auch das wurde hier schon angesprochen. Der Ministerpräsident und auch der Kollege Koch haben es schon angesprochen: Dieser Krieg hat viele Auswirkungen, er hat natürlich auch Auswirkungen auf die Ernährung. Die Ernährung in Deutschland wird gesichert sein. Darüber mache ich mir keine Sorgen. Ich denke, auch die Ernährung in Europa wird gesichert sein. Aber was machen wir in der Welt? Das ist von meiner Seie keine Provokation - weil es eben Aufregung bei SPD und Grünen gab -, aber ich mache mir Sorgen um die Ernährungslage in Afrika und anderen Teilen der Welt.
- Das ist ja in Ordnung.
Wenn ich Bilder sehe, dass die russische Marine ganz gezielt ukrainische Weizenfrachter im Schwarzen Meer beschießt und versenkt, tut sie dies aus einem bestimmten Grund. Ich sage sehr deutlich und möchte damit niemanden provozieren, aber es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass wir darüber sprechen müssen, was wir mit unserer Landwirtschaft in Deutschland und Europa machen. Was machen wir mit den Flächen? Kann man in diesen Tagen Flächen stilllegen, die für die Ernährung der Welt wichtig sind? - Ich finde nicht. Deshalb müssen wir über bestimmte Punkte sprechen.
Wir haben eine humanitäre Katastrophe in Europa, aber wir haben auch eine humanitäre Katastrophe in der Welt zu befürchten. Die müssen wir verhindern. Deshalb müssen wir ein Belastungsmoratorium machen. Wir dürfen Flächen in den nächsten ein, zwei Jahren nicht stilllegen. Wir müssen auch über das Thema Vorkaufsrecht für die Stiftung Naturschutz und all diese Dinge sprechen. Wir müssen ein Moratorium verabschieden, weil es ethisch nicht verantwortbar ist, wenn wir die Ernährungswirtschaft in Deutschland schwächen.
Wir haben mit Blick auf die Ukraine eine humanitäre Katastrophe in Europa. Wir haben viele Flüchtlinge, die in diesen Tagen zu uns kommen, und es werden noch mehr kommen. Ich glaube, das ist relativ sicher. Zum Glück gibt es wieder eine große Hilfsbereitschaft in Deutschland und in SchleswigHolstein. Die müssen wir stärken, damit das nicht nachlässt. Osteuropa leistet hier viel, vor allem die Polen leisten eine Menge. Auch wenn wir mit den
Polen oft unterschiedliche Auffassungen - gerade in der EU - haben, muss man feststellen: Die Polen als Nachbarland leisten hier eine Menge. Das gilt auch für andere osteuropäische Staaten.
Die Ehrenamtler habe ich schon angesprochen. Danke aber auch an die vielen Menschen, die spenden. Auch bei uns haben sich viele Kolleginnen und Kollegen daran beteiligt, Spenden zu sammeln. Der Kollege Richert zum Beispiel war an der polnischukrainischen Grenze und hat Hilfsmittel abgeliefert und Menschen hierhergebracht. Das ist großartig, das müssen wir weiter unterstützen.
Auch in meinem Wahlkreis Ratzeburg gibt es eine Initiative von einer mir bekannten Ukrainerin, die seit einigen Jahren in Deutschland lebt. Die erzählt mir, dass sie teilweise die Granateinschläge hört, wenn sie mit ihrem Vater im Nordosten der Ukraine telefoniert.
Ich kann die Verzweiflung nachvollziehen. Es ist richtig, dass das in entschlossenes Handeln umgesetzt wird, dass Hilfsgüter nicht nur in den ersten Tagen und Wochen, sondern auch in der nächsten Zeit weiter gesammelt werden. Bund, Länder und Kommunen müssen hier gemeinsam Verantwortung übernehmen. Auch ich erwarte, dass die Bundesregierung schnell deutlich macht, was der Bund dort finanziell leisten wird. Überall ist jetzt unbürokratische Hilfe gefordert.
Ich glaube - wie gesagt -, dass noch mehr Menschen kommen werden. Die Zahlen, die erwartet werden, werden - glaube ich - in den nächsten Monaten übertroffen werden, je nachdem, wie der Krieg weitergeht.
Auch ich habe mit Betroffenen gesprochen; die sagen mir, sie wollten schnell wieder zurückkehren. Das verstehe ich, ich befürchte allerdings angesichts der Zerstörung, angesichts von Leid und Tod in der Ukraine, dass viele Menschen gar nicht so schnell zurückkehren können, selbst wenn bald Frieden herrscht. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Menschen zahlreich kommen und wahrscheinlich länger bleiben werden. Deswegen müssen wir uns noch mehr darauf vorbereiten.
Es wurden schon ein paar Punkte angesprochen. Über die Bereiche Schule und Kita werden wir nachher diskutieren. Dazu kommen Unterbringung und Versorgung; wir werden sehr schnell neue Unterkünfte bauen müssen. Mit Blick auf die Kommunen müssen wir das Vergaberecht vereinfachen, damit schnell Hilfe geleistet werden kann.
Ich glaube - auch wenn das niemand gern hört -, dass wir auch dazu übergehen müssen, Kitagruppen zeitweise zu vergrößern. Auch ich habe zwei Kinder in der Kita. Das hört niemand gern; aber ich glaube, dass wir kaum darum herumkommen werden.
Auch in den Schulen wird es große Herausforderungen geben. Man muss vielleicht darüber nachdenken - das hört man ja auch von ukrainischer Seite -, teilweise ukrainischen Distanzunterricht durchzuführen. Auch das könnte ein Baustein sein, die Beschulung zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, es gibt viele Herausforderungen mit Blick auf unsere Bundeswehr. Schleswig-Holstein ist ein traditioneller Bundeswehrstandort, und unser Bundesland wird als Bundeswehrstandort wieder wichtiger werden; das ist relativ sicher. Es gibt auch eine große Unterstützung der Bundeswehr in unserer Bevölkerung; laut einer Umfrage ist die Unterstützung für die Bundeswehr in keinem Bundesland so groß wie in SchleswigHolstein. Wir haben hier eine gewisse Tradition.
Die Wehrtechnikbranche ist in Schleswig-Holstein ebenfalls stark vertreten; sie macht in etwa die Hälfte unserer Industrie aus. Es gab in der Vergangenheit einige Debatten, auch hier im Landtag, wo wir jetzt hoffentlich ein bisschen nüchterner und realistischer darauf achten.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir darüber gesprochen haben, ob es richtig ist, dass eine Landtagsdelegation nach Norwegen fährt, um mit den Norwegern auch darüber zu sprechen, dass sie U-Boote in Kiel kaufen wollen. Norwegen ist ein NATO-Staat, Norwegen hat meines Wissens in der Vergangenheit keinen Angriffskrieg gestartet, und auch Norwegen wird seit Jahren von Russland massiv bedroht.
Ich bin der Meinung, dass wir uns solche Diskussionen sparen sollten. Wir sollten auch auf die Europäische Union einwirken. Beim Thema Taxonomie kann ich nicht ganz verstehen, dass man die Rüstungsindustrie und die Wehrtechnikbranche in diesen Tagen so einstufen könnte; das ist aus meiner Sicht kontraproduktiv.
Kollege Koch, zum 100-Milliarden-€-Sondervermögen des Bundes will ich sagen: Das muss in der Tat bei der Bundeswehr ankommen, dafür muss auch - Frau Midyatli hat es gesagt - das Beschaffungswesen der Bundeswehr deutlich vereinfacht
werden. Herr Kollege Koch, ich weiß nicht, ob Sie heute Morgen vor Beginn der Sitzung verfolgt haben, was im Bundestag dazu besprochen wurde: Wir haben da eine gemeinsame Verantwortung.
Die Hinweise, es seien vor allem die Sozialdemokraten,
mögen teilweise berechtigt sein. Es gab heute Morgen deutliche Hinweise auf die FDP. Herr Merz hat gesagt, in der schwarz-gelben Koalition sei der Verteidigungsetat am niedrigsten gewesen. Ich weiß noch, wer da Finanzminister war.
Ich will deutlich sagen: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. An dieser Stelle ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen.
Zu Herrn Stegner, mit dem ich mich über Twitter teilweise konstruktiv austausche, sage ich an dieser Stelle nichts.
Wenn Herr Stegner „Kampf und Werte“ in Anführungsstriche setzt und immer auf Egon Bahr verweist, hat er einige Punkte wohl nicht richtig verstanden oder nicht richtig in Erinnerung.
2 % des BIP ist ein weiter Weg; wir liegen jetzt ungefähr bei 1,25 %. Es ist notwendig, 2 % des BIP in unsere Verteidigung zu investieren.
In der sozial-liberalen Koalition - nicht erst unter Helmut Schmidt, sondern auch unter Willy Brandt und Walter Scheel - haben wir 3 bis 4 % des BIP für Verteidigung ausgegeben. Das ist auch damals nichts gewesen, was mit Aufrüstung zu tun hatte und man toll fand, sondern es hatte damit zu tun, dass man verhandeln wollte und wusste, dass man auch Abschreckung braucht. Darum geht es, nicht um Aufrüstung, sondern Ausrüstung.
Jetzt wird wieder über die Wehrpflicht diskutiert. Man kann so etwas in solchen Zeiten nicht für immer und ewig ausschließen; sie ist ja nur ausgesetzt und nicht abgeschafft. Ich sehe es allerdings sehr skeptisch, dass das jetzt die Lösung sein soll. Einige, die es immer blöd fanden, dass die Wehrpflicht
ausgesetzt wurde, finden diesen Vorschlag jetzt ganz toll.
Wenn ich mit Bundesangehörigen spreche, höre ich, dass die Bundeswehr gar nicht darauf vorbereitet ist, massenhaft Wehrpflichtige aufzunehmen; man müsste die Wehrpflicht heutzutage aus rechtlichen Gründen ja auch auf die Frauen ausweiten. Das will die Bundeswehr meines Wissens gar nicht, sondern die Bundeswehr sagt: Wir brauchen Spezialisten und Hightech-Geräte, und zwar schnell. Darum muss es gehen und nicht um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.
Wir sollten stattdessen die freiwillige Wehrpflicht noch attraktiver und bekannter machen. Wir sollten aber auch Jugendoffiziere in unsere Schulen lassen. Ich weiß, dass viele Schulen sagen: Das wehren wir ab, wir wollen keine Armeeangehörigen in der Schule. - Ich will darauf hinweisen, dass es dabei nicht um Rekrutierung geht, wie es manchmal unterstellt wird, sondern um Aufklärung und Diskussion über sicherheitspolitische Fragen, die wichtig sind. Das sind keine Nischenthemen mehr; wir erleben, dass das grundsätzlich ist, und das muss entsprechend stattfinden.
Meine Damen und Herren, das Thema Gas ist das Hauptproblem. LNG könnte bald eine Lösung sein. Ich bin froh, dass wir da immer standhaft geblieben sind, auch in den Koalitionsverhandlungen; es steht ja im Koalitionsvertrag. Wir - Bernd Buchholz - haben das damals mit einem gewissen Thomas LosseMüller verhandelt. Ich kann mich noch gut daran erinnern.
- Ja, der hat das mit uns verhandelt; er wollte es uns allerdings ausreden.
Ich bin froh, dass er sich auch da nicht durchgesetzt hat.
Bei diesen Themen spielt auch ein bisschen die Abneigung gegen die USA eine Rolle; dreckiges Fracking-Gas ist ja auch ein Problem.
Ich will allerdings darauf hinweisen, dass Gas, Öl und Kohle in Russland nicht unbedingt sauberer gefördert werden als Gas in den USA. Insofern müssen wir auf LNG umstellen.
Wir brauchen endlich auch einen neuen Anlauf Trump hat das ja endgültig begraben - für ein Freihandelsabkommen mit den USA, und das Abkommen mit Kanada muss endlich ratifiziert werden.
Wir müssen das Terminal schnell bauen, ähnlich wie Tesla in Brandenburg. Die verschiedenen Genehmigungsverfahren - es geht um Hafen, Terminal, Pipeline - müssen deutlich beschleunigt werden, wie das Planungsrecht insgesamt reformiert werden muss.
Es macht auch Sinn, dass wir im Ölfeld Mittelplate temporär mehr fördern. Niemand will ein Rollback zu fossilen Energieträgern, aber wir müssen das, was wir im Land haben und uns unabhängiger macht, nutzen.
Ich bin der Meinung, dass man auch den Betrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland - so schwer es mir fällt, auch ich bin kein Freund der Kernenergie - und von Brokdorf ernsthafter prüfen muss. Wenn die Sanktionen weitergehen, wird das ein Thema werden. Frau von Kalben, es ist technisch machbar. Auch wir haben mit Leuten dort gesprochen. Die Betreiber kommen natürlich nicht von sich aus an - schließlich gibt es Entschädigungszahlungen -, aber sie wären bereit, und technisch wäre es möglich. Wenn man darauf zurückgreifen muss, sollte man das ernsthafter prüfen, als es momentan der Fall ist.
Ich finde es richtig, dass Robert Habeck nach Katar gefahren ist. Ich bin froh, dass das nicht Christian Lindner machen musste; die Kommentierung der deutschen Öffentlichkeit wäre wahrscheinlich anders ausgefallen. Ich bin froh, dass Robert Habeck diese Verantwortung übernimmt.
- Sehr witzig. - Wenn man diese Verantwortung übernimmt, muss man allerdings auch gucken, wie man möglichst wenig von denen kaufen muss; denn auch das ist ein Regime, das wir nicht weiter stützen wollen.
- Frau Kollegin, ich habe mit Blick auf die Kernenergiedebatte nur darauf hingewiesen, dass man auch andere Fragen ernsthaft prüfen muss; das muss jetzt alles abgewogen werden.
Die Erneuerbaren müssen weiter ausgebaut werden, ob Offshore-Windenergie, standorttreues Repowering, Wasserstoffprojekte - das Ammoniak-Terminal wurde angesprochen -, die Ansiedlung an der Westküste. Die Mitte muss bei den Energiepreisen entlastet werden; es darf nicht nur eine bestimmte Gruppe sein, die entlastet wird. Es gibt schon Entlastungen durch die Bundesregierung - über 15 Milliarden € -, das muss jetzt vom Bund weiter vorangetrieben werden, sodass auch die breite Mitte entlastet wird, die sich Sorgen macht.
Wir müssen die Wehrhaftigkeit auch nach innen stärken, also Polizei und Verfassungsschutz, das Thema Cyberabwehr. Wir müssen uns in Deutschland auf das Thema Sabotagen einstellen, Desinformationskampagnen abwehren. Insofern haben wir viel zu tun. - In der Tat, Frau Midyatli, wir müssen die Angriffe auch für Russen unterbinden, aber auch, dass hier von russischer Seite Fake News verbreitet werden.
In diesen dunklen Tagen möchte ich abschließend sagen: Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig. Das kann ich nachvollziehen, aber man kann auch etwas tun. Man kann den Menschen in der Ukraine helfen. Wir können uns unabhängiger machen. Viele Menschen haben Sorgen wegen dieser Dauerkrise nach Corona oder noch mit Corona, nach dem Motto - gerade für junge Menschen -: Dauerhafte Krise, das drückt auf das Gemüt. - Aber wir werden auch diese Krise gemeinsam meistern.
Wir müssen unsere Stärken ausspielen. Europa ist stärker, als man vielleicht in den letzten Jahren meinte. Demokratie und Freiheit sind auf Dauer stärker als Diktatur und Verbrechen. Wir stehen an der Seite der Ukraine. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Lieber Kollege, Professor Dr. Tietze, es sind hochinteressante Ausführungen, an denen Sie uns hier teilhaben lassen. Ich weiß nicht, ob sich das mit der Wachstumslogik in der Tourismusbranche so durchsetzt, aber sei es drum. Ich wollte nur sagen: Der Kollege Kubicki wird in den nächsten Tagen 70. Das heißt, vor zehn Jahren war er so alt, wie Sie jetzt dankenswerterweise geworden sind. Vielleicht gibt es auch 60-Jährige, die noch aktiver als Sie sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verurteilen diesen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste. Diese Invasion ist durch nichts zu rechtfertigen und muss umgehend beendet werden, wenn der russische Präsident sein Land nicht auf Jahrzehnte isolieren möchte. Es ist eine absolute Katastrophe, dass mitten in Europa mit kruder Geschichtsklitterung, dreisten Lügen und militärischer Gewalt wieder Grenzen verschoben werden sollen und dass unschuldige Menschen in der Ukraine völlig sinnlos ermordet werden. Wir stehen in diesen dunklen Stunden an der Seite der Ukraine. Ich bin dankbar dafür, dass wir das hier heute gemeinsam zum Ausdruck bringen.
Dieser Angriff ist für meine Generation, die in einer vergleichsweise friedlichen Zeit - in der es übrigens auch Kriege in Europa, in Jugoslawien vor allem, gab - und während des Zusammenwachsens unseres Kontinents groß geworden ist, eine schlimme Erfahrung, die sich aber auch lange angekündigt hat, nämlich nicht erst seit einigen Wochen, nicht erst seit einigen Monaten, sondern spätestens seit 2014, als der Angriff auf die Ukraine begonnen hat. Wir dürfen diese Aggression und imperialistische Logik Russlands nicht tolerieren und müssen dies mit sehr schmerzhaften Sanktionen beantworten.
Die NATO und die EU müssen bei diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts glasklar sein und werden nun hoffentlich auch jeweils dauerhaft enger zusammenrücken. Das wird notwendig sein, und das ist mit Blick auf die Entwicklung in den letzten Jahren leider keine Selbstverständlichkeit. Gerade durch Länder wie Ungarn war die EU eben nicht klar in ihrer Haltung zu Russland, und auch die NATO war durch den ehemaligen amerikanischen Präsidenten nicht klar, der die NATO ja sehr offen infrage gestellt und in eine Krise gestürzt hat und der in diesen Tagen auch noch einmal seinen - ich sage einmal - Geisteszustand zur Schau gestellt hat, indem er Putin vor wenigen Tagen als „genial“ bezeichnet hat.
Der Westen hat in den vergangenen 15 oder 20 Jahren sicherlich auch Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Das wurde in den vergangenen Wochen
vielfach diskutiert. Aber dies rechtfertigt in keinster Weise diese Aggression.
Die zunehmende Entfremdung in den letzten Jahren hat eine ganz klare Ursache: Russland geht es nicht nur um die Sehnsucht nach alter Stärke und Größe, sondern im Kern vor allem um die Bekämpfung von Freiheit und Demokratie. Die internationale Ordnung wird vonseiten Russlands überhaupt nicht mehr anerkannt, und das ist ein gewaltiges Problem, das über Europa hinausgeht. Wir erleben einen überwunden geglaubten Kampf der Systeme, nicht nur mit Russland, sondern leider auch mit China und anderen Staaten. Deshalb werden jetzt nicht Naivität und Opportunismus gefordert sein, sondern Zusammenhalt mit unseren Verbündeten.
Wir werden unsere außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung an diese Realität anpassen müssen. Dazu gehört auch, dass Putin in seinen Äußerungen heute auch Länder wie Deutschland ganz offen bedroht hat. Ich will deutlich sagen: Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass wir seit Jahren Bundeswehrsoldaten im Baltikum haben. Die osteuropäischen Staaten, vor allem die ehemaligen Sowjetstaaten, die jetzt Mitglied der EU und der NATO sind, werden seit Jahren offen von Russland bedroht. Jetzt merken auch wir, wie ernst es ist, und darauf müssen wir reagieren. Dazu gehört in meinen Augen auch - das will ich ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren und auch Kollegin von Kalben -, dass wir unsere Bundeswehr endlich angemessen ausstatten.
Das hat in meinen Augen auch nichts mit Aufrüstung zu tun, sondern ist leider schlicht eine verteidigungspolitische Notwendigkeit, denn Russland führt in diesen Tagen direkt an der Grenze von Europäischer Union und NATO Krieg. Es liegen nur wenige Kilometer zwischen dem, was im Westen der Ukraine passiert, und unseren Grenzen von NATO und EU.
Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass man sich nicht moralisch über die Wehrtechnikbranche erhebt.
Wir brauchen diese Branche wie unsere Bundeswehr und das transatlantische Bündnis, um den Frieden zu sichern. Wenn Russland allein auf das Prinzip der Stärke setzt, müssen leider auch wir wieder militärisch stärker werden, so bitter das ist.
Ich will in diesen Tagen keine Parteipolitik machen.
Die politischen Kräfte der Mitte müssen jetzt zusammenstehen. Es sollte sich aber auch niemand vormachen, dass diese Eskalation keine innenpolitischen Konsequenzen haben wird. AfD und LINKE übernehmen seit Jahren zunehmend die russische Propaganda und verbreiten sie hier in Deutschland, gerade in den letzten Wochen: Was man dort hören musste, was Gregor Gysi teilweise gesagt hat! Wenn Dietmar Bartsch von „Fehlentscheidungen“ spricht, wenn man in andere Länder einmarschiert, dann ist das eine Verharmlosung, die zynisch ist. Sahra Wagenknecht und andere, vor allem aber auch die AfD: Die sind in gleicher Weise völlig hemmungslos. Das bestärkt uns Liberale in unserer Haltung, dass diese beiden Parteien in Deutschland nicht regieren dürfen.
Ich würde es sehr gut finden, wenn das auch unter den staatstragenden Parteien Konsens wäre.
Ich formuliere es sehr zurückhaltend: Für die demokratischen Parteien werden sich einige Fragestellungen ergeben, auch mit Blick auf die außenpolitische Ausrichtung. Weil es heute ein besonderer Tag ist, will ich nur zwei Dinge ansprechen, die mich aber - ehrlich gesagt - zunehmend stören und auch an diesem Tag bewegen.
Ich finde: Es kann nicht sein, dass wir einen Altkanzler haben, der Fazilitäten der Bundesrepublik als Altkanzler nutzt und teilweise auch entsprechende Termine für die Bundesrepublik wahrgenommen hat und in einer solchen Form russische Lügen über die Ukraine verbreitet. Das ist ein Problem für Deutschland, das darf es nicht länger geben!
Insofern sollte Herr Schröder umgehend seine Jobs bei den Russen abgeben oder entsprechend nicht mehr vonseiten der Bundesrepublik unterstützt werden.
Das Zweite, das ich kurz ansprechen möchte, ist die vermeintliche Klimastiftung, die es nebenan in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Die soll jetzt ruhen gelassen werden. Ich sage sehr deutlich: Die muss aufgelöst werden, und zwar sofort.
Ich freue mich sehr, dass die Jugendorganisationen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam zur Demonstration in Berlin gegen diesen Krieg aufgerufen und entsprechend demonstriert haben. Ich frage mich aber seit Wochen, wo die deutsche Friedensbewegung abgeblieben ist. Mein Eindruck ist: Es wird nur gegen Kriege der Amerikaner demonstriert. Es ist doch erstaunlich ruhig. Das finde ich verwunderlich.
Dieser Angriffskrieg Russlands wird auch landespolitische Auswirkungen haben. Die Kolleginnen und Kollegen haben das bereits angesprochen. Es macht unsere jahrzehntelangen Bemühungen um die Völkerverständigung mit Russland kaputt. Viele Menschen in Schleswig-Holstein haben sich - auch hier im Landtag - über viele Jahre dafür eingesetzt, dass wir mit russischen Partnern Besuche durchführen, Gespräche führen und so weiter. Wir haben die Partnerschaft mit Kaliningrad, wir haben den Austausch mit Woronesch. All das wird jetzt kaputt gemacht, und das ist natürlich äußerst bedauerlich.
Ich habe vor einigen Jahren mal für den Landtag in Sankt Petersburg an einer Ostseeparlamentarierkonferenz teilnehmen dürfen. Da ging es um die Krim. Das ist jetzt schon sieben oder acht Jahre her, und man hat dort schon gemerkt, dass es eine Sprachlosigkeit gibt zwischen den Russen und den anderen Staaten, die dort vertreten waren. Es ist sehr bedauerlich, dass jetzt auf Jahre wahrscheinlich alles kaputt gemacht worden ist, was viele Menschen auch hier aus dem Land mühsam aufgebaut haben.
Meine Damen und Herren, wir werden uns auch energiepolitisch unabhängiger von Russland machen müssen. Es steht zu befürchten, dass Erdgaslieferungen, auf die wir in den nächsten Jahren zunehmend angewiesen sein werden, zukünftig noch stärker als Druckmittel gegen uns eingesetzt werden. Wir werden uns also bei der Versorgung mit Gas breiter aufstellen müssen. Ein Flüssiggasterminal in Deutschland ist überfällig und muss weiter vorangetrieben werden. Brunsbüttel wäre ein idealer Standort, für den wir uns weiter politisch einsetzen.
Nur mit erneuerbaren Energien wird es nun mal leider nicht gehen. Wenn wir in diesem Jahrzehnt nicht nur aus der Kernenergie, sondern auch aus der Kohlekraft aussteigen wollen - wohlgemerkt nur aus der Produktion, nicht aus der Nutzung, denn wir werden ja auf Import aus unseren Nachbarländern angewiesen sein und haben ein europäisches Stromnetz -, dann werden wir auch durch den steigenden Strombedarf durch die Elektromobilität und die Digitalisierung noch mehr auf Gaskraftwerke setzen müssen. Da wir bisher rund 55 % unseres
Gasbedarfs mit Importen aus Russland decken, haben wir offensichtlich ein Problem bei der Beschaffung, um das wir uns dringend kümmern müssen.
Wir hätten uns heute auch in einem Antrag zu einem LNG-Terminal bekannt. Ich glaube, es ist richtig, dass wir den Energieteil aus der Tagesordnung herausgenommen haben, um hier gemeinsam ein Signal setzen zu können. Das war aus meiner Sicht am heutigen Tag wichtig. Es ist das wichtige Signal, das wir an dieser Stelle einig sind.
Wir müssen jetzt mit Blick auf Russland klar sein und uns vor Augen führen, dass wir zu lange zu gutgläubig gewesen sind. Freiheit, Demokratie und Frieden sind in Europa leider nicht selbstverständlich, sie müssen mehr denn je verteidigt werden. Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um Europa insgesamt.
Abschließend möchte ich sagen: Ich bin mir sicher, dass wir in Schleswig-Holstein auch unserer humanitären Verantwortung in der kommenden Zeit wieder gerecht werden. Auch das sollten wir an diesem Tag vielleicht noch einmal betonen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach nunmehr zwei Jahren Pandemie und Pandemiebekämpfung können wir die coronabedingten Einschränkungen schrittweise auslaufen lassen und zum - zumindest rechtlichen Normalzustand zurückkehren. Ich will sehr deutlich sagen: Für die FDP-Fraktion ist dies ein Anlass zu großer Freude.
Es ist natürlich richtig, dass die Pandemie noch nicht überstanden ist. Es wird nach dem 20. März 2022 in unserem Leben auch noch nicht gleich alles wieder so sein wie vor der Pandemie.
- Das mag sein, Frau Kollegin. Für mich ist hier entscheidend, was ich sage, und nicht, was andere sagen. Das kann ich auch Sozialdemokraten nur raten.
- Ich nehme immer alle Meinungen auf, auch Ihre, Frau Kollegin!
Ob sie durchdringt, ist eine andere Frage. Es droht aber - das ist entscheidend und auch für die SPDFraktion eine wichtige Erkenntnis - absehbar keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr. Das konnten wir über die gesamten zwei Jahre in Schleswig-Holstein erfolgreich abwenden, es war immer der Grund für unsere Maßnahmen.
Es stimmt natürlich, was Frau Midyatli an dieser Stelle gesagt hat: Wir konnten und mussten hier bei uns auch Patientinnen und Patienten beispielsweise aus Frankreich oder aus Bayern aufnehmen. Zumindest der französische Präsident hat sich dafür - ich finde: bemerkenswerterweise - bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Uniklinikums bedankt. Das war ein großer freundschaftlicher Dienst. Wir haben es gern gemacht. In der Not muss man zusammenstehen, meine Damen und Herren.
Viele Folgen der Pandemie und der Pandemiebekämpfung werden uns in der Tat noch länger beschäftigen, wie zum Beispiel die angesprochenen psychischen Belastungen vieler Menschen - nicht nur der jüngeren Menschen, sondern oft auch der älteren Menschen -, die wirtschaftlichen Folgen oder die gesundheitlichen Folgen. Auch die Defizite bei der Bildung kann man nicht wegdiskutieren. Da muss man sich überall nichts vormachen: Damit werden wir noch lange zu kämpfen haben. Damit werden wir umgehen müssen. Die Experten im Land und im Bund haben zuletzt gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche noch sehr eindrücklich darauf hingewiesen.
Das Aufheben der Maßnahmen ist auch kein Gnadenakt oder ein Geschenk der Regierung, wie man manchmal beim Lesen von Pressekommentaren vermuten mag,
sondern es ist rechtlich geboten. Nicht die Rücknahme der Maßnahmen muss begründet werden, sondern deren Verlängerung.
Man kommt sich schon etwas blöd vor, dass man immer darauf hinweisen muss, aber dort sind im Laufe der zwei Jahre teilweise die Maßstäbe verrutscht.
Im Vergleich zu mehreren Nachbarstaaten ist Deutschland beim Aufheben der Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht gerade voreilig. Das kann man nicht behaupten, wenn man sich andere europäische Staaten anguckt. Allerdings ist die Omikronwelle bei uns auch später gestartet als anderswo und geht somit auch später zu Ende.
Omikron ist - wie zu Beginn dieser Welle von vielen Experten mit Blick auf die Daten aus Südafrika erwartet - zum Glück deutlich weniger gefährlich als die vorhergegangenen Virusvarianten. Allerdings ist die Krankheit noch immer nicht harmlos; vor allem für ältere und vorerkrankte Menschen bleibt sie gefährlich.
Der aber mittlerweile sehr hohe Immunschutz in der Bevölkerung - vor allem durch die Impfungen macht einen ganz erheblichen Unterschied im Vergleich zu früheren Wellen aus. Viele Menschen auch geimpfte Menschen - stecken sich derzeit an,
aber die Verläufe sind im Vergleich zu den früheren Varianten meistens relativ mild. Insofern ist es gut, dass Schleswig-Holstein beim Impfen und vor allem beim Boostern bundesweit ganz vorn dabei ist.
Das ist ein großer Erfolg - es wurde schon gesagt vor allem für den Gesundheitsminister und sein Ministerium. Ich möchte aber auch sehr deutlich sagen: Daran haben viele Menschen mitgewirkt, von der Kassenärztlichen Vereinigung, von der Bundeswehr, aber auch von den Hilfsorganisationen. All diesen Menschen danke ich ganz herzlich und schließe auch ganz ausdrücklich die Arztpraxen ein, die auch einen großen Dienst geleistet haben. Vielen Dank!
Unsere Impfquote in Schleswig-Holstein ist aktuell eher mit der von Dänemark vergleichbar als mit der von Bayern, Sachsen oder auch Thüringen. Ich hoffe, dass die bevorstehende Auslieferung des proteinbasierten Impfstoffes Novavax dazu führen wird, dass sich viele noch skeptische Menschen jetzt ebenfalls impfen lassen werden. Es wäre für sie persönlich gut, und es wäre für uns alle gut, weil es unser Gesundheitssystem entlasten wird. Es sollte allerdings auch weiterhin vor Ort Angebote mit den bisherigen Impfstoffen geben. Es gibt wenige, es gibt sie aber immer noch. Ich höre immer wieder von Bürgermeistern, von Kirchen und von Vereinen, dass immer noch Menschen kommen, die Aufklärung brauchen und einfordern und sich dann überzeugen lassen. Deswegen macht es Sinn, diese Angebote fortzuführen.
Meine Damen und Herren, die Omikronwelle ist innerhalb Deutschlands bei uns früher gestartet als anderswo. Das wurde schon hinreichend kommentiert. Somit konnte die Welle hier auch früher wieder gebrochen werden. Momentan sehen wir bei den Inzidenzen eine Seitwärtsbewegung, zuletzt sogar einen leichten Anstieg. Wir sind aber weit von dem entfernt, was in anderen Regionen mit Inzidenzen von Zigtausend zu sehen ist. Wir können auch damit umgehen. Das ist der entscheidende Unterschied.
Deswegen ist es auch richtig und notwendig gewesen, dass unser Bundesland bei den Öffnungsschritten bundesweit vorangegangen ist. Das war auch rechtlich geboten, Frau Midyatli. Das möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen. Ich verstehe das Problem der SPD nicht. Ich verstehe, dass Sie es nicht mögen, wenn der Ministerpräsident viel beachtete Pressekonferenzen gibt. Aus meiner Sicht
aber war es notwendig, dass aus Schleswig-Holstein das politische Signal gesendet wird, was wir jetzt machen werden.
Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen: Die MPK ist ein wichtiges bundesweites Abstimmungsgremium, man kann dort aber nur politische Abstimmungen besprechen. Man kann dort nicht rechtlich verbindliche Dinge entscheiden. Verantwortlich für das, was hier in Schleswig-Holstein passiert, ist diese Landesregierung. Sie nimmt diese Verantwortung wahr. Es ist kein Grund, dies zu kritisieren, sondern ich finde es genau richtig, wie der Ministerpräsident es gemacht hat. Daniel Günther, ich danke Ihnen ausdrücklich dafür. Ich danke auch ausdrücklich unserem grünen Koalitionspartner, dass wir diesen Weg gemeinsam beschritten haben. Das war richtig und ein klares Signal an die Menschen in Schleswig-Holstein.
Ich habe auch nach wie vor - oder: immer mehr ein Störgefühl, wenn von Lockerungen gesprochen wird.
Dieser Begriff mag zum Strafvollzug passen, aber nicht zum Umgang mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern.
Es ist wirklich an der Zeit, dass die Eigenverantwortung dauerhaft gestärkt wird. Wir dürfen uns auch nicht an den Ausnahmezustand gewöhnen. Manchmal hat man bei einigen den Eindruck, dass sie das sozusagen als Normalzustand angenommen haben. Wir dürfen uns nicht an diesen Ausnahmezustand gewöhnen. Die Maßnahmen waren wichtig, aber sie belasten unsere Gesellschaft auch in erheblichem Maße und treffen vor allem in der Tat junge Familien, aber auch Gewerbetreibende wie Gastronomen, Einzelhändler oder aber Kulturschaffende, die eben ganz anders als andere gesellschaftliche Gruppen betroffen sind.
Ich möchte kurz etwas zum Thema Impfpflicht sagen. Die Debatte startete ja unter anderen Voraussetzungen, nämlich bei der Deltawelle. Ich bin deutlich skeptischer geworden, ob die Impfpflicht kommt. Ich bin auch skeptischer geworden, ob sie in der Form durchsetzbar ist. Es ist ja keine sterile Impfung. Es prophylaktisch zu machen, ist schwierig. Das sollte im Bundestag sehr vernünftig und faktenorientiert debattiert werden. Ich bin skep
tisch, ob sie noch kommt. Vermutlich wird sie ab einem bestimmten Alter in Deutschland kommen, zum Beispiel ab 50. Darauf deutet ja in der politischen Debatte einiges hin.
Ich sage aber auch, dass zum Beispiel in Österreich als bisher einzigem Land die Impfpflicht eingeführt wurde und sich zumindest Teile der Politik dort wieder ein Stück weit davon verabschieden werden. Es ist schon schwierig, wenn gerade CDU- und CSU-Länder eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einfordern, massiv Druck machen, auch zeitlichen Druck, sie beschließen und dann kurz vor der Frist sagen: Mensch, es gibt ja viele Pflegekräfte, die sich trotzdem nicht impfen lassen wollen! - Was für eine Erkenntnis! Das war doch immer das große Thema. Ich muss ganz ehrlich und sehr deutlich sagen: Was Herr Söder dort angerichtet hat, auch mit Blick auf das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, war katastrophal.
Es ist auch nicht herausragend logisch, von der Ampel eine allgemeine Impfpflicht einzufordern, wenn man die einrichtungsbezogene in Bayern schon nicht umsetzen will.
Er tut es jetzt in Bayern, aber Gesetze sollte man vielleicht prüfen, bevor man sie beschließt. Das ist insgesamt ein guter Rat.
Hans-Jörn Arp, ich hör auch gleich auf. Ich habe mich aber auch über Herrn Bouffier gewundert, der sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz hingestellt und über die böse FDP geschimpft hat, die dafür gesorgt habe, dass die allermeisten Maßnahmen am 20. März auslaufen. Jetzt sehe ich - ich glaube vorgestern - in einer Pressekonferenz Herrn Bouffier, und er sagt: Hessen hebt die Maskenpflicht in den Schulen am 7. März auf. Auch das ist nicht herausragend logisch, und da darf man sich nicht wundern, dass man an einigen Stellen nicht so richtig ernst genommen wird.
In den nächsten Wochen geht es noch um die sogenannten niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen, wie es im besten MPK-Deutsch heißt. Worum geht es da? Es geht darum, ob die Länder die Ermächtigung, die Möglichkeit kriegen, für einige Zeit Masken - zum Beispiel in Schulen oder im ÖPNV - einzusetzen. Die SPD hat sich auch heute
sehr stark für FFP2-Masken ausgesprochen. Ich finde die auch gut.
- Ja, die weisen aber auch darauf hin, dass FFP2Masken gut sind und besser als die normalen Masken, dass aber OP-Masken für viele Menschen sozusagen der bessere Mittelweg sind, weil man sie eben nicht ständig vom Mund wegzieht.
Ich war vor einiger Zeit für ein paar Tage in Österreich. Dort gilt überall eine FFP2-Maskenpflicht. Ich sage Ihnen: Das führt dazu, dass jeder zweite die nicht richtig trägt, sondern die immer irgendwo zur Seite hat, weil die Leute zu wenig Luft bekommen, gerade wenn sie arbeiten müssen. FFP2-Masken sind gut, sie müssen aber auch richtig getragen werden. Deswegen sind OP-Masken auch ein wichtiger Schutz. Dieses Hochhalten der FFP2-Masken sollte man nicht übertreiben.
Ich sage auch ganz deutlich: Die niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen, die über den 20. März hinaus wahrscheinlich gelten werden, müssen klar befristet sein. Es wird auch um Tests gehen müssen. Aus meiner Sicht müssen Tests vor allem für Heime und Krankenhäuser erforderlich sein. Die Konzentration auf den Schutz der vulnerablen Gruppen ist in den kommenden Wochen und im Zweifel Monaten sehr wichtig. Darum müssen wir uns kümmern.
Ein Problem bei der zweiten Welle war, dass wir den Schutz der Heime nicht so hinbekommen haben, wie wir es - im Nachhinein betrachtet - vielleicht hätten tun können. Insofern: Auf den Schutz der vulnerablen Gruppen müssen wir uns jetzt konzentrieren. Das ist wichtig.
Meine Damen und Herren, ich will noch kurz etwas zum Zustand unserer Gesellschaft sagen. Ehrlich gesagt, in den letzten zwei Jahren sind unübersehbar neue Gräben in unserer Gesellschaft entstanden und bestehende wurden vertieft. Egal, welche Haltung man hat, ich finde, als Demokrat muss man ein Interesse daran haben, dass wir diese Gräben wieder zuschütten und dass wir wieder ins Gespräch kommen. Auch wenn man die andere Meinung überhaupt nicht nachvollziehen kann, braucht man eine gewisse Toleranz und Gelassenheit im Umgang miteinander. Das müssen wir ein Stück weit wieder lernen und uns auf die Fahnen schreiben.
Wir haben auch in Schleswig-Holstein viele Demonstrationen, die sogenannten Spaziergänge. Ich finde es richtig, dass die Polizei angemessen damit umgeht. Auch hier muss ich sagen: Ein Lob an unsere Landespolizei. Ich finde, sie geht dort vernünftig damit um.
Wir müssen uns vielleicht noch mehr Mühe geben, Menschen zu überzeugen. Das hat allerdings zweifelsohne auch viel mit der Debatte über die Impfpflicht zu tun. Solange diese Frage nicht beantwortet ist, werden diese Diskussionen auch ein Stück weit weitergehen. Das hat aber auch mit Maßnahmen zu tun, die wirklich nicht unser Wunsch waren und die sich auch nicht bewährt haben, wie zum Beispiel 2 G im Einzelhandel. Auch dies hat sicherlich eine Rolle gespielt.
Meine Damen und Herren, es hat auch eine Rolle gespielt, und man sieht das auch an den Zahlen der Demonstrationen in anderen Bundesländern, was zum Beispiel die Bayerische Landesregierung, aber auch der Hamburger Senat beim Thema Information gemacht hat. Stichwort ist die Inzidenz bei Geimpften und bei Ungeimpften. Dort wurde mit falschen Informationen gearbeitet. Ob das wissentlich und willentlich passiert ist, ist eine andere Frage. Aber ich finde, man hätte sich stärker dafür entschuldigen müssen. Ehrlich gesagt, das war auch für unsere Maßnahmen hier in Schleswig-Holstein kontraproduktiv. Das hat einfach Glaubwürdigkeit gekostet.
Ich will kurz etwas sagen, was richtigerweise von Vorrednern angesprochen wurde, nämlich die hohen Belastungen gerade für Jugendliche und für Familien mit Kindern. Ich kenne das persönlich. Man hat da viel mitgemacht, gerade jetzt in der Omikronwelle bei den Kitas und den Schulen, im Privatleben. Frau Midyatli hat zu Recht darauf hingewiesen: Nicht alle Kinder haben es so gut wie im Zweifel die Kinder von uns hier. Insofern muss ich sagen: Es war schon für unsere Familien eine Belastung, für viele andere Menschen galt dies noch viel mehr. Wir müssen in der Tat daran arbeiten, dass wir diese Menschen stärker entlasten. Das wird eine Aufgabe bleiben, die über die nächsten Wochen hinausgeht.
Ich will deutlich sagen: Wir sollten in der nächsten Zeit auch daran denken, dass wir die Gastronomen, die Einzelhändler, aber auch die Sportvereine und
die Kultur bei uns vor Ort stärken und dass wir bewusst dorthin gehen und die Menschen unterstützen. Sie haben Wirtschaftshilfe bekommen wie in fast keinem anderen Land, aber sie müssen jetzt wieder Geld verdienen. Sie brauchen unsere Unterstützung. Deshalb sollten wir gerade diese Menschen besonders unterstützen.
- Ja, Monika, die Gastronomie. Auch dort müssen wir jetzt hin.
Wir müssen uns in der Tat auf den Herbst vorbereiten. Der Schutz der Älteren wurde angesprochen. Es wird wahrscheinlich Maskenempfehlungen geben. Es muss aber darum gehen, weitere Lockdowns oder auch ähnliche Szenarien zu verhindern. Wir müssen unsere Krankenhäuser vorbereiten, die Digitalisierung vorantreiben, Daten nicht nur sammeln, sondern auch vernünftig aufbereiten. Wir müssen an Studien arbeiten. Vielleicht müssen wir auch das UKSH finanziell unterstützen, sodass man aus Schleswig-Holstein heraus entsprechend an Studien mitwirkt, und wir müssen das Impfen beibehalten. Wir müssen vielleicht auch die Schulen besser mit Luftfiltern ausstatten, und der Bund muss uns beim Testen und beim Impfen finanziell unterstützen.
Gute Kommunikation ist jetzt wichtig. Wir sollten verantwortungsvoll bleiben. Es wurde schon gesagt: Schleswig-Holstein ist so gut durch diese Krise gekommen wie wenige andere Regionen. Der Kollege Koch hat die Daten beinahe unfallfrei vorgetragen.
Die Arbeitswelt hat sich verändert. Davon kann Schleswig-Holstein profitieren, aber es bleiben noch für längere Zeit Risiken. Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben, und ich glaube, das werden wir auch schaffen. Es gibt viel Anlass zu Optimismus. Lassen Sie uns weiter möglichst besonnen und gelassen damit umgehen. Dann kommt hoffentlich auch bald die Ausgelassenheit an einigen Stellen zurück. Lassen Sie uns weiter auf die Experten hören.
Meine Damen und Herren, auch wenn es heute nicht immer ganz harmonisch war, lassen Sie uns konstruktiv miteinander ringen. Wir sehen doch gerade in diesen Zeiten: Unsere Freiheit wird nicht nur durch das Virus bedroht, sondern auch durch andere Dinge. Deswegen müssen wir in der Gesellschaft zusammenstehen. Ich glaube, darauf kommt
es in diesem Jahr mehr denn je an. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tietze, diese Novelle des Hochschulgesetzes ist sicherlich keine Revolution - das hat Herr Dr. Dunckel, glaube ich, richtig eingeordnet -, aber wir werden damit viele wichtige Verbesserungen für unsere Hochschullandschaft auf den Weg bringen. Wir erhöhen ja auch schrittweise die Grundfinanzierung für unsere Hochschulen und ganz besonders die Investitionen. Davon profitieren übrigens auch die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Natürlich ist es ein Thema der Anhörung gewesen, aber es wird natürlich nicht nur im Hochschulgesetz geregelt, sondern im Haushalt.
Wir werden allerdings finanziell leider zumindest kurzfristig nicht mit Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg mithalten können, die natürlich Jahr für Jahr ganz andere Beträge in ihre Hochschullandschaft investieren. Unsere Hoch
schulen sind gerade deswegen auf ein modernes Hochschulgesetz angewiesen, das ihnen neue Perspektiven eröffnet, um sich noch besser entfalten zu können. Der von mir sowohl fachlich als auch persönlich sehr geschätzte Kollege Professor Dr. Heiner Dunckel sagte dazu in seiner Pressemitteilung vom 20. Januar unter anderem, dass diese Hochschulgesetznovelle den „Geist des Wirtschaftsliberalismus“ atme.
Ich muss sagen: Dieses anerkennende Lob ist an der Stelle absolut berechtigt.
Auch die FDP-Fraktion begrüßt die klare liberale Handschrift im Gesetzentwurf. Sie ist das Ergebnis unserer intensiven Beratungen in den vergangenen Monaten. Mit der neuen Experimentierklausel sollen die Hochschulen befristet neue Strukturen austesten und ihre jeweiligen Stärken noch besser ausspielen können. In den Bereichen Bau und Personal werden wir den Hochschulen mehr Autonomie ermöglichen. Damit entsprechen wir dem langjährigen Wunsch der Landesrektorenkonferenz.
Wir hätten uns bei der Hochschulautonomie - der Kollege Petersdotter hat es angedeutet - sehr gut noch mutigere Schritte vorstellen können, aber dies ist schon ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Ich freue mich auch sehr darüber, dass wir uns in der Koalition auf die Möglichkeit eines Vorbereitungssemesters einigen konnten. Bei den technischen und MINT-Studiengängen ist die Nachfrage mittlerweile leider oft viel geringer als das Angebot an Studienplätzen. Dabei sind die Jobchancen sehr groß, und unsere Gesellschaft braucht immer dringender Fachkräfte. Um die Nachfrage zu stärken und die Abbrecherquoten in diesem Bereich zu verringern, wollen wir jetzt ein attraktives Angebot zum Orientieren, Ausprobieren und Vorbereiten machen. Das ist vor allem für unsere Fachhochschulen interessant; der Vorschlag kam ja auch von den Hochschulen, vor allem von der Fachhochschule Kiel; das setzen wir jetzt entsprechend um.
Es gibt teilweise ähnliche Angebote an den Hochschulen. Uns war die gesetzliche Verankerung wichtig, damit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Zweifel den Studierendenstatus erhalten, BAföG-berechtigt werden, sich günstig krankenversichern können und Leistungen, die sie in diesem Semester erreichen, angerechnet bekommen können und sich das Ganze lohnt.
Die Hochschulen werden Modellversuche starten können, die möglichst zu den Schwerpunkten und Bedingungen der jeweiligen Hochschule passen sollten. Es wird wohl so laufen, dass man vielleicht drei verschiedene Module auswählen kann, um sich auszuprobieren.
Besonders wichtig ist für uns auch die Verbesserung des Wissens- und Technologietransfers; da gibt es in Schleswig-Holstein noch viel Luft nach oben. Auch hier entsprechen wir dem Wunsch der Hochschulen und insbesondere der Gründerszene. Gründungsinteressierte Studierende sollen in einem Gründungssemester ihre Ideen bereits im laufenden Studium mithilfe der Hochschule ausprobieren können. Ausgründungen werden durch eine angemessene Beteiligung der Hochschulen an den neuen Unternehmen erleichtert.
Da gab es eine interessante Konstellation: Ich war für mehr Staatsbeteiligung an Unternehmen, der Kollege Petersdotter war eher skeptisch; so ist es manchmal im Leben.
Wir werden auch die Wissenschaftskommunikation als wichtige Aufgabe der Hochschulen festschreiben. Es ist in meinen Augen eine wichtige Lehre der Pandemie, dass man die Erkenntnisse aus den Hochschulen heraus stärker in die Bevölkerung kommuniziert.
Zudem wollen wir die Wissenschaftsfreiheit und den wissenschaftlichen Diskurs an unseren Hochschulen stärken. Wir sehen vor allem im angelsächsischen Raum eine besorgniserregende Entwicklung, dass das Meinungsspektrum immer enger wird und missliebige Meinungen über Druck auf Dozenten und Professoren aus den Hochschulen herausgehalten werden sollen. Ich finde, dass Hochschulen Orte des wissenschaftlichen und demokratischen Diskurses sein müssen. Deswegen sind solche Entwicklungen nicht im Sinne unserer liberalen Demokratie. Dem sollten wir in Deutschland frühzeitig entgegenwirken, auch wenn es manchmal unangenehm ist. Wir brauchen an unseren Hochschulen wieder mehr und nicht weniger Diskurs, natürlich alles im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen.
Um diesen verfassungsrechtlichen Rahmen noch besser zu schützen, werden wir den international zunehmenden Versuchen der Einflussnahme auf Forschung und Lehre durch Diktaturen, zum Beispiel China, einen Riegel vorschieben, um Wissenschaftsfreiheit zu gewährleisten. Das ist mittlerweile auch in Deutschland ein Problem. Die Konfuzius-Institute sind zunehmend in der Diskussion. Es
geht nicht nur um China, sondern auch um andere Diktaturen, die versuchen, in Europa Einfluss zu nehmen. Wir wollen das frühzeitig unterbinden.
Die FDP-Fraktion hätte sich auch gern eine Regelung zum Untersagen der aus unserer Sicht extremistischen Vollverschleierung gewünscht. Diesem Wunsch der Hochschulen nach einer rechtssicheren Regelung konnten wir leider nicht entsprechen, da in der Koalition bekanntermaßen sehr unterschiedliche Auffassungen dazu vorherrschen.
Das gilt auch für den Erweiterten Senat. Der damalige hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und meine Wenigkeit haben schon damals vorhergesagt, dass das ein Gremium ist, das die Arbeit an den Hochschulen nicht verbessern wird. Professor Dunckel, es gab bei der Anhörung einige, die dieses Gremium - wie auch die FDP-Fraktion - wieder abschaffen wollten, andere wollten ihm mehr Kompetenzen geben. Einigkeit bestand darin, dass sich der Erweiterte Senat absolut nicht bewährt hat. Das hat jeder, der sich dazu geäußert hat, festgestellt - ob er ihm nun mehr Kompetenzen geben oder ihn abschaffen wollte. Ich gehe davon aus, dass das Thema wiederkommen wird; es wurde jetzt leider vertagt.
Ansonsten bringen wir viele erfreuliche Neuerungen auf den Weg. Mehr Flexibilität bei den Themen PhD, Tenure-Track und Verbeamtung; auch die Sorgen der privaten Hochschulen konnten wir ausräumen.
Ich möchte mich bei allen Beteiligten für den fruchtbaren Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit bedanken, allen voran bei den Anzuhörenden, unseren Koalitionspartnern, aber auch ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Frau Ministerin, Ihrer Wissenschaftsabteilung, die meines Erachtens in der nächsten Wahlperiode deutlich gestärkt werden muss, weil sie eine enorme strategische Bedeutung für unser Bundesland hat. Bevor wir ein eigenes Wissenschaftsministerium schaffen, wie es Herr Losse-Müller kürzlich vorgeschlagen hat, brauchen wir erst einmal eine schlagkräftige Wissenschaftsabteilung. Es ist ja schön, dass verschiedene politische Kräfte gemeinsam in diese Richtung arbeiten. - Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche unseren Hochschulen alles Gute.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich wünsche Ihnen trotz des schwierigen Starts alles Gute für das Jahr 2022. Ich danke dem Herrn Gesundheitsminister für die Regierungserklärung, drücke dem Ministerpräsidenten die Daumen, dass er sich nicht infiziert hat, und beglückwünsche den Landtagspräsidenten zur Genesung.
Meine Damen und Herren, es wurde schon beschrieben - die Omikronvariante des Cornonavirus hat sich in Deutschland später ausgebreitet als in vielen anderen westlichen Staaten. Dafür ist diesmal der Norden erkennbar zuerst dran. SchleswigHolstein ist durch Omikron nach Bremen und Berlin neben Hamburg und Brandenburg zu einem der Bundesländer mit der höchsten Inzidenz geworden, und das binnen kürzester Zeit. Das ist mit Blick auf die Lage zu Dänemark nicht besonders überraschend, aber die Diskoveranstaltungen rund um Weihnachten haben die Omikronausbreitung in Schleswig-Holstein leider beschleunigt.
Es ist klar, es war ein Fehler, diese nicht schon einige Tage vorher zu unterbinden. Ich bedauere dies sehr; es tut mir leid für die Betroffenen, die dadurch über den Jahreswechsel entsprechende Unannehmlichkeiten hatten. Das würde man heute mit Sicherheit anders entscheiden; das sage ich ganz deutlich.
Aber Schleswig-Holstein hat den MPK-Beschluss zum 28. Dezember 2021 umgesetzt. Der Lübecker Bürgermeister liegt hier falsch mit seiner Behauptung. Es gab rechtliche Hürden zur Schließung von Diskotheken - auch das ist beschrieben worden -, sodass wir mit entsprechenden Auflagen lediglich eine De-facto-Schließung vornehmen konnten. Der Gesundheitsminister hat darauf hingewiesen, dass das funktioniert hat.
Wir müssen leider feststellen: In diesen Partysettings schützt bei Omikron offensichtlich leider auch 2 G Plus nicht vor zahlreichen Ansteckungen. Die Quote ist in einigen Diskotheken enorm hoch gewe
sen, was vermutlich auch an der Zuverlässigkeit einiger Schnelltests bei dieser Variante liegt. Darüber muss jetzt auf Bundesebene sehr schnell Klarheit geschaffen werden. Der Bundesgesundheitsminister hat gestern darauf hingewiesen. Da geht es um die Themen Proteine, Viruslast. Das Paul-Ehrlich-Institut hat schon eine Analyse vorgelegt. Sie wird noch weiter verbessert.
Auch mit Blick auf einige Wortbeiträge hier sage ich deutlich: Schnelltests sind enorm wichtig. Lassen Sie uns nicht den Eindruck erwecken, dass das alles nichts bringe. Jetzt muss geguckt werden, ob einige aus der Liste aussortiert werden müssen und welche weiter funktionieren. Diese müssen weiter angewendet werden. Das ist ein ganz wichtiges Instrument für die Sicherheit der Menschen in den nächsten Wochen.
Die Experten des Landes - auch das gehört zur Wahrheit dazu - haben diese Entwicklung mit Blick auf die Diskotheken nicht kommen sehen. Ich will nur darauf hinweisen. Natürlich ist die Omikronvariante eine neue Herausforderung. Dass Partys in einer Pandemie grundsätzlich das Risiko mit sich bringen, dass man sich ansteckt, war allen Beteiligten hoffentlich immer klar; uns jedenfalls war das immer klar. Ob bei allen Veranstaltungen alle Regeln eingehalten wurden - Frau Midyatli hat das hier in den Raum gestellt -, da bin ich nicht ganz sicher; das wird sich vermutlich noch herausstellen.