Liebe Kollegen und Kolleginnen, einen wunderschönen guten Morgen! Wir setzen die Tagung fort. Ich eröffne die heutige Sitzung.
Nach Mitteilung der Fraktionen sind erkrankt: in der CDU-Fraktion die Abgeordneten Klaus Schlie, Wolf Rüdiger Fehrs, Klaus Jensen und Barbara Ostmeier.
- Ich traue mich gar nicht, jetzt weiterzulesen; ich gucke erst einmal. - Mut zur Lücke; ich fahre einfach fort.
Aus der SPD-Fraktion sind erkrankt die Abgeordneten Birte Pauls, Katrin Fedrowitz, Thomas Hölck und Sandra Redmann, aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kolleginnen Marlies Fritzen und Dr. Marret Bohn, aus der FDP-Fraktion die Abgeordnete Anita Klahn und aus der Landesregierung Minister Dr. Buchholz. - Wir wünschen allen Erkrankten baldige Genesung!
Die fraktionslose Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung unseres Landtags mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Vertreter und Vertreterinnen der Handwerkskammer Schleswig-Holstein. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Begrüßen Sie bitte auch gemeinsam mit mir die DGB-Vorsitzende, Frau Laura Pooth. - Herzlich willkommen!
Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat insgesamt 27 Delegierte für die Bundesversammlung am 13. Februar 2022 zu wählen. Ich schlage Ihnen eine offene Abstimmung vor. Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich weise darauf hin, dass nach § 4 Absatz 2 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung jede und jeder Abgeordnete nur eine Stimme hat.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich möchte alle Abgeordneten bitten, ihre Hände deutlich zu heben; ich gucke auch hinter die Wand. Wir müssen die genaue Anzahl der auf die jeweiligen Wahlvorschläge entfallenen Stimmen auszählen.
Ich rufe somit zunächst den Wahlvorschlag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/3480, auf. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
- Mit vier Stimmen angenommen; gut. Der fraktionslose Abgeordnete Brodehl hat soeben seine Zustimmung zu dem Wahlvorschlag des SSW gegeben.
Ich rufe dann den Wahlvorschlag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD, Drucksache 19/3481, auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dieser Vorschlag ist mit drei Stimmen angenommen.
Ich rufe jetzt den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/3490 (neu), auf. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Dieser Wahlvorschlag ist mit acht Stimmen angenommen.
Ich rufe jetzt den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/3492, auf. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Ich rufe dann den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 19/3493 (neu) , auf. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Der Wahlvorschlag ist mit acht Stimmen angenommen.
Ich rufe dann den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3494 (neu), auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - 16.
- Ich zähle noch einmal. - Es bleibt bei 16. Der Vorschlag der SPD ist mit 16 Stimmen angenommen. In Ordnung? - Gut.
Die SPD zweifelt das Wahlergebnis an. Ich komme auf 16 Stimmen. Ist das in Ordnung? - Dann unterbreche ich die Sitzung für fünf Minuten.