Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 54. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind von der CDU-Fraktion die Abgeordneten Klaus Schlie, Wolf Rüdiger Fehrs, Klaus Jensen und Barbara Ostmeier, von der SPD-Fraktion Birte Pauls, Katrin Fedrowitz und Thomas Hölck, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marlies Fritzen und Ines Strehlau, von der FDPFraktion Jan Marcus Rossa. Von hier aus wünschen wir allen eine gute Besserung!
Die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist.
Meine Damen und Herren, hier im Haus ist es ja üblich, dass diejenigen, die nicht geimpft und getestet sind, an den Plätzen die Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. Wir wissen, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen heute unabhängig von diesem Status entschieden haben, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das für Sie alle als Hintergrund und Information.
Anpassung des Nothilfeprogramms Corona gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/3513
Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag Drucksache 19/3513 abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Die Dringlichkeit ist mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln bejaht.
und gemeinsam mit den Anträgen zum Haushalt zu beraten. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, entgegen der ursprünglichen Planung eine zweitägige Plenartagung am Mittwoch und Donnerstag durchzuführen. Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 11, 13, 27 bis 29, 32 bis 35 und 44 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte: 2, 26 A, 36 und 45, Haushaltsberatungen 2022; 21und 26, Impfturbo zünden Corona-Impfungen zu den Menschen bringen und barrierefrei ermöglichen und Mehr Transparenz im Infektionsgeschehen erlangen; 22, 30, 31 und 39, Anträge zur Elbfähre Brunsbüttel-Cuxhaven und SPNV sowie dem Landesweiten Nahverkehrsplan bis 2017; 23 und 37, Verlängerung des Fonds für Barrierefreiheit und Fokus-Landesaktionsplan 2022.
Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 12, Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle, Drucksache 19/3491, wurde von der Landesregierung zurückgezogen.
Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 24, Für ein Festhalten am EU-Stabilitätspakt - Ausweitung der Verschuldensregelungen verhindern, Drucksache 19/3478, wurde von dem Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD zurückgezogen.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 54. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/3511
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/3514
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/3515
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/3516 (neu)
c) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2021 bis 2025 - Fortschreibung der Finanzplanung bis 2030
e) Anpassung des Nothilfeprogramms Corona gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/3513
Ich erteile zunächst dem Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Stefan Weber, für den Bericht zu a) und b) das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mitglieder des Finanzausschusses haben sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 auseinandergesetzt und über ihn beraten. Heute legen wir Ihnen das Ergebnis vor. Es ist der letzte Etat in dieser Legislaturperiode, über den wir abstimmen werden.
Ich möchte mich im Namen des Finanzausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten in diesen besonderen Zeiten bedanken. Ich danke insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung und der Landesverwaltung sowie Ihnen, Frau Ministerin Heinold, für die zügige und zuverlässige Beantwortung all unserer Fragen.