Ich eröffne die Sitzung. Nach Mitteilung der Fraktionen sind der Abgeordnete Peer Knöfler, die Abgeordnete Kerstin Metzner, der Abgeordnete Thomas Hölck und die Abgeordnete Dr. Marret Bohn erkrankt. Wir wünschen gute Besserung.
Herr Landtagspräsident Schlie hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages mitgeteilt, dass er an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert ist.
Die Abgeordnete Klahn hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages ebenfalls mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert ist.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDPFraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Feste Fehmarnbeltquerung ist eines der größten Infrastrukturprojekte in der Geschichte unseres Bundeslandes und hat eine europaweite Bedeutung. Sie bringt nicht nur SchleswigHolstein, sondern auch Deutschland und Mitteleuropa näher an Skandinavien heran. Wir finden das richtig und freuen uns auf diese Verbindung.
Gerade in Zeiten, in denen in Europa neue Grenzen entstehen und Grenzen geschlossen werden - auch zum Teil sehr leichtfertig -, sind neue Verbindungen die richtige Antwort.
Wir haben als FDP dieses Projekt immer befürwortet. Entsprechend haben wir uns sehr über das Baurecht gefreut. Es geht also nicht um das Ob, sondern um das Wie. Jetzt geht es endlich los. Aber es gibt noch viel zu tun.
Man muss dieses Projekt natürlich nicht mögen. Es gibt viele Punkte, die weiterhin diskutiert werden müssen. Ich habe davor Respekt, und ich habe mich in den letzten Jahren immer wieder persönlich mit verschiedenen Gegnern und Kritikern darüber ausgetauscht. Aber nun wird das Projekt Realität. Deshalb sollte man es gemeinsam bestmöglich gestalten.
Wir müssen jetzt verstärkt daran arbeiten, dass wir die Chancen, die mit dem Projekt verbunden sind, bestmöglich nutzen. Die Nebenwirkungen, die es bei einem solch großen Projekt natürlich auch gibt, müssen zum Beispiel durch eine gute Planung und durch Lärmschutzmaßnahmen entsprechend abgemildert werden.
Die deutlich schnellere Verbindung nach Skandinavien bringt nicht nur wirtschaftliche, sondern vor allem kulturelle Chancen. Anders als im Grenzland ist das deutsch-dänische Bewusstsein im Südosten des Landes noch nicht besonders stark ausgeprägt. Auch daran muss man arbeiten. Wir halten es deshalb für eine gute Idee, den Dänischunterricht bestmöglich zu stärken und den Schüleraustausch zu befördern.
Auch die Beratungen, Herr Kollege Harms, über den Blick auf den gemeinsamen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, der jetzt natürlich entsteht, müssen weiter ausgedehnt werden.
Ich hätte es übrigens als das stärkere Signal empfunden, würden Deutschland und Dänemark die Querung gemeinsam bauen. Etwas heidnisch möchte ich aber anfügen, dass es für den Bau des Projekts wahrscheinlich besser ist, wenn die Dänen das allein machen.
Die dänische Seite hat mit solchen Infrastrukturprojekten sehr viel mehr Erfahrung, während man sich in Deutschland mit solchen Projekten momentan etwas schwertut.
Ein zweiter Fehler auf deutscher Seite war es meines Erachtens, dass der Bund die Hinterlandanbindung zunächst zu klein geplant hatte, vor allem mit Blick auf die Sundquerung, die Trassenführung der Bahnstrecke und auch mit Blick auf den Lärmschutz, wo jetzt massiv nachgearbeitet wurde. Mit Blick auf den übergesetzlichen Lärmschutz und mit Blick auf die Sundquerung wurde das nun deutlich verbessert.
Allerdings hat die ganze Diskussion ein wenig verdeckt, welche Chancen das Projekt mit sich bringt. Auch auf dänischer Seite hat man sich ein bisschen über die Diskussion in Deutschland gewundert. Dort hat man eben andere Erfahrungen mit solchen Projekten, auch wenn es in Dänemark zu Beginn der Öresundquerung viele Diskussionen gab. Mittlerweile besteht Konsens darüber, dass das ein richtiges Projekt ist.
Meine Damen und Herren, man braucht natürlich entsprechende Gewerbegebiete in Ostholstein, in Stormarn und in Lübeck. Auf dänischer Seite wird das schon erheblich vorbereitet. Man braucht dafür in Schleswig-Holstein nicht nur landesplanerische Grundlagen, sondern auch entsprechende Konzepte. Schleswig-Holstein soll eben kein Transitland werden, was die Querung angeht. Wir wollen den Flächenverbrauch ja grundsätzlich reduzieren. Ich halte es für richtig, dass wir deshalb verstärkt das Thema Flächenrecycling in den Blick nehmen. Das macht diese Koalition auch.
Der Bahnverkehr wird durch das Projekt natürlich erheblich gesperrt. Mit Blick auf aktuelle Diskussionen möchte ich Folgendes sagen: Wenn man weniger Kurzstreckenflüge in Europa will, muss man eben den Bahnverkehr mit entsprechenden Projekten voranbringen. Anders geht es sonst nicht.
Ich bin sehr dankbar für den gemeinsamen Antrag. Mir ist völlig bewusst, dass das für die Grünen nicht ganz einfach ist.
Der Alternativantrag der SPD-Fraktion zeigt viele Gemeinsamkeiten bei diesem Thema, was mich wirklich freut. Das ist ein wichtiges Signal für Ostholstein, für die ganze Region, aber auch ein wichtiges Signal nach Dänemark.
Ich erkenne einige Punkte wieder, Herr Kollege Vogel, was das Thema HVV, das Thema Bäderbahn oder auch das Thema der Verkehrskoordinaten angeht. In der letzten Wahlperiode hatte ich diese Themen bereits in ähnlicher Form angesprochen. Allerdings sind wir insoweit auch ein Stück weitergekommen.
Etwas gewundert, Herr Kollege Vogel, hat mich ein bisschen Ihre Kritik an den Grünen mit Blick auf Konstantin von Notz. Denn auch Sie haben mit Frau Hagedorn im Bundestag und sogar zusammen mit der Bundesregierung eine große Kritikerin des Projekts. Es ist das gute Recht von Frau Hagedorn. Aber auch hier hoffe ich, dass wir es gemeinsam schaffen, die Chancen bestmöglich zu nutzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Über die Frage, ob der 3. November 2020, an dem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gefällt wurde, ein guter oder ein schlechter Tag war, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Für mich und einen Großteil meiner Fraktion war es durchaus ein guter Tag, weil endlich Klarheit eintrat, dass für die Feste Fehmarnbeltquerung nun endlich Baurecht besteht und das Projekt auf schleswig-holsteinischer Seite begonnen werden kann.
Wenn Sie sich den Applaus in unserer Fraktion näher anschauen, gab es aber zum Beispiel bei meiner Kollegin Sandra Redmann keine Freude. Ich bin ihr wirklich dankbar dafür, dass sie uns mit ihrem exzellenten umweltpolitischen Fachverstand und als Vertreterin der Region immer wieder sensibilisiert, wenn bei anderen die Euphorie über dieses Projekt überwiegt.
Über den Staatsvertrag haben sich Deutschland und das Königreich Dänemark gegenseitig zugesichert, dass dieses Projekt gemeinsam gebaut werden soll. Ja, die Grünen haben recht, wenn Sie darauf Wert legen, dass man aus dem Projekt noch aussteigen könne. Doch nur, wenn beide Staaten einvernehm
Kollege Vogt, wir sind gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss im Jahr 2015 und unmittelbar bevor die Abstimmung im Folketing erfolgte, in Kopenhagen gewesen. Wir haben als Landtag mehrere Gespräche mit Vertretern des Folketing geführt sowohl als Ausschuss als auch als Fraktion und auch ich als einzelner Abgeordneter mit verschiedenen Kollegen aus dem Folketing. Egal, wie die Kosten gestiegen sind, egal, welche Beihilfen wegfielen, die Dänen stehen unvermindert mit überbreiter Mehrheit hinter dem Projekt, weil Dänemark diese Feste Fehmarnbeltquerung wie auch die Öresundbrücke davor als Chance sieht, enger an Mitteleuropa angebunden zu werden.
Mit dem Zug statt in rund viereinhalb Stunden dann in rund zweieinhalb Stunden von Hamburg nach Kopenhagen zu fahren, das ist genau die Kurzstreckendistanz, über die aus Klimaschutzgründen nachgedacht werden soll und die zu fliegen, zukünftig eigentlich keinen Sinn mehr macht.
Doch welchen zusätzlichen Nutzen kann auch die Fehmarnbelt-Region auf deutscher Seite von diesem Projekt haben? Es können viele zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, es können Gewerbegebiete mit vorbildlichen Unternehmen mit wenig Flächenverbrauch angesiedelt werden. Dabei muss weiter gelten: Die Auswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner der Hinterlandanbindung und den Naturhaushalt müssen so gering wie möglich gehalten werden.