Ich eröffne die heutige Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich zum einen der Frau Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren,
Nach Mitteilung der Regierung sind wegen auswärtiger Verpflichtungen heute beurlaubt Ministerpräsident Daniel Günther, Minister Philipp Albrecht und Minister Dr. Bernd Buchholz. Der Abgeordnete Dr. Tietze hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags mitgeteilt, dass er an der Teilnahme der heutigen Sitzung des Landtags verhindert ist.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir ganz herzlich auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schüler und Schülerinnen der Jes-Kruse-Skolen Eckernförde und des Gymnasiums Altenholz. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich eröffne somit die Aussprache. Das Wort für den SSW hat der Abgeordnete Flemming Meyer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Uns ist bewusst, dass die Freigabe von Cannabis ein sehr kontroverses Thema ist. Dementsprechend sind auch die Reaktionen auf diesen Vorstoß sehr unterschiedlich. Den einen geht ein begrenztes Projekt zur kontrollierten Freigabe nicht weit genug; andere fürchten den Untergang des Abendlandes und werfen mir vor, den Weg für den grenzenlosen Drogenkonsum zu ebnen.
Deshalb möchte ich hier eins klarstellen: Der SSW möchte mit dem vorliegenden Antrag weder den Absatz von Cannabis ankurbeln noch Menschen zum Kiffen verleiten. Vielmehr geht es uns schlicht und einfach um den Schutz derjenigen, die Cannabis konsumieren.
Es geht uns um eine wirksamere Prävention und Aufklärung über die hiermit verbundenen Risiken. Cannabis ist nicht harmlos. Im Gegensatz zum Alkohol, der in Deutschland jedes Jahr Zehntausende Todesopfer fordert, gibt es durch den Cannabiskonsum zwar keinen einzigen Todesfall; aber gerade für junge Menschen birgt der Cannabiskonsum erhebliche Risiken für die kognitive Entwicklung und die psychische Gesundheit. Hinzu kommt, dass Cannabis leichter zu bekommen ist als ein Arzttermin. Das gilt auch für die besonders gefährdeten jungen Konsumentinnen und Konsumenten.
Millionen von Menschen konsumieren in Deutschland regelmäßig Cannabis. Dabei sind oft nicht nur die Umstände beim Kauf, sondern auch die Qualität der Produkte zweifelhaft. Marihuana wird zum Beispiel mit Haarspray, Glas oder sogar Blei verunreinigt, um höhere Gewinne zu erzielen. Selbst bei ungestreckter Ware weiß die Käuferin oder der Käufer nie, wie hoch der Wirkstoffgehalt tatsächlich ist.
Das alles sind Faktoren, die die gesundheitlichen Risiken ungemein erhöhen. Im kriminellen Drogenmilieu sind dann nicht selten auch stärkere und höhere Drogen verfügbar.
Wer unter diesen Umständen meint, man könne so weitermachen wie bisher, verweigert sich der Realität.
Zumindest in Bezug auf Cannabis muss doch jeder einsehen, dass die bisherige Drogenpolitik - mit Kriminalisierung und Strafverfolgung - längst gescheitert ist.
Die Strafandrohung hat weder die Verfügbarkeit noch die Verbreitung der Droge eingeschränkt, im Gegenteil. Umfragen und Studien zufolge konsumieren immer mehr Menschen Cannabis. Außerdem sind darunter offenbar immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene. Leider nehmen damit auch der problematische Konsum und der Therapiebedarf zu.
Es gibt genug Argumente, die für einen neuen Weg in der Drogenpolitik sprechen. Zumindest der kleine Schritt, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren, ist schon lange überfällig. Länder wie Portugal, die sogar in Bezug auf alle Drogen einen sehr liberalen Kurs fahren, machen es vor. In Portugal ist der Drogenkonsum klar zurückgegangen, vor allem unter jungen Menschen. Auch die hiermit verbundenen Sucht- und Kriminalitätsprobleme haben deutlich abgenommen.
Aber keine Sorge, liebe CDU: So weit wollen wir mit unserem Antrag ja gar nicht gehen. Das Beispiel zeigt vielmehr ganz deutlich, dass es weit bessere Ansätze gibt als pauschale Verbote und Strafverfolgung.
Man muss die Kirche im Dorf lassen. Wir fordern nichts Revolutionäres, sondern etwas, was sogar vom Koalitionsvertrag zwischen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gedeckt ist. Leider wurde der darin vereinbarte Modellversuch aber nur angekündigt. Passiert ist weiter nichts. Dabei kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bei öffentlichem Interesse oder zu wissenschaftlichen Zwecken eine solche Freigabe von Cannabis durchaus erlauben.
Wenn Sie mich fragen: Beide Voraussetzungen dafür sind sogar erfüllt. Nur weil ähnliche Projekte in der Vergangenheit nicht genehmigt wurden, heißt das nicht, dass man so etwas nun gar nicht erst versuchen sollte. Nach unserer Auffassung muss die Landesregierung endlich loslegen und ausloten, wie wir, das Land, am besten zu einer Genehmigung kommen.
Natürlich brauchen wir auch flankierende Präventionsangebote, ebenso wie glasklare Jugendschutzregelungen. Aber unter diesen Bedingungen kann uns ein Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis wertvolle Erkenntnisse liefern.
Für eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation noch in dieser Wahlperiode muss man dann endlich mal loslegen - Jo tak.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! „Gebt das Hanf frei!“, sang Stefan Raab.
„Marihuana ist nicht gut“, sang wiederum Helge Schneider. - Diese beiden Lieder, meine Damen und Herren, bilden das Meinungsspektrum nicht nur in unserer Jamaika-Koalition ganz gut ab. Für die Ermöglichung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis,
Herr Vogt, ist eine Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln eine grundlegende Voraussetzung.
In der Sitzung des Bundesrates im Jahr 2017 wurde eine entsprechende Entschließung hierzu nicht gefasst. Die Möglichkeit der Durchführung entsprechender Modellprojekte besteht insofern nicht.
Was sagt uns das? Auch im Bundesrat scheint es Raab- und Schneider-Fans zu geben. Für beide Versionen gibt es Argumente. Heute befassen wir uns erneut mit den Fragen: Wie wollen und können wir die Drogen- und Suchtpolitik in Schleswig-Holstein weiterentwickeln? Welche Möglichkeiten bestehen in Schleswig-Holstein, um ein Modellprojekt zur