Beginnen möchte ich mit einem freudigen Ereignis: Der Abgeordnetenkollege Tobias von Pein und seine Frau Simone sind Eltern eines Sohnes - Piet geworden. - Wir gratulieren zu der glücklichen Geburt!
Auf der Tribüne begrüßen wir Schüler und Schülerinnen des Sophie-Scholl-Gymnasiums Itzehoe. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Frage, „G 8 oder G 9 an Gymnasien?“, hat so ziemlich jede Fraktion hier im Landtag in den vergangenen 15 Jahren so ziemlich jede Position einmal vertreten. Ich erinnere daran, dass die FDP vor 15 Jahren noch flammende Beiträge mit
Noch im Entwurf des CDU-Wahlprogramms 2017, der auf dem Landesparteitag auslag, war von der Rückkehr zu G 9 nicht die Rede. Nach entsprechenden Meinungsumfragen dann doch! Wir müssen anerkennen, dass der heutige Ministerpräsident die Gunst der Stunde zu nutzen gewusst hat und sich von seinen bisherigen Überzeugungen nicht hat stören lassen.
Ein ähnliches „Kompliment“ müssen wir wohl auch der Bildungsministerin machen, die sich vor einiger Zeit noch in diesem Ton äußerte: Die vollständige Rückkehr zu G 9 werde die qualitative Weiterentwicklung der Gymnasien über Jahre blockieren. Das fand sie allerdings mit Blick auf die Hamburger Gymnasien. - Auf Gymnasien und Verwaltung komme immenser zusätzlicher Aufwand zu. An allen Gymnasien müssten nicht nur zusätzliche Klassen eingerichtet und neue Lehr- und Lernmaterialien besorgt werden; vor allem müssten zwingend vorab alle Bildungspläne für G 9 neu erstellt werden. - So die Abgeordnete Prien seinerzeit.
Meine Damen und Herren, die SPD ist nicht der Lordsiegelbewahrer von G 8 an unseren Gymnasien. Wir haben für die Ergebnisse des Bildungsdialogs und für den Schulfrieden geworben, dafür aber keine Mehrheit gefunden. Dass es bei einem Koalitionswechsel keine vollständige politische Kontinuität geben kann, ist uns klar. Drei Appelle richte ich dennoch heute an die neue Landesregierung:
Erstens. Sie kündigen in Ihrem Koalitionsvertrag einen Bildungsdialog an. Sie nennen es „Austausch“; aber Austausch und Dialog sind artverwandt. - Nehmen Sie das ernst! Dazu würde gehören, dass man nicht einen Tag vor der Landtagsdebatte einen Fahrplan per Pressemitteilung veröffentlicht.
Dazu würde gehören, mit den Beteiligten ins Gespräch zu kommen und auch den Dialog der Beteiligten untereinander zu fördern, offene Fragen aber nicht nach dem Motto „Teile und herrsche!“ in kleinen Runden und Einzelzirkeln zu klären.
Es gäbe einiges zu besprechen. Schulkonferenzen sollen nach Ihrer Planung in geheimer Abstimmung einmalig mit Dreiviertelmehrheit dafür votieren können, bei G 8 zu bleiben. - Mit Dreiviertelmehrheit? Meine Damen und Herren, die Verfassung kann man schon mit einer Zweidrittelmehrheit ändern!
Wie ist es denn mit der Schulentwicklung in den Kreisen? Was ist mit den Rahmenplänen? Wie gehen Hochschulen und Ausbildungsbetriebe damit um, dass wir einen Jahrgang ohne Absolventen haben werden? Da reicht es eben nicht aus, in den Sommerferien die Direktoren einzubestellen und von oben zu verkünden, wie es sein soll; da braucht es Dialog.
Man fragt sich auch, was die Mühe eines eigenen Antrags aus den Koalitionsfraktionen sollte, wenn sowieso gestern per Pressemitteilung alles schon geklärt wurde. Oder haben Sie parallel gearbeitet, ohne voneinander zu wissen?
Sie werden zur Umsetzung Ihrer Absicht mehr tun müssen als nur § 44 Absatz 2 des Schulgesetzes zu ändern. Sie schaffen einen neuen Jahrgang an Gymnasien. Die neuen Klassen werden auch neue Fachräume brauchen. Dabei sind die Gymnasien schon heute gut ausgelastet. Auf die Gymnasien werden neue Schülerströme zukommen.
Frau Prien, ich erinnere an die Situation, was die Lehr- und Lernmaterialien angeht. Man kann ruhig anerkennen, dass man das mit seiner Entscheidung von oben verursacht hat. Da reicht es nicht aus, wolkig über denkbare Auswirkungen zu fabulieren.
Dritte Forderung: Transparenz bei den Stellen! Bei der Umstellung auf G 9 wird für einen gewissen Zeitraum ein Teil der Lehrerinnen und Lehrer frei
gesetzt. Diese müssen allen Schularten zugutekommen. Ich erkenne an, dass Sie das in Ihren Antrag übernommen haben. Das ist ein guter Punkt.
Abschließend finde ich es bemerkenswert, dass nicht nur dem Parlament die Debatte vorweggenommen wird, sondern dass nunmehr auch das Bildungsministerium per Pressemitteilung verkündet, was die Fraktionen denn zu tun gedenken. Das ist eine neue Qualität. Willkommen in Jamaika!
Sehr geehrte Frau Tagungspräsidentin, danke, dass Sie mir den Welpenschutz zugestehen. - Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wohl in der Tat so, dass Regierung und Fraktionen sich in dieser Koalition stärker abstimmen. Das ist in der Vergangenheit nicht immer so gewesen, Herr Habersaat.