Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Nach Mitteilung der Fraktionen sind erkrankt der Abgeordnete Schlie, der Abgeordnete Dr. Dunckel und der Abgeordnete Dr. Brodehl. Von der Landesregierung erkrankt ist Minister Albrecht. Wir wünschen allen gute Besserung!
Die Ministerin Prien hat für die Landesregierung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist. Die Abgeordneten Dirschauer, Fehrs und von Sayn-Wittgenstein haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung unseres Landtages mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind.
Meine Damen und Herren, bevor wir wieder in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Bernd Heinemann heute recht herzlich zum runden Geburtstag gratulieren. Alles Gute, lieber Bernd!
gung erbeten. Ich lasse somit wie gewohnt zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Vielen Dank, das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile somit das Wort für die Landesregierung dem Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir zwei persönliche Vorbemerkungen. Zunächst einmal ist es auch 24 Stunden nach dem gestrigen Tag nicht ganz einfach, zur Tagesordnung überzugehen. Das bringt mich zu dem schönen Anlass. Ich möchte dem ehemaligen Kollegen Bernd Heinemann - das muss ich ja sagen - ebenfalls ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. Das ist ein schöner Anlass heute. Ich glaube, wir sind sogar zusammen in den Landtag gekommen, lieber Bernd.
Ich möchte Dir jedenfalls zu dem heutigen Tag alles erdenklich Gute und vor allem weiterhin Gesundheit wünschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Impfkampagne in Schleswig-Holstein hat sich als wirkliche Erfolgsgeschichte entwickelt, und Sie wissen alle, wie sie gestartet ist, weil wir am Anfang so gut wie keinen Impfstoff zur Verfügung hatten. Jetzt stehen wir hier: Genau heute haben wir 80 % geschafft. 80 % der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, also der Gesamtbevölkerung in Schleswig-Holstein, sind grundimmunisiert. Das ist ein schöner Erfolg der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner!
Es sind aber auch, und das freut mich ganz besonders, weil wir hier bundesweit deutlich an der Spitze sind, inzwischen mehr als zwei Drittel der Be
völkerung, nämlich 66,4 % dreimal geimpft, also auch geboostert. Da sage ich einmal von Herzen Dank an all diejenigen, die impfen - in den Impfstellen, in den Arztpraxen, in den mobilen Impfteams, egal ob Hilfsorganisationen, Ärztinnen und Ärzte, nichtmedizinisches Fachpersonal und wer da alles am Start ist. Ich sage aber auch von Herzen allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern Dank. Nur gemeinsam haben wir das hingekriegt. Meinem Haus sage ich ebenfalls ganz herzlichen Dank. Die Projektgruppe Impfen ist ein sensationelles Team. - Vielen Dank an alle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Boosterquote ist sogar ein bisschen höher als in unserem Nachbarland Dänemark oder auch in Israel, wo schon früher mit den Boosterimpfungen begonnen wurde. Besonders wichtig ist, dass die Menschen, die 60 Jahre und älter sind, bereits zu 87,5 % geboostert sind. Das ist gut. Auch in der Kategorie ist Schleswig-Holstein für 15 andere Bundesländer vorbildlich.
Schön und ebenfalls eine Erfolgsgeschichte ist, dass inzwischen fast ein Viertel, nämlich 24,1 % der 5bis 11-Jährigen grundimmunisiert sind. Wenn wir die 12- bis 17-Jährigen betrachten, dann sind 75,5 % der 12- bis 17-Jährigen grundimmunisiert. Das sind zum Teil deutlich mehr als in anderen Bundesländern in der Gesamtbevölkerung. Also auch hier ein dickes Dankeschön an die jungen Menschen, die nicht nur für sich, sondern auch für uns als Gesamtgesellschaft ihren Beitrag geleistet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Impfkampagne und die hohe Impfbereitschaft der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner im Zusammenhang mit zumindest im Durchschnitt zum Glück weniger schweren Krankheitsverläufen durch die Omikronvariante sind im Wesentlichen die Grundlage dafür, dass wir grundrechtseinschränkende Maßnahmen in der Pandemie sukzessive aufheben können. Wir werden schrittweise zu mehr Normalität zurückkehren können und viele Einschränkungen der Pandemie zurücknehmen. Wir werden damit mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheit ermöglichen und uns zugleich auf den Schutz vulnerabler Gruppen konzentrieren. Mit ihrem umsichtigen und solidarischen Verhalten haben die Schleswig-Holsteinerinnen und
Schleswig-Holsteiner selbst dafür gesorgt - und das will ich ausdrücklich betonen -, dass freiheitseinschränkende Maßnahmen zurückgenommen werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bestandteil des Erfolgs der Impfkampagne waren wohnortnahe Angebote, eine flächendeckende Struktur mit einem landesweiten Netz aus stationären Impfstellen und mobilen Impfteams. Diese Angebote können durch viele Angebote der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie das inzwischen sukzessive Aufwachsen durch Apothekerinnen und Apotheker, aber auch durch Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte ergänzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im vergangenen Jahr wurden 51,2 % der Impfungen in Arztpraxen durchgeführt. Dafür und für dieses unglaubliche Engagement gilt nochmals den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mein ganz herzlicher und aufrichtiger Dank. Er gilt aber nicht nur den Ärztinnen und Ärzten, sondern allen in den Praxen, also auch dem nichtmedizinischen Fachpersonal und den Praxenteams. Ihnen allen gilt mein ganz herzlicher Dank.
In den Impfstellen konnten knapp 40 % der Impfdosen verabreicht werden, und die mobilen Teams haben daran einen Anteil von knapp 7 %.
Es stehen ausreichend Kapazitäten zur Verfügung, um die Impfungen auch weiter durchführen zu können. Ganz egal ob Erst-, Zweit-, Drittimpfung oder auch zweiter Booster - noch immer gibt es in den stationären Impfstellen genügend freie Termine, um sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Auch können offene Impfaktionen im ganzen Land ohne Terminbuchung genutzt werden. Samstags führen die Impfstellen außerdem inzwischen wieder Impfungen ohne Termin durch. In den Impfstellen und bei den Impfaktionen stehen regelmäßig Termine für Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Weiterhin sind die mobilen Impfteams an den Schulen extrem aktiv. Inzwischen haben über 140 Schulen Termine für den Besuch der mobilen Impfteams vereinbart. Auch dank dieser Aktivitäten haben wir in Schleswig-Holstein die höchsten Impfquoten bei jungen Menschen.
Es ist bereits jetzt möglich, eine vierte CoronaSchutzimpfung in Schleswig-Holstein zu erhalten, und zwar können gemäß der aktuellen STIKOEmpfehlung Personen über 70 Jahre, Menschen in Pflegeeinrichtungen, immungeschwächte Menschen sowie medizinisches und Pflegepersonal selbstverständlich einen Termin für eine vierte Impfung erhalten. Die Landesregierung hat erneut alle Bürgerinnen und Bürger über 70 Jahre auf dem Postweg über die bestehenden Impfangebote informiert. Auch die Pflegeeinrichtungen wurden von meinem Haus angeschrieben und über die zweite Auffrischungsimpfung und den Weg dahin informiert. Die Pflegeeinrichtungen können für die Impfungen das kennen sie bereits vom ersten Booster - auf die mobilen Teams der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein zurückgreifen, wenn niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, wenn die Heimärztinnen und -ärzte diese Unterstützung brauchen.
Seit gestern sind Termine für Impfungen mit dem Impfstoff von Novavax buchbar. Bei den Impfungen in den Impfstellen mit dem Novavax-Impfstoff wird es zunächst einmal eine Priorisierung für diejenigen Personen geben, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sein werden, und für Personen, die aus medizinischen Gründen bislang nicht gegen das Coronavirus geimpft werden konnten. Wir haben Mitarbeitende an Schulen, Berufsschulen, in Kitas und in der Tagespflege ebenfalls mit in diese Priorisierung genommen. Ich sage aber vor dem Hintergrund, dass sich abzeichnet, dass ausreichend Impfstoff zur Verfügung gestellt wird: Ja, wir priorisieren, wir werden diese Priorisierung aber hoffentlich bald aufheben können, sodass jede und jeder, die oder der sich bislang aus welchem Grund auch immer noch nicht für eine Impfung entscheiden konnte oder wollte, mit dem proteinbasierten Impfstoff einen dritten Impfstofftyp zur Auswahl hat. Ich kann nur an jede und jeden appellieren, davon Gebrauch zu machen.
Ich sage an dieser Stelle eines klipp und klar und in alle Richtungen: Die Tatsache, dass wir bald wieder zu deutlich mehr gesellschaftlicher Normalität zurückkehren, bedeutet mitnichten, dass die Impfung an Bedeutung verliert. Ganz im Gegenteil: Die Impfung ist der Schritt zu dieser Normalität, und die Impfung muss und wird diese Normalität auch dauerhaft absichern.
Die Impfung schützt vor einem schweren Krankheitsverlauf und ist damit weiterhin der Schlüssel heraus aus der Pandemie. Das gilt insbesondere auch für die Auffrischungsimpfung. Ich habe zwar nicht ganz ohne Freude - das gebe ich offen zu - zu Anfang gesagt, wie gut wir da sind, aber zwischen 66,4 % für alle und der Impfquote bei den 80-Jährigen ist beispielsweise noch ein Gap. Will sagen: Auch in Schleswig-Holstein besteht beim Impfen noch Luft nach oben. Dazu brauchen wir wieder alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir das miteinander packen werden.
Unser Ziel ist es deswegen, dauerhafte und zugleich belastbare Impfstrukturen in Schleswig-Holstein aufzustellen. Ich möchte, dass wir in SchleswigHolstein das bestehende Netz aus Impfangeboten im ganzen Land bedarfsgerecht anpassen und dauerhaft sicherstellen. Die Impfung soll weiterhin einfach, niedrigschwellig und flächendeckend zugänglich sein. Wir handeln damit verantwortungsbewusst und treffen Vorsorge für den Fall, dass erneut viele Menschen geimpft werden müssen, und zwar in einer relativ kurzen Zeit.
Ich möchte, dass wir mittel- bis langfristig die bisher erreichten Erfolge und die Fortschritte im Umgang mit der Pandemie fortschreiben, absichern und zugleich auch auf zukünftige Herausforderungen, soweit man sie denn vorhersehen kann, vorbereitet sind. Vor allem möchte ich aber - das sage ich auch mit Blick auf den letzten Herbst - nicht, dass 16 Bundesländer und der Bund einen Fehler zweimal machen. Ich möchte nicht, dass Impfstellen oder Impfzentren geschlossen werden, und fünf Wochen später müssen wir sie wieder aufbauen.