Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist am heutigen Nachmittag Minister Jan Philipp Albrecht beurlaubt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Lars Harms ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. - Alles Gute für das neue Lebensjahr!
Meine Damen und Herren, gemeinsam mit Ihnen möchte ich auf der Besuchertribüne des SchleswigHolsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler der Käthe-Kollwitz-Schule aus Kiel ganz herzlich begrüßen.
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort für die Abgeordneten des SSW dem Abgeordneten Flemming Meyer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zum Thema Kita möchte ich für den SSW eines vorab feststellen: Eine gute Bildung für unsere Kleinsten ist unabdingbar und etwas, wofür wir uns immer eingesetzt haben.
Deshalb begrüßen wir die umfassende Kita-Reform, die CDU, Grüne und FDP voranbringen wollen, ausdrücklich.
Es ist gut und richtig, dass die Koalition diese Politik fortsetzt und sich vor allem auch weiter um Qualitätsverbesserungen bemüht. Hierbei haben Sie also genauso unsere Unterstützung wie bei der Weiterführung der Kita-Datenbank. Uns ist bei der Datenbank aber wichtig, dass nicht nur die groben pädagogischen Konzepte erfasst werden. Es muss auch ermittelt werden, welche Einrichtungen Angebote zur Minderheiten- und Regionalsprache machen und wie diese angenommen werden.
Auch mit Blick auf die Kita-Finanzierung ist klar, dass es sich um ein sehr kompliziertes System handelt. Eine faire und transparante Neuregelung zu schaffen, ist ein wirklich dickes Brett. Die Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit der Elternbeiträge, zu der die Regierung bis zum Kita-Jahr 2020/21 kommen will, ist wichtig, aber sie kann für uns nur ein Zwischenschritt sein. Der SSW fordert nach wie vor, dass alle frühkindlichen Bildungsangebote letztendlich für Eltern kostenfrei sein müssen.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass in Sachen Kita-Reform viel Geduld gefragt ist. Hier sitzen nun einmal sehr viele Akteure mit sehr unterschiedlichen Interessen am Tisch. Für viele Familien können Verbesserungen aber nicht schnell genug kommen. Diesem Anspruch kann die Politik längst nicht überall gerecht werden. Aber wenn es um wirklich grundlegende Dinge geht, kann ich die Perspektive der Eltern gut nachvollziehen. Für den SSW ist klar: Wenn kein Betreuungsplatz zur Verfügung steht oder wenn es nur Angebote gibt, die sich mit dem Job und der Arbeit nicht vereinbaren lassen, dann muss wirklich schnell gehandelt werden. Der Verweis auf das Jahr 2021 hilft den Betroffenen sehr wenig.
Trotz aller Bemühungen und trotz der immer höheren Ausgaben für unsere Kitas dürfen wir uns nichts vormachen: Viele Menschen stehen vor genau diesen grundlegenden Problemen. Statt mit pädagogischen Details beschäftigen sie sich mit der Frage, ob ihr Kind überhaupt betreut werden kann. Auch die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegen
heiten weist in ihrem aktuellen Bericht darauf hin, dass der Betreuungsbedarf im U-3-Bereich bis heute nicht gedeckt ist, und das, obwohl wir den Ausbau gemeinsam und sehr intensiv vorangetrieben haben. Ich denke, schon hier wird deutlich, dass es durchaus noch Lücken gibt, die wir dringend schließen müssen.
Der SSW will, dass wirklich alle Eltern von KitaKindern einen Betreuungsplatz finden, wenn sie ihn brauchen. Und wir wollen, dass sie dabei ein echtes Wunsch- und Wahlrecht haben. Sie sollen ihr Angebot möglichst frei wählen können, je nach gewünschter Betreuungszeit und pädagogischem Konzept. Vor allem in Fällen, in denen sie zur Arbeit pendeln und ihr Kind am Arbeitsort statt am Wohnort unterbringen müssen, brauchen sie einen klaren Betreuungsanspruch. Weil es aber gerade hier immer wieder hakt, haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht. Nicht nur Standortund Wohnortgemeinde, sondern die betroffenen Eltern selbst sollen einen einklagbaren gesetzlichen Anspruch bekommen. Dieser Schritt ist auch deshalb wichtig, weil wir damit einen entscheidenden Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.
Vor diesem Hintergrund freut es mich natürlich, dass auch die Koalition dieses Ziel verfolgt. In einer Kurzübersicht zur Kita-Reform wird angekündigt, dass das neue Strukturmodell auch die Wahrnehmung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern stärken will. Statt der heute benötigten Genehmigung für eine Betreuung außerhalb der Wohngemeinde soll es zukünftig echte Wahlfreiheit geben. Die Kapazitäten hierfür sollen sich in den kommenden Jahren schrittweise über den Bedarfsplan und entsprechend der Elternnachfrage anpassen. Nach meiner Meinung ist es aber sinnvoll, dass wir jetzt nicht noch zwei Jahre warten, sondern dass wir schon Schritte unternehmen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. - Jo tak.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen junge Menschen ermutigen, Familien zu grün
den und Kinder zu bekommen, und das Ganze, ohne Zukunftsängste haben zu müssen; ohne Angst, ob es finanziell machbar ist, ganz ohne Angst, ob es gelingt, Familie und Beruf miteinander zu verbinden. Es ist daher eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Gesellschaft, junge Familien genau hier zu unterstützen.
Ich finde, erfolgreiche Familienpolitik unterstützt junge Familien im Alltag und orientiert sich konkret an deren Bedürfnissen. Denn das traditionelle Familienmodell ist nicht mehr vorherrschend. Sowohl Väter als auch Mütter gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Die Arbeitswelt erfordert heute eine große zeitliche und auch räumliche Flexibilität. Um also Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, braucht es häufig ein großes organisatorisches Geschick, vor allem wenn die Kinder klein sind und man deswegen einen Betreuungsbedarf hat.
Gute und familienunterstützende Politik lässt sich also auch daran messen, ob sie die Verantwortung für ein gut ausgebautes, bezahlbares und vor allem verlässliches Betreuungsangebot übernimmt, welches auch ein individuelles Wunsch- und Wahlrecht der Eltern ermöglicht.
An dieser Stelle möchte ich ganz kurz auf den Gesetzentwurf des SSW eingehen. Ihr Antrag greift für die Eltern in der Tat einen sehr wichtigen Punkt auf, aber wir wollen keine Flickschusterei und betten dieses Thema daher in die bereits laufenden Prozesse zur großen Kita-Reform ein; denn um die Umsetzung sicherzustellen, brauchen wir eine bessere Bedarfsplanung als bisher. Für diese benötigen wir eine flächendeckende und zukünftig auch verpflichtende Kita-Datenbank, denn die ist seit Mitte 2016 als sogenanntes Kita-Portal modellhaft erprobt. Es ist einmal mit 60 Einrichtungen der Kindertagesbetreuung gestartet. Inzwischen nutzen 795 Kindertageseinrichtungen und 277 Tagespflegepersonen diese Datenbank. Das ist genau das, was wir den Eltern anbieten müssen, um sich auf einfache Art und Weise informieren zu können.
(Beifall FDP, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [AfD])
Die Kita-Datenbank soll den Familien die Suche nach einer für sie geeigneten Betreuung erleichtern, ihnen freie Kapazitäten aufzeigen sowie alle wichtigen Informationen über Öffnungszeiten, pädagogische Konzepte, Barrierefreiheit und Kosten bereitstellen. Ich greife den Wunsch des SSW, des Kolle
gen Meyer auf, dass man natürlich auch die Sprache der Minderheiten einbringen kann. Das ist in der heutigen Zeit sicherlich alles gut machbar.
Aktuell ist auf diesem Portal allerdings nur die Bewerbung für einen Betreuungsplatz vorgesehen, perspektivisch sollte es - so denke ich - möglich sein, auch die Anmeldung darüber abzuwickeln. Aber, und das ist der ganz große wichtige Punkt, diese Datenbank dient gleichzeitig den Trägern und Kommunen als verlässliche Grundlage für die Bedarfsplanung; denn sie beinhaltet Auswertungsmöglichkeiten im Bereich der Statistiken auf Gemeinde- und Trägerebene, ein automatisches Erstellen der Kinder- und Jugendhilfestatistik, aktuelle Wartelisten, freie Plätze in der Kita, Soll- und IstVergleiche bei der Belegung, Berichte über die Anzahl auswärtiger Kinder sowie über die betreuten Integrationskinder.
Wer sich die Zeit nehmen möchte und es einmal nutzt, wird sehen, wie einfach es ist und wie schnell es funktioniert. Es kommt den Familien entgegen, dass sie das zu Hause in der ihnen zur Verfügung stehenden Freizeit erledigen können und dafür nicht einen Tag Urlaub nehmen müssen, um die einzelnen Kitas abzufahren, um zu fragen, wann sie eventuell einen Platz frei haben könnten.
Tatsächlich schauen Sie in diesem Onlineportal nach, welche Kitas es gibt, angeblich mit dem Ziel, die am besten geeignete Kita mit dem besten pädagogischen Konzept zu finden. Letztendlich sind Sie aber froh, wenn überhaupt irgendeine Kita einen Platz hat, und das pädagogische Konzept ist dann bei dieser Frage völlig irrelevant. Sie melden