sich dann bei diesem Kita-Portal an. Die Anmeldung wird aber nur dann aktiv und gilt, wenn Sie sich persönlich bei der Kita vorstellen. Das bedeutet, Sie melden sich online bei zehn Kitas an, die eigentlich keinen Platz haben, marschieren zu zehn Kitas hin, von denen Sie dann die Antwort bekommen, dass sie keinen Platz hätten, aber vielleicht eines Tages ja doch. Im Detail ist noch einiges zu tun, und es ist nicht ganz so positiv wie dargestellt.
- Herr Kollege Habersaat, wir haben ja - und an dieser Stelle brauchen wir keine Fronten zwischen den Regierungsparteien und den Oppositionsparteien aufzumachen - in der letzten Legislaturperiode gemeinsam daran gearbeitet, fraktionsübergreifend die Grundlagen, die Ideen für dieses Portal zu entwickeln. Genau aus diesem Grund heraus, den Sie eben geschildert haben, ist es wichtig, die Zahl der Plätze zu erhöhen, da wir viel zu wenig davon haben.
Aus der Kommunalpolitik hören Sie Argumente wie: Wir haben genug Plätze, wir haben sogar zu viele Plätze. Wir brauchen keine weiteren mehr. Die Eltern beschreiben jedoch auf der anderen Seite genau das, was Sie eben ausführten. Das ist doch genau der Grund, warum wir die Kita-Datenbank flächendeckend verpflichtend einführen müssen, damit wir eine Bestandsaufnahme haben und im Zweifel einer Kommune sagen könnten, dass sie noch 40 Plätze einrichten muss, wenn entsprechender Bedarf besteht. Es ist für die Eltern unzumutbar, nicht zu wissen, ob sie zu dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme ihrer Arbeit nach der Erziehungszeit den Betreuungsplatz bekommen werden, um nicht ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Habersaat hat gerade aus eigener Betroffenheit bestens begründet, warum die Notwendigkeit besteht, alle Einrichtungen zu erfassen und es verpflichtend zu machen. Denn dann haben Eltern einen guten Überblick und können ihre Wahl treffen. Kommunen können früher Bedarfe erkennen und darauf reagieren. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass Eltern nicht mehr verzweifelt auf den erlösenden Bescheid warten müssen, ob sie überhaupt den Betreuungsplatz bekommen, ob sie ihre berufliche Tätigkeit fortführen können und so weiter.
Meine Damen und Herren, gute und familienunterstützende Politik erkennt, was Familien wollen. Ich denke, dass ich für alle Fraktionen hier sprechen kann, dass wir diese Verantwortung gemeinsam tragen und nach Lösungen suchen. Denn anders können wir die große Kita-Reform nicht nachhaltig gestalten.
Den Gesetzentwurf des SSW würden wir in den Ausschuss zur Beratung überweisen, wie es vorgesehen ist. Ich sage an dieser Stelle ehrlich, wir könnten über den Antrag zur Kita-Datenbank auch abschließend abstimmen, aber ich verschließe mich nicht einer weiteren Beratung im Ausschuss. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht einmal vorne weg, auch wenn das nicht auf der Tagesordnung, was die Anträge betrifft, steht: Lieber Flemming, wir freuen uns als SPD-Fraktion sehr, euch hier an unserer Seite zu haben, denn die Beitragsfreiheit ist und bleibt natürlich das Ziel der SPD-Fraktion. Wir freuen uns immer wieder, euch an unserer Seite zu wissen - vielen herzlichen Dank dafür.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegin, die KitaDatenbank - wie bereits erwähnt - ist 2016 auf Wunsch der Kommunen, der freien Träger und des Landes an den Start gegangen. Der Dialog der damaligen Küstenkoalition hatte zu erheblichen Verbesserungen in der Kinderbetreuung geführt. Wir haben damals immer gesagt - daher gerade das Zwiegespräch mit Herrn Habersaat -: Ausbau, Ausbau, Ausbau; das ist das Wichtigste. - Selbstverständlich müssen wir auch über Qualität reden, aber was nützt es den Eltern, wenn wir nur über Qualität reden, sie aber gar keinen Platz haben oder sich diesen erst gar nicht leisten können? In dieser Zeit sind über 13.000 Krippenplätze entstanden, und erhebliche Verbesserungen im Bereich der Qualitäts- und
Fortbildungsmaßnahmen der Erzieherinnen und Erzieher wurden erzielt. Dafür haben wir damals mehr als 300 Millionen € eingesetzt; diese sind direkt vom Land an die Träger und an die Kommunen geflossen.
Eine der weiteren Maßnahmen war, deswegen zähle ich das auf, die Kita-Datenbank beziehungsweise das Kita-Portal, welche uns, so der Plan - das sagte Frau Kollegin Anita Klahn auch schon -, Informationen über die Platzsituation, die Gebührenordnung und die pädagogischen Konzepte in der schleswig-holsteinischen Kita-Landschaft geben sollte - vollfinanziert vom Land. Wie gesagt, dies wurde hier auf Wunsch der Träger und der Kommunen geschaffen. Es ist also, müsste man sagen, eine Win-win-Situation sowohl für das Land, die freien Träger, die Kommunen als selbstverständlich auch für die Eltern.
Dass sich die Kita-Datenbank bis heute nicht füllt, ist mega bedauerlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das möchte ich einmal ganz deutlich feststellen. Hierfür hatten uns die freien Träger und die Kommunen ihre Zusammenarbeit fest zugesagt; dies war damals die Vereinbarung, die zwischen dem Land und den beiden Partnern getroffen worden ist. Daher scheint dies nur die einzige Lösung zu sein - Herr Minister Garg, da haben Sie uns auch fest an Ihrer Seite -, diese jetzt verpflichtend einzufordern, denn leider passiert dies nicht freiwillig. Herr Minister Dr. Garg, von daher unterstützen wir Sie sehr gern bei Ihrem Vorhaben. Wir haben aber bereits verkündet - vor einigen Monaten war das schon einmal Thema -, dass Sie uns hierbei an Ihrer Seite haben werden; und von daher wird das hier die allermeisten Kolleginnen und Kollegen auch nicht verwundern.
Kommen wir wieder zu einem sehr wichtigen Thema für die Familien - lieber Flemming, das ist sozusagen auch ein Plädoyer für euren Antrag -: die Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung. Das ist selbstverständlich ein sehr wichtiges Anliegen für die Familien. Schon jetzt ist im Kita-Gesetz geregelt, dass auch dies, wenn Eltern aus besonderen Gründen einen Platz außerhalb ihrer Wohnortgemeinde in Anspruch nehmen wollen, vielleicht an einem anderen Ort, gestattet ist. Die Nähe zum Arbeitsplatz ist nicht klar geregelt. Das heißt: Die Möglichkeit besteht zwar schon, aber es kommt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Eltern und der Wohnortgemeinden, denn diese wollen die Kosten nicht übernehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht der Gemeinden kann ich dies sehr gut nachvollziehen, denn auch die Gemeinden - liebe Frau Klahn, das machen diese schon - müssen natürlich eine Bedarfsplanung machen und sich auf den bedarfsgerechten Ausbau und die Bereitstellung der Plätze einrichten. Das machen die Städte und Gemeinden, wie gesagt, schon jetzt. Aber ich sage hier ganz deutlich: Bedarfsgerecht ist nur, was familiengerecht ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt: Wir müssen uns hierauf einstellen und unsere Politik dahin gehend ausrichten, dass das, was die Familien am meisten brauchen, vor Ort auch umgesetzt wird. Von daher unterstützen wir auch hierin euren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine riesige Herausforderung. Der Arbeitsmarkt und die Betreuungssituation in Kitas und Grundschulen - da können wir gern noch ein neues Fass aufmachen stellen die Familien wirklich jeden Tag auf eine harte Probe. Das Betreuungsgerüst vieler Familien ist sehr fragil. Wenn ein Teil wegfällt, fällt das gesamte System komplett zusammen. Ich freue mich, dass wir hier im Landtag so viele junge Väter haben, weil wir als Familienpolitiker dadurch endlich, so glaube ich, in allen Fraktionen deutlich mehr Unterstützung bekommen, als wir dies vielleicht vorher hatten.
Zur Ferienbetreuung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht jeder im Land ist Landtagsabgeordnete oder Landtagsabgeordneter und hat eine sechswöchige sitzungsfreie Zeit. Sommerferien von sechs Wochen sind in der Kita, aber auch in der Grundschule eine riesige Herausforderung. Von daher unterstützen wir den Antrag vom SSW sehr. Wir freuen uns, dass er im Gesetz Klarheit sowie eine Konkretisierung bringt. Daher freuen wir uns selbstverständlich auch auf die Beratung im Ausschuss mit Ihnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon einmal schön, dass es hier im Haus offensichtlich in ein paar Punkten Einigkeit gibt:
Erstens beim langfristigen Ziel der Beitragsfreiheit. Auch das ist, sowohl bei uns Grünen als auch in der Jamaika-Koalition, in allen Parteien ein langfristiges Ziel. Es kann nicht sein, dass man, wenn man schon einen Bildungserfolg hat und bis zum Studium gekommen ist, beitragsfrei studieren kann, die Kleinen aber sozusagen „bezahlen“ müssen. Wir streiten uns dabei aber noch über den Weg, ob wir es sofort machen oder in Schritten.
Zweitens. Liebe Frau Midyatli, wir sind uns einig, dass wir in der letzten Koalition mit mehr als 300 Millionen € schon sehr viel für den Ausbau und die Qualitätsverbesserung gemacht haben. Auch in dieser Koalition werden wir noch einmal - auch dank besserer Haushaltslagen - mehr als 500 Millionen € für die Kitas ausgeben. Das heißt: In diesem Haus hat die Kita-Politik schon lange und noch immer einen hohen Stellenwert.
Nun stehen wir aber vor einer Herausforderung: Auf der einen Seite wollen wir, dass Eltern schnell einen Platz bekommen. Herr Kollege Habersaat hat ja wirklich sehr emotional - zu Recht emotional vorgetragen, wie schwierig es ist, einen bezahlbaren Kitaplatz zu bekommen. Ich erlebe es vor Ort auch immer wieder, dass Leute wirklich verzweifelt sind. Leute, die wir auf dem Arbeitsmarkt wirklich brauchen wie Alten- und Krankenpflegerinnen, finden keine Kita-Betreuung. Das ist wirklich eine Katastrophe. Deshalb machen wir dazu etwas; wir unterstützen mit einem Sofortprogramm kurzfristig den Ausbau von Kita-Plätzen.
Aber wir haben gleichzeitig den Wunsch, dass alle Eltern auch die Wahlfreiheit haben, sich die Kita zu suchen, die zu ihren, aber auch zu den Bedürfnissen des Kindes - es ist mir besonders wichtig, deutlich zu machen, dass für uns das Kind im Vordergrund steht - passt. Das hat damit zu tun: Möchte ich einen religiösen Kindergarten? Möchte ich einen Kindergarten der dänischen Minderheit? Möchte ich einen Kindergarten, in dem plattdeutsch unterrichtet wird oder, oder? Das sind Dinge, die ich in Pinneberg nicht finde, die ich aber auch sonst nicht finde. Daher ist dies - da hat Herr Habersaat völlig recht - eine völlige Irreführung der Debatte. Ich kann als Elternteil froh sein, wenn ich überhaupt einen Platz bekomme, ob das dann ein evangeli
Insofern, lieber SSW, finde ich Ihren Antrag zwar total richtig und wichtig - wenn man berufstätig ist und die Kita auf dem Arbeitsweg liegt, kann das zumindest für die Eltern sehr gut sein, ob das für die Kinder aber immer das Richtige ist, muss man dann entscheiden -, aber im Moment stehen wir gar nicht vor diesen Wahlfreiheiten, sondern vor der Herausforderung, dass die Kommunen planen und ausbauen müssen. Auch brauchen wir die Kommunen - das ist uns wichtig - bei dieser Reform. Lieber SSW, wir brauchen - an dieser Stelle sind wir uns einig - die Reform. Wir wissen alle, wie die Diskussionen bei den Kommunen im Moment laufen. Dort gibt es für die Vorschläge, die wir machen, keine große Begeisterung. Deshalb wäre es meiner Meinung nach jetzt ganz falsch, einen Schritt der Reform vorzuziehen, obwohl ich weiß, dass dahinter häufig Eltern stehen, die betroffen sind. Ähnliches haben wir ja auch bei den Beiträgen. Auf jeder Veranstaltung, wo ich bin, fragen die: Warum kommen die Beitragssenkungen erst 2020? In manchen Kommunen - das habe ich gestern gehört -, beispielsweise in der Kommune Schwentinental, soll der Beitrag in letzter Minute noch um 75 € für einen Krippenplatz erhöht werden.
- Das freut mich, denn dann müsste es eigentlich eine Mehrheit dagegen geben. Ich habe eine andere Aussage gehört, aber es ist schön, dass -
- Ja, egal. Das können wir gleich noch einmal klären. Offensichtlich lautet die gute Botschaft: In Schwentinental wird es keine Erhöhung geben, weil die SPD auch dagegen ist. Dann haben wir eine Mehrheit, wunderbar.
- Ja, dann haben wir mit euch ja eine Mehrheit, liebe Frau Midyatli. Es ist alles super. Dieses Problem ist gelöst. Aber in vielen anderen Kommunen, wo wir nicht die Mehrheit haben, ist es nicht gelöst. Insofern drängeln die Eltern natürlich.
Trotzdem - um auf den Punkt zurückzukommen können wir die Dinge nur gemeinsam angehen. Wenn wir einzelne Punkte herausgreifen, dann bekommen wir keine Zustimmung zu dieser Reform, und die brauchen wir.
Genauso brauchen wir dieses Kita-Portal. Um darauf näher einzugehen, fehlt mir jetzt die Zeit; aber da gibt es ja große Einigkeit. Viele vor Ort haben Angst davor - das möchte ich schon noch ansprechen -, dass ihnen, wenn sie jetzt dieses Portal benutzen müssen, noch mehr Arbeitskraft flöten geht. Deswegen ist es so wichtig, dass wir bei der Reform die Leitungskräfte entlasten. Wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir pädagogische Kräfte noch mehr von Verwaltungsarbeit und Hauswirtschaftsarbeit entlasten, damit die wertvolle Arbeit der Pädagogen auch wirklich beim Kind ankommt; denn darum geht es bei unserer ganzen Kita-Politik. Es geht nicht nur um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern es geht um unsere Kinder in Schleswig-Holstein. - Vielen Dank.