Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 58. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Abgeordneten Klaus Schlie, Hartmut Hamerich, Tobias von der Heide, Kerstin Metzner, Aminata Touré und Anita Klahn. Wir wünschen von hier aus gute Besserung.
Die Abgeordneten Dr. Andreas Tietze und Claus Schaffer haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind. Der Abgeordnete Wolfgang Baasch hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Sitzung bis 15 Uhr verhindert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
Das dominierende Thema dieser Tagung werden der Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auch auf uns in Schleswig-Holstein sein. Angesichts des Grauens, das sich im Osten Europas ereignet, verbietet es sich, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Bitte gestatten Sie mir deshalb zu Beginn unserer heutigen Sitzung einige Worte.
Mit wachsendem Entsetzen verfolgen wir Tag für Tag das Geschehen in der Ukraine, die am 24. Februar, vor knapp einem Monat also, von Russland überfallen wurde. Wir sehen die Verbrechen, die russische Truppen gegen die Zivilbevölkerung verüben. Wir sehen die rücksichtslosen Angriffe auf unschuldige Frauen und Kinder, auf alte Menschen und auf die überlebenswichtige zivile Infrastruktur. Wir alle sind Zeugen eines Zivilisationsbruchs, der sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit mitten im Herzen unseres Kontinents ereignet und den sich nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges niemand von uns hätte vorstellen können.
Sinnbildlich für diesen brutalen Angriffskrieg, der auf ewig mit dem Namen Wladimir Putin verbunden sein wird, steht der Tod von Boris Romantschenko. Der langjährige Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora, der vier deut
sche Konzentrationslager überlebt hatte, wurde am vergangenen Freitag durch einen russischen Raketenangriff auf Charkiw getötet. Dessen Tod, aber auch die Lehren aus unserer eigenen Geschichte mahnen uns, das Morden in der Ukraine nicht hinzunehmen, sondern alles uns Mögliche zu tun, damit dieser verbrecherische Krieg beendet wird.
Wichtig ist, dass wir Zeichen der Verbundenheit setzen mit den Opfern dieses russischen Angriffskrieges: den Ukrainerinnen und Ukrainern. Aus diesem Grund haben wir vor zwei Wochen eine Solidaritätsadresse an den ukrainischen Botschafter gerichtet. Deshalb weht während dieser Plenartagung über dem Landeshaus die Flagge der Ukraine.
Doch es kommt gerade jetzt nicht nur auf Symbolik an, sondern vor allem auf das praktische Tun, darauf, dass wir den vor Putins Krieg Geflüchteten bei uns Schutz, Geborgenheit und Nächstenliebe schenken und mit Entschiedenheit eintreten für die Freiheit, für die Demokratie und die Grundwerte eines Europas, in dem die Völker friedlich und selbstbestimmt zusammenleben.
Meine Damen und Herren, das Sterben und Leiden in der Ukraine, das von Russland heraufbeschworen wurde, muss ein Ende finden. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass Russland alle Brücken hinter sich abbricht und die Welt an den Abgrund drängt. In Trauer und Solidarität stehen wir an der Seite der Menschen in der Ukraine, denen schweres Unrecht widerfährt.
Meine Damen und Herren, wie Ihnen vielleicht noch erinnerlich ist, waren am Ende der letzten Tagung im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt „Organstreitverfahren des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD gegen den Schleswig-Holsteinischen Landtag vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht“ Irritationen entstanden. Der Abgeordnete Nobis hatte eine Erklärung zur Abstimmung nach § 64 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung angemeldet. Danach können Abgeordnete ihre Entscheidung in der Sache kurz begründen. Nicht zulässig sind danach allerdings allgemeine Diskussionsbeiträge oder Polemik gegen andere Teile des Hauses.
Es war mein Bemühen, diesen Unterschied in der Sitzungsleitung deutlich zu machen. In der Rückschau erscheint es mir jedoch, dass ich dem Abgeordneten Nobis seine Begründung über das Maß abgeschnitten habe. Darum möchte ich Ihnen, Herr
Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass im Rahmen der Plenartagung auch an den Sitzplätzen eine Maske getragen werden muss. Wie Ihnen bekannt ist, bieten FFP2-Masken hier einen besseren Schutz als einfache medizinische Masken.
Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 19/3755 einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt.
Välkommen northvolt - Schleswig-Holsteins Westküste wird zum Vorzeigestandort für nachhaltige Industrieansiedlungen
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse somit über die Dringlichkeit, Drucksache 19/3755, abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist die Dringlichkeit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln bejaht.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Punkt 48 A in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer mögen sich über die Redezeit verständigen und mir einen Vorschlag für den Zeitpunkt des Aufrufs machen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 5, 11 bis 15, 17 bis 19, 21, 22, 28, 50, 52 bis 58, 61, 64 und 68 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte: 1 und 40 - Regierungserklärung zu Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Schleswig-Holstein sowie Antrag „Der Bundeswehr den Rücken stärken“ -, 7 und 8 - Entwurf eines Gesetzes der Alimentation von Beamtinnen und Beamten sowie Entwurf eines Gesetzes zur Besol
dungs- und Versorgungsanpassung in SchleswigHolstein -, 9 und 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein sowie Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes -, 16, 59 und 66 - Entwurf eines Opferunterstützungsgesetzes mit Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Opferschutzbeauftragten des Landes SchleswigHolstein sowie 5. Opferschutzbericht der Landesregierung -, 20, 25, 36 und 41 - Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 2022, Haushaltsabschluss 2021 und weitere Anträge zu Steuern und Abgaben -, 23 und 67 - Anträge „Endlich ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern schaffen“ sowie „Strategie für das Land Schleswig-Holstein zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ -, 26 und 39 - Anträge „Küstenschutz in Schleswig-Holstein - eine Generationenaufgabe“ sowie „Langfristiges Sedimentmanagement schaffen - Weltnaturerbe Wattenmeer schützen“ -, 27, 38, 42 bis 44 und 48 - Anträge zu Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Wirtschaft, Landwirtschaft und Energie in SchleswigHolstein -, 32 und 34 - „Schleswig-Holstein bereitet sich auf die Aufnahme von Geflüchteten in Folge des Ukrainekriegs vor“ sowie „Digitale Bedrohungssituation braucht eine leistungsfähige Cyberabwehr“ -, 45 und 47 - Bericht der Landesregierung zur Situation der Geflüchteten aus der Ukraine in Schleswig-Holstein sowie Antrag „Geflüchtete Kinder besser unterstützen“.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 58. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis circa 16 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Besucherinnen und Besucher. - Schön, dass Sie da sind!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Krieg in Europa, das war für uns alle bis vor wenigen Wochen völlig undenkbar. Wir sehen unermessliches Leid und furchtbare Zerstörungen. Es tut weh, mit ansehen zu müssen, wie in der Ukraine gelitten und gestorben wird. Mit unseren Gedanken und Gebeten sind wir bei den Ukrainerinnen und Ukrainern. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine.
Meine Damen und Herren, die Bedrohung des Krieges ist zurück. Wir sind zurückgeworfen in eine Zeit, von der wir gedacht hätten, sie läge hinter uns. Mit dieser bitteren Gewissheit müssen wir fortan wieder leben, und wir müssen aus ihr weitreichende Konsequenzen ziehen, in vielen Bereichen umdenken und umsteuern.
Das betrifft nicht nur die europäische und nationale Ebene, das betrifft auch uns in Schleswig-Holstein. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bekommen die Folgen des Ukrainekrieges direkt zu spüren: in der Hilfe für Kriegsflüchtlinge, weil Unterkünfte händeringend gesucht sind, in den Kasernen, wo zur NATO-Verstärkung ausgerückt wird, bei den Speditionen, in denen ukrainische Lkw-Fahrer fehlen, in den Schulen, wo neue Mitschülerinnen und Mitschüler aus der Ukraine kommen, auf den Feldern, weil es schwieriger wird, Dünger zu bekommen, beim Heizen, weil die Gaspreise in die Höhe schießen, an der Tankstelle, weil der Liter über 2 € kostet. Überall sind Menschen auch bei uns in Schleswig-Holstein mit den Auswirkungen dieses Krieges konfrontiert. Weitere Kriegsfolgen können kommen, die wir aktuell noch gar nicht absehen können.