Daniel Günther

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es etwas gibt, wo große Einigkeit bei den Rechtspopulisten in Europa herrscht, ist das, überall dort, wo sie Verantwortung tragen, die Pressefreiheit einzuschränken. Dazu passt genau der Antrag, den Sie als AfD heute gestellt haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein enges Korsett zu zwängen. Vor einem Jahr haben Sie mit Ihrem Antrag versucht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk faktisch abzuschaffen. Heute geht es um einen Kahlschlag. Sie kämpfen gegen freie Medien. Ich sage Ihnen an der Stelle: Unser Konzept setzen wir dem entgegen - für eine Demokratie, die eine starke Kontrolle durch Medien braucht, die unabhängig sind, sowohl private Medien als auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir werden diese Errungenschaften unserer Demokratie mit allem verteidigen, was wir haben - gegen Parteien wie Ihre, das sage ich Ihnen in aller Klarheit.

Nun mache ich kein Hehl daraus, dass wir in einigen Bereichen auch eine Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks brauchen. Deswegen verhandeln wir auch auf Ebene der Ministerpräsidentenkonferenzen genau darüber. Aber eines sage ich Ihnen sehr klar: Dass Sie denen die Grundlage für wesentliche Teile entziehen wollen, wird mit Sicherheit nicht Teil des Programms sein, das wir dort verabschieden werden. Natürlich gehören

Grundpfeiler - Informations-, Bildungs- und Kulturbereich - dazu. Genau das ist das Grundprinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass man nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen ist. Deswegen muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau darauf konzentrieren.

Aber Sie wollen in Wahrheit die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr haben. Deshalb wollen Sie ihm Sport und Unterhaltung wegnehmen. Das widerspricht aber dem Verfassungsauftrag, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat: eine Grundversorgung zu gewährleisten. Deswegen ist es vollkommener Unsinn, was Sie an der Stelle machen. Wir lehnen das ab, und wir werden genau das Gegenteil von dem tun, was Sie wollen.

Wir brauchen eine ganzheitliche Reform. Auch ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist, in einem Rundfunkstaatsvertrag festzuschreiben, dass wir 21 Vollfernsehprogramme haben,

sondern ich wünsche mir ausdrücklich - das haben wir als Landesregierung immer wieder deutlich gemacht -, dass wir stattdessen einen Budgetrahmen zur Verfügung stellen, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr Freiheiten zu geben, damit er seinen Auftrag besser umsetzen kann. Das ist unser Konzept, was wir dem entgegenstellen.

Deswegen brauchen wir neben einem festen Budgetrahmen genauso eine Indexierung, um den Anstalten und - das sage ich sehr deutlich - auch den Beitragszahlern Planungssicherheit zu geben. Es ist auch die Idee dieses Vorschlags, dass wir nicht immer über eine Erhöhung reden,

sondern dass wir eine regelmäßige Anpassung in dem Bereich haben. - Sie haben unser Konzept nicht verstanden. Sonst hätten Sie jetzt nicht geklatscht.

Dieses Konzept hat noch einige Hürden zu überwinden. Wir haben noch nicht alle Länder davon

überzeugt. Aber ich glaube, das wird ein gutes Konzept.

Deswegen sage ich Ihnen an der Stelle: Sie mögen sich selbst als Patrioten bezeichnen, aber alles, was Sie mit Ihren Anträgen tun, ist, unsere demokratischen Institutionen in Misskredit zu bringen. Sie verbreiten nicht nur schlechte Laune, sondern Sie tun alles dafür, das zu diskreditieren, was unser Deutschland groß gemacht hat, worauf die Menschen zu Recht stolz sind. Ich sage Ihnen: Wir Demokraten werden uns dem entgegenstellen!